Ökologische Krisen: Was auf dem Spiel steht

Die ökologischen Krisen unserer Zeit stellen die Zukunft der menschlichen Zivilisation in Frage. Mit dem Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre mehren sich extreme Wetterereignisse, steigen die Meeresspiegel, nehmen Dürren und Hochwasser zu. Mit der Häufung solcher Ereignisse wird die Sicherheit der Ernährungsversorgung bedroht, treten vermehrt gesundheitliche Probleme auf, kommt es zu Flucht, zu Kriegen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Doch nicht nur der Klimawandel ist eine Gefahr. Das Artensterben bedroht den Erhalt und das Fortbestehen von ökologischen Systemen, die Grundlage unserer Zivilisation sind. Auch hier steht, durch den Verlust von Pflanzen- und Tierarten, die Ernährungssicherheit in Frage. Der Verlust von Lebensräumen für Tiere erhöht das Risiko, dass sich auf den Menschen neue und gefährliche Krankheitserreger übertragen. Schließlich führt der Verlust biologischer Vielfalt dazu, dass ökologische Dienstleistungen der Natur wie die Säuberung von Luft und Wasser oder die Herstellung eines gesunden Bodens verloren gehen. Auch in anderen Bereichen sorgt das Leben und Wirtschaften der Menschheit dafür, dass die Belastungsgrenzen des Planeten bereits überschritten sind: Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor sind vor allem durch die Landwirtschaft aus der Balance geraten, Plastik und Farbstoffe verschmutzen die Umwelt und die Abholzung und Landnutzung verstärken Prozesse des Klimawandels und des Artensterbens. Diese ökologischen Krisen haben soziale Konsequenzen, sie führen unweigerlich zu sozialen Krisen: zu steigenden Preisen für Grundgüter, zum Verlust öffentlicher Räume, zum Wohnungsverlust, zu neuen Krankheiten, nicht zuletzt zu gesellschaftlichen Spannungen bis hin zu gewaltvollen Konflikten. In diesem Sinne ist wirksamer Klimaschutz auch präventive Sozialpolitik. Er beugt den sozialen Problemen von morgen vor und ist ein entscheidender Faktor für die zukünftigen Lebensbedingungen, insbesondere für die Armen und Vulnerablen. Tatsächlich hängen auch die Ursachen der sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit direkt zusammen – und müssen daher auch zusammen gelöst werden. Steigende Ungleichheiten und Umweltzerstörung sind das Ergebnis eines dysfunktionalen Wirtschaftssystems. Sie sind kein Fehler im System, sondern Teil des Systems selbst. Es braucht daher einen umfassenden Wandel hin zu einem neuen ökosozialen Arrangement des Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens.

Ein Wirtschaftssystem, das ökologische und soziale Krisen produziert

Unsere heutige Art zu leben und zu arbeiten, ist nicht mit einer lebenswerten Zukunft kompatibel. Wir heizen als Gesellschaft die Klimaerwärmung an, indem wir Kohle, Öl und Gas in nahezu allen Bereichen unseres Lebens verbrennen, in der Industrieproduktion, in der Herstellung von Strom, im Bau, beim Heizen, im Verkehr und in vielen anderen Bereichen. Wir zerstören, verkleinern oder fragmentieren die Lebensräume von Pflanzen und Tieren. Wir verschmutzen die Luft, das Wasser und die Böden durch den Gebrauch von Chemikalien. Und all dies tun wir in einem Ausmaß, dass sich die natürlichen Ressourcen nicht mehr regenerieren können. Zugleich erleben wir weltweit, aber auch innerhalb von Staaten, einen starken Anstieg der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Kurz gesagt: Unsere heutige Art zu leben und zu arbeiten basiert auf einem ökonomischen Modell, das Ungleichheit produziert und zugleich daran scheitert, innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten zu wirtschaften.

Das Versprechen der vergangenen Jahrzehnte war es, der ökonomische Imperativ der Produktivitätssteigerung und des Wachstums würde ergänzt durch einen sozialen Imperativ der sozialen Sicherheit und des sozialen Aufstiegs. So sollte wirtschaftliches Wachstum Wohlstand für alle schaffen und gesellschaftliche Verteilungskonflikte vermeiden. Während dies auf den ersten Blick erfüllt scheinen mag – schließlich ist im globalen Norden der Wohlstand so stark gestiegen, dass materielle Bedürfnisse im Durchschnitt mehr als gedeckt sind – zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass das Versprechen des Wohlstands für alle eben nicht erfüllt ist. Durch Armut Ausgeschlossene und in ihren Teilhabechancen Benachteiligte ebenso wie Kinder, die in eine ökologisch und sozial unsichere Zukunft blicken, bezeugen diesen Umstand. Dabei war das Versprechen, aus den Verteilungskonflikten herauszuwachsen, von jeher ein “faules Versprechen”, weil es ab einem bestimmten Wohlstandsniveau ohnehin um relativen Wohlstand und um positionale Güter geht, also um den Vergleich mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Der exzessive Glaube daran, dass Gesellschaften durch Wirtschaftswachstum gerechter werden, war seit jeher ein Aberglaube. Stattdessen gab es einen rasanten Anstieg des materiellen Wohlstands für einige auf Kosten der Umwelt, auf Kosten armer und benachteiligter Menschen hierzulande und vor allem auf Kosten von Menschen im globalen Süden, wo die Naturzerstörung durch die Lebens- und Produktionsweise im Norden bereits heute Millionen von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt. 

Ungleichheit befeuert ökologische und soziale Krisen

Wir können uns diese massive Ungleichheit nicht mehr leisten, weder sozial noch ökologisch. Denn sie führt zu übermäßigem Reichtum und verfestigter Armut, zu Luxusemissionen und zum Raubbau an der Natur. Ihre Folge sind immense soziale Kosten durch den Anstieg von Armut, aber auch erhebliche ökologische Kosten, die durch den Statuskonsum reicher Menschen entstehen. Reiche stehen für die Eskalation der Klimakrise in besonderer Verantwortung. Allein das reichste Prozent der Welt hat seit 1990 mehr als doppelt so viel zum Anstieg der Treibhausgase beigetragen, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Was weltweit gilt, gilt auch für Deutschland: Reiche und Superreiche befeuern die ökologischen Krisen, während die Armen und Vulnerablen am stärksten unter ihren Folgen leiden. Es trifft Menschen im globalen Süden, deren Lebensgrundlagen bereits heute von Ernteausfällen, Dürren oder Überschwemmungen akut bedroht sind und die wegen klimatischer Veränderungen ihre Heimat verlassen müssen. Es trifft alte Menschen, unter denen die Hitzewellen der vergangenen Jahre zu vermehrten Todesfällen geführt haben. Es trifft chronisch kranke Menschen, die von neuen Krankheitserregern besonders bedroht sind. Und es trifft Kinder und Jugendliche, deren Aussicht auf eine friedliche Zukunft in Wohlstand und in stabilen politischen Verhältnissen in Frage steht.

Zwar ist der sozial-ökologische Umbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil nahezu alle Lebensbereiche von der Verbrennung fossiler Brennstoffe abhängig sind. Es ist aber auch ein Umbau, der auf vielen Ebenen einen unbekannt großen und tiefgreifenden Wandel erfordert: technisch, kulturell und infrastrukturell. Der Zustand der Umwelt ist damit selbstredend eine gesamtgesellschaftliche Krise. Im Kern jedoch sind die ökologischen Krisen ein Produkt und ein Problem der sozialen Ungleichheit. Wir werden diese Krisen gesellschaftlich nur lösen können, wenn wir Armut beseitigen und materielle Ungleichheiten massiv verringern.

Ökologische und soziale Anliegen verbinden

In der Verbindung sozialer und ökologischer Anliegen liegt eine große Chance. Wir denken dabei an eine zukunftsfähige und nachhaltige Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss und niemand zurückgelassen wird. An eine barrierefreie, saubere und möglichst kostenlos zugängliche Mobilität für alle, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. An Städte mit lebendiger Stadtnatur und kurzen Wegen zu allen Orten des Alltags. An einen ländlichen Raum mit lebendigen Dörfern und guter Anbindung per Schiene und gemeinsam genutzten individuellen Verkehrsmitteln. An die Stärke gemeinnützigen Handelns für das Lösen sozialer Probleme. An gutes und ökologisches Wohnen für alle und an gemeinwohlorientiert genutzte Böden. An eine Soziale Arbeit, die ausreichend Zeit für die Arbeit mit Kindern, Alten und Benachteiligten hat. An die Kraft der Zivilgesellschaft und des mitbürgerlichen Engagements für sozial-ökologische Lösungen. An eine Gesellschaft, die sich ihrer globalen ökologischen Verantwortung stellt und angesichts der ökologischen Schäden solidarisch mit den Menschen im globalen Süden ist. An eine inklusive Gesellschaft, die sich angesichts von Umweltkrisen  und -katastrophen um ihre besonders vulnerablen Mitglieder, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, kümmert. An eine ausreichende Finanzierung des Gemeinwesens, für die der große Reichtum in diesem Land herangezogen wird. An eine saubere Energiegewinnung aus Wind und Sonne, von der alle profitieren. Und an einen Sozialstaat, der allen Sicherheit bietet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Er ist der entscheidende Faktor für eine Gesellschaft, die gegen die zukünftigen Schocks und ökologischen Krisen widerstandsfähig ist.

Wir fordern:

• eine Armuts- und Sozialpolitik, die Menschen in die Lage versetzt, dem notwendigen Wandel der kommenden Jahre ohne Existenzängste entgegen zu blicken. Dazu gehört die Erhöhung der Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau und die vollständige Übernahme der Stromkosten in der Grundsicherung, die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns auf einen Betrag, der bei Vollerwerbstätigkeit eine auskömmliche gesetzliche Rente im Alter sichert.
• eine Steuerpolitik, die sehr hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften stärker für die Finanzierung der großen sozial-ökologischen Investitionen heranzieht, die systematischen Steuerbetrug und Steuervermeidung bekämpft, eine Finanztransaktionssteuer einführt und die Übergewinne von Unternehmen, wie während der aktuellen Krise erlebt, abschöpft,
• eine Wohnungspolitik, die das Ziel eines klimaneutralen und für alle leistbaren Wohnens bis 2045 entschieden umgesetzt hat, die bei Sanierungen dem Prinzip „worst-first“ folgt und beim Neubau klimagerechte und barrierefreie Sozialwohnungen priorisiert. Es braucht zudem eine neue Wohngemeinnützigkeit, mit welcher dauerhafte Bindungen geschaffen werden, so dass einmal geförderter Wohnraum erhalten bleibt sowie eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die die Grundlagen für ein gutes Wohnen für alle legt;
• eine Verkehrspolitik, die ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr aufsetzt, einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr für alle und kostenlosen Zugang für Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen sicherstellt, die Investitionen in den Schienenverkehr massiv erhöht und für die die Barrierefreiheit bei allen Verkehrsmitteln Priorität hat,
• eine soziale Infrastrukturpolitik, die den Ausbau der regionalen Daseinsvorsorge voranbringt, um soziale Anlaufpunkte vor Ort zu stärken und damit kurze Wege und weniger Verkehr zu ermöglichen, 
• eine Umwelt- und Klimapolitik, die den Ressourcenverbrauch in Deutschland deutlich reduziert und mit Instrumenten wie dem Klimageld mit Pro-Kopf-Rückverteilung für sozialen Ausgleich sorgt, 
• eine Bildungspolitik, die Kenntnisse und Fähigkeiten für ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Umwelt vermittelt, die Resilienz, Selbstwirksamkeit und gesellschaftliche Partizipation für den Umgang mit den ökologischen und sozialen Krisen der Zukunft stärkt und die die Schul- und Jugendsozialarbeit, Sprachförderung und frühkindliche Bildung ausbaut,
• eine Ernährungspolitik, die es angesichts der notwendigen Ernährungswende hin zu ökologisch nachhaltigem Anbau, mehr Tierwohl und weniger Fleisch allen Menschen ermöglicht, sich gesund und umweltfreundlich zu ernähren,
• eine Migrations-, Asyl- und Außenpolitik, die sich für eine europäische Seenotrettung einsetzt und das Recht auf individuelles Asyl sicherstellt, die ihr Handeln am 1,5°-Ziel von Paris orientiert und die eine ökologisch und sozial verträgliche Handelspolitik verfolgt.

Soziale Organisationen im Zentrum der sozial-ökologischen Wende 

Gemeinnützige soziale Organisationen leben an vielen Orten bereits vor, wie eine sozial und ökologisch nachhaltige Gesellschaft aussehen kann. Sie organisieren Hilfe für sich selbst und andere, wo sie gebraucht wird. Sie engagieren sich in der Sozialen Arbeit, im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in zahlreichen anderen Feldern und stellen dabei den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Ihr Handeln ist nicht von der Gewinnmaximierung motiviert, sondern von Werten wie Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Ihr Ziel ist es, die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zu ermöglichen und in sozialen Krisen zu helfen. Sie sind der Ort, an dem die Kraft von hunderttausenden freiwillig Engagierten sichtbar wird.

Gemeinnützige soziale Organisationen sind auch für den sozial-ökologischen Umbau zentral. Hier sind vulnerable Gruppen versammelt, die von den ökologischen Krisen besonders betroffen sind. Die Arbeit der Organisationen reicht in die ganze Fläche des Landes und in die Breite der Gesellschaft und kann damit unterschiedliche Gruppen für die Dringlichkeit des Umweltschutzes sensibilisieren. Viele Organisationen haben entscheidenden Einfluss auf den ökologischen Fußabdruck von Klient*innen, zum Beispiel in Pflegeheimen, in der Kindertagesbetreuung oder in der Tagespflege. Schließlich sind sie als Organisationen mit dem betrieblichen Umweltschutz konfrontiert: bei der Art der Strom- und Wärmeversorgung, bei der Verpflegung von Kindern, Bewohner*innen oder Klient*innen, bei der Mobilität von ambulanten Diensten oder bei Dienstreisen, bei der Produktion in Werkstätten oder beim Umgang mit Abfällen. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege ist damit auch für die Erreichung der deutschen Klimaziele zentral.

Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen sehen es als ihre Aufgabe, ihren Beitrag zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft zu leisten. Dazu gehört auch das Ziel der Klimaneutralität und der Beitrag zur Erreichung des 1,5°-Ziels von Paris. Vielerorts werden im Paritätischen bereits Wege zu einer ökologisch nachhaltigen Sozialen Arbeit erprobt und Maßnahmen umgesetzt. Der Paritätische bekennt sich dazu, diese Schritte zu mehr Umweltschutz im eigenen Handeln konsequent weiterzugehen und zu beschleunigen. Alleine die richtigen politischen Rahmenbedingungen können jedoch dafür sorgen, dass gemeinnützige soziale Organisationen ihr Potential im Umwelt- und Klimaschutz voll entfalten können. Hierbei gilt es die unterschiedlichen Finanzierungsgrundlagen zu beachten. Es braucht unbürokratische und zuverlässige Förderprogramme mit möglichst geringen Eigenanteilen. Vor allem aber muss die Refinanzierung von Ausgaben für den Umweltschutz, insbesondere für Investitionen in umweltschonendes Wirtschaften und in die Klimaanpassung, aber auch für ökologisch geschultes Personal, über die jeweilige Regelfinanzierung abgedeckt sein. Wir fordern von der Politik, dass sie soziale Einrichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz befähigt. Als Paritäter*innen streiten wir gemeinsam und auf allen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis zum Bund – für zeitnahe, entschlossene und konsequente politische Weichenstellungen für eine ökologisch nachhaltige Soziale Arbeit und Gesellschaft.

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Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich zum Ziel gesetzt, den Weg zur Klimaneutralität in der Sozialen Arbeit konsequent voranzuschreiten. Sie möchten damit einen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele leisten. Mit ihren über 120.000 Einrichtungen und Diensten, den über 100.000 Gebäuden, ihrer Mobilität und Beschaffung sind sie ein großer Hebel für den Klimaschutz.

Viele Organisationen der Sozialen Arbeit haben bereits begonnen, Maßnahmen des Klimaschutzes umzusetzen und würden gerne mehr tun. Sehr häufig scheitert die Umsetzung jedoch an den Rahmenbedingungen. Die wichtigsten Stellschrauben zur Verbesserung dieser Rahmenbedingungen benennt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in einem Forderungspapier. Es ist adressiert an Politik, Verwaltung und Kostenträger auf allen Ebenen, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen.

Überblick über die Kernforderungen

Sozialrechtliche Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit notwendig

Die BAGFW fordert eine Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele in den Sozialgesetzbüchern, die gleichrangig zu anderen Zielen sein müssen. Leistungs-, Versorgungs- und Rahmenverträge zwischen den Leistungserbringern und Leistungsträgern müssen die nachhaltige Gestaltung der Dienstleistungen einfordern und gewährleisten.

Bessere Förderkulisse für gemeinnützige Einrichtungen schaffen

Die BAGFW fordert eine Einbindung in die Erstellung von Förderprogrammen für gemeinnützige Einrichtungen und deren Träger zur Umsetzung von Investitionen in Klimaschutz. Die aktuellen Förderprogramme sind in ihrer Ausgestaltung, z. B. im Hinblick auf die Förderquoten und Fördersummen, für gemeinnützige Träger häufig ungeeignet.

Gebäudebestand für die Zukunft fit machen

Die BAGFW fordert ein eigenständiges, den Bedarfen sozialer Träger angepasstes Förderprogramm für die energetische Sanierung der über 100.000 Gebäude im Bestand der Freien Wohlfahrtspflege. Die deutschen Gebäuderenovierungspläne und die Null-Emissions-Neubauvorgaben im Rahmen der europäischen Gebäuderichtlinie sollten als verbindliche Vorgaben für Planungen mit Kostenträgern gelten und dabei auch die Anreizproblematik adressieren, um die Wirtschaftlichkeit von Energieeinsparungen besser darstellen und konsequenter umsetzen zu können.

Flächendeckende Eigenenergieerzeugung ermöglichen
Die BAGFW fordert, rechtliche und finanzielle Hürden, die Investitionen in dezentrale erneuerbare Energieerzeugungen entgegenstehen, konsequent abzubauen. Der Gemeinnützigkeitsstatus darf durch Eigenenergieerzeugung nicht gefährdet sein.

Betriebliches Mobilitätsmanagement stärken
Die BAGFW fordert eine Erleichterung der Elektrifizierung der Fahrzeugflotten durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen und eine besser den Bedürfnissen der ge-meinnützigen Träger angepasste Förderung von Mobilitätskonzepten und dem betrieblichen Mobilitätsmanagement.

Nachhaltiges Verständnis von Wirtschaftlichkeit etablieren
Die BAGFW fordert, die Lebenszyklusbetrachtung in der Beschaffung als Standard der Wirtschaftlichkeitsanalyse von Kostenträgern zu etablieren. In der Refinanzierung von Investitionskosten müssen die Kosten der Nachhaltigkeit additiv berücksichtigt werden.

Eine gesundheits- und klimagerechte Gemeinschaftsverpflegung sicherstellen
Die BAGFW fordert, dass die Budgets in der Gemeinschaftsverpflegung mindestens eine Verpflegung nach den DGE-Qualitätsstandards und den verstärkten Einsatz von biologisch erzeugten Lebensmitteln ermöglichen.

BAGFW-Forderungspapier "Transformation zur Klimaneutralität in der Freien Wohlfahrtspflege ermöglichen"

Die sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit erfordern ein konsequentes und mutiges politisches Handeln. Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat der Paritätische Gesamtverband eine Zukunftsagenda entwickelt, die den Weg in eine ökologische und sozial gerechte Republik skizziert.

Gemeinsam fordern Paritätischer und BUND ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um die enormen Anstrengungen der sozial-ökologischen Wende solidarisch zu stemmen. Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird.

Mit der „Zukunftsagenda für die Vielen“ forderten beide Verbände anlässlich der Bundestagswahl 2021 alle demokratischen Kandidat*innen im Bundestagswahlkampf und die neue Bundesregierung auf, sich für eine ökologische und gerechte Gesellschaft für alle einzusetzen und dafür folgende Schritte einzuleiten:

1. Eine naturverträgliche Energierevolution.

2. Eine nachhaltige Mobilität für alle.

3. Eine soziale und ökologische Agrar- und Ernährungswende.

4. Soziale Sicherheit für die Transformation.

5. Einen starken Naturschutz.

6. Weniger Ressourcenverbrauch und eine gerechtere Gesellschaft.

7. Wohnen und Boden in Gemeinschaftshand.

8. Eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle.

9. Internationale Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten.

Zukunftsagenda für die Vielen

Ein zentrales Element der deutschen und europäischen Klimapolitik ist die Verteuerung von klimaschädlichem Verhalten. Auch für Privatpersonen soll mit einem kontinuierlichen, planbaren Anstieg der Kosten für den Ausstoß von CO2 ein Anreiz zum Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Fortbewegen gesetzt werden. Entsprechend werden CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme in Deutschland seit 2021 bepreist. Zum Einstieg galt ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2, der bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigt und im Jahr 2026 in einem Preiskorridor zwischen mindestens 55 Euro und maximal 65 Euro liegt. Ab 2027 gilt für CO2-Emissionen im Bereich Verkehr und Wärme das europäische Emissionshandelssystem (ETS II), für das die wissenschaftlichen Prognosen zur Preisentwicklung sehr weit auseinander liegen.

Die Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem beispielsweise die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau erneuerbarer Energien oder die Elektromobilität gefördert werden. Die Einnahmen aus dem deutschen Emissionshandel lagen 2023 bei 10,7 Milliarden Euro, während sich der deutsche Anteil am bestehenden Europäischen Emissionshandel, der für die Energiewirtschaft, energieintensive Industrie sowie den Flug- und Seeverkehr europaweit gilt, auf 7,7 Milliarden Euro belief. Für 2024 kalkuliert die Bundesregierung mit CO2-Einnahmen aus beiden Handelssystemen in Höhe von rund 22 Milliarden Euro.

Gemeinsam mit dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe, dem Sozialverband VdK, dem Deutschen Mieterbund und weiteren Organisationen veröffentlichen wir Forderungen für eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende.

Dabei sprechen wir uns für eine sozial-ökologische Strategie aus, die Mieter*innenschutz, Ressourcenschutz, sozial-ökologisches Sanieren und Bauen, leistbares Wohnen für alle Menschen, Flächenschutz und Bekämpfung von sozialer Ungleichheit auf dem Wohnungsmarkt konsequent zusammendenkt.

Zentrale Bestandteile einer sozial und ökologisch gedachten Wohnungs- und Baupolitik sind u.a.

• Mieter*innen haben ein Anrecht auf genug bezahlbaren, ökologischen und sicheren Wohnraum. Die Politik muss dieses Anrecht gewährleisten. Wohnraum muss gemeinwohlorientiert verwaltet und geplant werden. Dazu bedarf es u.a. der Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit und eines effektiven Mietendeckels.
• Bestehende Gebäude müssen, unter Beachtung der Bezahlbarkeit für Mieter*innen, klima- und ressourcenfreundlich werden. Es darf nur so wenig und so sozial-ökologischen Neubau wie möglich geben.
• Modernisierung und Umnutzung von Gebäuden ist meist dem Abriss vorzuziehen. Bei einem Abriss und Neubau werden immer wertvolle und schwindende Ressourcen sowie Energie verschwendet. Um zu bewerten, wann eine Modernisierung, eine Umnutzung, ein Abriss oder ein Neubau wirklich sinnvoll ist, müssen Ökobilanzen über den gesamten Lebenszyklus der Gebäude erstellt werden.
• Bestehende Gebäude müssen sozial-ökologisch modernisiert werden, ohne Mieter*innen zu belasten (warmmietenneutral).
• Es braucht eine ökologisch und sozial gerechte langfristige Strategie zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden, mit der das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands deutlich vor 2045 erreicht wird. Dazu gehören ehrgeizigere ordnungsrechtliche Vorgaben für Gebäudeeigentümer*innen, kombiniert mit umfangreichen, zielgerichteten und verstetigten Förderprogrammen und den beschriebenen mietrechtlichen Neuregelungen. Priorität erhalten Gebäude der schlechtesten Energieeffizienzklasse.

Policy-Brief Wir brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende

Auf dem Wohnungsmarkt besteht ein erheblicher und wachsender Bedarf an preisgünstigem Wohnraum. Der betrifft insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen. Sie wohnen überwiegend zur Miete, sind häufig von den Wohnkosten überlastet und von stetiger Verdrängung aus den Innenstädten betroffen. Es herrscht ein Mangel an Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum allgemein. Indessen steht in den kommenden Jahren auf dem Weg zur Klimaneutralität die dringend notwendige Modernisierung des Gebäudebestandes an: die meisten Häuser sind in ungenügenden energetischen Zustand und stehen damit erfolgreichem Klimaschutz und Klimaanpassung im Weg. Nach derzeitiger Gesetzeslage und Ausgestaltung der Förderlandschaft zahlen Mietende häufig die vollen Kosten des Klimaschutzes. Im Falle einer energetischen Sanierung können Vermietende die Miete dauerhaft erhöhen. Obwohl einkommensarme Menschen häufig in energetisch ineffizienten Wohnungen leben und unter den hohen Energiekosten leiden, fürchten sie so anstehende Modernisierungen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit werden auf diese Weise gegeneinander ausgespielt. Eine Reform des Mietrechts, um warmmietenneutrale Sanierungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum “trotz” Sanierung zu gewährleisten, ist unerlässlich. Zudem muss die öffentliche Förderung mit klarem Fokus auf tiefe, klimagerechte Sanierungen erhöht werden, um Vermietende bei der Bewältigung der Transformationskosten zu unterstützen.

Mobilität, als die Möglichkeit zur Ortsveränderung, stellt ein Grundbedürfnis des Menschen dar und ist ein essenzieller Bestandteil sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe. Vom Weg zur Arbeit oder zu einer Bildungsinstitution, bis hin zur Erreichbarkeit von Einrichtungen der täglichen Versorgung oder der Aufnahme und Pflege sozialer Beziehungen prägt das Mobilitätsangebot den Alltag der Menschen in entscheidender Weise. Das Automobil (selbst-beweglich) hat in unserer Gesellschaft unter anderem deshalb einen so dominanten Stellenwert eingenommen, weil es das Versprechen von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in sich birgt. Die deutlicher werdenden klima- und umweltpolitischen Verheerungen des überdimensionierten motorisierten Individualverkehrs zeigen jedoch, dass an dieser Stelle ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel stattfinden muss. Doch auch ein Blick auf die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in verschiedenen Lebenslagen zeigt, wie exklusiv und einschränkend die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf das Auto ist.

Gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege hat der Paritätische Gesamtverband zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie Stellung genommen. Die Verbände sehen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele, betonen jedoch gleichzeitig die operativen und finanziellen Herausforderungen der geplanten neuen Verpflichtungen.

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)

Die Bundesregierung legt mit dem Energieeffizienzgesetz Ziele für den Primär- und Endenergieverbrauch in Deutschland fest. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt das Ziel der Einsparung von Energie als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele ausdrücklich. Neben Suffizienzmaßnahmen braucht es dafür auch Maßnahmen zum effizienten Einsatz von Energie. Die folgende Stellungnahme bezieht sich auf zwei ausgewählte Regelungsbereiche des Referentenentwurfs zum Energieeffizienzgesetz: auf Effizienzsteigerungen in einkommensarmen Haushalten sowie auf die Auswirkungen des Gesetzes auf gemeinnützige Träger der Freien Wohlfahrtspflege.

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel ziehen wir im Bündnis mit Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordern die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zudem mahnen wir eine gerechte Lastenverteilung an und fordern zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Stellungnahme Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit

Gemeinsam mit dem BUND veröffentlichen wir eine Stellungnahme zum dritten Entlastungspaket 2022 der Bundesregierung. Die von der Bundesregierung geplanten Hilfen entlasten die am stärksten von Preissteigerungen Betroffenen nicht ausreichend. Außerdem schaden einige der Maßnahmen dem Klimaschutz. Ein echtes Not- und Hilfspaket gegen die drohenden Härten des kommenden Winters und für einen sozial-ökologischen Umbau der Energieversorgung wäre aber nötig gewesen, um eine existenzielle gesellschaftliche Krise zu verhindern.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa erschüttert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband reagieren mit einem gemeinsamen Positionspapier und fordern die Bundesregierung auf, eine sozial-ökologische Zukunftspolitik zu gestalten.

Angesichts der Diskussion um die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung haben wir gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz einen Vorschlag zur Umsetzung eines Ökobonus erarbeitet.

Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege setzen sich für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) ein und sie haben sich zum Teil ambitionierte Ziele zur Erreichung von Klimaneutralität ihrer Einrichtungen und Dienste gesetzt.

Das Potenzial der rund 120.000 Träger, Einrichtungen und Dienste mit ihren Immobilien, ihrer Mobilität, ihrer Beschaffung und ihrer Gemeinschaftsverpflegung CO₂-Emissionen einzusparen und dazu beizutragen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, ist groß.

In zahlreichen Projekten wird dieses Thema auf Bundes- und Landesebene vorangebracht. Diese Projekte sind wichtige Anstöße, es wird aber eine vollständige Refinanzierung von nachhaltigen Zukunftsinvestitionen benötigt, um den notwendigen ökologischen Wandel zeitnah umzusetzen. Daher setzt sich die AG Nachhaltigkeit und Klima der BAGFW für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Klimaschutz in der Freien Wohlfahrtspflege ein, in dem sie Positionen erarbeitet und mit politischen Entscheidungsträger:innen das Gespräch sucht.