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Das Gesetzgebungsverfahren zum E-Health-Gesetz ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat das zustimmungsfreie Gesetz in seiner Sitzung vom 18.12.15 passieren lassen. Das Gesetz beinhaltet u.A. folgende Zielsetzungen: - die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen, - die Telematikinfrastruktur (TI) mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur für sichere Kommunikation im Gesundheitswesen zu etablieren und sie für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer zu öffnen, - die Strukturen der Gesellschaft für Telematik (gematik) zu verbessern und ihre Kompetenzen zu erweitern, - telemedizinische Leistungen zu fördern.

In der Schlussphase der parlamentarischen Beratungen wurden die Regelungen zum elektronischen Entlassbrief gestrichen. Dadurch sind die Krankenhäuser von dem Gesetz nur noch mittelbar über die Arbeite ...

Die Aktion Mensch (AM) hat bereits zum dritten Mal das Inklusionsbarometer Arbeit, gemeinsam mit dem Handelsblatt Research Institute (HRI), veröffentlicht.

Darin wir u.a. festgestellt, dass - es Fortschritte gäbe - wenn auch nur kleine. Die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter nähere sich mit 4,67 % immer weiter dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert von ...

Am 25.11.2015 hat die Anhörung zur Änderung der Soziotherapie-Richtlinie beim Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) stattgefunden.

Inhaltlich ging es um die Möglichkeit der Verordnung von Soziotherapie durch die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagement. Wesentlicher Knackpunkt war die Berücksichtigung zuvor getätigter vertra ...

Pressemeldung vom 18.12.2015

Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt. Dass endlich auch demenziell erkrankte Mensche ...

Krankenhäuser können ihren Patientinnen und Patienten bei Entlassung zukünftig für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. Für diesen Zeitraum kann auch eine etwaige Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Zudem ist jetzt eine Verordnung von Arzneimitteln durch die Krankenhausärztin oder den Krankenhausarzt möglich.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.15 die entsprechenden Richtlinien fristgerecht in Umsetzung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes um Regelungen zum Entlassmanagement von Krankenhäuse ...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit der Zielsetzung vorgelegt, Verbesserungen bei der Weiterbildung von gering qualifizierten Arbeitnehmer/-innen und Arbeitslosen zu erreichen, indem u. a. Grundkompetenzen in der Fort- und Weiterbildung gefördert und Motivationsprämien bereitgestellt werden.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Wohlfahrtsverbände die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs und machen zugleich deutlich: Der Handlungsbedarf ist enorm:Im Jahresdurchschnitt 2014 nahmen nur ...

Der Verbandsrat hat am Freitag, dem 11. Dezember 2015 das Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes zur Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte verabschiedet.

Der Paritätische Gesamtverband hält im besagten Papier fest, dass weiterhin die Möglichkeiten zur Reduzierung des Fachkräftemangels in Deutschland voll ausgeschöpft werden müssen (wie zum Beispiel die ...

Pressemeldung vom 15.12.2015

Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Haushalte vor. Die An ...

Der Paritätische Gesamtverband hat mit dem "Denkzettel Inklusion für Menschen mit Behinderung" die unterschiedlichen Facetten der aktuellen Debatten aufgegriffen.

Die Diskussionen rund um Inklusion sind in der Gesamtheit als Erfolg auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft zu werten, denn sie beweisen: Die Frage nach dem „Ob?“ ist längst überholt, es geht um ...

Das Kurzgutachten des Paritätischen Gesamtverbandes geht der Fragestellung nach, wie sich die Schutz- und Zugangsmöglichkeiten für geflüchtete Frauen darstellen, die auf der Flucht vor Gewalt in ein Frauenhaus gegen die Residenzpflicht oder ihnen auferlegten Wohnsitzauflagen verstoßen.

Hintergrund für die Erstellung des Kurzgutachtens war ein Medienbericht, in dem die Bundesregierung eingewendet hatte, dass für die Dauer einer räumlichen Beschränkung für Asylbewerberinnen die Aufent ...