Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dazu Stellung genommen.
Der Referentenentwurf des BMJV enthält weitreichende Änderungen im Strafrecht zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Mit dem Entwurf sollen insbesondere die Strafrahmen bei den Straftatbest ...
Der Pflege-Schutzschirm für Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie wird pauschal bis zum 31.12.2020 verlängert. Zu den entsprechenden Regelungen in dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser-Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) BT-Drucksache 19/22126 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) am Montag, den 14. September 2020 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung angehört. Der Bundestag hat das KHZG in 2. und 3. Lesung am 18.09.2020 verabschiedet. Anbei finden sie neben dem Gesetzesentwurf und Änderungsanträgen auch die abschließende Beschlussempfehlung.
Abhängig von der pandemischen Lage kann eine Verlängerung über den 31.12.2020 hinaus nicht ausgeschlossen werden kann. Dafür brauche es ggf. keine weitere Gesetzesänderung. Möglich ist auch die Nutzun ...
Der Paritätische hat anlässlich des Referentenentwurfs für ein Versorgungsverbesserungsgesetz - GPVG Stellung genommen. In der Stellungnamhe begrüßt der Verband das Vorhaben, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahresende 2020 noch wichtige Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen, deren Ziel es ist, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zeitnah und nachhaltig zu verbessern.
Mit dem Pflegehilfskraftstellenprogramm wird ein erster wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Personalbemessungsinstruments nach § 113c SGB XI im vollstationären Pflegebereich in Angriff genommen, w ...
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen am Notfallsanitätergesetz vor. Diese werden grundsätzlich vom Paritätischen Gesamtverband abgelehnt, da bestehende Rechtsunsicherheiten in der Berufsausübung für Notfallsanitäter durch diesen festgeschrieben und nicht gelöst würden.
In seiner Stellungnahme fordert der Gesamtverband den Gesetzgeber auf, den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes zu implementieren. Dieser würde Rechtssicherheit ...
Begrüßt wird, dass die Verordnung auch die Testung von Nichtversicherten in den Blick nimmt. Zentraler Kritikpunkt ist, dass an vielen Stellen kein wirklicher Anspruch geschaffen wird, sondern die Möglichkeit der Inanspruchnahme abhängig von einer Veranlassung des lokalen Gesundheitsamtes ist.
In seiner Stellungnahme fordert der Paritätische Gesamtverband: - Eine breit angelegte Gesamtstrategie, die Präventionsmaßnahmen im Bereich der Verhaltensprävention stärkt. - Regelungen, die ermöglich ...
Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaften Straffälligenhilfe und Schuldnerberatung fordern Lohnersatzleistungen in Analogie zum Kurzarbeitergeld für Inhaftierte bei Arbeitsausfall aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes. Darüber hinaus setzen sich die Verbände bei den Gläubigern für ein großzügiges Entgegenkommen bei der Schuldenregulierung ein.
Die Justizvollzugsanstalten haben weitreichende Maßnahmen während der Corona Pandemie ergriffen, um das Infektionsrisiko für die Inhaftierte und das Personal zu reduzieren. Im Rahmen der Infektionssch ...
Am 27.5.2020 wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) durchführen. Der Entwurf sieht unter anderem eine freiwillige Anbindung von Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur vor.
Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme unter anderem: - Patient*innen Leserechte für den Notfalldatensatz und den elektronischen Medikationsplan einzuräumen. - Patient*innen ein Recht auf d ...
Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige und andere nahestehende Personen im nationalen Recht umzusetzen, kritisiert aber die konkrete Ausgestaltung als sehr restriktiv. Im vorliegenden Kabinettsentwurf sind gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem der Paritätische bereits eine Stellungnahme vorgelegt hatte, Verbesserungen erkennbar. So soll nach dem Gesetzentwurf nun das Recht auf Einreise und Aufenthalt auch für nicht-eingetragene Lebensgefährt*innen und für Pflegekinder erleichtert sowie Möglichkeiten zur Aufenthaltsverfestigung eingeräumt werden. Allerdings bleiben die Voraussetzungen weiterhin restriktiv. Zudem werden an anderer Stelle neue Verschärfungen eingeführt
Aus der Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes sollen vor allem folgende Punkte im Gesetzesentwurf überarbeitet werden: - Die Voraussetzungen und die konkrete Ausgestaltung der Einreise- und Aufentha ...
Der Paritätische Gesamtverband befürwortet unter anderem den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, weist aber darauf hin, wie wichtig es ist, diese Stärkung über die Corona-Krise hinaus beizubehalten.
In der Stellungnahme wird unter anderem auf die folgenden Punkte eingegangen: - Forderung einer Ergänzung im Infektionsschutzgesetz um einen Entschädigungsanspruch für diejenigen zu schaffen, die aufg ...
In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Coronakrise Soforthilfe für arme Menschen. Im Folgenden finden Sie den Text der Erklärung.
100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie ist auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in De ...
