Veranstaltungsdetails

Menschenrechtliche Defizite der aktuellen EU-Screening- und Asylverfahrensverordnung

13.04.2021 14:30 - 17:00
Anmeldefrist:
09.04.2021
Online

Preis: Kostenlos
Kontakt: Constanze Reichstein, Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailMail

Am 23. September 2020 hat die EU Kommission ihren Vorschlag für einen Asyl- und Migrationspakt vorgelegt, der einen „Neustart“ der gemeinsamen europäischen Asylpolitik verspricht, aber auch viele altbekannte Vorschläge für ein restriktives Grenzverfahren beinhaltet. Während der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 wurden diese Vorschläge rege diskutiert, weitreichende Einigungen unter den Mitgliedstaaten blieben bislang aber aus. Zu unterschiedlich sind die Positionen der verschiedenen Mitgliedstaaten gerade auch im Hinblick auf die in den Entwürfen zur Screening- und Asylverfahrensverordnung geregelten Grenzverfahren.

Das Fachgespräch möchte einen vertieften Blick auf bestimmte Regelungen in der Screening- und Asylverfahrensverordnung werfen. Welche menschenrechtlichen Folgen hätten die darin enthaltenen Vorschläge, wenn sie tatsächlich zu verbindlichem EU-Recht würden? Was sollte die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Verhandlungen im Rat sowie mit der EU Kommission beachten? 

Eine menschenrechtliche Einschätzung der wichtigsten Artikel gibt einführend Prof. Dr. Jürgen Bast von der Justus-Liebig-Universität Gießen und Herausgeber der Studie „Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik“ (REMAP)“. Im Anschluss daran werden Frau Dr. Julia Idler und Herr Jörg Siemers vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die aktuelle Position des Innenministeriums widergeben, bevor wir in die gemeinsame Diskussion starten. 

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