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Stellungnahme der BAGFW zum Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG

Zum 1.1.2020 wurde § 4 Nr. 29 UStG durch das Jahressteuergesetz 2019 neu eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zu der Neureglung in § 4 Nr. 29 US ...

Die Expert*innenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe" wurde eingerichtet, nachdem die Ermittlungen zu freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof bekannt wurden. Der Kommission wurde die Aufgabe übertragen, grundsätzliche systmische Risiken zu identifizieren, die Gewaltanwendung begünstigen. Sie sollte Vorschläge entwickeln, wie der Schutz vor Gewalt verbessert und Unterstützungsstrukturen der Eingliederungshilfe weiterentwickelt werden können.

Die Empfehlungen der Kommission haben grundsätzlichen Charakter, zu den konkreten Vorkommnisse in Bad Oeynhausen wurde nicht eigenständig ermittelt. Sie hat unter anderem auf Grundlage anonymisierter ...

In einem Zwischenruf vom 21.12.2021 positioniert sich die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) deutlich: Die AGJ fordert von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie alle Minderjährigen von den 2G-Zugangsregelungen auszunehmen. Verordnungen, die 2G ab 15 oder 16 Jahren, und Überlegungen, die sogar 2G ab 12 Jahren in Betracht ziehen, lehnt die AGJ aufs Schärfste ab.

Dabei beruft sich die AGJ u.a. auf die Aussage und Empfehlung der STIKO für alle 12-17jährigen: „Die STIKO spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Vor ...

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste entsprechend der aktuellen epidemiologischen und gesetzlichen Lage angepasst. Der zum 22. Dezember 2021 aktualisierte Arbeitsschutzstandard, der zuletzt am 24. November 2021 veröffentlicht wurde, umfasst branchenspezifische Hilfestellungen für Einrichtungen und Dienste zur Erfüllung ihrer Arbeitsschutzpflichten mit Blick auf das Coronavirus SARS-CoV-2.

Der Branchenstandard ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes. Er zeigt, wie die betreffenden Arbeitsschutzvorschriften in Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie von sozialen ...

Die Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung "Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V." hat das Programm zum 27. "Kongress Armut und Gesundheit" veröffentlicht, welcher vom 22. bis 24. März 2022 in digitaler Form stattfinden wird.

Der Kongress ist eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung "Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V." und zählt zu den größten, regelmäßig stattfindenden Public Health-Veranstaltu ...

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurde den Integrationsämtern die Aufgabe übertragen, ab dem 1. Januar 2022 flächendeckend sog. Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber einzurichten. Diese Stellen sollen Arbeitgeber bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigung informieren, beraten und unterstützen.

In den Empfehlungen der BIH werden die Aufgaben der Ansprechstellen definiert. Sie sollen Arbeitgeber*innen ansprechen und diese für die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten ...

Die Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wurde am 17.12.2021 im Bundesanzeiger ausgefertigt. Relevante Änderungen für Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege werden insbesondere in der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgenommen. Hier kommt es zu Erhöhungen der Stückzahl refinanzierbarer PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung für bestimmte Einrichtungen sowie zur Erhöhung der Sachkostenpauschale pro Test.

Die wesentlichen Änderungen der TestV nachfolgend im Überblick: Test-Stückzahlen (Änderung des § 6 Absatz 4 IfSG) : Im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts sind die Einri ...

Am 18. Dezember trat die Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL) in Kraft. Sie zielt darauf, bestehende Angebote für schwer psychisch erkrankte Erwachsene besser zu verzahnen. Auch der Übergang zwischen der ambulanten und stationären Versorgung soll verbessert werden.

Bereits im September hatte der Gemeinsame Bundesausschuss den Beschluss über die Richtlinie getroffen. Sie soll die Bildung einer leicht erreichbaren und flexiblen Versorgungsstruktur fördern und zeit ...

Die letzte Presseschau des Jahres 2021 dokumentiert die Berichterstattung zu unserem aktuellen Armutsbericht.

Tagesschau: 13,4 Millionen Menschen leben in Armut Zeit: Armutsquote in der Bundesrepublik so hoch wie nie Zeit: "Die Gräben werden tiefer" WELT: Armutsquote in Deutschland 2020 auf neuem Rekordstand ...

Am 28. Oktober 2021 wurden in der Bundesschiedsstelle HKP Regelungen zu einem neuen § 6 der Bundesrahmenempfehlung nach § 132a Abs. 1 SGB V zu Anforderungen an die Eignung von spezialisierten Leistungserbringern zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden (Verordnungen nach Nr. 31a HKP-RL) geeint.

In den bisherigen Bundesrahmenempfehlungen werden die bisherigen §§ 6 – 9 zu §§ 7 – 10. Der neue § 6 tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Mit den Änderungen wird abgestrebt, dass die Versorgung von chronisc ...