Die Koalitionsfraktionen haben ein Sozialschutz-Paket eingebracht.
Kurzfristig wurde ein Sozialschutz-Paket III in den Deutschen Bundestag eingebracht - Bundestags-Drucksache 19/26542: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-grundsicherungssysteme- ...
Paritätischer lehnt neue Rechtsform ab.
Die von einigen Akteuren geforderte neue Rechtsform für Verantwortungseigentum hält der Paritätische Gesamtverband für nicht erforderlich. Das Stiftungsrecht bietet genügend Möglichkeiten, dem Anliege ...
Im Rahmen eines nicht-öffentlichen Gesprächs mit Expertinnen und Experten hat sich der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 16. Dezember mit dem Thema Triage befasst. Behinderte oder chronisch erkrankte Menschen waren weder persönlich noch über ihre Verbände beteiligt.
Zum Austausch war die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, eine Vertreterin der Bundesärztekammer, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin und der ...
Wenn mit den im Gesundheitssystem zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht alle Menschen versorgt werden können, die versorgt werden müssten, müssen Priorisierungsentscheidungen getroffen werden. Man spricht in solchen Fällen von Triage. Mit der Corona-Pandemie sind solche Szenarien denkbar und so begann schon um Frühjahr eine Diskussion um die Kriterien, die bei diesen Entscheidungen gelten sollten. Im Sommer richteten neun Personen eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht: Sie sind der Ansicht, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die im Falle unzureichender medizinischer Ausstattung und fehlender Ressourcen den Umgang mit Engpässen in der Gesundheitsversorgung klarstellt. Dem Paritätischem Gesamtverband e. V. wurde mit dem FORUM chronisch kranker und behinderter Menschen als sachkundiger Dritter Gelegenheit zur Stellungnahme in diesem Verfahren eingeräumt.
Der Paritätische macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass er den Gesetzgeber in der Pflicht sieht: Das Parlament steht in der Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu schützen und ein ...
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen verabschiedet.
Der Schutz von Gewerbemieter*innen kennt keine dem Wohnraummietrecht vergleichbaren gesetzlich garantierten Schutzrechte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Gewerbemieter*innen und -vermieter*i ...
Unser Vorstand hat in der vergangenen Woche eine Position zum Umgang mit corona-bedingten Mietschulden verabschiedet.
Die Corona-Krise hat weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Betroffen ist auch die Mietzahlungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts können sie infolge von Kurzarbeit oder ...
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.
Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit vorstehendem Titel vorgelegt: Digi_Rente.pdf Ein neues Rentenübersichtsgesetz soll ein digitales Bürgerportal zum Abruf (fast) aller Rentenanwartschaften schaf ...
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern. In einer aktuellen Stellungnahme weist der Paritätische Gesamtverband darauf hin, dass Barrierefreiheit zu gewährleisten ist und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf persönliche Behördenkontakte nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Einbindung von freien Trägern in digitale Informationssysteme muss diskriminierungsfrei erfolgen.
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Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung". Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrags zur Weiterentwicklung der Mini- und Midijobs umgesetzt.
Wesentliche Regelungen des Gesetzesvorhabens sind: Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird mit der Anhebung des Mindest ...
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Mindestlohnerhöhungsgesetz" begrüßt der Paritätische Gesamtverband die geplante Anhebung des Mindestlohns. Mit 12 Euro ist der Mindestlohn jedoch noch zu niedrig angesetzt, um ausreichend vor Altersarmut zu schützen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein "Mindestlohnerhöhungsgesetz" vorgelegt, um die Gesetzgebung zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf d ...
