Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen verabschiedet.
Der Schutz von Gewerbemieter*innen kennt keine dem Wohnraummietrecht vergleichbaren gesetzlich garantierten Schutzrechte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Gewerbemieter*innen und -vermieter*i ...
Der Verband begrüßt ausdrücklich die Pläne des Gesetzgebers, Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Er weist darauf hin, dass eine Vielzahl an Einrichtungen bislang fälschlicherweise unberücksichtigt bleiben. Er fordert insbesondere einen barrierefreien Impfprozess.
Mit Blick auf eine Neufassung der Coronavirus Impfverordnung begrüßt der Paritätische Gesamtverband ausdrücklich, dass Einzelfallentscheidungen auf Grund von medizinischen Indikationen ermöglicht werd ...
Der GKV Spitzenverband hat am 18.12.2020 das Beteiligungsverfahren zur Anpassung der Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste nach § 112a SGB XI sowie die Qualitätsprüfungs-Richtlinien Teil 1b für ambulante Betreuungsdienste nach § 114 SGB XI eingeleitet. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände nahmen am 13.01.2021 dazu Stellung.
Im Richtlinientext 3.7.1. Geeignete Kräfte, heißt es : […] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Betreuungsmaßnahmen erbringen (Betreuungskräfte), müssen eine Qualifikation entsprechend den Richtl ...
Der Paritätische hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) Stellung genommen.
Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Besonders im Hinblick auf die nachfolgend genannten Regelungen werden noch Änderungsbedarfe gesehen: 1. E ...
Die Rolle von Patient*innenvertreter*innen im deutschen Gesundheitswesen ist in den vergangenen Jahren gestärkt worden. An unterschiedlichen Stellen wurden ihnen Rechte im fünften Sozialgesetzbuch eingeräumt. Der Paritätische Gesamtverband stellt jedoch fest, dass bei vielen politischen Beschlüssen, die eine digitale Ausgestaltung des Gesundheitswesens voranbringen wollen, die Perspektive von Patient*innen und Nutzer*innen unbeachtet bleibt. In einem neuen Positionspapier zeigt der Gesamtverband Handlungsbedarfe für eine nutzerorientierte Strategie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf.
Der Paritätische Gesamtverband fordert, dass bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Patient*innenperspektive im Zentrum der Weiterentwicklung und von Veränderungsprozessen steht und die Bed ...
Im Rahmen eines nicht-öffentlichen Gesprächs mit Expertinnen und Experten hat sich der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 16. Dezember mit dem Thema Triage befasst. Behinderte oder chronisch erkrankte Menschen waren weder persönlich noch über ihre Verbände beteiligt.
Zum Austausch war die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, eine Vertreterin der Bundesärztekammer, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin und der ...
Wenn mit den im Gesundheitssystem zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht alle Menschen versorgt werden können, die versorgt werden müssten, müssen Priorisierungsentscheidungen getroffen werden. Man spricht in solchen Fällen von Triage. Mit der Corona-Pandemie sind solche Szenarien denkbar und so begann schon um Frühjahr eine Diskussion um die Kriterien, die bei diesen Entscheidungen gelten sollten. Im Sommer richteten neun Personen eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht: Sie sind der Ansicht, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die im Falle unzureichender medizinischer Ausstattung und fehlender Ressourcen den Umgang mit Engpässen in der Gesundheitsversorgung klarstellt. Dem Paritätischem Gesamtverband e. V. wurde mit dem FORUM chronisch kranker und behinderter Menschen als sachkundiger Dritter Gelegenheit zur Stellungnahme in diesem Verfahren eingeräumt.
Der Paritätische macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass er den Gesetzgeber in der Pflicht sieht: Das Parlament steht in der Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu schützen und ein ...
Der Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Menschen mit einem signifikant erhöhtem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf sowie jene die solche Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, wird seitens der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt. Es ist dabei jedoch unbedingt darauf zu achten, dass durch die Regelungen auf den Anspruch umfassend alle Risikopersonen geschützt sind, und zwar unabhängig von ihrer Lebens- und Wohnsituation. Die Verbände weisen gleichermaßen auf den Mehraufwand, der Einrichtungen bei der Begleitung von mobilen Impfteams entstehen und fordern eine bürokratie- und aufwandsarme Implementierung der Impfverordnung. Hierzu tragen Musterdokumente für Einrichtungen bzgl. Aufklärung und Einwilligung bei. Ebenso sind einheitliche Informationen über die Impfung barrierefrei, in leichter Sprache und mehrsprachig zur Verfügung zu stellen.
Durch die Anpassungen im Zuge des 3. Bevölkerungsschutz-Gesetz kann das Bundesgesundheitsministerium bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung bestimmten, dass sowohl V ...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz DVPMG) Stellung genommen.
Allgemein: Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen im Entwurf des Digitale Vesorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz große Potenziale: Versorgungsbrüche für Patientinnen und Patienten sowie p ...
Paritätischer lehnt neue Rechtsform ab.
Die von einigen Akteuren geforderte neue Rechtsform für Verantwortungseigentum hält der Paritätische Gesamtverband für nicht erforderlich. Das Stiftungsrecht bietet genügend Möglichkeiten, dem Anliege ...
