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Die Bundeminister*innen Lisa Paus und Dr. Marco Buschmann haben am 30. Juni 2022 Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erklärt, das sogenannte Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen zu wollen. In den vorgestellten Eckpunkten we ...

Die BAGFW begrüßt das Ansinnen des Referentenentwurfes des BMFSFJ zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII und nimmt die Anregung des Verbandes PFAD und des Paritätischen Gesamtverbandes zur Nichtanrechnung des so genannten „Ausbildungsgeldes“ nach SGB III auf.

Die BAGFW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, von der einkommensabhängigen Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII im Rahmen der stationären und teilstat ...

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2022 die Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Der Partätische hat sich seit 2018 bereits mehrfach für eine Streichung des § 219a StGB ausgesprochen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetische-forderung-nach-aufhebung-von-219a-s ...

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 die von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion angenommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer CDU/CSU wurde außerdem eine Entschließung auf Grundlage einer Empfehlung des Bildungsausschusses angenommen, in denen die Abgeordneten weitere Reformschritte, etwa eine Studienstarthilfe für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften als neue Leistung im BAföG zu etablieren, verlangen. Dies ist auch aus Sicht des Paritätischen überfällig und hätte bereits in der aktuellen Novelle berücksichtigt werden können.

Ziel des Gesetzes ist, die Zahl der BAföG-Empfänger*innen zu erhöhen und damit breitere Schichten der Bevölkerung zu erreichen. In der vom Bildungsausschuss geänderten Fassung sollen nun die Bedarfssä ...

Laut aktuellem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien das Vorhaben formuliert, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII vollständig zu streichen: „Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können.“ (KoaV, S.78) Nun hat das BMFSFJ einen ersten Referentenentwurf vorgelegt.

Damit könnte die jahrelange Forderung des Paritätischen, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII zu streichen, endlich Realität werden. In der letzten Reform des SGB VIII und mit Inkraft ...

Der Kita-Bericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes gibt detaillierte Einblicke zum Stand der Qualitätsentwicklung und der praktischen Umsetzung des so genannten Gute-Kita-Gesetzes. Grundlage für den Bericht ist eine Umfrage unter Kindertageseinrichtungen, die gemeinsam mit Wissenschaftler*innen der Universität Osnabrück durchgeführt und ausgewertet wurde. Defizite wurden in allen Handlungsfeldern der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung festgestellt. Besonders auffällig waren die großen sozialräumlichen Unterschiede. Kindertageseinrichtungen in benachteiligten Sozialräumen benötigen demzufolge eine deutlich bessere Unterstützung.

Mit dem Kita-Bericht begleitet der Paritätische Gesamtverband die durch den Bund mitgestaltete Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Er erfasst insbesondere die konkreten Probleme und Wahr ...

Neue Studie illustriert die höchst angespannte Situation in Deutschlands Kitas.

Der aktuelle Kita-Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der auf einer Befragung von über 1000 Kindertageseinrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet basiert, illustriert die höchst angespannte Si ...

Über die neue Förderaktion “Kunst und Kultur für alle” der Aktion Mensch können bis zu 10.000 Euro Zuschuss beantragt werden.

Förderidee Die Aktion Mensch setzt sich dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten. Sie benennen ihre Bedürfnisse und Wünsche und entwickeln daraus eig ...

Am 25. Mai 2022 läuft die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Gleichzeitig verliert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ihre Gültigkeit. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zieht daher ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück.

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben dennoch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weiterhin erforderliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesu ...

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht. Entsprechende Medienberichte, wonach die EU die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Kuchenverkäufe an Schulen oder KITA vorschreiben würde, sind falsch. Mit entsprechenden Plänen scheinen einige Bundesländer über das Ziel der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie von 2006 hinauszuschießen. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, nennt das einen klassischen Fall von Goldplating. "Oder, auf gut Deutsch, päpstlicher sein als der Papst."

"Goldplating bedeutet, dass jede Ebene – in Deutschland also Bund und Länder – eine EU-Richtlinie noch strenger umsetzt, als es eigentlich notwendig wäre. In der ursprünglichen EU-Mehrwertsteuer-Richt ...