Die BAGFW wird am 6.5.19 an der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) teilnehmen. Hierzu hat sie eine Stellungnahme veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf sieht wesentliche Reformen des Risikostrukturausgleichs, der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes, der Haftungssystematik der gesetzlichen Krankenkassen und der Rolle des Wettbewerbs ...
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes beschloss in der Sitzung vom 29. März 2019 eine Positionierung zu aktuellen Aspekten in der Diskussion um Wohnraumunterversorgung. Darin geht es insbesondere um die Vergesellschaftung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Damit wird die bisherige wohnungspolitische Beschlusslage des Gesamtverbandes um zwei weitere Aspekte ergänzt.
Die Wohnungsmärkte spiegeln hierzulande eine strukturelle und soziale Schieflage wider. Während Menschen in strukturschwachen Gebieten mit Leerstand, abnehmender Infrastruktur, mangelnder Mobilität, A ...
Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben.
In seiner Stellungnahme kritisiert der Verband u.a. die massiven Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, von denen diejenigen betroffen seien werden, für deren Asylverfahren nach den ...
Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.
Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG aufgrund grundsätzlicher Bedenken und bisheriger Erfahrungen ab. ...
Seit Mitte Februar liegt ein Referentenentwurf vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten Gesetzesverschärfungen, die zu einer Kriminalisierung von Beratungsstellen und Zivilgesellschaft führen würden. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft droht, gegen die Grund-und Menschenrechte von Ausreisepflichtigen zu verstoßen und Haft nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel werden zu lassen. Die geplante Einführung eines "Nicht-Status" unterhalb der Duldung würde eine Vielzahl von Menschen dauerhaft von allen Integrationsmaßnahmen und einer Aufenthaltsverfestigung ausschließen.
Die wesentlichen Inhalte des Referentenentwurfs sind die folgenden: 1. Einführung einer „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung)“ In allen Fällen, in denen die Unmög ...
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Informationspapier zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests verabschiedet. Mit dem Papier möchte man einen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte zu stärken.
Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für Menschen mit Behinderungen und für die Selbstbestimmung von Schwangeren und deren Partnern ein. Für viele Mitgliedsorganisationen des Paritätischen ist di ...
Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die verbindliche Festlegung von Pflegemindestlöhnen. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltsgerichts Berlin wurde die Verteilung der Sitze auf Vertretungen aus der Pflegebranche in der 3. Pflegkommission für rechtswidrig erachtet. Nichtberücksichtigt waren die frei gemeinnützigen Träger. Gleichzeitig soll die Pflegekommission als ständiges Gremium eingerichtet werden.
Stellungnahme_RefE_Pflegearbeitsbedingungenverbesserungsgesetz.pdf ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ vorgelegt. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen beim Zugang zur Ausbildungsförderung und zum Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung, weshalb der Paritätische den Entwurf grundsätzlich positiv bewertet. Darüber hinaus aber auch Änderungsvorschläge unterbreitet hat.
Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern enthält insbesondere für Unionsbürger*innen und z. B. Personen mit § 17 oder § 38a Auf ...
Paritätischer begrüßt Gesetzentwurf und meldet Korrekturbedarf an
Mit Stand 20. Nov. 2018 liegt ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des Sozialen Entschädigungsrechts als SGB XIV vor. serrefe1811.docx Der Paritätische Gesamtverband begrüßt das Vorhaben, meldet aber Krit ...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der sog. Mietpreisbremse, veröffentlicht. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen ü ...
