Der Paritätische hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) Stellung genommen.
Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Besonders im Hinblick auf die nachfolgend genannten Regelungen werden noch Änderungsbedarfe gesehen: 1. E ...
Für den Paritätischen ist die aktuelle Situation Anlass, sich zu Fragen von Bildung und hier insbesondere der schulischen Bildung zu äußern und entlang dreier Punkte Erfordernisse für einen Ausgleich von Bildungsbenachteiligungen zu diskutieren: das Ende der Abhängigkeit von Bildungserfolgen von der monetären Situation junger Menschen, die Sicherstellung, dass allen jungen Menschen ihr Recht auf Bildung gewährt wird und eine Ausstattung der Schulstandorte bzw. sozialräumlichen Lernorte, die bundesweit vergleichbare Bildungs- und Teilhabechancen gewährt.
Der Bildungsbericht 2020 macht nicht nur deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor von der sozialen Herkunft abhängt, sondern zeigt auch, dass dieser Effekt durch die pandemiebedin ...
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen verabschiedet.
Der Schutz von Gewerbemieter*innen kennt keine dem Wohnraummietrecht vergleichbaren gesetzlich garantierten Schutzrechte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Gewerbemieter*innen und -vermieter*i ...
Der Verband begrüßt ausdrücklich die Pläne des Gesetzgebers, Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Er weist darauf hin, dass eine Vielzahl an Einrichtungen bislang fälschlicherweise unberücksichtigt bleiben. Er fordert insbesondere einen barrierefreien Impfprozess.
Mit Blick auf eine Neufassung der Coronavirus Impfverordnung begrüßt der Paritätische Gesamtverband ausdrücklich, dass Einzelfallentscheidungen auf Grund von medizinischen Indikationen ermöglicht werd ...
Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen.
Sprachliche Verständigung ist ein bedeutender Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine ...
Unser Vorstand hat in der vergangenen Woche eine Position zum Umgang mit corona-bedingten Mietschulden verabschiedet.
Die Corona-Krise hat weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Betroffen ist auch die Mietzahlungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts können sie infolge von Kurzarbeit oder ...
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.
Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit vorstehendem Titel vorgelegt: Digi_Rente.pdf Ein neues Rentenübersichtsgesetz soll ein digitales Bürgerportal zum Abruf (fast) aller Rentenanwartschaften schaf ...
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) beschlossen. Der Paritätische hatte vorab zu dem Entwurf des Gesetzes eine Stellungnahme abgegeben.
Die gesetzlich geregelten Behinderten-Pauschbeträge sollen erhöhte Ausgaben ausgleichen, die behinderten Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigung entstehen. Weil die Pauschbeträge seit 1975 nicht mehr ...
21. Juli 2020
Stellungnahme
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2021 veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen die Ergebnisse einer alle fünf Jahre erhobenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes in neue Regelsätze transformiert werden. Im Ergebnis sollen die Regelsätze nach derzeitigem Stand 2021 von 432 auf 439 Euro für alleinlebende Erwachsene erhöht werden - deutlich zu wenig.
In der beigefügten, detaillierten Stellungnahme übt der Paritätische deutliche Kritik an dem durch das Bundessozialministerium angewandte Verfahren der Regelsatzfestlegung. Fehler und Schwächen der bi ...
Der Paritätische Gesamtverband hat an der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken teilgenommen. Er hat außerdem zu dem Gesetzentwurf schriftlich Stellung genommen.
In seiner Stellungnahme fordert der Gesamtverband: - eine langfristige Regelung zur Stärkung von Botendiensten - gesetzliche Vorgaben mit Blick auf eine Temperaturkontrolle, wenn temperaturempflindlic ...
