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Schwerpunkt

Armut und Grundsicherung

Centmünzen liegen in einem Kreis verteilt
Marcel Strauß/Unsplash
Armut darf es in einem reichen Land nicht geben. Armut bedeutet zu wenig Geld, um elementare Bedürfnisse zu decken und Ausschluss von der politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe. Armut geht einher mit beengten Wohnverhältnissen und einer geringeren Lebenserwartung. Zugespitzt: Armut kostet Leben. Das Grundgesetz verspricht, dass kein Mensch in Deutschland mit einem Einkommen unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums leben muss. An diesem Auftrag orientiert sich der Paritätische, wenn er immer wieder soziale Ungleichheit, Armut und die Defizite im bestehenden System der Grundsicherung kritisiert. Gegen Armut hilft Geld. Die Grundsicherung muss so aufgestellt sein, dass kein Mensch in Deutschland in Armut leben muss. Dafür setzt sich der Paritätische ein.

Armutsberichte von 1989 bis heute

Am 9. November 1989 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen ersten Armutsbericht, unter dem Titel …“wessen wir uns schämen müssen in einem reichen Land…“. Damals hatte der Verband 3,1 Millionen Sozialhilfebezieher als arm bezeichnet, was von der Bundesregierung vehement zurückgewiesen wurde. In Deutschland gebe es kein Armutsproblem, die Sozialhilfe verhindere das. Deutschland wurde mit Ländern verglichen, denen es viel schlechter geht und es wurde dem Paritätischen nahe gelegt, stolz zu sein auf unseren Sozialstaat.

Doch ließ sich der Verband nicht davon abbringen, über Armut in Deutschland zu sprechen und aufzuklären. Es folgten Armutsberichte in den Jahren 1994 und 2000, zusammen mit dem DGB und der Hans-Böckler-Stiftung. 2009 legte der Verband seinen Armutsatlas vor, die erste Aufbereitung der Daten des Statistischen Bundesamtes für Regionen. Und seit 2011 erscheinen die Berichte jährlich. Die Kritik an den Berichten und der Widerstand an dem Thema Armut in Deutschland nahmen dabei über die Jahre zu.

„Bezeichnend an dieser Auseinandersetzung: Je reicher Deutschland im Laufe der Jahre wurde, je weiter allerdings auch die Einkommens- und Vermögensschere sich öffnete, desto rigoroser wurde Armut geleugnet, desto aggressiver wurden jene attackiert, die die schlechte Botschaft von der Armut in diesem reichen Deutschland überbrachten, und desto apodiktischer wurde ihnen praktisch das Recht abgesprochen, jenseits von Obdachlosigkeit oder anderen extremen Erscheinungsformen der Not überhaupt von Armut zu sprechen.“ (Ulrich Schneider, Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen, 2015)

Lesen Sie hier die Armutsberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in absteigender Reihenfolge von 1989 bis heute.

Deutschland stellt sich als zwischen einzelnen Bundesländern und Regionen nachwievor tief zerklüftetes Land dar. Der Graben verläuft 30 Jahre nach dem Mauerfall jedoch längst nicht mehr einfach zwischen Ost und West. Deutschland ist heute hinsichtlich der Verteilung von Armut viergeteilt.

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Die Armut ist auf einem traurigen Rekordhoch. In der Regel reicht diese Feststellung, um heftige neoliberale Reflexe auszulösen. Von grundloser „Skandalisierung“ ist dann gleich die Rede, von einem „Niedergangsdiskurs“, davon, dass unser Sozialstaat schlecht geredet werde. Erstaunlich immer wieder, mit welchem Furor derartige Anwürfe gelegentlich vorgetragen werden von denen, die es nicht wahrhaben wollen. Und doch, es lässt sich nicht beschönigen: ob wir die Daten des Statistischen Bundesamtes heranziehen oder die Daten des DIW: die Armutsquote markiert einen Höchststand
seit der Wiedervereinigung. Nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes beträgt sie 15,8
Prozent2, nach dem Sozio-oekonomischen Panel des DIW, der Datenbasis, auf der auch dieser Bericht aufsetzt, sind es sogar 16,8 Prozent. Rechnerisch sind es damit mindestens 13,7 Millionen Menschen. Noch nie lebten seit der Wiedervereinigung mehr Download Menschen in Deutschland unter der Armutsgrenze.

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Armut, Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit sind miteinander verwobene Facetten ein und desselben. Es geht um das Menschenbild, das der Armutsdiskussion in einer demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegt. Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Ungleichheit auch irgendwie gleich sind, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung: gleich in ihren Rechten, gleich in ihrer Würde. Die Anerkenntnis der Gleichheit des anderen ist Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft. Die Anerkennung des anderen als Seinesgleichen ist in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft auch für den Gleichheitsbegriff zwingend.

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Manches Mal hat große Verteilungsungerechtigkeit irrwitzigerweise gewisse Vorteile. Aufgrund der extremen Schieflage in seiner Vermögensverteilung könnte Deutschland seine Armut bekämpfen, ohne dass auch nur irgendjemand in seinem Alltag auf irgendetwas – außer vielleicht hier und da extremen Luxus – verzichten müsste. Mit der Erhebung einer Steuer auf sehr hohe Vermögen, einer Erbschaftssteuer, die diesen Namen tatsächlich verdient und einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen hätten wir die Instrumente dazu. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens.
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Der Armutsbericht 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erschien statt im Dezember erst im Februar 2015, doch aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich. Der Armutsbericht 2015 zeigt, dass die Armut in Deutschland nicht nur ein neuerliches Rekordhoch erreichte, auch wurde deutlich, dass Deutschland regional regelrecht auseinander fällt. 
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Die Armut sei gestoppt, die Einkommensschere schließe sich sogar wieder – so die Bundesregierung im Wahljahr 2013. Mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im März 2013 glaubte man, den Nachweis dafür erbracht zu haben. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Mit einer Armutsquote von 15,2 Prozent war 2012 ein neuerliches Rekordhoch erreicht – das zeigt der Armutsbericht 2013 "Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerreißprobe"
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In dem Armutsbericht 2012, "Positive Trends gestoppt, negative Trends beschleunigt", wurden erstmalig eigene Armutsquoten für das Ruhrgebiet ermittelt. In der mehrjährigen Betrachtung zeigt sich in einzelnen Ruhrgebietsstädten eine kaum zu überbietende Dramatik. So stieg seit 2005 die Armutsgefährdungsquote in Dortmund um 30 Prozent, in Duisburg um 45 Prozent und in Essen um 57 Prozent.
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Im Mai 2009 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland. Da der Paritätische bei dieser ersten regionalen Betrachtung lediglich auf drei Erhebungswellen – nämlich 2005 bis 2007 – zurückgreifen konnten, war es nicht möglich, Entwicklungen nachzuzeichnen oder gar zu analysieren. In der vorliegenden Veröffentlichung wurden die Erkenntnisse des Armutsatlas mit den seitdem regelmäßig veröffentlichten regionalen Armutsquoten der statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes zusammengeführt und mit den Trends im Hartz IV-Bezug seit 2005 verglichen.
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Im Mai 2009 legte der Paritätische Wohlfahrtsverband zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland vor. Unter dem Titel "Unter unseren Verhältnissen..." wird deutlich gezeigt, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch reional ein tief zerrissenes Land ist.
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Am 9. November 1989 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen ersten Armutsbericht, unter dem Titel "...wessen wir uns schämen müssen in einem reichen Land...".
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