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Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 die von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion angenommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer CDU/CSU wurde außerdem eine Entschließung auf Grundlage einer Empfehlung des Bildungsausschusses angenommen, in denen die Abgeordneten weitere Reformschritte, etwa eine Studienstarthilfe für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften als neue Leistung im BAföG zu etablieren, verlangen. Dies ist auch aus Sicht des Paritätischen überfällig und hätte bereits in der aktuellen Novelle berücksichtigt werden können.

Ziel des Gesetzes ist, die Zahl der BAföG-Empfänger*innen zu erhöhen und damit breitere Schichten der Bevölkerung zu erreichen. In der vom Bildungsausschuss geänderten Fassung sollen nun die Bedarfssä ...

Im Februar 2022 veröffentlichte die „EU Platform on Sustainable Finance“ ihren Abschlussbericht (ca. 80 Seiten) über die mögliche Struktur einer Social Taxonomy in der Europäischen Union. Seitdem überschlagen sich die wohlwollenden oder ablehnenden Interpretationen und Kommentare. Was ist dran am Bericht und wie weit reicht seine Verbindlichkeit?

Der allgemein zugängliche Abschlussbericht widerspiegelt weder die Meinung der Europäischen Kommission noch hat er irgendeine Rechtsverbindlichkeit. Der Verfasser, die „EU Platform on Sustainable Fina ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform als viel zu niedrig angesetzt.

Zum kommenden Wintersemester soll der BAföG-Satz um 5,75 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus sollen Zuschläge etwa für Miete und Versicherungen sowie Freibeträge etwas erhöht werden. Der Paritäti ...

Noch rechtzeitig vor der Infoveranstaltung der Regiestelle für das Programm rückenwind³ am 23. Juni 2022 wurde die Förderrichtlinie heute im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Das ESF Plus Bundesprogramm rückenwind³ wendet sich in seiner dritten Auflage an freigemeinnützige Organisationen und Unternehmen der Sozialwirtschaft, um in einem Dreiklang aus Personalentwicklung, O ...

Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen teilen seit Mitte Mai Tausende auf Twitter ihre persönlichen Geschichten und Botschaften. Mit Tweets, Protestaktionen vor Ort und einem Offenen Brief sorgen sie für Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für das Thema Armut und machen Druck für #ArmutAbschaffen!

Ausgehend von einem Aufruf unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ist in den vergangenen fünf Wochen eine neue soziale Bewegung Armutsbetroffener entstanden. In ...

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Ernährungsstrategie bis 2023 angekündigt. Das Bündnis #ErnährungswendeAnpacken aus 22 Verbänden hat jetzt ein Positionspapier für eine zukunftsweisende Ernährungsstrategie erarbeitet, die es im Vorfeld der Auftaktveranstaltung des Bundesernährungsministeriums zur Erarbeitung der Ernährungsstrategie am 29. Juni vorlegt. Darin werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um allen Menschen eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung zu ermöglichen.

Die Initiative #ErnährungswendeAnpacken begrüßt, dass die Ampelkoalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie für Deutschland erarbeiten will, um eine „gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu scha ...

Zwischen Pademie und Inflation. Erneut hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

Der Paritätische Armutsbericht 2022 setzt, wie in jedem Jahr, auf den Erhebungen und Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf. Im Armutsbericht 2021 hatte der Paritätische Daten für das erste Pa ...

Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflati ...

Die aufenthalts- und sozialrechtliche Regelungen für EU-Bürger*innen und ihre Familien sind sehr komplex. Daher stehen Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland ziehen, häufig vor Fragen, wie zum Beispiel: - Benötige ich als EU-Bürger*in eine Aufenthaltserlaubnis? - Kann ich mein Recht auf Freizügigkeit verlieren? - Haben ich und meine Familie Anspruch auf Sozialleistungen? - Dürfen meine Familienangehörigen nachziehen, auch wenn sie keine EU-Bürger*innen sind? Diese und viele andere Fragen werden in den vorliegenden Videos verständlich und einfach erklärt und mit Untertitel in 10 EU-Sprachen versehen: Bulgarisch, English, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Spanisch, Ungarisch. Die Sprachen der Untertitel können auf youtube unter "Einstellungen" ausgewählt werden. Das Video „EU-Freizügigkeit“ behandelt die verschiedene Freizügigkeitsrechte und ihre Auswirkung auf die Ansprüche auf Sozialleistungen. https://www.youtube.com/watch?v=Ns7gCjO0fH4 In dem Video „EU-Freizügigkeit bei Familienangehörigen“ geht es um aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Familienangehörigen, die zu den in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen nachziehen – darunter auch um Drittstaatsangehörige. https://www.youtube.com/watch?v=kWGvMyBzmBk Der Text zum Video in allen diesen Sprachen kann zusätzlich als PDF - Datei heruntergeladen werden.

Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben EU-Bürger*innen grundsätzlich das Recht, sich in jedem anderen EU-Staat, auch in Deutschland, dauerhaft niederzulassen. Die aufenthalts- und sozialrechtlichen Reg ...

Das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch ist am 22. Juni 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und es tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Wesentlicher Inhalt ist das sog. Sanktionsmoratorium im SGB II: Im Zeitraum vom 01.07.2022 bis zum 01.07.2023 entfallen nahezu alle Sanktionen.

Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II (zum Beispiel die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen) werden im Zeitraum des Sanktionsmoratoriums nicht mit Kürzungen des Regelsatzes sanktioniert. Das b ...