Unsere Forderungen

Zeit: »Die backen hier wie die Hähnchen« (€)

Kobinet: 82 Prozent der sozialen Einrichtungen stark von Hitze betroffen: Paritätischer fordert Sofortprogramm für Hitzesommer 2026

Tagesschau: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll nur noch für Kinder bis 16 Jahren gewährt werden

RTL ntv Frühstart: "Grundsicherung liegt deutlich unter Armutsgrenze"

RBB Inforadio: Kipping: Angebote für preiswertes Reisen ausbauen

Evangelisch: Kipping warnt vor Benachteiligung Ärmerer bei Urlaubsreisen

Hasepost: Kipping fordert härteres Vorgehen gegen säumige Unterhaltszahler

Zeit: Verbände fordern Abschaffung von Asylbewerberleistungsgesetz

Evangelisch: Geflüchtete Kinder laut Studie massiv benachteiligt

Deutsches Ärzteblatt: Verbände kritisieren massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten

Wohlfahrt Intern: Paritätischer hält Pooling in Kitas für reine Sparmaßnahme

„Hitze ist längst keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr, sondern eine konkrete Belastung für Menschen, soziale Einrichtungen und die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge. Die Rückmeldungen aus den beteiligten Einrichtungen zeigen, dass besonders gefährdete Menschen bereits heute einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind“, erklärt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes. „Einige Einrichtungen berichten von Innenraumtemperaturen zwischen 30 und 40 Grad, überhitzten Wohn- und Gruppenräumen und Situationen, in denen Räume zeitweise nicht mehr nutzbar waren. Gleichzeitig leisten Beschäftigte unter extremen Bedingungen zusätzliche Arbeit, um die Versorgung und den Schutz der ihnen anvertrauten Menschen sicherzustellen. Die zunehmenden Belastungen durch extreme Hitze können nicht allein vor Ort aufgefangen werden, sondern erfordern verlässliche politische Unterstützung und gemeinsame Lösungen“, so Kipping.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind bis zur Kalenderwoche 26 bereits rund 5.120 Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben.  Mitte Juli stehen womöglich noch die heißesten Wochen vor uns. Der Paritätische mahnt deshalb an, extreme Hitze als Aufgabe des Bevölkerungsschutzes zu behandeln und kurzfristig einen ressortübergreifenden Hitzekrisenstab auf Bundesebene einzurichten. Dieser müsse während Hitzeperioden die Lage bewerten, Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen koordinieren und sicherstellen, dass Schutzmaßnahmen schnell und verbindlich umgesetzt werden.

Zudem brauche es einen bundesweiten Hitzenotfallfonds, damit Kommunen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Träger und Hilfsorganisationen notwendige Schutzmaßnahmen wie Kühltechnik, Verschattung, Trinkwasserversorgung und zusätzliche Personalressourcen finanzieren können. Besonders gefährdete Menschen wie ältere Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, wohnungslose Menschen, Kinder und Menschen mit psychischen Erkrankungen benötigten während Hitzewellen einen verlässlichen Schutz durch aufsuchende Unterstützung, erreichbare kühle Aufenthaltsorte, gezielte Information und Begleitung sowie eine bedarfsgerechte Versorgung.

Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf: 87,6 Prozent der Einrichtungen berichten von erheblichen Belastungen der Mitarbeitenden, 75,3 Prozent von überhitzten Gebäuden und 74,3 Prozent von Auswirkungen auf betreute, gepflegte oder begleitete Menschen. Die Rückmeldungen zeigen zudem, dass Hitze auch die Erreichbarkeit sozialer Angebote einschränkt: Menschen konnten Termine nicht wahrnehmen, Beratungsangebote nicht aufsuchen oder benötigten zusätzliche Unterstützung durch aufsuchende Hilfen. Gleichzeitig setzen Einrichtungen zahlreiche kurzfristige Maßnahmen um – von zusätzlichen Trinkangeboten und angepassten Tagesabläufen über häufigeres Lüften in Wohn- und Einzelräumen bis hin zu vermehrter Begleitung und Betreuung besonders gefährdeter Menschen. „Viele Einrichtungen und Dienste tun bereits alles, was kurzfristig möglich ist. Doch organisatorische Maßnahmen stoßen an Grenzen, wenn sich Gebäude über mehrere Tage aufheizen und keine geeigneten kühlen Rückzugsräume vorhanden sind“, so Kipping. „Die notwendigen Maßnahmen sind bekannt. Jetzt braucht es politisches Handeln und Tempo, damit soziale Einrichtungen und Dienste und andere wichtige Akteure auch bei zunehmender Hitze eine sichere Versorgung gewährleisten können.“

Die vollständige Auswertung der Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes finden Sie hier.

Die Europäische Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 26.06.2026 die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes von aus der Ukraine Geflüchteten um ein weiteres Jahr bis zum 04. März 2028 vorgeschlagen. Sie begründet die Verlängerung damit, dass die Sicherheits- und Versorgungslage in der Ukraine weiterhin keine sichere und dauerhafte Rückkehr der meisten Vertriebenen zulässt.

Am 15.07.2026 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine entsprechende Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis zum 04.03.2028 verständigt. Das weitere Verfahren sieht vor, dass der Rat der Europäischen Union den Durchführungsbeschluss in den kommenden Wochen förmlich annehmen wird. Nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt der Beschluss am darauffolgenden Tag in Kraft.

Die geplante Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 ist ausdrücklich zu begrüßen, da sie den betroffenen Menschen dringend benötigte aufenthaltsrechtliche Sicherheit und Planbarkeit für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr verschafft. 

Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die nationale Umsetzung, wie bei den vorangegangenen Verlängerungen, eine entsprechende automatische Verlängerung der Aufenthaltstitel vorsehen wird. Eine verbindliche Bestätigung der konkreten nationalen Umsetzung liegt derzeit jedoch noch nicht vor.

Neue Einschränkungen beim Zugang zum vorübergehenden Schutz

Jedoch wird der Zugang zum vorübergehenden Schutz für ukrainische Staatsangehörige im wehrpflichtigen Alter, die die Ukraine ab Inkrafttreten des Beschlusses verlassen, nach Art. 2 des Beschlussentwurfs materiell eingeschränkt:

• Personen, die nach dem Inkrafttreten des Beschlusses aus der Ukraine ausreisen, erhalten vorübergehenden Schutz grundsätzlich nur dann, wenn sie den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nachweisen können, dass sie von den ukrainischen Behörden zur Ausreise unter Einhaltung ihrer wehrrechtlichen Verpflichtungen autorisiert wurden.
• Als Nachweis kommt insbesondere die von der Ukraine über die App "Reserv+" bereitgestellte Dokumentation der Ausreisegenehmigung in Betracht (Erwägungsgrund 16); ein bestimmtes Nachweismittel wird jedoch nicht abschließend vorgeschrieben.
• Die Verifizierungspflicht knüpft ausschließlich an den Ausreisezeitpunkt an, nicht an Staatsangehörigkeit, Alter oder Geschlecht als solche – faktisch betrifft sie aber vor allem Männer im wehrpflichtigen Alter, da diese nach ukrainischem Wehrrecht grundsätzlich einem Ausreiseverbot unterliegen (vgl. Fn. 16 der Begründung: Männer 25-60 Jahre sowie Reservisten 23-25 Jahre grundsätzlich ausreisebeschränkt; Männer 18-22 Jahre seit der Lockerung des ukrainischen Wehrrechts von August 2025 ausreiseberechtigt, außer bei freiwilliger Meldung zum Militärdienst). 

Bestandsschutz für bereits Schutzberechtigte

Nach Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses sind Personen, die bereits am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses vorübergehenden Schutz genießen, ausdrücklich von dieser Neuregelung ausgenommen. Für diesen Personenkreis bleibt der bestehende Schutzstatus einschließlich der damit verbundenen Rechte unberührt; eine rückwirkende Anwendung der Verifizierungspflicht auf diesen Personenkreis ist nicht vorgesehen. Die Neuregelung wirkt damit ausschließlich für Ausreisen ab dem Stichtag.

Kein Ausschluss sonstiger Aufenthaltstitel

Generell gilt es zu beachten, dass der Ausschluss vom vorübergehenden Schutz nicht bedeutet, dass jede Form eines Aufenthaltsrechts ausgeschlossen ist. Je nach Einzelfall können insbesondere Ansprüche auf Familienzusammenführung, nationale Aufenthaltstitel oder ein Antrag auf internationalen Schutz in Betracht kommen. Der Beschluss stellt ausdrücklich klar, dass das Recht, internationalen Schutz (Asyl) zu beantragen, unberührt bleibt.

Inkrafttreten

Ob der Rat der Europäischen Union die vorgeschlagenen Regelungen in dieser Form annimmt, bleibt abzuwarten. Dies gilt insbesondere für den zeitlichen Geltungsbereich. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollte der Beschluss grundsätzlich erst im März 2028 in Kraft treten. Hiervon ausgenommen ist jedoch die Regelung zum Ausschluss von Personen mit Wehrpflichten, die bereits am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten soll.

Sollte diese Ausnahme in den endgültigen Beschluss übernommen werden, könnte sie bereits in den kommenden Wochen wirksam werden. Es empfiehlt sich daher, sich vorsorglich auf ein kurzfristiges Inkrafttreten einzustellen.

Mit der neuen Einschränkung wird das Ziel des vorübergehenden Schutzes, eine schnelle, unbürokratische und humanitäre Aufnahme von Vertriebenen, mit Erwägungen der ukrainischen Wehrpflicht verknüpft. Zudem besteht die Gefahr einer Ungleichbehandlung innerhalb derselben Gruppe von Vertriebenen: Während bereits in der EU aufhältige Schutzberechtigte ihren Status behalten, könnten neu ankommende Männer allein aufgrund ihres wehrpflichtigen Alters vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen werden. 

Berlin, 15.07.2026

Susann Thiel

Förderfähig sind z. B. folgende Projekte von Verbänden und Organisationen:

• Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für in Selbstvertretungsorganisationen Tätige
• Förderung von potentiellen Nachwuchskräften und Jugendarbeit
• Ermöglichung von Veranstaltungsteilnahmen für ehrenamtlich Tätige durch Kostenübernahme für behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche
• Assistenzleistungen bis zu 8.000 Euro pro Jahr
• Unterstützung des Erfahrungsaustauschs
• Erstellung von barrierefreien Informationsmaterialien und Medien
• Digitale Maßnahmen

Die Antragstellung erfolgt über das Förderportal BMAS bei der beauftragten Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS): www.foerderportal-bmas.de und ist ab dem 03.08.2026 möglich. 

Um bei der Nutzung des Portals zu unterstützen, bietet die DRV KBS am 6.08. und 27.08.2026 jeweils um 10:00 Uhr einen Antragsworkshop für interessierte Antragstellende an. Bitte melden Sie sich bei Bedarf über die E-Mail-Adresse partizipationsfonds(at)kbs.de an. Rückfragen zur Ausschreibung bitte an die DRV KBS stellen.

Antragsschluss ist der 17. September 2026, 15:59 Uhr.

Die vollständige Ausschreibung finden Sie unter dem nachfolgenden Link: Ausschreibung: Förderung von Projekten für mehr politische Teilhabe - BMAS.

Rund 100.000 Kinder in Deutschland beziehen Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Vom Baby bis zum Teenager erhalten sie noch weniger Leistungen als Kinder, die Grundsicherung beziehen – dabei deckt nach Einschätzung vieler Fachleute schon die Grundsicherung den Bedarf nicht ausreichend. Besonders benachteiligt sind diejenigen, die am meisten Unterstützung bräuchten: Neugeborene, Kinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, psychisch belastete Kinder und jene, die in abgelegenen Unterkünften leben. Wie sich das auf ihren Alltag auswirkt, zeigt die Befragung in Bereichen wie Ernährung, Gesundheit, finanzieller Unterstützung, Wohnen, Teilhabe und Mobilität. 

„Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen eindeutig: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland systematisch benachteiligt. Sie sind hier, weil sie Schutz brauchen, doch stattdessen wird ihnen das Leben schwer gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und lässt zu, dass sogar Neugeborene monatelang ohne Gesundheitsversorgung sind. Das ist skandalös“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland. „Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus von vielem ausgeschlossen sind, was für Gleichaltrige in Deutschland selbstverständlich ist. Es ist höchste Zeit, dass alle Kinder in Deutschland dieselben Rechte und denselben Schutz erhalten – ein Anfang wäre eine echte Kindergrundsicherung.“ 
 
„Was diese Befragung zeigt, ist erschütternd: Kinder warten monatelang auf ihre Geburtsurkunde und bekommen zwischenzeitlich keine Versorgung. Familien werden Leistungen gestrichen, obwohl sie ohnehin am Existenzminimum leben. Das ist nicht hinnehmbar, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Leistungskürzungen und Leistungsausschlüsse dürfen Familien mit Kindern nicht mehr treffen, und die Versorgung Neugeborener muss immer Vorrang haben, auch wenn Papiere fehlen. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Kinder, die Schutz in Deutschland suchen, brauchen dieselben Rechte wie alle anderen Kinder in Deutschland“, fordert Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. 

Für die Bezahlkarte sehen 90 Prozent derjenigen Befragten, die dazu Auskunft geben konnten, negative Folgen: vor allem Stigmatisierung und weniger Teilhabe am sozialen Leben. Ob Kuchenbasar oder Jugendclub, ohne Bargeld bleiben Kinder vielfach außen vor. Auch bei Leistungskürzungen sind Kinder mittendrin: Fast jede zweite Fachkraft berichtet, dass Familien mit Kindern zumindest im Einzelfall vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden. Verzögerungen bei der Leistungsgewährung bringen ähnlich oft Kinder und Neugeborene in Notsituationen, sagen knapp 70 Prozent der Befragten. Beim Wohnen sehen 73 Prozent Nachteile: Sammelunterkünfte sind selten auf Kinder ausgelegt. 

74 Prozent der Fachkräfte berichten von unzureichender Gesundheitsversorgung der Kinder. Dabei soll das neue GEAS-Gesetz, das die EU-Asylreform umsetzt, beim Leistungsumfang Verbesserungen bringen. Was vielleicht in der Theorie besser wird, scheitert jedoch in der Praxis oft an bürokratischen Hürden und fehlender Übersetzung. Besonders hart trifft es die Kleinsten: Weil Geburtsurkunden oft verzögert ausgestellt werden, bleiben manche Neugeborene monatelang ohne Leistungen und ohne Gesundheitsversorgung.  

Mehr als 70 Prozent sagen, eine gesunde Ernährung sei mit dem AsylbLG nicht möglich. Ein Drittel berichtet, dass die Verpflegung in Sammelunterkünften weder ausreicht noch kindgerecht ist. Besonders hart trifft es Kinder außerdem, wenn Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden: Dann fehlt Familien das Geld für Kleidung, Lebensmittel, Schulmaterial oder Hygieneprodukte.  

Die Forderungen von Save the Children und dem Paritätischen Gesamtverband: 

• Der Gesetzgeber muss Leistungskürzungen und -ausschlüsse für Familien mit minderjährigen Kindern ausnahmslos ausschließen. Sie bringen Kinder und Familien in existenzielle Not.  
• Behörden müssen die Versorgung Neugeborener immer vorrangig sicherstellen, auch wenn Geburtsurkunden fehlen. Ihre Mitarbeitenden brauchen dafür Schulungen. Die Versorgung Neugeborener muss Vorrang haben.  
• Der Gesetzgeber muss prüfen, ob die statistisch ermittelten Regelsätze im AsylbLG eine gesunde und bedarfsgerechte Ernährung von Kindern überhaupt ermöglichen.  
• Im SGB V sowie im AsylbLG sollte der Gesetzgeber dringend einen Rechtsanspruch auf Dolmetscher verankern. Sprachbarrieren gefährden den Erfolg jeder medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung. 
• Für Familien mit Kindern muss der Gesetzgeber Bezahlkarten abschaffen. Sie bedeuten für Kinder Stigmatisierung, Scham und noch größere Armut.  

Stimmen aus der Praxis: 

„Alle von mir betreuten Neugeborenen im AsylbLG warten 2-3 Monate auf die Geburtsurkunde. Das hat Folgen: Ein Kind ohne Geburtsurkunde ist nicht registriert, bekommt keine Leistungen, hat keine Krankenversicherung.“ (Fachkraft aus Nordrhein-Westfalen) 

„Wenn der AsylbLG-Bescheid ausläuft, läuft damit einhergehend auch die Bewilligung von weiteren Leistungen aus, etwa die Bewilligung der Kostenübernahme des Mittagessens vom Jugendamt oder des Bildungs- und Teilhabepakets.“ (Fachkraft aus Mecklenburg-Vorpommern) 

„In Unterkünften darf oft kein eigenes Essen mitgebracht werden. Menschen können nur zu bestimmten Essenszeiten essen. Dies ist menschenunwürdig.“  (Fachkraft aus Bayern) 

„Die Geflüchteten können nicht dort einkaufen, wo es günstige Lebensmittel oder Kleidung gibt, zum Beispiel auf dem Flohmarkt, da sie einen Mangel an Bargeld haben.“ (Fachkraft aus Hamburg) 

„Im Alltag wird permanent, insbesondere bei Angeboten für Kinder, Bargeld benötigt: Im Jugendclub der Snack, der Beitrag für ein Angebot, das Kleingeld für den Kuchenbasar. Es erfolgt eine permanente Stigmatisierung und Ausgrenzung.“ (Fachkraft aus Thüringen) 

„Kinder, die in abgelegenen Dörfern in Gewährleistungswohnungen untergebracht sind, haben kaum Zugang zu sportlichen, kulturellen oder kreativen Angeboten. Auf der anderen Seite sehen wir die sehr positiven Auswirkungen von geflüchteten Kindern, wenn sie in die Landkreishauptstadt ziehen und dann Karate machen oder Ballett oder Fußball oder Kinderchor. Sie blühen sehr schnell auf.“ (Fachkraft aus Sachsen) 

„Das größere Problem ist jedoch, dass Gemeinschaftsunterkünfte in den meisten Fällen baulich hauptsächlich für Erwachsene geplant werden.“ (Fachkraft aus Bayern) 

„Ich kenne mehrere Familien, die gezwungen sind, zu viert in einem einzelnen Zimmer zu leben. Die Folgen sind permanente Müdigkeit (schreiende Babys), keine Privatsphäre, keine ruhige Ecke für konzentriertes Spiel/Hausaufgaben und keine Möglichkeit der Pflege von Freundschaften im freien Spiel indoor.“ (Fachkraft aus Bayern) 

Die komplette Expertise zum Download finden Sie hier. 

Pressekontakte: 

Save the Children Deutschland, Susanne Sawadogo, +49 30 2759 5979-120 
susanne.sawadogo(at)savethechildren.de 

Paritätischer Gesamtverband, Pressestelle, +49 30 24636-305 
pr(at)paritaet.org  

1. Tarifbindung in häuslicher Krankenpflege, außerklinischer Intensivpflege sowie Rehabilitation und Vorsorge

Das Gesetz unterwirft die Vergütungsverhandlungen in der häuslichen Krankenpflege (§ 132a Abs. 4 SGB V), der außerklinischen Intensivpflege (§ 132l Abs. 5), der Haushaltshilfe (§ 132) sowie für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§§ 111 Abs. 5, 111c Abs. 3) künftig strikt dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität: Die Grundlohnrate nach § 71 Abs. 3 bildet die Obergrenze für Vergütungssteigerungen. Verschärfend wird die Grundlohnrate für die Jahre 2027 bis 2029 jeweils um einen Prozentpunkt gekürzt (§ 71 Abs. 3 neu).

Der Gesundheitsausschuss hat allerdings die im Regierungsentwurf vorgesehene ausnahmslose Deckelung etwas abgemildert: Für tarifgebundene Leistungserbringer – einschließlich kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen – darf die Bezahlung von Gehältern oberhalb der Grundlohnrate nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, soweit die Überschreitung 50 Prozent der Differenz zwischen tariflicher Vergütungssteigerung und Grundlohnrate nicht übersteigt. Diese hälftige Tarifrefinanzierung ist auf zwei Jahre ab Verkündung befristet; die Zahlung der Tariflöhne ist auf Verlangen der Kassen nachzuweisen. Der GKV-Spitzenverband muss dem BMG bis zum 30. Juni 2028 einen Bericht über die Auswirkungen auf Vergütungen, Personalkosten und die wirtschaftliche Situation tarifgebundener Einrichtungen vorlegen.

In der Wirkung bleibt jedoch eine strukturelle Refinanzierungslücke, die strikt abzulehnen ist: Tarifgebundene Träger müssen die Hälfte der über der (zusätzlich gekürzten) Grundlohnrate liegenden Tarifsteigerungen selbst erwirtschaften; nach Ablauf der Zweijahresfrist greift die volle Deckelung. Das benachteiligt tarifgebundene und kirchlich gebundene Träger der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber nicht tarifgebundenen Anbietern und setzt Anreize gegen Tarifbindung – im Widerspruch zu den erst mit dem GVWG geschaffenen Tariftreueregelungen in der Pflege.

2. Festbeträge für Hilfsmittel

Mit dem neu gefassten § 36 SGB V wird das Festbetragssystem für Hilfsmittel reaktiviert: Der GKV-Spitzenverband soll geeignete Hilfsmittel bestimmen, in Gruppen zusammenfassen und bundeseinheitliche Festbeträge festsetzen. Maßgabe ist, dass eine “wirtschaftliche Versogung der Versicherten gefördert und eine angemessene Versorgung der Versicherten gewährleistet wird.” Individuellen Bedarfen wird damit nicht mehr ausreichend begegnet. Kalkulationsgrundlage sind die von Herstellern und Leistungserbringern verpflichtend zu übermittelnden Preis-, Umsatz-, Absatz- und Kostendaten; der Festbetrag soll die obere Preislinie des unteren Preisdrittels nicht überschreiten und ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Der Ausschuss hat Datenschutz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen präzisiert und festgeschrieben, dass nach Festsetzung eine für die Versorgung hinreichende Hilfsmittelauswahl bestehen soll. Die Verträge nach § 127 werden an die Festbeträge gebunden: Vereinbarte Preise dürfen den Festbetrag in begründeten Fällen um bis zu 10 Prozent (übergangsweise und in Überprüfungsphasen bis zu 15 Prozent) über- oder unterschreiten. Zusätzlich wird die Vergütung jeder zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 31. Dezember 2028 begonnenen Hilfsmittelversorgung pauschal um drei Prozent abgesenkt – nach der Ausschussfassung ausdrücklich auch für jede Einzellieferung bei fortlaufenden Versorgungen.

Für Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen droht damit eine Verengung der aufzahlungsfreien Versorgung: Orientiert sich der Festbetrag am unteren Preisdrittel, steigt das Risiko, dass bedarfsgerechte Produkte nur gegen private Mehrkosten erhältlich sind und die Qualität sowie insbesondere bei Menschen mit komplexeren Bedarfen erforderliche Dienstleistungsanteile (Anpassung, Beratung, Service) unter Druck geraten.

3. Zahnersatz und Härtefallregelung

Die befundbezogenen Festzuschüsse zum Zahnersatz sinken ab dem 1. Januar 2027 von 60 auf 50 Prozent der Kosten der Regelversorgung; die Bonusstufen bei regelmäßiger Vorsorge sinken entsprechend von 70 auf 60 und von 75 auf 65 Prozent (§ 55 Abs. 1). Vor dem 1. Januar 2027 bewilligte Festzuschüsse genießen Bestandsschutz. Die Härtefallregelung bleibt in ihrer Wirkung erhalten: Versicherte, die unzumutbar belastet würden, erhalten zusätzlich zum Festzuschuss einen Betrag in Höhe von weiteren 50 Prozent der Regelversorgung, im Ergebnis also weiterhin die vollständige Übernahme der Regelversorgung (§ 55 Abs. 2). Der Ausschuss hat zudem klargestellt, dass das coronabedingte Versäumen der Vorsorgeuntersuchung im Jahr 2020 den Bonusanspruch weiterhin nicht gefährdet und die Bonusregelungen für Härtefälle nicht gelten.

Für die Mehrheit der Versicherten bedeutet die Absenkung eine Erhöhung des Eigenanteils um zehn Prozentpunkte der Regelversorgungskosten. Geschützt sind nur Versicherte unterhalb der Härtefall-Einkommensgrenzen; Menschen mit Einkommen knapp darüber tragen die volle Mehrbelastung – mit dem bekannten Risiko, dass notwendige Versorgungen aufgeschoben werden. Die von uns geforderte gesetzliche Verpflichtung für Ärzt*innen und
Krankenkassen, Versicherte im Rahmen notwendiger Eingriffe und Maßnahmen individuell und umfassend über geltende Härtefallregelungen aufzuklären, findet sich nicht im Gesetz.

4. Zuzahlungen

Die seit 2004 unveränderten Zuzahlungen werden zum 1. Januar 2027 einmalig um 50 Prozent angehoben und vereinheitlicht (§ 61): Die allgemeine Zuzahlung beträgt künftig 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro (bisher 5 bzw. 10 Euro). Bei stationären Maßnahmen sowie bei außerklinischer Intensivpflege in stationären Settings und Wohneinheiten werden 15 Euro je Kalendertag fällig (bisher 10 Euro); bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege in der Häuslichkeit gelten 10 Prozent der Kosten zuzüglich 15 Euro je Verordnung. Die im Regierungsentwurf vorgesehene jährliche Dynamisierung entlang der Grundlohnrate hat der Ausschuss gestrichen; es bleibt jedoch bei der einmaligen Erhöhung. Die Belastungsgrenzen nach § 62 (zwei Prozent der Bruttoeinnahmen, ein Prozent für chronisch Kranke) bleiben unverändert.

Die Streichung der Dynamisierung ist eine spürbare Entschärfung gegenüber dem Entwurf. Gleichwohl trifft die Anhebung vor allem chronisch kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen, die die Belastungsgrenze regelmäßig erreichen und die Mehrbelastung bis dahin vorfinanzieren müssen. Ein angekündigtes Folgegesetz soll Bürokratieabbau bei Zuzahlungen und Belastungsgrenze bringen. Die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zugesagte Prüfung einer Pflicht der Krankenkassen zur allgemeinen Information der Versicherten über die Belastungsgrenze bei Zuzahlungen ist im Gesetz nicht geregelt worden.

5. Auswirkungen auf die psychotherapeutische Versorgung

Die mit dem TSVG entbudgetierten psychotherapeutischen Leistungen werden ab 2027 wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) überführt (§§ 87a, 87d). Die Überführung erfolgt mit dem aktuellen, nicht quotierten Leistungsbedarf; Vorgaben des Bewertungsausschusses sollen Honorarverschiebungen zulasten anderer Fachgruppen verhindern. Zugleich entfallen ab dem 1. Januar 2027 die EBM-Zuschläge auf Leistungen des ersten Therapieblocks einer neuen Kurzzeittherapie sowie die bisherige Sonderstellung der Psychotherapie bei der Angemessenheitsprüfung der Vergütung (§ 87 Abs. 2c). Als einzige gesetzliche Schutzregelung dürfen für Versicherte, die sich am 31. Dezember 2026 in einer genehmigten, noch nicht abgeschlossenen Einzel- oder Gruppentherapie befinden, ein Jahr lang keine Honorarbegrenzungs- oder -minderungsmaßnahmen angewandt werden. Bürokratisch entlastend entfällt der Konsiliarbericht, wenn die Behandlung auf Überweisung eines Vertragsarztes oder auf Klinikempfehlung im Anschluss an eine psychiatrische, psychosomatische oder psychotherapeutische Krankenhausbehandlung erfolgt.

Die Koalition hat zugesagt, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause 2026 ergänzende Regelungen zu beschließen: die Sicherstellung der Versorgungskontinuität begonnener Behandlungen über den 31. Dezember 2026 hinaus bis zum Behandlungsabschluss – also über den einjährigen gesetzlichen Übergangsschutz hinaus –, extrabudgetäre Ausnahmen für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und die Fachtherapeuten für Kinder und Jugendliche, für die Behandlung schwer psychisch kranker Menschen entsprechend der KSVPsych-Richtlinie sowie für als dringlich festgestellte Fälle, und einen Auftrag an den G-BA, bis Ende 2026 ein Verfahren zur Dringlichkeitsfeststellung in der psychotherapeutischen Sprechstunde zu definieren. Bis zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss gilt allerdings ausschließlich die oben beschriebene Budgetierung.

Die Rückkehr zur Budgetierung birgt erhebliche Risiken für den ohnehin unzureichenden Zugang zur ambulanten Psychotherapie: Mengenbegrenzungen können Neuaufnahmen unattraktiv machen und Wartezeiten verlängern. Ob die angekündigten Ausnahmen tatsächlich und in tragfähiger Ausgestaltung beschlossen werden, ist im Herbstverfahren kritisch zu begleiten.

Der beschlossene Text des Gesetzes ist bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (Drucksache 21/7016) zu entnehmen. Die Umsetzung der beiden Entschließungsanträge zur psychotherapeutischen Versorgung und zum Pharma- und Medizintechnikdialog gilt es eng zu begleiten. Bei der psychotherapeutischen Versorgung darf es nicht zu weiteren Abstrichen kommen und auch eine weitere Entlastung der pharmazeutischen Industrie zulasten der gesetzlich Versicherten ist entschieden abzulehnen. Die Regierungsfraktionen haben dabei vorgesehen, für Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung auch geeignete Ausgleichsmechanismen zu berücksichtigen, um zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende und Lohnnebenkosten zu vermeiden.

Besonders alarmierend ist: Immer mehr junge Menschen sterben. Weil sie keine zweite Chance bekommen haben. Junge Leben, die geschützt werden könnten, finden ein frühes Ende. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar – sie ist ein klarer Auftrag zum Handeln. „Wir gehen davon aus, dass junge Menschen oft synthetische, hochpotente Drogen zu sich nehmen, von denen sie nicht wissen, wie genau sie wirken. Wir brauchen unbedingt mehr Aufklärung und Frühwarnsysteme, um diese Fälle verhindern zu können,“ sagt Eva Egartner vom Fachverband Drogen- und Suchthilfe fdr+.

Die wachsende Verbreitung von Crack sowie synthetischen Opioiden, unberechenbare Wirkstoffgehalte und zunehmender Mischkonsum verschärfen die Lage zudem dramatisch. Deutschland steht an einem kritischen Punkt.

Die Todesfälle sind vermeidbar. Mit der bundesweiten Kampagne #GibMir5 machen deutsche Fachorganisationen gemeinsam deutlich: Es gibt konkrete, sofort umsetzbare und wissenschaftlich belegte Lösungen. Fünf Maßnahmen können Leben retten und die Zahl drogenbedingter Todesfälle nachweislich reduzieren:

1. Kommunale Frühwarnsysteme stärken
Trends und gefährliche Entwicklungen müssen früh erkannt werden, um rechtzeitig reagieren zu können.
2. Drugchecking flächendeckend ermöglichen
Nur wer weiß, was die konsumierte Droge wirklich enthält, kann Risiken einschätzen und tödliche Überdosierungen vermeiden.
3. Drogenkonsumräume ausbauen
Sie verhindern Infektionen, ermöglichen medizinische Hilfe im Notfall und schaffen sichere Konsumbedingungen sowie Zugang zu Beratung.
4. Naloxon verfügbar machen
Dieses Notfallmedikament kann die Folgen einer Opioidüberdosierung wirksam abwenden. Dafür braucht es einen niedrigschwelligen Zugang und geschulte Ersthelfer*innen.
5. Substitution ausbauen
Sie verbessert die gesundheitliche Stabilität, reduziert Risiken des Konsums und eröffnet Perspektiven für ein stabileres Leben.

Diese Maßnahmen sind keine Vision – sie sind Realität in vielen Ländern und auch in Teilen Deutschlands. Doch sie müssen endlich flächendeckend umgesetzt werden.

Junge Menschen bleiben schutzlos

Die steigende Zahl drogenbedingter Todesfälle bei jungen Menschen zeigt besonders deutlich: Prävention, Aufklärung und niedrigschwellige Hilfen erreichen viele nicht ausreichend. Gerade junge Konsument*innen, die teils nur kurzfristig mit Drogen experimentieren, sind zunehmend den Risiken synthetischer Substanzen ausgesetzt – oft ohne hinreichendes Wissen oder Schutzmöglichkeiten.

Jetzt ist die Zeit zu handeln

Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse endlich konsequent in politisches Handeln zu übersetzen.

Darüber hinaus braucht es strukturelle Verbesserungen: Die Einrichtung eines interdisziplinären Drogen- und Suchtrates kann dazu beitragen, schneller und wirksamer auf Entwicklungen zu reagieren und evidenzbasierte Maßnahmen umzusetzen.

“Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen müssen, um Menschenleben zu schützen. Aus medizinischer Sicht wissen wir, dass viele drogenbedingte Todesfälle vermeidbar sind. Entscheidend ist deshalb, Risiken frühzeitig zu reduzieren und Menschen gerade in besonders vulnerablen Konsumphasen zuverlässig zu erreichen. Harm-Reduction Maßnahmen schaffen Schutz, verhindern Todesfälle und eröffnen zugleich Zugänge zu Beratung, Behandlung und langfristiger Stabilisierung”, sagt Dr. Maurice Cabanis, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin.

Es darf kein weiteres Jahr mit steigenden Todeszahlen geben.
Es darf kein weiteres Jahr geben, in dem wir zusehen, wie vor allem junge Menschen sterben.
 

ZDF Heute: Paritätischer zu Grundsicherung (ab Minute 5:13)

Evangelische Zeitung: Wohlfahrtsverband: Grundsicherung könnte Armut verstärken

Merkur: Grundsicherung startet heute: CDU gehen Sanktionen nicht weit genug – brisanter Antrag gegen Sozialbetrug

Merkur: Grundsicherungs-Empfänger alkoholisiert beim Termin? Dann droht sofort eine 30-Prozent-Kürzung

Junge Welt: Auf den Grund kürzen

GMX: Scharfe Kritik an Plänen der Regierung: "Absolut katastrophal"

Kobinet: Zustimmung mit Mängelliste

Evangelische Zeitung: Unterschiedliche Reaktionen auf Reformpaket der Bundesregierung

Frankfurter Rundschau: Frauen fallen bei Merz’ Rentenreform durch das Raster – Expertin mit deutlicher Ansage

Merkur: „In Summe viel zu schwach“ – Merz-Vertrautem gehen Reformen der Regierung nicht weit genug

Merkur: Rentenreform lässt Millionen Frauen zurück – Expertinnen benennen entscheidende Leerstelle

taz: Spritpreise steigen massiv

Tagesspiegel Background: Klimageld statt Strohfeuer-Tankrabatt

Deutschlandfunk: Hat sich die Milliardenhilfe gelohnt?

Frankfurter Rundschau: Wenn soziale Herkunft und Diskriminierung Chancen verbauen

Wohlfahrt Intern: Kipping: Einrichtungen brauchen mehr Freiräume für Krisenfestigkeit

Queer.de: Sichtbarkeit für queere Kämpfe im neuen Magazin des Paritätischen