Onlineveranstaltung: "Neue Regeln für klimagerechtes und bezahlbares Wohnen"
Das Netzwerk Mieten und Wohnen diskutiert verschiedene Ansätze und Konzepte für ein klimagerechtes und leistbares Wohnen.
Die Diskussion um bezahlbares und klimagerechtes Wohnen hat sich in den vergangenen Wochen durch die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel und zur Klimapolitik nochmal verschärft. Zahlreiche Fragen und Lösungsansätze werden aktuell und im Vorfeld der Bundestagswahl diskutiert. Das Netzwerk Mieten & Wohnen vertieft die verschiedenen Ansätze und möchte sie gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Dabei sollen die verschiedenen Modelle aus sozialer und klimapolitischer Sicht dargestellt werden.
Die Anmeldung ist per Mail an info@netzwerk-mieten-wohnen.de möglich:
Wann: Donnerstag, 17. Juni 2021 von 17 - 20 Uhr
Moderation: Sabine Bösing (Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe BAGW) & Jennifer Puls (Der Paritätische Gesamtverband)
Programm:
1) Einführungsimpuls "Warum ist Mietenregulierung notwendig?": NN
2) Modelle zur Begrenzung von Bestands- und Neuvermietungsmieten:
Wibke Werner (Berliner Mieterverein) & Benjamin Raabe (RAV, Berlin)
Wohnen ist Menschenrecht. Wohnraumversorgung ist Daseinsvorsorge, zu der sich die politschen Entscheidungsträger verpflichtet sehen sollten. Der Schutz der Mietenden vor überhöhten Mieten und damit dem Verlust von Wohnraum ist gerade in Ballungszentren unerläßlich. Der Versuch des
Landes Berlin leistbaren Wohnraum über den Mietendeckel zu erhalten scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies spricht den Ländern die Kompetenz ab, vom Bund abweichende Regelungen zur Höhe des Mietzinses zu treffen. Das muss der Bund tun. Die bundesrechtlichen
Regelungen haben sich in der Vergangenheit aber als nicht ausreichend/effektiv erwiesen. Wie könnten Ansätze für einen bundesweiten Mietendeckel aussehen? Wibke Werner und Benjamin Raabe werden Modelle aus dem europäischen Ausland und der deutschen Geschichte
zur Regulierung von Mieten darstellen und zwar bezüglich einer höchstzulässigen Miete und dem Schutz der Bestandsmieter*innen vor überhöhten Mietsteigerungen. Sie gehen auch auf die aktuelle Diskussion zum bundesweiten Mietendeckel ein. Gesetzestechnische Möglichkeiten werden erörtert und eigene Lösungsansätze präsentiert.
3) Klimaschutz & Modernisierung: Reiner Wild (Berliner Mieterverein)
Mehr als 50% des Wohnungsbestandes in Deutschland sind vermietet, in Großstädten sind es in der Regel zwischen 70 und 85%. Das Mietpreisrecht hat zumindest auf den angespannten Wohnungsmärkten die Mieter:innen nicht hinreichend schützen können, Wohnungsneubau kann und wird nur sehr begrenzt zu einer Entlastung führen. Auch wegen des Scheiterns des Berliner Mietendeckels und der bayrischen Initiative für ein Landesvolksbegehren zur stärkeren Mietenbegrenzung ist der Druck auf eine Reform des Mietpreisrechts („Mietenstopp“-Kampagne) gewachsen. Gleichzeitig muss nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beim
Klimaschutz nachgelegt werden. Für den Bereich der Wohngebäude wird es nun wirklich ernst. Mit der aktuellen Sanierungsrate von unter 1% ist es nicht getan, was ohnehin klar war. Das Mietpreisrecht ist aber aus mehreren Gründen als Investitionsanreiz nicht geeignet. Das hat die
Vergangenheit gezeigt. Selbst bei hoher Vermieterrendite durch die frühere Abwälzung von 11% der Investitionskosten jährlich gab es keine hinreichende Investition in den Klimaschutz bei Wohngebäuden. Gleichwohl muss auch das Mietrecht zukünftig Klimaschutzinvestitionen besser
unterstützen. Wie dies funktionieren könnte, wollen wir diskutieren. Dabei bauen wir auf den Impulsen der letzten Netzwerk-Konferenz auf und werden einen Vorschlag priorisieren, um damit in die alsbald folgende Debatte für ein besseres Mietpreisrecht einzugreifen.