Diese Position vertritt der Paritätische in der heutigen Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung.
Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/10615) sieht vor, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung über die von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Beitragssatzsenkun ...
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Digitale Versorgung Gesetz abgegeben.
In der Stellungnahme wird insbesondere gefordert: - Gesetzliche Krankenkassen zu verpflichten, elektronische Genehmigungsverfahren für die Inanspruchnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen vorzuseh ...
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum MDK Reformgesetz abgegeben.
In der Stellungnahme wird insbesondere gefordert: - bei der Besetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste den Patientenvertretern und den Vertretern der Krankenkassen gleich viele Sitze und ...
Der Paritätische Gesamtverband hat die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung vom 16. Juli 2019 gestern an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt. Der Paritätische wird auch an der Anhörung zum Referentenentwurf am 20. August 2019 im BMAS teilnehmen.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf wird die Paritätische Forderung einer bundesweiten Wohnungslosennotfallstatistik als notwendige empirische Grundlage für sozial- und wohnungspolitische Maßnahmen ...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete veröffentlicht. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ...
Der Paritätische Gesamtverband hat seine Möglichkeit genutzt und eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) abgegeben.
Der Paritätische begrüßt dabei grundsätzlich den neuen eigenständigen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege für betroffene Patientinnen und Patienten, weist aber gleichzeitig darauf hin, ...
Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift - BevorzugtenVwV)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im August 2019 einen Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behi ...
Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er ist Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Mit seinen 15 Landesverbänden und mehr als 280 Kreisgeschäftsstellen unterstützt der Paritätische die Arbeit seiner Mitglieder. Er repräsentiert und fördert seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung und ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen. Der Paritätische vertritt rund 160 Betreuungsvereine in Deutschland.
Der Paritätische begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzentwurfes, die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine zu stärken und für eine angemessene Vergütung der Berufsbe ...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat beschlossen, am 6. Mai 2019 eine Anhörung durchzuführen, in der Anträge der Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN, der FDP und der AfD zur Bekämpfung der Altersarmut diskutiert werden sollen. Der Paritätische zählt zu den eingeladenen Verbänden und wird in der Anhörung durch Dr. Joachim Rock vertreten werden.
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme des Paritätischen zur Anhörung, dazu die behandelte Anträge der Bundestagsfraktionen sowie eine Zusammenfassung der Stellungnahmen der eingeladenen Sachverstän ...
Der Paritätische und die BAGFW haben anlässlich der am 08. Mai 2019 stattfindenden öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Bundestagsfraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Pflege gerecht und stabil finanzieren – die Pflege-Bürgerversicherung vollenden“ (BT-Drs. 19/8561), DIE LINKE „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“ (BT-Drs. 19/7480) und FDP „Mehr Transparenz in der Pflege-Debatte – Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern“ (BT- Drs. 19/7691) abgegeben.
Der Antrag „Pflege gerecht und stabil finanzieren – die Pflege-Bürgerversicherung vollenden" (BT-Drs. 19/8561), der Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, einen vollständigen Kostena ...
