Veranstaltungen Migration und Flucht

Bei der diesjährigen Jahrestagung Migration des Paritätischen Gesamtverbandes geht es um eine Vergegenwärtigung der Situation in Deutschland im Zusammenhang mit den Themen Migration und Integration. Ziel ist es, konkrete Handlungspläne für die nahe Zukunft zu entwerfen. Wir haben uns daher bewusst für das Open Space Format entschieden, um eine aktive und konstruktive Partizipation aller teilnehmenden Personen an der Tagung zu ermöglichen.

Für uns bedeutet Integration in erste Linie Chancengleichheit. Das bedeutet konkret, dass alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Aussehen oder ihrer Staatsangehörigkeit denselben Zugang zu allen gesellschaftlichen Gütern haben sollten. Für die Tagung stehen daher zwei Fragen im Vordergrund: Wo stehen wir? Dabei geht es um die Erfahrungen vor Ort und die gegenwärtigen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie zweitens darum, was sich ändern muss, als auch welche Rolle wir als aktive Personen dabei spielen. Hier sind konkrete Handlungsschritte gefragt, um so eine auf Chancengleichheit basierte Gesellschaft zu ermöglichen, bei der die Herkunft, der Name, das Aussehen oder die Sprache nicht das Leben einer Person bestimmen.

Am ersten Tag werden wir nach einem kurzen Input von Sheila Mysorekar eine Analyse der aktuellen Situation und der vorhandenen Herausforderungen erstellen. Am zweiten Tag werden gemeinsam Handlungsschritte entworfen und diese festgehalten.

Die gesamte Veranstaltung wird von Yaari Pannwitz moderiert.

Fachgespräch zum Thema "Sicherstellung der Sprachmittlung beim Zugang zu Sozialleistungen".
Die Veranstaltung findet  am 2. Oktober 2019, 10:30 – 17:00 Uhr in Berlin statt. Der Veranstaltungsort ist Centre Monbijou, Oranienburger Str. 13/14, 10178 Berlin.
Das Fachgespräch hat das Ziel, den politischen Diskurs um die Finanzierung der Sprachmittlung voranzutreiben. Der Fokus liegt dabei bei den Handlungsfeldern Gesundheit und Verwaltung (Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsmarktförderung), da uns aus diesen Bereichen die meisten Problemmeldungen erreichen.
Die inhaltliche Grundlage bildet das Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes „Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen“. Die zentrale Forderung des Paritätischen ist Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sprachmittlung bei Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen im Allgemeinen Teil der Sozialgesetzbücher (SGB I).

In einem kleinen Kreis von Expert*innen aus den Bereichen wie Verwaltung, Politik, Freie Wohlfahrtspflege, Wissenschaft, Bildung, Berufs- und Interessenverbände möchten wir folgende Fragestellungen aufgreifen:
-    Wie kann man bundesweite, nachhaltige und verlässliche Finanzierung der Dolmetschereinsätze und der erforderlichen Strukturen sichern, um einen gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen für Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu gewährleisten?
-    Wo liegen die dringenden Handlungsbedarfe?
-    Ist eine übergreifende gesetzliche Regelung erforderlich, oder sollen Regelungen für einzelne Anwendungsbereiche geschaffen werden?
-    Bedarf es überhaupt gesetzlicher Neuregelungen, oder liegt die Problemursache bei der Anwendung des geltenden Rechts?
-    Wie soll die Verantwortung für diesen Bereich zwischen den Kommunen, den  Ländern und dem Bund aufgeteilt werden?
-    Welche Lösungen sind kurz- und mittelfristig aussichtsreich?
-    Auf welche Ziele soll sich der Paritätische Gesamtverband  in seiner Lobbyarbeit konzentrieren?
Als Input für die Diskussion möchten wir sowohl die wissenschaftliche Perspektive einbeziehen, als auch einen Blick auf  verschiedene Lösungsbeispiele aus den Ländern und Kommunen werfen. 
Weitere Informationen zum Programm entnehmen Sie der angehängten Tagesordnung. Als weitere Anlage erhalten Sie unser Positionspapier  "Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen".

Bitte HIER klicken um das Programm zu öffnen.

Die Gesetzesänderungen bringen zahlreiche Verschärfungen für die Lebenssituation unserer Klient*innen mit sich. Insbesondere soll der Ausreisedruck durch die stärkere Nutzung von Abschiebungshaft noch weiter erhöht werden. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Sanktionen, die an die Verletzung von Mitwirkungspflichten anknüpfen. Im Mittelpunkt der Fortbildung sollen deswegen neben einem allgemeinen Überblick zunächst die Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz stehen, die sich durch das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist ergeben.

Am zweiten Tag sind dann die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung Thema unserer Fortbildung.

Schließlich soll am letzten Tag noch das Widerrufs- und Rücknahmeverfahren behandelt werden.

Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter*innen insbesondere paritätischer Mitglieds-organisationen, die Flüchtlinge beraten. Zum Konzept der Fortbildung gehört es, dass die Fortbildungsinhalte nicht nur erläutert werden, sondern in praktischen Übungen auch vertieft werden.

Die Fortbildung richtet sich ausdrücklich an Berater*innen mit Vorkenntnissen im Flüchtlings- und Asylrecht. Zu der Veranstaltung sollen Gesetzestexte in der aktuellen Version mitgebracht werden.

Das vollständige Programm finden Sie hier.