Der Paritätische Gesamtverband hatte in der vergangenen Woche im Rahmen der Verbändebeteiligung die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf zur Neufassung der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV) eine Stellungnahme abzugeben. Fristgerecht wurde hierzu ein gemeinsamer Brief der BAGFW an das Bundesministerium für Gesundheit übersendet. Zudem hat der Gesamtverband eine einzelverbandliche Stellungnahme eingereicht, um spezifische Punkte hervorzuheben. Beide Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf zur TestV sind der Fachinformation beigefügt.
Der Paritätische begrüßt ausdrücklich die Fortschreibung des Anspruchs auf kostenfreie Testung für Personen vor Vollendung des 12. bzw. 18 Lebensjahres sowie für Personen, bei denen eine medizinische ...
Im Zusammenhang mit dem Starkregen und der folgenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Paritätische Mitgliedsorganisationen in vielfältiger Weise bei der Hilfe und Rettung eingebunden. Durch die aktuellen Ereignisse wurde die Diskussion um die Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland befördert. Die jüngsten Beschlüsse der Politik hinsichtlich der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind als kurzfristige Reaktionen auf die Hochwasserkatastrophe zu sehen.
Das Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen hat zu den notwendigen Reformen im Katastrophenschutz in Deutschland ein Forderungspapier erarbeitet, das vom Vorstand des Paritätischen ...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1.WoGFV) herausgegeben.
Hintergrund des Referentenentwurfes: Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Als vorgelagerte Sozialleistung soll es verhindern, dass einko ...
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt deutlich verschlechtert und nach einschlägigen Prognosen dürfte die negative Entwicklung am Ausbildungsstellenmarkt keine kurzfristige Ausnahme, sondern einen längerfristig wirkenden Abwärtstrend darstellen. Es darf aber keine "Corona-Jugendgeneration" geben, deren Lebensweg von mangelnden Chancen und beruflichen Sackgassen in Hilfsjobs gekennzeichnet ist.
Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass junge Menschen in diesen schwierigen Zeiten schnelle Hilfen erhalten, damit sie den Übergang zwischen Schule und Beruf dennoch gut bewältigen können. Dafür ...
Der Paritätische hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) Stellung genommen.
Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Besonders im Hinblick auf die nachfolgend genannten Regelungen werden noch Änderungsbedarfe gesehen: 1. E ...
Die Rolle von Patient*innenvertreter*innen im deutschen Gesundheitswesen ist in den vergangenen Jahren gestärkt worden. An unterschiedlichen Stellen wurden ihnen Rechte im fünften Sozialgesetzbuch eingeräumt. Der Paritätische Gesamtverband stellt jedoch fest, dass bei vielen politischen Beschlüssen, die eine digitale Ausgestaltung des Gesundheitswesens voranbringen wollen, die Perspektive von Patient*innen und Nutzer*innen unbeachtet bleibt. In einem neuen Positionspapier zeigt der Gesamtverband Handlungsbedarfe für eine nutzerorientierte Strategie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf.
Der Paritätische Gesamtverband fordert, dass bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Patient*innenperspektive im Zentrum der Weiterentwicklung und von Veränderungsprozessen steht und die Bed ...
Der GKV Spitzenverband hat am 18.12.2020 das Beteiligungsverfahren zur Anpassung der Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste nach § 112a SGB XI sowie die Qualitätsprüfungs-Richtlinien Teil 1b für ambulante Betreuungsdienste nach § 114 SGB XI eingeleitet. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände nahmen am 13.01.2021 dazu Stellung.
Im Richtlinientext 3.7.1. Geeignete Kräfte, heißt es : […] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Betreuungsmaßnahmen erbringen (Betreuungskräfte), müssen eine Qualifikation entsprechend den Richtl ...
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen verabschiedet.
Der Schutz von Gewerbemieter*innen kennt keine dem Wohnraummietrecht vergleichbaren gesetzlich garantierten Schutzrechte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Gewerbemieter*innen und -vermieter*i ...
Der Verband begrüßt ausdrücklich die Pläne des Gesetzgebers, Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Er weist darauf hin, dass eine Vielzahl an Einrichtungen bislang fälschlicherweise unberücksichtigt bleiben. Er fordert insbesondere einen barrierefreien Impfprozess.
Mit Blick auf eine Neufassung der Coronavirus Impfverordnung begrüßt der Paritätische Gesamtverband ausdrücklich, dass Einzelfallentscheidungen auf Grund von medizinischen Indikationen ermöglicht werd ...
Die Koalitionsfraktionen haben ein Sozialschutz-Paket eingebracht.
Kurzfristig wurde ein Sozialschutz-Paket III in den Deutschen Bundestag eingebracht - Bundestags-Drucksache 19/26542: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-grundsicherungssysteme- ...
