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Bereits 2016 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit UNICEF und weiteren Partner*innen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, die gemeinsame Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ gestartet. Gemeinsam wurden erstmals bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften entwickelt. Als Leitlinien richten sich die Mindeststandards sowohl an Personen mit Entscheidungsbefugnis als auch an Sozialarbeitende in Flüchtlingsunterkünften. Differenziert nach zentralen Handlungsfeldern zeigen die Mindeststandards einen Weg auf, wie der bedarfsgerechte Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften sichergestellt werden kann.

Die nun vorliegende aktualisierte Neufassung entstand unter Beteiligung der Partner*innenorganisationen, Vertreter*innen aus Landesministerien, Landes- und kommunalen Behörden sowie Gewaltschutzkoordi ...

Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...

Gemeinsame Pressemeldun vom 26.03.2021

Eine Rechtsanalyse im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks, des Deutschen Komitees für UNICEF, des Paritätischen Gesamtverbands sowie von Plan International Deutschland, Save the Children Deutschlan ...

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2018 die Einsetzung einer unabhängige Fachkommission Fluchtursachen festgelegt. Diese erhielt Mitte 2019 von der Bundesregierung den Auftrag, Ansätze für eine wirksame Minderung von Fluchtursachen zu entwickeln. Die Fachkommission besteht aus 24 Expert*innen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen.

In dem nun vorgelegten Bericht spricht die Fachkommission 15 zentrale Empfehlungen aus, die in der nächsten Legislaturperiode prioritär in Angriff genommen werden sollten. Unter anderem empfiehlt die ...

Durch die massive Ausweitung der Unterbringungsdauer geflüchteter Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) auf 18 Monate und länger taucht in der Beratungspraxis häufig auch die Frage nach dem Zugang zum Arbeitsmarktzugang in dieser Zeit auf. Was sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, wann kann, wann muss eine solche erteilt werden? Und welche Folgen hat eine aufgenommene Beschäftigung für die Umverteilung oder etwaige Sachleistungen nach dem AsylbLG, wie z.B. die Stellung von Unterkunft und Verpflegung?

Anhand von praktischen Fragen und Fällen wollen wir uns diesem zunehmend wichtigen Thema widmen. Das Online-Seminar richtet sich in erster Linie an Berater*innen mit Vorkenntnissen im Asylrecht. Anmel ...

Rund 2.700 Menschen wurden innerhalb eines Jahres aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland gebracht. Was für Griechenland eine nicht unerhebliche Entlastung darstellt, ist für die geflüchteten Menschen oft die einzige Chance für Sicherheit und Zukunft – insbesondere für die vielen Kinder, die von der Aufnahme profitieren konnten. Nun hat Deutschland die Aufnahme aus Griechenland für beendet erklärt, obwohl sich die Situation vor Ort kaum verbessert hat.

Mit der Erklärung "Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland fortsetzen – Hotspot-Experiment beenden!" haben sich anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Rats der Justiz- und Innenminister*innen der P ...

Im Mittelpunkt unserer diesjährigen Tagung stehen insbesondere zwei Themenkomplexe, die unser aller Arbeitsfeld derzeit entschieden und nachhaltig prägen (werden): Die anstehende Bundestagswahl und die (langfristigen) Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Mit Inputs von Referent*innen sowie Austausch in kleineren Gruppen wollen wir die aktuellen Herausforderungen jetzt und langfristig identifizieren sowie Lösungsansätze und Forderungen im Bereich Flucht und Asyl diskutieren.

Die Jahrestagung richtet sich an Vertreter*innen aus den Landesverbänden des Paritätischen, Mitarbeiter*innen von Mitgliedsorganisationen und sonstige Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden und im Be ...

Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und Pflegeheime sowie Einichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen aktualisiert. Ebenso wird der Branchenstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 neu veröffentlicht. Die Fachinformation weist auf die Änderungen hin.

Basierend auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV), der„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ und dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (B ...

Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...

Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen. Die Fachinformation stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick vor.

Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdf Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docx \t 210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf ...