Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen am Notfallsanitätergesetz vor. Diese werden grundsätzlich vom Paritätischen Gesamtverband abgelehnt, da bestehende Rechtsunsicherheiten in der Berufsausübung für Notfallsanitäter durch diesen festgeschrieben und nicht gelöst würden.
In seiner Stellungnahme fordert der Gesamtverband den Gesetzgeber auf, den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes zu implementieren. Dieser würde Rechtssicherheit ...
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.
Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit vorstehendem Titel vorgelegt: Digi_Rente.pdf Ein neues Rentenübersichtsgesetz soll ein digitales Bürgerportal zum Abruf (fast) aller Rentenanwartschaften schaf ...
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) beschlossen. Der Paritätische hatte vorab zu dem Entwurf des Gesetzes eine Stellungnahme abgegeben.
Die gesetzlich geregelten Behinderten-Pauschbeträge sollen erhöhte Ausgaben ausgleichen, die behinderten Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigung entstehen. Weil die Pauschbeträge seit 1975 nicht mehr ...
21. Juli 2020
Stellungnahme
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2021 veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen die Ergebnisse einer alle fünf Jahre erhobenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes in neue Regelsätze transformiert werden. Im Ergebnis sollen die Regelsätze nach derzeitigem Stand 2021 von 432 auf 439 Euro für alleinlebende Erwachsene erhöht werden - deutlich zu wenig.
In der beigefügten, detaillierten Stellungnahme übt der Paritätische deutliche Kritik an dem durch das Bundessozialministerium angewandte Verfahren der Regelsatzfestlegung. Fehler und Schwächen der bi ...
Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen.
Sprachliche Verständigung ist ein bedeutender Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine ...
Unser Vorstand hat in der vergangenen Woche eine Position zum Umgang mit corona-bedingten Mietschulden verabschiedet.
Die Corona-Krise hat weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Betroffen ist auch die Mietzahlungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts können sie infolge von Kurzarbeit oder ...
Begrüßt wird, dass die Verordnung auch die Testung von Nichtversicherten in den Blick nimmt. Zentraler Kritikpunkt ist, dass an vielen Stellen kein wirklicher Anspruch geschaffen wird, sondern die Möglichkeit der Inanspruchnahme abhängig von einer Veranlassung des lokalen Gesundheitsamtes ist.
In seiner Stellungnahme fordert der Paritätische Gesamtverband: - Eine breit angelegte Gesamtstrategie, die Präventionsmaßnahmen im Bereich der Verhaltensprävention stärkt. - Regelungen, die ermöglich ...
Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaften Straffälligenhilfe und Schuldnerberatung fordern Lohnersatzleistungen in Analogie zum Kurzarbeitergeld für Inhaftierte bei Arbeitsausfall aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes. Darüber hinaus setzen sich die Verbände bei den Gläubigern für ein großzügiges Entgegenkommen bei der Schuldenregulierung ein.
Die Justizvollzugsanstalten haben weitreichende Maßnahmen während der Corona Pandemie ergriffen, um das Infektionsrisiko für die Inhaftierte und das Personal zu reduzieren. Im Rahmen der Infektionssch ...
Am 27.5.2020 wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) durchführen. Der Entwurf sieht unter anderem eine freiwillige Anbindung von Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur vor.
Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme unter anderem: - Patient*innen Leserechte für den Notfalldatensatz und den elektronischen Medikationsplan einzuräumen. - Patient*innen ein Recht auf d ...
Der Paritätische Gesamtverband befürwortet unter anderem den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, weist aber darauf hin, wie wichtig es ist, diese Stärkung über die Corona-Krise hinaus beizubehalten.
In der Stellungnahme wird unter anderem auf die folgenden Punkte eingegangen: - Forderung einer Ergänzung im Infektionsschutzgesetz um einen Entschädigungsanspruch für diejenigen zu schaffen, die aufg ...
