Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches, § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“
Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches soll u.a. eine sprachliche Modernisierung im Strafgesetzbuch (StGB) in § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“ vorgenommen wer ...
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seineer Sitzung vom 14. November 2019 eine weitere Positionierung zu Mietfragen verabschiedet.
Mit der vorgelegten Positionierung zur Regulation von (Bestands-)Mieten, dem mangelnden Schutz von sozialen Trägern vor Verdrängung im Gewerbemietrecht sowie der Umlage und Finanzierung von klassische ...
26. November 2019
Stellungnahme
Die Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll bürgerschaftliches Engagement stärken und fördern. Dies soll in der Umsetzung vorrangig durch Informationsbereitstellung und Beratung sowie der eigenständigen Umsetzung operativer Aufgaben/Projekte durch die Stiftung ermöglicht werden. Der Paritätische bewertet daher den Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt äußerst kritisch. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Stiftung, die Engagementförderung ermöglicht und dabei auf die bestehenden Strukturen und Akteure setzt.
Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement ist Grundstein unseres demokratischen Zusammenlebens und in seiner Charakteristik durch Subsidiarität geprägt. Dieses Engagement durch eine be ...
Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (“Klimapaket”) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, der das Ziel einer dringend notwendigen ökologischen Wende verfehlt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von Entlastungs- und Förderprogrammen sozial unausgewogen. Chancen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel werden nicht ergriffen.
Um der Klimakrise entgegenzutreten, braucht es ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik. Sie muss geeignet sein, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann nur durch weitreiche ...
Heute hat das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung, sog. Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz, verabschiedet. Der Paritätische Gesamtverband wurde im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf um Stellungnahme gebeten.
Hintergrund des Referentenentwurfes Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Es ist eine vorgelagerte Sozialleistung, die verhindern soll, d ...
Der Paritätische Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme das Thema Sucht verbindlich ins zukünftige Psychotherapeutenstudium zu integrieren.
Darüber hinaus kritisiert der Gesamtverband den nicht ausreichenden Umfang der vorgesehenen Praxisphasen. Mit Blick auf die praktischen Phasen im Studium fordert der Gesamtverband eine obligatorische ...
Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der sozialen Arbeit wie z. B. im Kontext der Beratung und Unterstützung von Opfern von Gewalt ein. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen, die den Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Arbeit gegeben werden, ist die funktionsgerechte Tätigkeit der Beratungs- und Unterstützungsstellen nicht möglich. Zum oben genannten Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat der Paritätische eine Stellungnahme abgegeben und darin auf die Regelungsnotwendigkeit hingewiesen.
paritaet_stellungnahme_modernisierung_strafverfahren_ ZVR.pdf ...
Opferrechte stärken - Soziales Entschädigungsrecht jetzt reformieren! Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf weiteren Sozial- und Betroffenenverbänden Eckpunkte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sozialgesetzbuch XIV erarbeitet.
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf Verbänden u.a. WEISSER RING, vdk Eckpunkte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sozialgesetzbuch XIV veröffentlicht. Der jetzt vorliegende ...
Der Paritätische Gesamtverband fordert in der im Dezember verabschiedeten Position "Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII" ein inklusives SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen.
Anlass ist der vom BMFSFJ für das Frühjahr 2020 angekündigte Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des SGB VIII. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, die leistungsrechtliche Trennung von Kindern und Jug ...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 23.10. eine Stellungnahme abgegeben.
In der Stellungnahme beziehen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege keine Position, ob sie sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie unterbreiten konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung, ...
