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Am 31. Juli 2019 war die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ("Arbeitsbedingungenrichtlinie") in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat nun innherhalb der Umsetzungsfrist reagiert. Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie verabschiedet, das eine Reihe von arbeitsrechtlichen Änderungen mit sich bringt und daher von großer Bedeutung für die Praxis ist.

Allgemeines Die Arbeitsbedingungenrichtlinie verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbarere Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassungsfäh ...

Neue Studie illustriert die höchst angespannte Situation in Deutschlands Kitas.

Der aktuelle Kita-Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der auf einer Befragung von über 1000 Kindertageseinrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet basiert, illustriert die höchst angespannte Si ...

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 4. April 2022 an die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben angepasst.

Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts. Aufklärung un ...

Seit Januar dieses Jahres läuft die Zeitverwendungserhebung (ZVE), eine Statistik, die nach ihrer Auswertung Auskunft darüber gibt, womit Menschen in Deutschland ihre Zeit verbringen, welchen Aktivitäten sie nachgehen und wann sie im Tagesverlauf diese Aktivitäten ausüben. Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder rufen zur Teilnahme auf.

Die sogenannte Zeitverwendungserhebung (ZVE) findet nur alle zehn Jahre statt, unter dem Motto "Wo bleibt die Zeit?" können rund 10.000 Haushalte in Deutschland bei dieser Befragung mitmachen. Die Dat ...

Fristgerecht haben die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ an das Bundesgesundheitsministerium übersandt, in der die BAGFW die geplanten Änderungen grundsätzlich begrüßt. Gemäß § 19 Abs. 1 TestV wäre die Testverordnung andernfalls am 31.03.2022 ausgelaufen.

Nach den geplanten Neuregelungen können erbrachte Tests und dadurch entstandene Kosten bis zum 31. Mai 2022 vergütet und abgerechnet werden. Die Verlängerung nur bis zum 31. Mai 2022 wird damit begrün ...

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt. Angesichts der zeitlichen Befristung der Geltungsdauer der bisherigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum 19. März 2022 werden darin Anschlussmöglichkeiten zum Erlass weiterhin möglicher Maßnahmen festgelegt. Zudem sollen die Definitionen von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen künftig im Infektionsschutzgesetz verankert werden, um juristische Bedenken mit Blick auf die dynamischen Regelungsverweise auf die Webseiten des Robert Koch-Instituts sowie des Paul-Ehrlich-Instituts, zu finden in § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und § 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV), zu bereinigen. Der Gesetzentwurf steht als Anlage zur Verfügung. Nachfolgend werden die zentralen Punkte der geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz aufgeführt.

Schutzmaßnahmen gegen COVID-19: Neufassung des § 28a Absatz 7 IfSG (bundesweiter Maßnahmenkatalog) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tr ...

Die „Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP)“ sieht die bisherigen vielfältigen Bemühungen, den forensisch psychiatrischen Maßregelvollzug zu reformieren, als gescheitert an. Unter anderem fordert die DGSP, dass Menschen in Haft und in Sicherungsverwahrung in die Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und in die Rentenversicherung (SGB VI) einbezogen werden. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Einbeziehung in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Am 2. März 2022 hat der sozialpsychiatrische Fachverband „Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP)“ ein Positionspapier zur Transformation des Maßregelvollzugs veröffentlicht. Die DGS ...

Im Rahmen des Zensus wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Zensus 2022 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfinden soll. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde er um ein Jahr, auf 2022 verschoben. Am 15. Mai starten die Befragungen.

In Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. Die Mehrheit der Bevölkerun ...

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.

Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als ...

Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe – Verfassungsbeschwerden zu Gefangenentelefonie.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich mit den Verfassungsbeschwerden des Herrn B (2 BvR 917/20) und des Herrn C (2 BvR 314/21) zur Gefangenentelefonie. Inhaftierte Menschen müsse ...