Suche

19. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2023, Stand Juli 2022 7. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB II) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2023, Stand Juli 2022

Die Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) und Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB II) werden unter Mitarbeit der Paritätischen Landesverbände im Workshop Personal des Gesamtverbandes erarbeitet, weiterentwi ...

BMF Schreiben vom 19. Juli 2022 zu den Anforderungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG

Zum 1.1.2020 wurde § 4 Nr. 29 UStG durch das Jahressteuergesetz 2019 neu eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Dezember 2021 einen Entwurf eines Einführungsschreibens zu dieser Neure ...

Am 31. Juli 2019 war die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ("Arbeitsbedingungenrichtlinie") in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat nun innherhalb der Umsetzungsfrist reagiert. Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie verabschiedet, das eine Reihe von arbeitsrechtlichen Änderungen mit sich bringt und daher von großer Bedeutung für die Praxis ist.

Allgemeines Die Arbeitsbedingungenrichtlinie verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbarere Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassungsfäh ...

Der Gesetzesentwurf sieht eine Ergänzung von § 32 BGB vor, nach dem der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen kann, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen und Mitgliederrechte auf diesem Wege ausüben können.

Das Land Bayern hatte im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, mit der die während der Corona Pandemie geltenden Sonderregelung für Mitgliederversammlungen auch über den 31. August 2022 hinaus g ...

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2022 die bußgeldbewehrte Impfnachweispflicht der Beschäftigten nach §§ 20a Abs. 5, 73 IfSG für grundsätzlich verfassungsmäßig erklärt. Gleichwohl haben das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Juni 2022 die Durchsetzung der Nachweispflicht durch Buß- oder Zwangsgeld für rechtswidrig gehalten. Fraglich ist nun, wie dieses Auseinanderfallen der Rechtsprechung zu bewerten ist und welche Konsequenz sich hieraus für ähnlich gelagerte Fälle ergibt.

Die Regelungen Mitarbeitende in Einrichtungen und Unternehmen nach § 20a IfSG, u. a. im Bereich Pflege und Eingliederungshilfe, sind verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung einen ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, bestimmte Regelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern und zwar zunächst bis 30.09.2022. Wirtschaftliche Störfaktoren, die durch die Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirksam sind und negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben, sollen so abgepuffert werden.

Nach der beschlossenen Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) ist der Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.09.2022 weiterhin erleichtert, indem die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeits ...

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 1.7.2022 angekündigt.

Mit Rundschreiben vom September 2019 hatten wir Sie über den Abschluss eines Gesamtvertrages mit der VG Musikedition informiert. Das Rundschreiben fügen wir nochmals bei. Über die letzte Gebührenerhöh ...

Eintragungspflicht für GmbHs bis 30.6.2022

Auf die Änderungen zum Geldwäschegesetz (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz, Drs. 19/ 28164) und die Auswirkungen für Vereine hatten wir bereits im Juni 2021 hingewiesen. Die Eintragungspflicht ...

Lizenzierung von Filmen

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege haben mit der Verwertungsgesellschaft MPLC (Motion Picture License Company) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der d ...

Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juni 2022 das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit gibt es zum 1.10.2022 eine Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und eine Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze auf 1.600 Euro im Monat.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von aktuell 9,82 Euro wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf 12 Euro angehoben. Arbeitnehmer*innen sollen so einen besseren Mindestschutz erhalten. Über k ...