Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.
Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterschreiten bereits jetzt deutlich den Betrag, der notwendig ist, um individuelle soziale Teilhabe sicherzustel ...
In seiner Stellungnahme zum geplanten Sanktionsmoratorium im SGB II begrüßt der Paritätische zwar die geplante befristete, vollständige Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Nach Ansicht des Paritätis ...
Der Paritätische Gesamtverband war am 14. März zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag als Sachverständiger eingeladen. Gegenstand der Beratung waren ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD; Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses und ein Antrag der Linken mit dem Titel "Warme Wohnung statt sozialer Kälte". Der Paritätische war aufgefordert, zu diesen parlamentarischen Initiativen Stellung zu beziehen.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen stellt einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für einen ein-Personen-Haushalt im Wohngeld in Aussicht. Daneben sollen Menschen in der Ausbildun ...
Das BMAS hat am 24. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzentwurf verbessert die Rentenleistungen für zahlreiche Erwerbsgeminderte. Gliechzeitig wird der sogenannte Ausgleichsfaktor wieder eingeführt, der geringere Rentenanpassungen zur Folge hat. Der Paritätische hat sich zu dem Entwurf mit einer Stellungnahme positioniert.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesse ...
Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung". Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrags zur Weiterentwicklung der Mini- und Midijobs umgesetzt.
Wesentliche Regelungen des Gesetzesvorhabens sind: Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird mit der Anhebung des Mindest ...
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Mindestlohnerhöhungsgesetz" begrüßt der Paritätische Gesamtverband die geplante Anhebung des Mindestlohns. Mit 12 Euro ist der Mindestlohn jedoch noch zu niedrig angesetzt, um ausreichend vor Altersarmut zu schützen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein "Mindestlohnerhöhungsgesetz" vorgelegt, um die Gesetzgebung zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf d ...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1.WoGFV) herausgegeben.
Hintergrund des Referentenentwurfes: Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Als vorgelagerte Sozialleistung soll es verhindern, dass einko ...
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt deutlich verschlechtert und nach einschlägigen Prognosen dürfte die negative Entwicklung am Ausbildungsstellenmarkt keine kurzfristige Ausnahme, sondern einen längerfristig wirkenden Abwärtstrend darstellen. Es darf aber keine "Corona-Jugendgeneration" geben, deren Lebensweg von mangelnden Chancen und beruflichen Sackgassen in Hilfsjobs gekennzeichnet ist.
Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass junge Menschen in diesen schwierigen Zeiten schnelle Hilfen erhalten, damit sie den Übergang zwischen Schule und Beruf dennoch gut bewältigen können. Dafür ...
Der Paritätische hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) Stellung genommen.
Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Besonders im Hinblick auf die nachfolgend genannten Regelungen werden noch Änderungsbedarfe gesehen: 1. E ...
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen verabschiedet.
Der Schutz von Gewerbemieter*innen kennt keine dem Wohnraummietrecht vergleichbaren gesetzlich garantierten Schutzrechte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Gewerbemieter*innen und -vermieter*i ...
