Sozialabbau stoppen!

Bund, Länder und Kommunen diskutieren radikale Einschnitte bei sozialen Leistungen. Gespart werden soll ausgerechnet da, wo Unterstützung unverzichtbar ist: bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen – bei Millionen Menschen und ihren Familien. 

Nach lautstarkem Protest werden einige der ursprünglich geplanten Kürzungen nicht mehr vorangetrieben. Doch Entwarnung gibt es nicht. Die Regierungschef*innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich im Juni auf erhebliche Einschnitte geeinigt: So soll die individuelle Schulbegleitung zur Ausnahme werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Details zum aktuellen Stand bei den Kürzungsplänen finden sich im unteren Bereich dieser Website.

Der Paritätische Gesamtverband hat die aktuellen Kürzungspläne bei Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen hier ausgewertet. Mit 37 Vorschlägen für echte Einsparpotenziale hat der Verband zudem gezeigt, wie der Sozialstaat effizienter und gerechter werden kann, ohne Benachteiligte zu belasten. Bereits im April 2026 hatte der Paritätische die ursprüngliche Streichliste öffentlich gemacht und damit eine bundesweite Debatte angestoßen. 

Unverzichtbare Hilfen werden infrage gestellt. Ein solcher Sozialabbau wäre ein Dammbruch. Auch bei Rente, Pflege, Wohnen und Gesundheit stehen harte Einschnitte im Raum – auf Kosten ohnehin Benachteiligter. Das werden wir nicht hinnehmen. Dagegen braucht es jetzt Widerspruch und gemeinsamen Druck!

Gemeinsam können wir Druck machen. Wenn viele ihre Abgeordneten im Bundestag kontaktieren, wird klar: Kinder und Jugendliche brauchen eine bessere Reform. Der Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz muss grundlegend überarbeitet werden. Nutze gerne einen unserer Mustertexte und passe ihn an. So geht's:
 

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Die Regierungschef*innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich auf erhebliche Einschnitte für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen geeinigt. So ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Pläne (Stand: Mitte September 2026):

Kinder- und Jugendhilfe

Ein Teil der Pläne ist im Regierungsentwurf zum Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) bereits konkretisiert: Pooling von Assistenzleistungen in Kita und Schule, eine abgeschwächte Nachschärfung der Altersfeststellung bei unbegleitet minderjährigen Geflüchteten, eine Stärkung der Wirtschaftlichkeit sowie eine Anpassung der Formulierung beim Fachkraftgebot. Mehr zum KJHSRG. Weitere Vorhaben, beispielsweise die Sozialraumbudgets, erweiterte Prüfrechte, verbindlichere Jugendhilfeplanung, reformierte Vereinbarungen/Rechnungslegung, Bürokratieabbau und Schnittstellenregelungen zu SGB V/IX, sollen in die zweite Reformstufe einfließen, sind aber inhaltlich noch offen. Für weitere Themen wie junge Volljährige, Kostenbeteiligung der Eltern, Mehrkostenvorbehalt und Kindertagesbetreuung ist bislang keine gesetzliche Zuordnung oder Zeitplanung erkennbar.

Eingliederungshilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet aktuell die Beschlüsse vom Bundeskanzler und den Regierungschef*innen der Länder aus, zusammen mit den Empfehlungen des sogenannten Dialogprozesses Eingliederungshilfe. Unter anderem soll geregelt werden, dass Leistungen verstärkt gemeinsam in Anspruch genommen werden müssen, pauschale Geldleistungen sollen zur Regel und der Begriff der „unverhältnismäßigen Mehrkosten“ soll bundeseinheitlich definiert werden. Darüber hinaus soll die kommunale Steuerung mit verschiedenen Maßnahmen gestärkt werden (z.B. über Begrenzungsmöglichkeiten von Tarifsteigerungen, einseitige Vergütungskürzungen, Belegungsrechte oder Bedarfsplanung). Das wird sich sowohl auf Leistungserbringer als auch auf Menschen mit Behinderungen negativ auswirken. Schwierig sind auch verschiedene Vorschläge zur Stärkung des Nachrangs der Eingliederungshilfe. Konkrete Gesetzestexte liegen noch nicht vor. Im Regierungsentwurf des 1. KJHSRG enthalten ist dagegen das Pooling von Assistenzleistungen in Kita und Schule für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung.

Unterhaltsvorschuss

Beim Unterhaltsvorschuss wird ein Gesetzentwurf zeitnah erwartet. Geplant sind u. a. eine Änderung der Altersgrenze, eine neue Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie ein automatisierter Zugriff auf Einkommens- und Adressdaten beim Unterhaltsrückgriff. Zudem sollen die Länder den Unterhaltsrückgriff für sämtliche Sozialleistungen inklusive Unterhaltsvorschuss zentral bündeln. Bundesministerin Karin Prien kündigte im Juli 2027 an, die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre zu senken, hierzu besteht jedoch Uneinigkeit mit der SPD. Zugleich wurde der Haushaltsansatz für den Unterhaltsvorschuss im Regierungsentwurf 2027 bereits um ein Drittel gekürzt, von 1,4 auf 0,9 Milliarden Euro.

Ob im Gespräch mit Politiker*innen, Journalist*innen, Kolleg*innen oder anderen: Mit unseren Hintergrundinformationen bist du bestens vorbereitet.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) fordert mit einer Petition: 

• Keine Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
• Unterhaltsvorschuss für alle Kinder von Alleinerziehenden – auch wenn Sozialleistungen bezogen werden
• Kindergeld lediglich hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen