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Am 03.12.2015 hat das Bundessozialgericht in drei Verfahren über den SGB II - Anspruch für Unionsbürger/-innen entschieden. Nachdem der EuGH in den Fällen Dano und Alimanovic den Leistungsausschluss im SGB II für mit dem Europarecht vereinbar erklärt hat, scheint das BSG den bestehenden, verfassungsrechtlich bedenklichen, vollständigen Leistungsausschluss im SGB II und SGB XII nicht zu akzeptieren. Das BSG zieht nun das deutsche Verfassungsrecht heran und erkennt bei einem Leistungsausschluss im SGB II einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zu. Außerdem ist stets zu prüfen, ob tatsächlich allein ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche besteht, oder andere, davon unabhängige Aufenthaltsrechte (fiktiv) vorliegen und somit der Leistungsausschluss für Personen, die sich allein zum Zweck der Arbeitssuche aufhalten, nicht greift.

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen über den Leistungsausschluss im SGB II für Unionsbürger/-innen entschieden. Nachfolgend wird eingangs kurz der Fall geschildert und dann die wichtigsten Auss ...

Entschließung des Bundesrates und Antwort der Bundesregierung zur Behandlungspflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Die Länder wollten die Situation für Menschen mit Behinderung verbessern, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben. Deshalb hatte der Bundesrat in einer Entschließung vom 06.02.2015 gebeten, ...

Das gemeinsames Positionspapier zur „Unterstützten Beschäftigung im Zuverdienst“ wird von insgesmat 14 Verbänden getragen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen (bag if) und der Paritätische Gesamtverband haben das Positionspapier „Unterstützten Beschäftigung im Zuverdienst“ erarbeitet. Um diesen Forderungen ei ...

In den Jahren 2014 und 2015 wurde im Modellprojekt Early Intervention erprobt, wie Asylsuchende im Rechtskreis SGB III frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Abschlussbericht des IAB enthält wichtige Erkenntnisse für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen.

Zu den relevanten Aussagen zählt insbesondere; - dass die Arbeitsmarktintegration trotz des Zugangs von arbeitsmarktnahen, gut qualifizierten und motivierten Asylsuchenden zum Projekt sehr hürdenreich ...

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine aktuelle Studie zu den Auswirkungen der Sanktionen im Bereich U 25 veröffentlicht.

Das IAB hat mit einem Datensatz aus den Jahren 2007 und 2009 ein mathematisches Schätzverfahren zu den Auswirkungen der Sanktionen für männliche, Jugendliche und junge Erwachsene (unter 25-Jährige) im ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt und um Stellungnahme gebeten bzw. zur Anhörung am 09.12.2015 eingeladen. Der Paritätische hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

In seiner Stellungnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband ausdrücklich, dass das BGG auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden soll, der vorliegende Referenten ...

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat am 18. und 19. November 2015 in Erfurt getagt und u.a. Beschlüsse gefasst, die Menschen mit Behinderung und das geplante Bundesteilhabegesetz betreffen.

1) Bundesteilhabegesetz (TOP 5.3) Für das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind u.a. folgende Aspekte für die Länder wesentlich, zu denen sie vom Bund eine Lösung fordern: Gestaltung einer partizipati ...

Die Universität Osnabrück führt in ihrem Fachbereich Humanwissenschaften/New Public Health zurzeit das Forschungsprojekt "Neue Kompetenzbereiche von Gesundheitsdienstberufen für eine zukünftige Versorgung" (ZuVeKO) durch. Ziel dieses Projektes ist es, zu identifizieren, welche Kompetenzen Physiotherapeut/-innen und Heilerziehungspfleger/innen bislang in der Aus-, Fort- und Weiterbildung erwerben und wie gut diese Kompetenzen den Anforderungen der Berufspraxis entsprechen. Zudem wird untersucht, welche Anforderungen und Kompetenzen zukünftig für die Physiotherapie und Heilerziehungspflege erwartet werden. Auf Basis vorhandener und erforderlicher Kompetenzen werden im Rahmen des Projekts Fort- und Weiterbildungsbedarfe abgeleitet und akademische Weiterbildungsangebote entwickelt.

Zur Ermittlung der Bedarfe wurden für beide Berufsgruppen jeweils zwei verschiedene Online-Fragebögen entwickelt: 1. für die Arbeitnehmer/innen und 2. für die Arbeitgeber/innen. Für die Online-Befragu ...

Nachdem der Deutsche Bundestag am 05. November 2015 in der 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung (HPG) in Deutschland beschlossen hat, hat es am Freitag, den 27.11.2015, den Bundesrat passiert. Der Bundesrat fordert in seinem Beschluss die Bundesregierung auf, zeitnah die vom Bundesrat eingeforderten Verbesserungen in der hospizlichen und palliativen Versorgung im Bereich der pflegerischen Versorgung durch entsprechende weitere Initiativen umzusetzen.

Grundlegende Neuerungen des Gesetzes sind u. a. : Die ambulante Palliativversorgung wird Bestandteil der Häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sterbebegleitung wird Bes ...

Der Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) „Gesundheit in Deutschland“ gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklung der Gesundheit in der Bevölkerung. Es ist der dritte Bericht dieser Art in der Gesundheitsberichterstattung des Bundes. Im Fokus stehen das Krankheitsgeschehen sowie das Gesundheits- und Risikoverhalten von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland. Darüber hinaus enthält er Beiträge zu Angebot und Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung und Prävention sowie zu den Kosten des Gesundheitswesens.

Ein Ergebnis ist, dass es den Deutschen heute gesundheitlich besser geht als noch vor 20 Jahren. Frauen und Männer schätzen ihren Gesundheitszustand als "gut" oder sogar "sehr gut" ein. Auch die Leben ...