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I. Vorbemerkung: Seit mehr als 20 Jahren haben reproduktive Rechte den Status eines Menschen-rechts. Die internationale UN-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo hat im Jahr 1994 das Recht eines jeden Menschen auf ungehinderten Zugang zu möglichst sicheren, gesundheitlich verträglichen und finanziell erschwinglichen Verhütungsmethoden festgehalten. 2014 hat auch der Deutsche Bundestag seine Unterstützung für das Kairoer Aktionsprogramm mit einem weitreichenden Beschluss zum Ausdruck gebracht (BT-Drs. 18/1958). Nur ein Jahr später verpflichtete sich Deutschland außerdem durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und das gesundheitliche Wohlergehen für alle Menschen einzusetzen. Das Recht auf ungehinderten Zugang zu Verhütungsmitteln ist in Deutschland aktuell keine gelebte Realität. Auch Menschen ohne oder mit geringem Einkommen müssen derzeit selbst für die Kosten für Verhütungsmittel aufkommen. Für diese Personengruppe gibt es – mit wenigen Ausnahmen – keine gesetzliche Grundlage mehr, die eine Kostenübernahme ermöglicht. In der Konsequenz bedeutet dies, dass betroffene Personen entweder auf günstige und weniger sichere Verhütungsmittel zurückgreifen oder ganz auf Verhütung und Schutz verzichten müssen. Ebenfalls zeigt sich, dass die Verhütungsbedarfe von Frauen, die sich in einer schlechten finanziellen Situation befinden, nur unvollständig abgedeckt werden. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Familienplanung ist aus Sicht des Paritätischen ein Menschenrecht mit universeller Bedeutung, das von staatlicher Seite gewährleistet werden muss. Der Verband fordert daher grundsätzlich kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen. Die Entscheidung für ein individuell passendes Verhütungsmittel darf nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein.

II. Rechtslage Die Gesundheits- und Sozialreform 2004 hat dazu geführt, dass die bis dahin existierende gesetzliche Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen im Sozialleistungs ...

Anlässlich der Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Ausschuss des Bundestages für Recht und Verbraucherschutz fordert der Paritätische in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP weitergehende Nachbesserung im Gesetz.

Es ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit, allen Menschen bezahlbaren und passenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Insbesondere in den Ballungsgebieten ist es Menschen in besonderen Lebenslage ...

In den vergangenen 17 Jahren sind durchschnittlich jährlich 80 Schwimmbäder geschlossen worden. Gegen diese negative Entwicklung hat die DLRG eine Online-Petition gestartet.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft sieht mit großer Sorge den unheilvollen Trend zu Bäderschließungen. Im Durchschnitt wird alle vier Tage in Deutschland ein öffentliches Schwimmbad geschlossen ...

Studie des Wissenschaftlichen Instituts der der AOK (WIdO) veranschaulich den Ausmaß von Folgen der Traumatisierung und einen dringenden Behandlungsbedarf für die in Deutschland lebende Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass mehr als drei Viertel aller Geflüchteten aus den Herkunftsländern Syrien, Irak und Afghanistan unterschiedliche Formen von Gewalt erlebt haben und dass dies eine ...

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt: Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.

Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. September 201 ...

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Organspende beschlossen, der Entnahmekrankenhäuser stärken soll. Zusätzlich hat das BMG unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation mit der Erarbeitung eines „Gemeinschaftlichen Initiativplans Organspende“ begonnen.

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2018 einen Entwurf für ein zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende - GZSO) vera ...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie, die die Durchführung einer Psychotherapie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, um zusätzliche Regelungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung ergänzt.

Menschen mit Intelligenzminderungen, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden, können zukünftig für die Durchführung einer ambulanten Psychotherapie auch zusätzliche Zeiteinheiten zulaste ...

Wir – der Paritätische Gesamtverband, der Dachverband für Gemeindepsychiatrie und die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie – sind grundsätzlich der Auffassung, dass jegliche Leistung im Lebensumfeld bei Bedarf und Wunsch der Leistungsberechtigten als Komplexleistung – rechtskreisübergreifend – und auch in aufsuchender Form erbracht werden kann.

Daher haben sich die drei Verbände mit Home Treatment befasst und eine Positionsbestimmung sowie Forderungen für eine komplexe Leistungserbringung an unsere Mitgliedsorganisationen, die Leistungsträge ...

Nach der Abnahme durch den Qualitätsaussschuss Pflege hat die den Ausschuss unterstützende Geschäftsstelle nun den Abschlussbericht zur "Entwicklung der Instrumente und Verfahren für Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. SGB XI und die Qualitätsdarstellung nach § 115 Abs. 1a SGB XI in der stationären Pflege" vom 03.09.2018 veröffentlicht. Zudem wurde eine Zusammenfassung der Konzeption für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung veröffentlicht.

Eine wesentliche Neuerung für die Einrichtungen liegt in der Verzahnung der Erhebung der Indikatoren mit dem internen Qualitätsmanagement und das die Plausibilität der Ergebnisse durch eine externe Qu ...

Die Themen sind erneut von Kündigung bedrohte Trägerwohnungen in Berlin und außerdem die Armutsbedrohung in Deutschland.

Welt.de: Verband befürchtet Verdrängung sozialer Wohnprojekte Deutschlandfunk: Sozial Schwache fürchten um ihre Wohnungen Evangelisch.de: Armut bedroht 19 Prozent der Bevölkerung Yahoo Nachrichten: Fa ...