In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Coronakrise Soforthilfe für arme Menschen. Im Folgenden finden Sie den Text der Erklärung.
100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie ist auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in De ...
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am Abend des 24. April 2020 Formulierungshilfen zur Änderung verschiedener Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt. Es best ...
23. April 2020
Stellungnahme
Hintergrund der Novellierung ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf die Umsetzung des Unionsrechts. Nach erneuter Aufforderung der Europäischen Kommission und erneuter Prüfung kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die Umsetzung der Richtlinienbestimmung der EU-Richtlinie 2004/38/EG für Familienangehörige der Seitenlinien in deutsches Recht nicht ausreichend ist. Nach Einschätzung des Paritätischen werden die unionsrechtlichen Vorgaben mit dem vorliegenden Referentenentwurf nur teilweise erfüllt. Darüber hinaus stellt sich die konkrete Ausgestaltung als derart restriktiv dar, dass der Neuregelung ihre praktische Wirksamkeit größtenteils genommen wird.
Der Gesetzentwurf betrifft die Regelung des Zugangs anderer Verwandter als enger Familienangehöriger von Unionsbürgern, die selber keine Unionsbürger sind. Die Regelung umfasst die Verwandten der Seit ...
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (GEBT) vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Gesundheitsministerium im Rahmen einer Verordnung den Anspruch auf COVID-19 Testungen regelt. Hier fordert die Wohlfahrtspflege detailliertere Vorgaben des Gesetz ...
In der Stellungnahme wird begrüßt, dass eine finanzielle Absicherung der Einrichtungen des Müttergenesungswerkes geplant ist. Es wird gefordert, dass Bundesländer die Möglichkeit haben sollten, die Einrichtungen bei Bedarf umzunutzen. Kritisiert wird die nicht ausreichende Absicherung der Heilmittelerbringer und dass die ambulante Reha weiterhin unberücksichtigt bleibt.
Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege haben die Stellungnahme genutzt, um darauf aufmerksam zu machen, welcher weiterer Absicherungsbedarf im Regelungsbereich des SGB ...
In dieser Woche wird das Gesetzgebungsverfahren zum o.g. Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingeleitet. Der Paritätische Gesamtverband hat ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aktuelle Stellungnahmen dazu vorgelegt.
- Stellungnahme des Paritätischen: StellungnahmeParitaet190320.pdf - Stellungnahme der BAGFW: BAGFWStellungnahme berufliche Weiterbildung.pdf ...
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ vorgelegt. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels am Arbeitsmarkt (z.B. Automatisierung) sollen die Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifizierung verstärkt und die Assistierte Ausbildung verstetigt werden. Der Paritätische hat die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und in sich insbesondere zum geplanten Rechtanspruch auf Nachqualifizierung zum Berufsabschluss, zur Assistierten Ausbildung und zu den geplanten Änderungen bei der Maßnahmenzulassung geäußert.
Wesentliche Regelungen des Gesetzentwurfs im Überblick: Neuer Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung zum Berufsabschluss: Geringqualifizierte sollen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Förderung e ...
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit weiteren Wohlfahrtsverbänden zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur Stellung genommen.
In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem: - bei der elektronischen Verordnung ebenfalls die Verordnung über häusliche Krankenpflege zu berücksichtigen - den in der Pflege tätigen Personen Lese ...
Geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Neugeborenen und Kindern, die mit uneindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, sind höchst umstritten. Der Paritätische begrüßt deshalb grundsätzlich den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Verbot von geschlechtsverändernden operativen Eingriffen an Säuglingen und Kindern, fordert jedoch in seiner Stellungnahme Nachbesserungen, um Gesetzesumgehungen zu verhindern.
Die Kultur der Zweigeschlechtlichkeit ist in der deutschen Rechtsordnung wie auch der Gesellschaft nach wie vor tief verankert. Ein dementsprechend hoher Druck, sich dieser kulturellen Norm anzupassen ...
Im vorgelegten Gesetzentwurf werden die Bedarfe und Belange des Rettungswesens nur unzureichend berücksichtigt. Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme außerdem, die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Notfallversorgung in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus plädiert er für weitere Anpassungen bei den geplanten Veränderungen zur digitalen Vernetzung der Notfallversorgung.
Die Stellungnahme geht insbesondere auf die folgenden Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes ein: - eine deklatorische Erweiterung der medizinischen Notfallrettung schaffen, - Regelungen zur Er ...
