Im Zusammenhang mit dem Starkregen und der folgenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Paritätische Mitgliedsorganisationen in vielfältiger Weise bei der Hilfe und Rettung eingebunden. Durch die aktuellen Ereignisse wurde die Diskussion um die Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland befördert. Die jüngsten Beschlüsse der Politik hinsichtlich der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind als kurzfristige Reaktionen auf die Hochwasserkatastrophe zu sehen.
Das Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen hat zu den notwendigen Reformen im Katastrophenschutz in Deutschland ein Forderungspapier erarbeitet, das vom Vorstand des Paritätischen ...
Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht seit April 2021 Paritätische Eckpunkte zur Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkungen auf die Corona-Schutzmaßnahmen. Aufgrund der dynamischen politischen Lage wird das Papier regelmäßig auf seine Aktualität geprüft und ggf. überarbeitet. Das Eckpunktepapier trägt der Tatsache Rechnung, dass bei den Strategien und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorrangig Gesichtspunkte der medizinischen Prävention berücksichtigt werden und dass davon im Wesentlichen Entscheidungen über die Aufhebung von Beschränkungen sowie die Rückgabe von Grundrechten geleitet sind.
Mit den Eckpunkten macht der Paritätische deutlich, dass die sozialen Dimensionen zu wenig Aufmerksamkeit finden. Vertrauensbildung und gesundheitsbezogene Information und Aufklärung bei allen Bevölke ...
Das Gesundheitsministerium plant zum 7. Juni 2021 die Aufhebung der Impfpriorisierung in Bezug auf die Coronavirus-Schutzimpfung. Der Paritätische hat zu diesen Plänen Stellung genommen.
In seiner Stellungnahme betont der Paritätische zunächst, dass er das Ansinnen des Gesetzgebers, möglichst schnell allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot zur Verfügung stellen zu können, nachvo ...
Der Paritätische hat am 07. Mai 2021 zu pflegerelevanten Änderungsanträgen des SGB V und SGB XI Stellung genommen, die Mitte vergangener Woche kurzfristig zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) eingebracht wurden. Die meisten Regelungen entstammen einem Arbeitsentwurf für eine Pflegereform, der im März 2021 publik wurde. Ein eigenständiges Pflegereformgesetz und die Vorlage eines Referentenentwurfs bleibt somit aus. Zuletzt war auch nicht abschließend klar, ob die Änderungsanträge in den wesentlichen Teilen überhaubt unter den Koalitionspartnern geeint sind. Das Vorgehen wird aus Sicht des Paritätischen dem Stellenwert der großen Reformthemen in der Pflege nicht gerecht.
U.a. sollen mit den Änderungsanträgen die folgenden großen Pflegereformthemen auf den Weg gebracht werden: Änderungsanträge zu Artikel 2 SGB XI ÄA 4 Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils in der ...
Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...
In einer aktuellen Positionierung stellt der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbands klar: Die technische Ausstattung in Form mobiler Endgeräte sowie der Zugang zum Internet, um diese in ausreichender Weise zu nutzen, gehört heute zum soziokulturellen Existenzminimum, muss für alle gewährleistet sein und darf nicht am Mangel finanzieller Ressourcen scheitern.
Die Digitalisierung verändert unsere Art zu arbeiten und zu leben und das gesellschaftliche Miteinander tiefgreifend. Die Corona-Krise hat Digitalisierungsprozesse noch einmal beschleunigt. Für diejen ...
Seit 2001 legt die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Paritätische hat den aktuell vorliegenden Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts ausführlich analysiert. Der Bericht dokumentiert die fortschreitende Spaltung zwischen Arm und Reich. Er geht dabei weiter als frühere Berichte, indem er nicht nur Einkommen und Vermögen betrachtet, sondern weitere Aspekte einbezieht, um multidimensionale Lebenslagen darzustellen. Anders als vorangegangene Berichte werden dabei auch nicht nur Momentaufnahmen nebeneinandergestellt, sondern Entwicklungen im Zeitverlauf dargestellt. Dabei wird nachgewiesen, dass Armut und Reichtum verfestigen und die Polarisierung der Gesellschaft stetig zunimmt.
Der vorliegende Berichtsentwurf unterschätzt dabei eher das Ausmaß der wachsenden und sich verfestigenden Ungleichheit. Der Paritätische hat dabei Vorarbeiten zum Bericht mit dem vorliegenden Berichts ...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1.WoGFV) herausgegeben.
Hintergrund des Referentenentwurfes: Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Als vorgelagerte Sozialleistung soll es verhindern, dass einko ...
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt deutlich verschlechtert und nach einschlägigen Prognosen dürfte die negative Entwicklung am Ausbildungsstellenmarkt keine kurzfristige Ausnahme, sondern einen längerfristig wirkenden Abwärtstrend darstellen. Es darf aber keine "Corona-Jugendgeneration" geben, deren Lebensweg von mangelnden Chancen und beruflichen Sackgassen in Hilfsjobs gekennzeichnet ist.
Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass junge Menschen in diesen schwierigen Zeiten schnelle Hilfen erhalten, damit sie den Übergang zwischen Schule und Beruf dennoch gut bewältigen können. Dafür ...
Die Koalitionsfraktionen haben ein Sozialschutz-Paket eingebracht.
Kurzfristig wurde ein Sozialschutz-Paket III in den Deutschen Bundestag eingebracht - Bundestags-Drucksache 19/26542: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-grundsicherungssysteme- ...
