Der Paritätische - Alle Meldungen https://www.der-paritaetische.de/ de-de Der Paritätische Wed, 04 Nov 2026 04:17:06 +0100 Wed, 04 Nov 2026 04:17:06 +0100 TYPO3 EXT:news news-16954 Tue, 03 Nov 2026 17:07:14 +0100 Gemeinsame Stellungnahme von BAGFW und FHK: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/gemeinsame-stellungnahme-der-bundesarbeitsgemeinschaft-der-freien-wohlfahrtspflege-ev-bagfw-und-der-frauenhauskoordinierung-ev-fhk-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-schutzes-bei-haeuslicher-gewalt/ BAGFW und FHK begrüßen den Gesetzentwurf zum Gewaltschutz, sehen aber Lücken beim Mietrecht und beim Schutz abhängiger Personen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeanhörung haben die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) dazu eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. 

Laut dem Gesetzentwurf sollen „abhängige Personen“ wie Kinder im Gewaltschutzverfahren stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll es für Gewaltbetroffene leichter werden, sich aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit der gewaltausübenden Person zu lösen.

BAGFW und FHK begrüßen den Entwurf grundsätzlich, denn er greift ein drängendes Problem auf: Wer vor Gewalt flieht, bleibt oft weiter an den gemeinsamen Mietvertrag gebunden. Das kann dazu führen, dass Doppelmieten gezahlt werden müssen. Außerdem behält die gewaltausübende Person über den Mietvertrag ein Stück Macht und Kontrolle.

Zwischen dem guten Ansatz und der praktischen Anwendung sehen BAGFW und FHK allerdings noch deutliche Lücken. Bei den abhängigen Personen sind die Regelungen nicht klar genug abgegrenzt, und zusätzliche Anhörungen können das Eilverfahren verzögern. Im Mietrecht bleibt unklar, wie die geforderte „Mitwirkung“ an der Entlassung aus dem Mietvertrag konkret aussehen soll. Mehrere Ausschlussregeln, etwa wenn keine weitere Verletzung mehr zu befürchten ist oder wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist, könnten dazu führen, dass die neuen Regelungen in der Praxis oft nicht greifen. Hinzu kommt, dass Gewalt nachgewiesen werden muss, obwohl nur etwa 10 Prozent der Frauenhausbewohner*innen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz stellen und psychische oder digitale Gewalt kaum abgebildet werden. Auch der vorgesehene Freistellungsanspruch hilft nicht, wenn die gewaltausübende Person Schäden oder Mietrückstände nicht begleicht.

Vor allem fehlt aus Sicht von BAGFW und FHK, dass die Regelungen in dem Gesetzentwurf auch die Vermieter*innen in die Pflicht nehmen, wie es das Familienrecht bei der Zuweisung der Ehewohnung bereits kennt. Nur dann kann der Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder wirklich gelingen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie anbei. 

]]> Familie Frauen Gleichstellung Wohnen news-16953 Tue, 03 Nov 2026 15:56:40 +0100 Reformpolitik in Pflege und Gesundheit: Demonstration zur Zukunft der Pflege am 11. November 2026 in Berlin https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/reformpolitik-in-pflege-und-gesundheit-demonstration-zur-zukunft-der-pflege-am-11-november-2026-in-berlin/ Unter dem Motto „Deutschland, welche Pflege willst Du?“ organisiert der Deutsche Pflegerat gemeinsam mit seinen 25 Mitgliedsorganisationen und weiteren Unterstützer*innen am 11. November 2026 eine Demonstration in Berlin. Pflege muss nach Bedarf, nicht nach Kassenlage gestaltet werden. Ziel der Aktion ist es, vor dem Hintergrund der vorrangig auf Einsparungen ausgerichteten aktuellen Reformpolitik, auf die Bedeutung einer verlässlichen pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung sowie auf die Auswirkungen aktueller politischer Entscheidungen aufmerksam zu machen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Sicherstellung ausreichender personeller Ressourcen, tragfähiger Versorgungsstrukturen, sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe. 

Der Deutsche Pflegerat möchte mit der Demonstration die verschiedenen Initiativen und Forderungen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen bündeln und ein gemeinsames Zeichen für eine bedarfsgerechte Versorgung setzen. Angesprochen sind neben Beschäftigten und Organisationen auch pflegebedürftige Menschen, Angehörige sowie weitere betroffene Personengruppen. 

Die Demonstration findet statt am 11. November 2026, 14:00 bis 17:00 Uhr 

Treffpunkt: Bundeskanzleramt, Berlin 

Ziel: Bundesministerium für Gesundheit 

Organisationen und Verbände sind aufgerufen, sich mit eigenen Anliegen, Botschaften und Aktionen zu beteiligen und ihre Mitglieder sowie Netzwerke über die Demonstration zu informieren. 

Dem Deutschen Pflegerat kann per Mail mitgeteilt werden, ob und in welcher Form eine Beteiligung vorgesehen ist. 

Weitere Informationen zur Demonstration finden Sie hier.  

]]> Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Teilhabe Rechtliche Betreuung news-16952 Tue, 03 Nov 2026 12:35:07 +0100 Evi:P – das Evaluationsinstrument für eine partizipative und inklusive Praxis in der Kindertagesbetreuung: Jetzt auch als digitale Anwendung verfügbar https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/evi-p-digital/ Gute pädagogische Qualität entsteht dort, wo Teams ihre Arbeit gemeinsam reflektieren, Bewährtes sichtbar machen und neue Entwicklungsmöglichkeiten entdecken. Wir freuen uns deshalb sehr, dass die KiQu GmbH in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Gesamtverband das Selbstevaluationsinstrument Evi:P in ein digitales Format gebracht hat. Das vom Paritätischen Gesamtverband herausgegebene und von Prof. Dr. Timm Albers und Sarah Meusel (Universität Paderborn) für Deutschland adaptierte Evaluationsinstrument für eine partizipative und inklusive Praxis in der Kindertagesbetreuung unterstützt pädagogische Teams dabei, ein ganzheitliches Bildungsverständnis im Kita-Alltag bewusst in den Blick zu nehmen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Sieben Themenbereiche – viele Anregungen für Ihre Praxis

Mit Evi:P können Sie Ihre pädagogische Arbeit in sieben zentralen Bereichen reflektieren:

1. Inklusive Willkommenskultur

2. Sozial-emotionales Lernen und Teilhabe

3. Sprachliche Vielfalt und inklusive Kommunikation

4. Kindzentrierte und partizipative Pädagogik

5. Inklusive Gestaltung der Lernumgebung

6. Einbeziehung der Familien

7. Führung und Management

Sie entscheiden selbst, ob Sie das gesamte Instrument nutzen oder gezielt einzelne Themenbereiche für Ihre interne Evaluation auswählen.

 

Ab sofort auch digital – ohne zusätzliche Kosten!

Dank der Umsetzung von KiQu GmbH steht Ihnen ab sofort Evi:P bundesweit auch als digitale Anwendung zur Verfügung – und das völlig kostenfrei. Nutzen Sie dazu die KiQu-App. Sie müssen dazu lediglich einen Account anlegen (als Träger können Sie direkt unterschiedliche Einrichtungen anlegen) und können anschließend Evi:P als Instrument der internen Evaluation nutzen: kiqu.app 

Wenn Sie die KiQu-App bereits nutzen und Evi:P zu Ihrem bestehenden Account hinzufügen möchten, beachten Sie bitte, dass die Buchung ausschließlich durch den*die Accountinhaber*in erfolgen kann. Diese Person kann Evi:P zentral für alle Einrichtungen des bestehenden Accounts freischalten – ohne zusätzliche Kosten.

 

Qualitätsentwicklung ist nicht nur wichtig – sie ist auch gesetzlich vorgsehen

Das SGB VIII sieht die kontinuierliche Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Kinder- und Jugendhilfe ausdrücklich vor. Evi:P bietet Ihnen eine praxisnahe Möglichkeit, diese Aufgabe mit Leben zu füllen und die Reflexion Ihrer pädagogischen Arbeit gemeinsam im Team zu gestalten. Evi:P ist bundesweit einsetzbar und lässt sich mit bestehenden Bildungs- und Qualitätsprogrammen verbinden – ein Abgleich, den KiQu GmbH mit dem Berliner Bildungsprogramm 3.0 vorgenommen hat, zeigt bei rund 95 % der Evi:P-Kriterien direkte oder teilweise inhaltliche Übereinstimmungen. Insbesondere für Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die ihrem Qualitätssicherungsauftrag nach § 22a Abs. 1 SGB VIII nachkommen müssen, ist Evi:P eine sinnvolle Option. 

 

Unsere Einladung an Sie: Probieren Sie Evi:P aus!

Vielleicht möchten Sie mit einem einzelnen Themenbereich beginnen, der Ihr Team gerade besonders beschäftigt? Oder Sie nutzen Evi als Grundlage für einen gemeinsamen pädagogischen Tag? Ganz gleich, welchen Einstieg Sie wählen: Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Weiterentwicklung einer pädagogischen Praxis, in der alle Kinder willkommen sind, beteiligt werden und sich entfalten können.

Sie können sich mit der Broschüre, die weiterhin zur Verfügung steht, einen Überblick über Evi:P verschaffen und dann entweder analog oder jetzt auch digital mit dem Instrument arbeiten. 

Jetzt informieren unter

https://kiqu.app/Info/EVIP

]]> Kindertagesbetreuung news-16951 Tue, 03 Nov 2026 09:37:01 +0100 Neue Analyse: Kürzung der Asyl-verfahrensberatung droht millionenschwere Folgekosten zu verursachen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neue-analyse-kuerzung-der-asyl-verfahrensberatung-droht-millionenschwere-folgekosten-zu-verursachen/ Analyse belegt hohen Mehrwert der Beratung Die geplante drastische Kürzung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) droht für Staat und Gesellschaft teuer zu werden. Das zeigt eine gemeinsame Analyse im Auftrag von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutschem Caritasverband (DCV), Deutschem Roten Kreuz (DRK), Diakonie Deutschland, Paritätischem Gesamtverband und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Danach ist der volkswirtschaftliche Mehrwert der Asylverfahrensberatung viermal so hoch wie die Investition in das Programm. Für 2025 errechnet die Analyse einen Nettomehrwert von 71,8 Millionen Euro für Staat und Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund fordern die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die für den Bundeshaushalt 2027 geplante Kürzung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung zurückzunehmen und das Programm langfristig abzusichern.

„Eine Förderung zu kürzen, die dem Staat unter dem Strich mehr einbringt, als sie kostet, ist weder sozialpolitisch noch haushaltspolitisch überzeugend. Die Zahlen zeigen: Die unabhängige Asylverfahrensberatung schafft Klarheit, verbessert Verfahren und vermeidet Folgekosten. Wer jetzt 80 Prozent der Mittel streicht, riskiert deshalb, an einer Stelle zu sparen und an anderer Stelle deutlich mehr auszugeben“, sagt Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Beratung verbessert Verfahren und vermeidet Folgekosten
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihr Verfahren zu verstehen, ihre Rechte wahrzunehmen und ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen. Eine frühzeitige Beratung kann dazu beitragen, entscheidungsrelevante Informationen rechtzeitig in das Verfahren einzubringen. Die Analyse betrachtet darauf
aufbauend unter anderem vermiedene Kosten sowie zusätzliche volkswirtschaftliche Einnahmen. Besonders hoch fällt die errechnete Sozialrendite in Fällen aus, in denen ein Anspruch auf einen Schutzstatus besteht. Nach der Analyse liegt sie dort um gut 80 Prozent höher als bei Fällen ohne Schutzanspruch.

Die Bedeutung der Beratung reicht dabei über ihre finanziellen Wirkungen hinaus. Die Analyse beschreibt die unabhängige Beratung auch als Beitrag zur Qualität rechtsstaatlicher Verfahren und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen mit Schutzanspruch müssen diesen wirksam geltend machen können. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, muss auch dies sorgfältig festgestellt und nachvollziehbar begründet werden.

Die Analyse „Beratung lohnt sich! Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Mehrwerte der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung“ untersucht die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Wirkungen der AVB und beziffert deren finanziellen Mehrwert.

]]> Flüchtlingshilfe/-politik Bundesprogramme Flucht news-16950 Mon, 02 Nov 2026 17:11:07 +0100 Die Presseschau vom 2. November 2026 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/die-presseschau-vom-2-november-2026/ Die Einschätzungen des Paritätischen zu den Themen Elterngeld und Rente wurden letzte Woche besonders stark in den Medien aufgegriffen. Außerdem ging es um fast die gesamte Bandbreite aller Paritätischen-Themen: Angefangen von unterschiedlichen Dimensionen von Armut, Pflege, Sozialleistungen und Schuldnerberatung über das 50-jährige Jubiläum der Frauenhäuser und den Kita-Fachkräftemangel sowie unserer Forderungen zur sozialverträglichen Mobilitätswende und zu sozialem Klimaschutz bis hin zum Start des Verkaufs der Weihnachtsmarken. Außerdem wurde nicht nur unser Armutsbericht, sondern auch die von uns im April geleakte „Giftliste“, die Sparvorschläge der Bundesregierung zu Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe, in wissenschaftlichen Publikationen zitiert.

Elterngeld 

Kobinet-Nachrichten: Elterngeld-Reform: Paritätischer begrüßt Anreize für Väter 

Evangelische Zeitung: Unterschiedliches Echo auf geplante Elterngeldreform 

Evangelische Zeitung: Elterngeldreform: Forderung nach weiteren Verbesserungen für Familien 

rbb Inforadio (29.10.26 ) Die Bundesregierung muss bekanntlich Geld einsparen. In den nächsten 3 Jahren will sie etwa 1,4 Mrd. Euro weniger für Elterngeld ausgeben.  

DIE WELT: Elterngeld: Die Reform, die sparen soll und doch „finanziell attraktiver“ ist 

DIE WELT: Haushaltsdilemma: Das Elterngeld-Paradox – Die Reform, die sparen soll und doch „finanziell attraktiver“ ist 

Der Tagesspiegel: Freistellung für Väter: SPD pocht nach geplanter Elterngeld-Erhöhung auf zusätzliche Familienförderung 

stern: Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung 

Particle News: Germany Keeps 14‑Month Elterngeld and Recasts It as a 4‑6‑4 Model 

Rente 

ARD Mediathek: Abschlagsfreie Rente: "Frage der Leistungsgerechtigkeit und eine Frage des Respekts" 

Deutsches Ärzteblatt: DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor 

Münchner Merkur: Merz-Rentenreform in Gefahr? DGB verteidigt Rente mit 45 Jahren - „Frage des Respekts“ 

ZDFheute: Abschlagsfreie Rente: "Frage der Leistungsgerechtigkeit und eine Frage des Respekts" 

ZDF.de: Abschlagsfreie Rente: "Frage der Leistungsgerechtigkeit und eine Frage des Respekts" 

Frankfurter Rundschau online: Kritik an Merz-Plänen: DGB verteidigt abschlagsfreie Rente – „Frage des Respekts“ 

Kobinet-Nachrichten: DGB-Rentenkommission legt Abschlussbericht mit Reformvorschlägen vor 

Weser-Kurier: Fahimi: "Demografie ist keine Naturkatastrophe" 

Die Rheinpfalz: Rente DGB will eine Betriebsrentenpflicht 

echo: Jeder fünfte Rentner betroffen: Wann Altersarmut beginnt – Zahlen zeigen das Ausmaß 

Altersarmut, Kinderarmut, Studierendenarmut 

RUHR24: Altersarmut: Mit so viel Geld gehört man als Rentner offiziell dazu 

Evangelische Zeitung: Ratschlag Kinderarmut: Sparkurs gefährdet Zukunftschancen 

Evangelische Zeitung: Verbände fordern mehr Investitionen gegen Jugendarmut 

Naturfreunde: Frieden: Ein Meisterwerk der Vernunft 

FAZ.NET: Im Ausland studieren. Darum in die Ferne schweifen 

Sozialleistungen für EU-Bürger*innen 

taz.de: Obdachlosigkeit in Hamburg: Beim Notprogramm ist die Not Programm 

Grundsicherung 

Buzzfeed Germany: Grundsicherung: Welche Änderungen ab 2027 gelten und was für Empfänger teurer wird 

Münchner Merkur: Grundsicherung ab 2027: 563 Euro Regelsatz – doch teurere Medikamente und hohe Kosten drohen 

Südkurier: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie viel Geld bekommen Empfänger jetzt? 

Schuldnerberatung 

Walsroder Zeitung: Schuldnerberatung könnte bald Geld kosten – neues Gesetz macht es möglich 

Kita - Fachkräftemangel 

Frankfurter Rundschau online: Mehr Zeit für die Kinder: Österreichischer Kindergarten schickt Roboter durch die Flure 

Münchner Merkur: Ein Roboter als Teilzeit-Kindergärtner: In Österreich schon jetzt Realität 

Buzzfeed Germany: Mehr Zeit für die Kinder: Österreichischer Kindergarten schickt Roboter durch die Flure 

Frauenhäuser 

Magdeburger News: Politik-News: Der Paritätische zum Thema Frauenhäuser – 50 Jahre Aufbauarbeit, 50 Jahre Mangel 

Kobinet-Nachrichten: Frauenhäuser: 50 Jahre Aufbauarbeit, 50 Jahre Mangel 

Sozialverträgliche Mobilitätswende 

Frankfurter Rundschau online: Mobilitätsgeld statt Tankrabatt? „Die Unterstützung sollte diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen“ 

Sozialer Klimaschutz 

taz.de: Sozialer Klimaschutz: Fünf gezielte Maßnahmen, die uns allen helfen würden 

Pflege 

Blätter für deutsche und internationale Politik: Pflege: Kürzungen beschlossen, Reform vertagt 

Weihnachtsmarken  

Evangelische Zeitung: Weihnachtsmarke 2026 geht ab Montag in den Verkauf 

Armutsbericht 

Sozial Extra (Springer): „… wir können nicht alles vom Staat aus lösen“. Überlegungen zur neokonservativ motivierten Transformation des Sozialstaates 

„Giftliste“ - Sparvorschläge zu Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe 

MDR Sputnik (27.10.26 ) Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen fordert die Bundesregierung auf, im nächsten Jahr mehr Geld für die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut bereit zu stellen. 

Soziale Passagen (Springer): Teilhabe nach Kassenlage? Eine korpuslinguistische Analyse parlamentarischer Adressierungslogiken in drei Feldern Sozialer Arbeit, 1949 bis 2026 

]]> Presseschau news-16949 Mon, 02 Nov 2026 15:32:16 +0100 Online-Fachveranstaltung: Pflege trifft Arbeitsplatz: Wie Vereinbarkeit gelingen kann https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/online-fachveranstaltung-pflege-trifft-arbeitsplatz-wie-vereinbarkeit-gelingen-kann/ Online-Format „Lunch and Learn“ am 10.11.2026, 13-14 Uhr: Familie und Beruf zu vereinbaren, ist in vielen Betrieben längst selbstverständlich. Ob Mitarbeitende Angehörige pflegen, bleibt am Arbeitsplatz hingegen oft unsichtbar. Dabei trägt rund jede bzw. jeder zehnte Beschäftigte Pflegeverantwortung. Inwiefern Pflege und Beruf zusammenpassen, entscheidet sich deshalb nicht nur zu Hause, sondern auch im Betrieb. In unserem einstündigen Lunch and Learn schauen wir in die Praxis und beleuchten die Perspektive der pflegenden An- und Zugehörigen. Was können Beratungsangebote vor Ort für pflegende Angehörige leisten? Welche Angebote zur Vereinbarkeit gibt es? Gleichzeitig blicken wir in Richtung Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Welche Erwartungen seitens der Mitarbeitenden mit Pflegeverantwortung gibt es und wie können Unternehmen und Organisationen ganz konkret bei der Vereinbarkeit unterstützen? 

Ein Ansatz, der sich in Nordrhein-Westfalen bewährt, sind betriebliche Pflege-Guides. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die als vertrauliche Ansprechpersonen im Unternehmen zuhören, informieren und an die richtigen Stellen weitervermitteln. Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Nachfrage mit der Zeit nicht nachlässt, sondern bleibt oder sogar wächst. Gefragt sind vor allem Informationen zu Pflegezeit und Freistellungen, flexible Arbeitszeitlösungen und ein offenes Ohr. Gleichzeitig wird deutlich, was die Pflege-Guides brauchen, damit ihre Arbeit gelingt und sie zu einem festen Baustein einer betrieblichen Strategie für Pflegevereinbarkeit werden können.

Für wen?
Die Einladung richtet sich an unsere Landesverbände und Mitgliedsorganisationen, Arbeitgeber*innen sowie alle, die in Mitgliedsorganisationen des Paritätischen pflegende Beschäftigte unterstützen oder ein Angebot dafür aufbauen möchten.

Bringen Sie Ihr Mittagessen mit, essen vor der Kamera ist ausdrücklich erlaubt! Wir freuen uns auf Sie!

Anmelden können Sie sich auf der Seite der Veranstaltungsankündigung: hier.

]]> Familie Frauen Gleichstellung Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung news-16948 Mon, 02 Nov 2026 12:51:30 +0100 After Work Wissen Teil 1: Social Media in der Selbsthilfe – digitaler Workshop am Abend. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/after-work-wissen-social-media-verstehen-oeffentlichkeitsarbeit-fuer-die-selbsthilfe-am-abend/ Welche Social-Media-Kanäle passen zu welchen Zielen und Zielgruppen? Wie lässt sich die eigene Arbeit online sichtbar machen, ohne sich zu verzetteln? Der erste Termin unserer neuen Abend-Reihe „After Work Wissen“ vermittelt kompakte Grundlagen und Orientierung für die Social-Media-Arbeit in der Selbsthilfe. Auf vielfachen Wunsch finden unsere digitalen Weiterbildungsangebote zur Öffentlichkeitsarbeit in der Selbsthilfe jetzt auch am Abend statt. Mit „After Work Wissen“ gibt es eine dreiteilige digitale Reihe, die sich insbesondere an ehrenamtlich Engagierte und alle richtet, die vormittags oder mittags nur schwer an Weiterbildungen teilnehmen können. 

Den Auftakt macht am Mittwoch, 25. November 2026, von 18:00 bis 19:15 Uhr das Thema „Social Media verstehen – Kanäle, Zielgruppen und Strategie“.

Instagram, Facebook, TikTok und Co. bieten viele Möglichkeiten, die eigene Arbeit sichtbar zu machen und neue Menschen zu erreichen. Doch welche Plattformen eignen sich für welche Zielgruppen? Welche Ziele lassen sich mit Social Media erreichen und worauf kommt es bei einer realistischen Strategie an?

Der Abendtermin vermittelt einen Überblick über die Grundlagen der Social-Media-Arbeit. Dabei geht es unter anderem um die Auswahl geeigneter Kanäle, die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen und Möglichkeiten, Social Media mit den vorhandenen zeitlichen und personellen Ressourcen sinnvoll einzusetzen.

Das erwartet die Teilnehmenden:

  • Möglichkeiten und Ziele von Social Media
  • Zielgruppen erkennen und verständlich ansprechen
  • Instagram, Facebook und TikTok im Vergleich
  • Den passenden Kanal für die eigene Arbeit auswählen
  • Realistische Social-Media-Strategien entwickeln

Die Veranstaltung besteht aus einem fachlichen Input mit ausreichend Zeit für Fragen aus dem Plenum. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Jetzt anmelden: www.der-paritaetische.de/termin-detailansicht/after-work-wissen-oeffentlichkeitsarbeit-in-der-selbsthilfe/

Die nächsten Termine von After Work Wissen

16. Dezember 2026 | 18:00–19:15 Uhr
Inhalte, die ankommen – Posts, Reels und Gestaltung
Mehr Infos und Anmeldung hier.

20. Januar 2027 | 18:00–19:15 Uhr
Öffentlichkeitsarbeit mit wenig Zeit – Planung, Organisation und Sicherheit
Mehr Infos und Anmeldung hier.

Die Teilnahme an den einzelnen Terminen ist unabhängig voneinander möglich. Alle drei Veranstaltungen sind kostenlos und finden digital statt.

Wir freuen uns auf die Teilnahme und den gemeinsamen Austausch!

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Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projektes zur nachhaltigen Stärkung der Selbsthilfe statt.

Mehr Infos zum Projekt hier!

]]> Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung news-16947 Fri, 30 Oct 2026 15:20:49 +0100 Frauenhäuser – 50 Jahre Aufbauarbeit, 50 Jahre Mangel https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/frauenhaeuser-50-jahre-aufbauarbeit-50-jahre-mangel/ Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich des 50. Jahrestages der Eröffnung des ersten Frauenhauses in der Bundesrepublik Deutschland „Fünf Jahrzehnte Frauenhäuser sind fünf Jahrzehnte Arbeit von Frauen für Frauen. Zum Jubiläum gehört aber auch eine bittere Erkenntnis:Bi Der Erfolg der Frauenhausbewegung ist kein Selbstläufer, sondern musste von Frauen auch gegen Widerstände erkämpft werden. Die Geschichte der Frauenhäuser  ist bis heute eine Geschichte des Mangels. Es fehlt an Plätzen, an gesicherter Finanzierung und an Gesetzen, die Frauen wirklich schützen. Noch immer fehlen knapp 12.000 Frauenhausplätze, und die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt erreicht ein ums andere Mal einen neuen Höchststand.

Gesetze zum Schutz von Frauen müssen so geschrieben sein, dass Betroffene ihre Rechte ohne Umwege durchsetzen können. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, den das Gewalthilfegesetz verspricht, gilt erst ab 2032. Für eine Frau, die heute Schutz sucht, ist das eine ferne Zukunft. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechtsanspruch vorzuziehen und Frauen damit endlich ein echtes Schutzversprechen zu geben.“

]]> Frauen Gleichstellung news-16946 Fri, 30 Oct 2026 11:19:30 +0100 KI-Kompetenz-Kurs: Kostenfreie Teilnahme für Mitarbeitende von Mitgliedsorganisationen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/ki-kompetenz-kurs-kostenfreie-teilnahme-fuer-mitarbeitende-von-mitgliedsorganisationen/ Der Paritätische ermöglicht seinen Mitgliedsorganisationen aktuell die kostenfreie Teilnahme an einem KI-Kompetenzkurs. Beschäftigte können dadurch grundlegende Kenntnisse zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz erwerben und diese durch ein Teilnahmezertifikat nachweisen. Da die Kapazitäten begrenzt sind, empfehlen wir eine zeitnahe Anmeldung. Aktuell sind noch freie Plätze verfügbar. Der KI-Kompetenz-Kurs für Beschäftigte in gemeinnützigen Organisationen vermittelt die wichtigsten Grundlagen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im beruflichen Kontext. Die Schulung wird gemeinsam mit der Paritätischen Akademie Süd (PAS) angeboten und als flexibler Online-Selbstlernkurs auf deren E-Learning-Plattform durchgeführt. Die Inhalte können zeit- und ortsunabhängig bearbeitet werden. Nach erfolgreichem Abschluss erhalten die Teilnehmenden ein Zertifikat.

Inhalte der Schulung:

  • Einführung in die KI
  • KI und Recht
  • Chancen und Risiken von KI im Arbeitsalltag gemeinnütziger Organisationen
  • Fallbeispiele aus der Sozialen Arbeit

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Online-Selbstlernkurs
  • Bearbeitungszeit ca. 60 bis 90 Minuten
  • Teilnahmezertifikat nach erfolgreichem Abschluss
  • Speziell für soziale und gemeinnützige Organisationen entwickelt
  • Kostenfreie Teilnahme für Mitarbeitende von Mitgliedsorganisationen der Paritätischen Gliederungen

Anmeldung und Organisation

Die Anmeldung erfolgt direkt über die Paritätische Akademie Süd (PAS) unter folgendem Link:

Zur Anmeldung

Die PAS übernimmt das gesamte Teilnehmenden-Management. Auf der Anmeldeseite finden Sie auch die zuständigen Ansprechpartner*innen sowie die Kontaktdaten für inhaltliche oder organisatorische Rückfragen. Die Zugehörigkeit zu einer Mitgliedsorganisation der Paritätischen Gliederungen wird im Rahmen des Anmeldeprozesses überprüft.

Da weiterhin freie Kursplätze verfügbar sind, freuen wir uns über Ihre Anmeldung und wünschen viel Erfolg beim Ausbau Ihrer KI-Kompetenzen.

]]> Digitalisierung KI-Kompetenz-Kurs für Beschäftigte in Gemeinnützigen Organisationen news-16945 Thu, 29 Oct 2026 15:36:28 +0100 Neues KI-Starter-Kit: Orientierung und Fahrplan für den Einstieg in KI in gemeinnützigen Organisationen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neues-ki-starter-kit-orientierung-und-fahrplan-fuer-den-einstieg-in-ki-in-gemeinnuetzigen-organisationen/ Wer in einer sozialen Organisation KI einführen möchte, steht schnell vor vielen offenen Fragen und fühlt sich nicht selten überfordert. Deshalb haben die Paritätischen Landesverbände und der Gesamtverband das KI-Starter-Kit herausgebracht: eine kompakte Orientierung für den Einstieg, online und als PDF zum Download. Das Kit bündelt auf rund 20 Seiten, was Organisationen für einen verantwortungsvollen Einstieg in Künstliche Intelligenz wissen müssen: Grundlagen, Einsatzmöglichkeiten, einen Vergleich gängiger Anwendungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, einen Fahrplan zur Einführung und Antworten auf 17 häufig gestellte Fragen. Gemacht für den Anfang

Das Kit richtet sich vor allem an kleine und mittlere gemeinnützige Organisationen, die sich mit den ersten Schritten noch schwertun. Viele fragen sich: Welches Werkzeug dürfen wir nutzen? Was ist rechtlich erlaubt? Wo fängt man überhaupt an?

Genau hier setzt das Kit an. Es setzt kein Vorwissen voraus, ist in klarer Sprache geschrieben und gibt Orientierung, ohne zu überfordern. Leitungskräfte, Mitarbeitende und Verantwortliche für Digitalisierung oder Datenschutz finden darin eine gemeinsame Grundlage für die Diskussion im eigenen Haus.

Klarheit in vier Themenfeldern

Das Kit beantwortet die Fragen, bei denen in der Praxis die größte Unsicherheit besteht, und bündelt sie in vier Themenfeldern:

  • Grundlagen: Was KI kann, wo ihre Grenzen liegen und welche Risiken bestehen, etwa erfundene Fakten oder Verzerrungen.
  • Einsatzfelder: Typische Aufgaben aus Kommunikation, Verwaltung und Personal, mit vier Praxisbeispielen und Tipps für gute Aufträge an die KI.
  • Werkzeugwahl: Ein Vergleich von fünf Nutzungsvarianten zeigt, welche Angebote für den dienstlichen Einsatz geeignet sind.
  • Recht: DSGVO, EU-KI-Verordnung und weitere Rechtsfragen verständlich eingeordnet. Für die meisten Anwendungen zählen vor allem Schulung (Art. 4) und Kennzeichnung (Art. 50).

Vom Wissen ins Handeln

Ein Fahrplan in acht Schritten führt von der Klärung der Verantwortung über Bedarfsanalyse, rechtliche Prüfung und einen risikoarmen Pilotversuch bis zu Schulung, interner Richtlinie und Auswertung. Vorlagen für eine KI-Richtlinie erleichtern die Umsetzung.

Online lesen, als PDF mitnehmen

Das KI-Starter-Kit ist kostenfrei abrufbar und wird als Online-Publikation gepflegt und aktualisiert. Wenn Sie sich das Starter-Kit herunterladen möchten, finden Sie zudem die PDF-Version verlinkt.

Jetzt KI-Starter-Kit ansehen

Das Kit wurde gemeinschaftlich von den Paritätischen Landesverbänden Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz/Saarland und Nordrhein-Westfalen sowie dem Paritätischen Gesamtverband erarbeitet. Die Inhalte werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.

]]> Digitalisierung news-16944 Thu, 29 Oct 2026 15:00:59 +0100 Positionspapier der BAGFW: Soziotherapie bundesweit bedarfsgerecht zur Verfügung stellen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/positionspapier-der-bagfw-soziotherapie-bundesweit-bedarfsgerecht-zur-verfuegung-stellen/ Soziotherapie wurde 2001 als Leistung im SGB V verankert. Es gelingt allerdings auch nach 25 Jahren nicht, eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versor-gung in ganz Deutschland sicherzustellen. Soziotherapie ist eine ambulante Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 37a SGB V für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Soziotherapeut*innen unterstützen Personen, die in ihrer Teilhabe sehr stark einge-schränkt sind: zum Beispiel, weil sie aufgrund großer Ängste oder Überforderung ihre Wohnung nicht mehr verlassen oder ihre Post nicht mehr öffnen können, weil sie das Bett nicht mehr verlassen, sich isolieren oder in anderer Weise nicht mehr gut für sich sorgen können.

Soziotherapeutische Unterstützung ermöglicht es Menschen in solchen Situationen, notwendige medizinische, pflegerische und therapeutische Behandlungen wahrzunehmen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie kann verhindern, dass sich Krankheitsverläufe verschlechtern und notwendige Hilfen nicht greifen.

Der ausschlaggebende Grund für das bislang unzureichend entwickelte Versorgungsnetz ist die nicht auskömmliche Finanzierung in der weit überwiegenden Zahl der Bundesländer. Darüber hinaus sind die Anforderungen, als Leistungserbringer für Soziotherapie zugelassen zu werden, vielfach zu hoch und nicht bundeseinheitlich geregelt.

Vor diesem Hintergrund fordert die BAGFW, die Stärkung und den Ausbau einer flächendeckenden, gemeindenahen Versorgung. Soziotherapie muss als fester Bestandteil der ambulanten Versorgung systematisch ausgebaut, stärker bekannt gemacht und enger in regionale Versorgungsstrukturen eingebunden werden. Mit einer bundesweit einheitlichen Vergütungsstruktur soll eine kostendeckende Vergütung sichergestellt werden. Darüber hinaus fordert die BAGFW, die Vereinfachung und bundeseinheitliche Regelung der Zulassungskriterien für Soziotherapeut*innen und Leistungserbringer.

Das Positionspapier ist dieser Fachinformation beigefügt.

]]> Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Teilhabe news-16943 Thu, 29 Oct 2026 12:56:00 +0100 Elterngeld – Endlich mehr Anreiz für Väter, Sorgearbeit zu übernehmen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/elterngeld-endlich-mehr-anreize-fuer-vaeter-sorgearbeit-zu-uebernehmen/ Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der von der Bundesregierung angekündigten Änderungen beim Elterngeld „Der Paritätische begrüßt die Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Prien zur Anpassung des Elterngeldes und unterstützt diese. Die Kürzung des Basiselterngeldes auf zwölf Monate ist vom Tisch. Es bleibt bei 14 Monaten, wenn beide Elternteile mindestens vier Monate nehmen. Das gibt Familien Luft, bis das Kind in der Kita angekommen ist. Erstmals seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 steigen jetzt endlich Mindest- und Höchstbetrag. Dass dies nach fast zwanzig Jahren endlich umgesetzt wird, ist ein großer Erfolg. 

Auch das geplante 4-6-4-Modell mit vier reservierten Monaten je Elternteil und sechs frei aufteilbaren Monaten setzt den richtigen Anreiz. In den reservierten Monaten sollen statt bisher in der Regel 65 künftig 80 Prozent des ausfallenden Nettoeinkommens ersetzt werden. Bislang bleiben meist Frauen zu Hause, wenn es um Sorgearbeit geht, und tragen die damit verbundenen Lohneinbußen. Wenn Väter vier Monate nehmen und dafür spürbar mehr Geld bekommen, rechnet sich der Weg zu mehr Gleichstellung endlich auch am Küchentisch.

Unser Ziel bleibt, dass sich beide Eltern die Zeit nach der Geburt gleichmäßig teilen. Bis dahin ist noch ein Stück zu gehen. Dafür braucht noch eine bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil in den ersten zehn Tagen nach der Geburt. Dann beginnt das Familienleben von Anfang an wirklich gemeinsam.“

]]> Familie Frauen Gleichstellung news-16942 Wed, 28 Oct 2026 16:40:50 +0100 Das KI-Starter-Kit: Orientierung für den KI-Einsatz in gemeinnützigen Organisationen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/das-ki-starter-kit-orientierung-fuer-den-ki-einsatz-in-gemeinnuetzigen-organisationen/ Künstliche Intelligenz ist im Arbeitsalltag angekommen, auch in der Freien Wohlfahrtspflege. Gerade kleine und mittlere gemeinnützige Organisationen stehen dabei vor besonderen Herausforderungen. Ihre Ressourcen sind begrenzt, die Anforderungen an Verwaltung und Dokumentation steigen, und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unübersichtlich. Gleichzeitig wächst der Wunsch, Mitarbeitende von Routineaufgaben zu entlasten und mehr Zeit für die Arbeit mit Menschen zu gewinnen. Hier setzt das KI-Starter-Kit an. Es bietet einen kompakten, praxisnahen Einstieg in das Thema und soll Organisationen befähigen, KI sinnvoll, sicher und rechtskonform zu nutzen.

Das Kit erklärt verständlich:

  • was KI leisten kann und wo ihre Grenzen und Risiken liegen,
  • welche Einsatzmöglichkeiten es gibt und wie gute Aufträge an die KI gelingen,
  • wie sich gängige KI-Anwendungen in Datenschutz und Eignung für den dienstlichen Einsatz unterscheiden.

Einen Schwerpunkt bilden die rechtlichen Grundlagen: DSGVO, EU-KI-Verordnung, Mitbestimmung, Urheberrecht und Haftung. Eine Anleitung in acht Schritten zur KI-Einführung, Antworten auf 17 häufig gestellte Fragen und weiterführende Ressourcen runden das Angebot ab.

Die Inhalte werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.

]]> Digitalisierung news-16941 Wed, 28 Oct 2026 12:54:41 +0100 Rente – Lösungen liegen seit heute auf dem Tisch https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/rente-loesungen-liegen-seit-heute-auf-dem-tisch/ Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Mitglied der DGB-Rentenkommission, anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der DGB-Rentenkommission „Die Grundlage für gute Renten wird im Erwerbsleben gelegt, durch gute Löhne, flexible Übergänge in den Ruhestand und wirksame Instrumente gegen Altersarmut. Auf 125 Seiten haben wir in der DGB-Rentenkommission dazu weitreichende und wirksame Vorschläge formuliert. Selbstständige gehören in die Rentenversicherung, und ein staatlicher Demographiezuschuss, der die Kosten der älter werdenden Gesellschaft mitträgt, muss sie stärken. Wer nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhält, darf dafür nicht mit Armut bezahlen. Unter anderem mit den Möglichkeiten, dann schon ab 60 Jahren eine Teilrente beziehen zu können, und der Öffnung der Schwerbehindertenrente für weitere Personengruppen bringt die Kommission innovative Vorschläge in die Debatte. Beseitigt werden müssen die Deckelung der Reha-Leistungen und zu viele Hindernisse auf dem Weg von einer Erwerbsminderung zurück ins Erwerbsleben. Mit einer Verbesserung der Grundrentenleistungen und einem Freibetrag für die Rente in der Grundsicherung kann Altersarmut wirksam bekämpft werden. 

Deutschland braucht eine gute Rente, um den Herausforderungen der Arbeitswelt und der Demographie gerecht zu werden. Dieser Bericht ist kein ‘Gesamtkunstwerk’, das Kritik an Details verbietet, sondern setzt auf belastbares Handwerk, das auch genauer Prüfung standhält. Die Lösungen liegen seit heute auf dem Tisch.“

]]> Alterssicherung Sozialpolitik news-16940 Wed, 28 Oct 2026 09:45:13 +0100 Einkaufsvorteile: neuer Partner "Redline Data" https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/einkaufsvorteile-neuer-partner-redline-data/ Die Redline Data GmbH entwickelt seit 1992 Softwarelösungen für Einrichtungen der Suchthilfe, Psychosomatik und Rehabilitation sowie für Beratungsstellen und ambulante Hilfsangebote. Mit PATFAK und den ergänzenden Lösungen unterstützt Redline Data soziale und medizinische Einrichtungen bei Dokumentation, Verwaltung, Leistungsabrechnung, Planung und Auswertung. Im Mittelpunkt stehen praxistaugliche Lösungen, die Mitarbeitende bei administrativen Aufgaben entlasten und verlässliche digitale Abläufe ermöglichen. Neben der Software bietet Redline Data Beratung, Schulungen sowie Unterstützung bei der Einführung und Anwendung der Systeme. Auf Wunsch können außerdem Hosting- und Rechenzentrumsleistungen sowie Unterstützung rund um Datenschutz und Datensicherheit genutzt werden.

Die Anwendungen werden kontinuierlich unter Einbeziehung von Erfahrungen aus der Praxis weiterentwickelt. Dadurch können sowohl kleinere Beratungsstellen und ambulante Angebote als auch größere Einrichtungen geeignete Lösungen für ihre jeweiligen Anforderungen einsetzen.

Mitglieder des Paritätischen erhalten dank des Rahmenvertrags Sonderpreise. Die Rabatte finden Sie nach einloggen im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

]]> Einkaufsvorteile news-16938 Tue, 27 Oct 2026 15:03:23 +0100 Wachsende Unterstützung für ein Freiwilligendienste-Stärkungsgesetz: BAG FW und weitere Akteure unterzeichnen das Forderungspapier mit. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/wachsende-unterstuetzung-fuer-ein-freiwilligendienste-staerkungsgesetz-bag-fw-und-weitere-akteure-unterzeichnen-das-forderungspapier-mit/ Im August 2026 verabschiedeten die verbandlichen Zentralstellen ein gemeinsames Positionspapier für ein Freiwilligendienste-Stärkungsgesetz (FWD-Stärkungsgesetz). Nun schließen sich weitere namhafte Unterstützer, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), der Deutscher Bundesjugendring (DBJR) und der Bundesverband der Lebenshilfe den Forderungen an. Gemeinsam setzen sie sich für die Stärkung aller zivilgesellschaftlich verantworteten Freiwilligendienste ein.

Angesichts der Debatten über eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht und die Wiedereinführung eines modifizierten Zivildienstes gewinnt die Zukunft der Freiwilligendienste an Bedeutung. Das geplante Bundesgesellschaftsdienstegesetz soll das Verhältnis zwischen einem neuen Zivildienst und dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) regeln. Dabei dürfen die Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ und IJFD) nicht aus dem Blick geraten.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb ein FWD-Stärkungsgesetz als Ergänzung zum geplanten Bundesgesellschaftsdienstegesetz. Ziel ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für alle Freiwilligendienste zu schaffen, Plätze auszubauen, die Qualität der pädagogischen Begleitung zu sichern und die Attraktivität der Dienste zu stärken.

Ein solches Gesetz ist zugleich ein wichtiges Signal für Chancengerechtigkeit und die Anerkennung freiwilligen Engagements. Unabhängig vom gewählten Dienst müssen faire Rahmenbedingungen und vergleichbare Möglichkeiten gewährleistet sein. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratisches Engagement stärken will, muss alle Freiwilligendienste gleichermaßen zukunftsfest gestalten.

Die vollständige Positionierung finden Sie auf der Website des BAK FSJ.

]]> Freiwilligendienste news-16939 Tue, 27 Oct 2026 11:21:48 +0100 "Offen für deine Geschichte" - Komission ruft auf, über sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend zu berichten https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aufrufkampagne-fuer-menschen-mit-behinderungen-gestartet/ Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine Aufrufkampagne gestartet, die sich an Menschen mit Behinderungen richtet. Mit der Botschaft "Offen für deine Geschichte" werden sie dazu eingeladen, der Kommission über sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend zu berichten. Auch Angehörige und Fachkräfte können der Kommission berichten. Die Aufarbeitungskommission des Bundes will zukünftig mehr Menschen mit Behinderungen erreichen – auch um das Unrecht und Leid anzuerkennen, das sie erlebt haben. Gleichzeitig will die Kommission untersuchen, welche Bedingungen den Missbrauch ermöglicht haben und welche Strukturen dazu beitragen, dass Gewalt verschwiegen und Aufklärung verhindert wurde. 

Im Mittelpunkt der Kampagne stehen sechs Videospots und sechs Fotomotive. Darsteller*innen in der Rolle von Betroffenen und Zeitzeug*innen berichten von ihren Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt.

Unter anderem sollen Plakate und Flyer in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ausgelegt werden. Die Spots sind in Social Media Kanälen, im Fernsehen, Zeitungen und Wartezimmer TV zu sehen und als Audiowerbung zu hören. Die Aufarbeitungskommission hat für Presse und Unterstützer*innen der Kampagne ein Kommunikationskit erstellt. 

Betroffene und Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die über sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen berichten wollen, können sich auf einer Webseite über das Thema informieren. Dort werden auch die verschiedenen Möglichkeiten erläutert, wie sie sich barrierearm der Kommission anvertrauen können.

Hier können Sie die sechs Spots der Kampagne auf Youtube anschauen.

]]> Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Chronische Krankheiten und Behinderung Teilhabe news-16937 Tue, 27 Oct 2026 10:12:11 +0100 Fünf Maßnahmen für bezahlbare Energie und Mobilität https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fuenf-massnahmen-fuer-bezahlbare-energie-und-mobilitaet/ Steigende Energiepreise treffen Menschen mit wenig Geld besonders hart, denn sie müssen einen hohen Anteil ihres Budgets für Wärme, Strom und Mobilität aufwenden. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace und Green Planet Energy untersucht, was Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nachhaltig und gezielt entlasten könnte. Entstanden ist ein Policy Brief. Der Paritätische hat die Autor*innen bei der Auswahl der Maßnahmen beraten und unterstützt. Ein Gegenentwurf zum Tankrabatt

Anstatt Menschen mit kleinen und mittleren verfügbaren Einkommen dabei zu unterstützen, unabhängiger von der Kostenfalle Öl und Gas zu werden, beschließt die Bundesregierung wiederholt teure, pauschale fossile Subventionen, die die Abhängigkeit verlängern und das Klima weiter anheizen. Das muss sich endlich ändern. Unterstützungsmaßnahmen sollen zusätzlich eine ökologische Wirkung entfalten.

Fünf konkrete Vorschläge für die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität

In unserer klimapolitischen Arbeit setzen wir uns sowohl für eine soziale Wärme- als auch Mobilitätswende ein. Daher war es uns wichtig, Entlastungsmaßnahmen nach vorne zu stellen, die den Klimacheck und den Sozialcheck bestehen. 

Soziales Wärmepumpen-Leasing als Baustein einer sozialen Wärmewende: Ein Energiedienstleister übernimmt Einbau, Finanzierung und Wartung der Wärmepumpe und kann die einkommensabhängige Förderung dafür nutzen. Haushalte zahlen monatliche Raten statt hoher Anschaffungskosten. Dabei wird garantiert, dass die Gesamtkosten für einen festen Zeitraum unter den bisherigen fossilen Heizkosten liegen.

Deutschlandticket Sozial: Menschen mit wenig Geld können bundesweit ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket erwerben, um klimafreundlich der Mobilitätsarmut zu entkommen. Wie bereits im Sozialticketatlas und unserem Positionspapier zur Mobilitätswende herausgearbeitet, ist ein vergünstigtes Deutschlandticket nicht nur ein Motor klimafreundlicher Mobilität, sondern ermöglicht auch Teilhabe.


Stromkostenpauschale: Haushalte mit geringem Einkommen erhalten automatisch 120 Euro im Jahr für ihre Stromrechnung.


Mieterhöhungen an Energieeffizienz koppeln: In Gebäuden mit besonders schlechter Energiebilanz (Klassen F, G und H) wird ein genereller Mieterhöhungs-Stopp eingeführt – Mieten dürfen erst nach einer energetischen Verbesserung steigen. Das schützt Mieter*innen vor Mehrkosten und schafft Anreize für Sanierungen.


Sozialere E-Auto-Förderung: Die staatliche Förderung wird ausschließlich auf günstige E-Autos und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgerichtet. Dadurch wird es auch möglich für 100.000 Haushalte mit wenig Geld den Kauf eines gebrauchten E-Autos durch ein Ladeguthaben in Höhe von 3000 Euro attraktiver zu gestalten.

 

Jetzt aktiv werden und gerechte Entlastung einfordern

Die Kosten für die beschriebenen Maßnahmen belaufen sich auf 3,8 – 5 Mrd. Euro pro Jahr. Der Tankrabatt hat allein in diesem Jahr 4,1 Mrd. Euro gekostet, die transformative Wirkung blieb allerdings aus. Gleichzeitig setzt(e) er ökologische Fehlanreize. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit können Hand in Hand gehen. Nun gibt es die Möglichkeit, dies einzufordern:

Die Kolleg*innen von Greenpeace haben ein einfaches Tool aufgesetzt, mit dem die eigenen Abgeordneten kontaktiert werden und die klimaschützenden und sozial gerechten Entlastungsmaßnahmen eingefordert werden können: https://act.greenpeace.de/entlastungen-jetzt

]]> Bündnisaktivitäten Bereichsübergreifende Themen Klimaschutz & Klimaanpassung Armut Greenpeace-Tool: Protestmail an Abgeordnete schicken Studie: Raus aus Öl und Gas: Fünf Maßnahmen für bezahlbare Energie und Mobilität news-16936 Mon, 26 Oct 2026 13:48:18 +0100 Die Presseschau vom 26. Oktober 2026 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/die-presseschau-vom-26-oktober-2026/ Die Finanzierung der Pflege, die Zukunft des Sozialstaats, bezahlbare Mobilität und die Unterstützung von Familien sind Themen, die aktuell in den Medien diskutiert werden. Auch die Forderungen des Paritätischen zur Pflegezukunft 2040 finden Resonanz. Pflege und Pflegefinanzierung

Frankfurter Rundschau: Pflegesystem vor Milliardenlücke: Bund schuldet Kassen fast sechs Milliarden Euro

Altenheim: Paritätischer legt Positionspapier zur Pflegezukunft 2040 vor

Tagespflege: Paritätischer legt Positionspapier zur Pflegezukunft 2040 vor

Sozialstaat und soziale Sicherheit

Deutschlandfunk: Recht des Stärkeren statt Leistungsprinzip? Die Debatte um Sozialstaat und Kürzungen

Südkurier: Schutz vor Zwangsverrentung läuft Ende 2026 aus – was bedeutet das für Grundsicherungsempfänger?

inFranken.de: Staatliche Förderungen: Kinderzuschlag, Wohngeld, Bildung und Teilhabe – welche Hilfen Familien zustehen

Mobilität, Klima und soziale Teilhabe

DER SPIEGEL: Deutschlandticket light: Ein Ticket für Gelegenheitsnutzer sollte nur der Anfang sein

Frankfurter Rundschau: Raus aus der fossilen Kostenfalle: Wie der Staat Haushalte bei Strom, Wärme und Mobilität entlasten könnte

Weitere Themen

tagesschau: Kita-Sozialindex: Gezielte Hilfe für sozial benachteiligte Kita-Kinder

neues deutschland: EU-Migration: Asylrecht wird in der EU zur Kann-Bestimmung

Junge Welt: Wohnungskonzerne: Gesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnraum

Table.Media: Resilienz beweist sich im Alltag, nicht nur im Notfall (Aufrufbar in unserem Blog)

RP Online: Neuer Podcast in Moers: Jan Dieren spricht über den Rechtsruck

Rote Impulse: Wie organisieren wir Druck gegen Sozialabbau? Mit Katja Kipping

]]> Presseschau news-16935 Mon, 26 Oct 2026 11:41:12 +0100 KI-Pilot-Werkstatt: Abschluss morgen und neue Sprechstunden zu Recht, Technik und Praxis https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/ki-pilot-werkstatt-abschluss-morgen-und-neue-sprechstunden-zu-recht-technik-und-praxis/ Morgen, am 27. Oktober 2026, endet die KI-Pilot-Werkstatt mit ihrer zehnten Sitzung. Im Anschluss starten acht Sprechstunden mit begrenzten Plätzen. Die Anmeldung ist ab morgen 13 Uhr möglich. Erinnerung: Abschluss-Veranstaltung am 27. Oktober 2026

Seit Frühjahr 2026 haben zwei Mitgliedsorganisationen in der KI-Pilot-Werkstatt eigene KI-Pilotprojekte entwickelt und erprobt. Die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen waren eingeladen, die Projekte über diese Monate zu begleiten und mitzulernen. Zum Abschluss stellen die Pilot-Teams ihre Ergebnisse vor. Im zweiten Teil der Veranstaltung fassen wir zusammen, was wir über KI-Vorhaben in der Sozialen Arbeit gelernt haben, und stellen die entstandenen Ressourcen vor. Gemeinsam besprechen wir auch, welche Formate für Sie besonders hilfreich sind und Sie sich für die Zukunft verstärkt wünschen.

  • Wann: Dienstag, 27. Oktober 2026, 10-12 Uhr
  • Wo: online, Anmeldung hier

Neu: Sprechstunden für Ihre Fragen

Um den mitlernenden Mitgliedsorganisation mehr Raum und Gehör zu schenken, bieten wir in den letzten beiden Monaten des Jahres im Rahmen der KI-Pilot-Werkstatt Sprechstunden an. Sie richten sich an Mitgliedsorganisationen mit konkreten Fragen zum KI-Einsatz.

Recht & Datenschutz mit Rechtsanwalt Alexander Weiss, Piltz Legal
Für Ihre Fragen zu Datenschutz, KI-Verordnung und Transparenz.

  • 10. November 2026, 10–11 Uhr und 11–12 Uhr
  • 25. November 2026, 13:30–14:30 Uhr und 14:30–15:30 Uhr
  • 02. Dezember 2026, 10–11 Uhr und 11–12 Uhr

Technik & Praxis mit Daniel Wochnik
Für Ihre Fragen zur technischen Umsetzung und zum praktischen Einsatz von KI-Werkzeugen.

  • 9. November 2026, 15–16 Uhr
  • 12. November 2026, 11–12 Uhr

Anmeldung

Pro Termin gibt es nur 6 Plätze. Bitte melden Sie sich nur für einen Termin an. Bitte sagen Sie diesen unbedingt ab, falls Sie doch nicht teilnehmen können.

Die Termine werden am 27. Oktober 2026 nach der Abschluss-Veranstaltung veröffentlicht, die Anmeldung ist ab 13 Uhr möglich unter:
https://www.der-paritaetische.de/themen/bereichsuebergreifende-themen/digitalisierung-und-digitalpolitik/

 

 

]]> Digitalisierung news-16934 Mon, 26 Oct 2026 10:48:55 +0100 BAGFW Fachtag am 30. November 2026: Zugang zu Verhütungsmitteln – Datenupdate und Good Practice https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bagfw-fachtag-am-30-november-2026-zugang-zu-verhuetungsmitteln-datenupdate-und-good-practice/ Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) lädt am 30. November 2026 zur Fachveranstaltung „Zugang zu Verhütungsmitteln – Datenupdate und Good Practice“ ein. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es, der Zugang zu Verhütungsmitteln gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Es soll daher die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr geprüft werden.

Zur Halbzeit der Koalition ist es recht still um das Thema geworden. Die BAGFW möchte ihm neue Aufmerksamkeit verschaffen und es in den Fokus rücken. Denn sie ist überzeugt: Insbesondere Frauen sind Verhütungsmittel unabhängig vom Lebensalter bei geringem Einkommen oder im Sozialleistungsbezug kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Verlässliche Verhütungsmittel sind das beste Mittel zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften.

Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Daten zum Verhütungsverhalten und Good-Practice-Beispiele aus dem In- und Ausland vorgestellt und diskutiert.

Anbei finden Sie das Programm zur Veranstaltung. Die Veranstaltung wird vom Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gefördert.

Die Anmeldung ist über die Anmeldeliste ab sofort möglich. Die Teilnahme ist kostenlos und die Plätze sind begrenzt.

]]> Familie Frauen Gleichstellung Gesundheitspolitik & Prävention Queer Armut news-16933 Thu, 22 Oct 2026 10:28:35 +0200 After Work Wissen: Öffentlichkeitsarbeit in der Selbsthilfe – digitale Workshops jetzt auch am Abend! https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/after-work-wissen-oeffentlichkeitsarbeit-in-der-selbsthilfe-digitale-workshops-jetzt-auch-am-abend/ Auf vielfachen Wunsch findet unsere digitale Reihe zur Öffentlichkeitsarbeit in der Selbsthilfe jetzt auch am Abend statt! „After Work Wissen“ richtet sich an alle, die sich in der Selbsthilfe engagieren und vormittags oder mittags nur schwer an Weiterbildungen teilnehmen können. In drei kompakten Terminen werden die wichtigsten Inhalte unserer bisherigen Workshops und Lunch & Learns gebündelt. Jetzt anmelden! Wie gelingt gute Öffentlichkeitsarbeit, welche Social-Media-Kanäle passen zu den eigenen Zielen und wie lassen sich ansprechende Inhalte auch mit wenig Zeit erstellen?

Im vergangenen Jahr haben wir im Rahmen unseres Projekts zur nachhaltigen Stärkung der Selbsthilfe verschiedene digitale Workshops und Lunch & Learns rund um Öffentlichkeitsarbeit und Social Media angeboten. Da sich viele Engagierte ergänzend zu den bisherigen Vormittags- und Mittagsterminen auch Angebote am Abend gewünscht haben, erweitern wir unser Programm um ein neues Format.

Die dreiteilige digitale Abend-Reihe „After Work Wissen“ richtet sich insbesondere an ehrenamtlich Engagierte in der Selbsthilfe sowie an alle die, die vormittags oder mittags nur schwer an Weiterbildungen teilnehmen können.

Die Reihe bündelt die wichtigsten Inhalte unserer bisherigen Workshops und Lunch & Learns in drei kompakten Terminen. Im Mittelpunkt stehen verständliches Grundlagenwissen, hilfreiche Tipps und konkrete Orientierung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Jeder Termin umfasst 75 Minuten fachlichen Input und Zeit für Fragen. Die Veranstaltungen bauen inhaltlich aufeinander auf, können aber auch einzeln besucht werden.

 

Die drei Termine im Überblick:


25. November 2026 | 18:00–19:15 Uhr
Social Media verstehen – Kanäle, Zielgruppen und Strategie

Welche Kanäle passen zu welchen Zielen und Zielgruppen? Der Auftakt vermittelt Grundlagen der Social-Media-Arbeit und zeigt, wie eine realistische Strategie entwickelt werden kann.

Mehr Infos und Anmeldung hier.

 

16. Dezember 2026 | 18:00–19:15 Uhr
Inhalte, die ankommen – Posts, Reels und Gestaltung

Wie entstehen ansprechende und verständliche Beiträge? Im Mittelpunkt stehen Contentideen, Posts, Stories und Reels sowie Grundlagen der Gestaltung und hilfreiche Tools.

Mehr Infos und Anmeldung hier.

 

20. Januar 2027 | 18:00–19:15 Uhr
Öffentlichkeitsarbeit mit wenig Zeit – Planung, Organisation und Sicherheit

Wie lässt sich Öffentlichkeitsarbeit dauerhaft umsetzen, ohne dass sie zur zusätzlichen Belastung wird? Der Termin zeigt Möglichkeiten zur Planung, Organisation und effizienten Nutzung von Inhalten und gibt grundlegende Hinweise zu Datenschutz und Bildrechten.

Mehr Infos und Anmeldung hier.

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Alle drei Veranstaltungen sind kostenlos und finden digital statt.

Wir freuen uns auf die Teilnahme und den gemeinsamen Austausch!

Mehr Infos zum Projekt hier!

]]> Aktionswoche Selbsthilfe Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung news-16932 Wed, 21 Oct 2026 11:40:00 +0200 Was bedeutet die EUDI-Wallet "d-you" für die Freie Wohlfahrt? https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/was-bedeutet-die-eudi-wallet-d-you-fuer-die-freie-wohlfahrt/ Ab Januar 2027 wird die europäische digitale Identitätswallet in Deutschland bereitgestellt. Damit können Bürger*innen digitale Nachweise sicher, datensparsam und europaweit anerkannt auf dem Smartphone nutzen. Für Wohlfahrtsverbände und soziale Organisationen stellt sich nun die Frage, welche Rolle sie in diesem neuen Ökosystem einnehmen können, welche konkreten Anwendungsfälle sich daraus ergeben und welche ersten Schritte sie gehen können. Die deutsche EUDI-Wallet hat einen Namen. d-you wird die App heißen, mit der Bürger*innen ihre Identität digital nachweisen und ihre persönlichen Daten in Selbstkontrolle freigeben können. Am 2. Januar 2027 wird sie gelauncht, auf einen Samstag!

Doch was bedeutet die Einführung für Organisationen in der sozialen Arbeit? Welche Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich, wie können soziale Organisationen sich vorbereiten, was genau ist zu tun, wenn Organisationen selbst digitale Nachweise ausstellen oder prüfen möchten?

Mit dieser Online-Informationsveranstaltung möchten wir Licht ins Dunkel bringen. Caroline Baetge und Thea Kirsch von Common Codes geben einen aktuellen Überblick zum Entwicklungsstand der d-you App, den Erkenntnissen aus der Sandbox sowie den nächsten Schritten auf dem Weg zur Einführung. Ergänzt wird das Programm durch Praxisberichte des Paritätischen Landesverbands Berlin und des DRK, die ihre Erfahrungen mit konkreten Anwendungsszenarien vorstellen.

Was Sie erwartet

  • Aktuelle Informationen zu Funktionen, Roadmap sowie Datenschutz- und Sicherheitsaspekten
  • Einblick in die Rolle sozialer Organisationen als Aussteller oder Prüfer digitaler Nachweise
  • Vorstellung konkreter Anwendungsfälle aus der Freien Wohlfahrt
  • Erfahrungsberichte aus der Sandbox durch den Paritätischen Landesverband Berlin und das DRK
  • Orientierung zu Aufwand, Nutzen und ersten Schritten für interessierte Organisationen

Warum sich die Teilnahme lohnt

Seit der ersten Informationsveranstaltung Anfang des Jahres liegen neue Erkenntnisse aus der praktischen Erprobung vor. Die Veranstaltung bietet damit einen deutlich konkreteren Blick auf die Umsetzungsfragen der EUDI-Wallet und unterstützt Organisationen dabei, Potenziale und Handlungsbedarfe für ihre eigenen Angebote zu identifizieren. Besonders interessant ist die Veranstaltung für Verbände und Einrichtungen, die digitale Nachweise zukünftig selbst ausstellen oder prüfen möchten.

Termin

11. November 2026, 13:00 bis 15:00 Uhr
Online via Zoom (Zugang nach Anmeldung)

Hier können Sie sich anmelden: Jetzt anmelden

]]> Digitalisierung news-16931 Tue, 20 Oct 2026 13:26:40 +0200 Gesundheit ist Menschenrecht – Forum chronisch kranker und behinderter Menschen legt Erklärung vor https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/gesundheit-ist-menschenrecht-forum-chronisch-kranker-und-behinderter-menschen-legt-erklaerung-vor/ Seit 1986 bringt das Forum chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen die Perspektiven chronisch kranker und behinderter Menschen in die gesundheitspolitischen Debatten ein. Anlässlich seines 40-jährigen Bestehens haben die im Forum zusammengeschlossenen Organisationen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie ein Gesundheitswesen fordern, das die Bedürfnisse chronisch kranker und behinderter Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellt und Gesundheit als Menschenrecht verwirklicht. Ausgangspunkt der Erklärung ist der Befund, dass zwar das deutsche Gesundheitssystem als leistungsfähig gilt, aber längst nicht alle Menschen gleichermaßen davon profitieren. Rund 40 Prozent der Bevölkerung leben mit einer chronischen Erkrankung, knapp 10 Prozent mit einer anerkannten Behinderung, und für sie bestehen nach wie vor strukturelle Barrieren beim Zugang zu einer angemessenen Versorgung. Das Forum chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen und seine Mitglieder fordern deshalb eine solidarische Finanzierung, in die alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommensarten einbezogen werden, einen barrierefreien Zugang zu Praxen, Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen und Beratungsstellen, den Schutz der Selbstbestimmung bei Entscheidungen über die eigene Versorgung, den bedarfsgerechten Ausbau von Assistenzleistungen und eine bessere Versorgungskontinuität. Darüber hinaus sollen die Erfahrungen Betroffener und die Expertise der Selbsthilfe frühzeitig und verbindlich in Gesetzgebungsverfahren und Gremien der Selbstverwaltung einfließen, und Fachkräfte im Gesundheitswesen sollen durch bessere Arbeitsbedingungen und Fortbildungen zur Diversitätskompetenz gestärkt werden. Die Forderungen im einzelnen:

1. Solidarische Finanzierung sicherstellen
Die Finanzierungslasten der Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Ein einheitliches, solidarisches Versicherungssystem, in das alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommensarten einbezogen werden, trägt dazu bei, die bestehende Benachteiligung von Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung abzubauen. Gerade sie sind überdurchschnittlich häufig von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Beitragsschulden betroffen.

2. Zugang und Barrierefreiheit gewährleisten
Die freie Arztwahl und das Recht auf eine benachteiligungsfreie Gesundheitsversorgung einschließlich (medizinischer) Rehabilitation muss auch faktisch gelten. Praxen, Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen und Beratungsstellen müssen baulich, kommunikativ, digital und hinsichtlich des Behandlungskonzepts barrierefrei zugänglich sein. Vorhandene Zugangshürden sind abzubauen und bislang fehlende Angebotsstrukturen sind aufzubauen.

3. Selbstbestimmung schützen
Entscheidungen über die eigene Versorgung müssen selbstbestimmt getroffen werden können, unabhängig von Fremdbestimmung oder gesellschaftlichen Normen. 

4. Assistenz und Versorgungskontinuität ausbauen
Assistenzleistungen müssen bedarfsgerecht ausgebaut und gesetzlich abgesichert werden. Versorgungslücken beim Übergang zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung müssen durch bessere Vernetzung der Einrichtungen und durch entsprechende gesetzliche oder untergesetzliche Richtlinien der Selbstverwaltung geschlossen werden. 

5. Erfahrungsexpertise einbeziehen
Die (Diskriminierungs-)Erfahrungen chronisch kranker und behinderter Menschen sowie die Expertise der Selbsthilfe müssen frühzeitig und verbindlich in Gesetzgebungsverfahren sowie in Selbstverwaltungs-Gremien in Bund und Ländern gleichwertig einfließen. Betroffenenbeteiligung ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung guter Gesundheitspolitik.

6. Qualifiziertes Personal und Diversitätskompetenz stärken
Fachkräfte im Gesundheitswesen brauchen bessere Arbeitsbedingungen und Fortbildungen zu Diversitätskompetenz und zu Auswirkungen von körperlichen, seelischen, geistigen und Sinnesbeeinträchtigungen, um eine sensible und fachlich fundierte Versorgung chronisch kranker und behinderter Menschen sicherzustellen. Auch die beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse spielt für eine zuverlässige Versorgung eine wichtige Rolle.

Die Organisationen rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, diese Grundsätze als handlungsleitende Maximen für die anstehenden Gesundheitsreformen heranzuziehen, und bieten sich zugleich als verlässliche Gesprächspartner für die Gestaltung eines inklusiven und solidarischen Gesundheitswesens an.

]]> Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung Teilhabe news-16930 Tue, 20 Oct 2026 12:19:04 +0200 Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Paritätischer fordert sozial gerechte Umsetzung und Förderung der sozialen Infrastruktur https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/energetische-sanierung-oeffentlicher-gebaeude-paritaetischer-fordert-sozial-gerechte-umsetzung-und-foerderung-der-sozialen-infrastruktur/ Der Paritätische Gesamtverband hat zum Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG) Stellung genommen. Der Entwurf sieht verbindliche Sanierungsziele für öffentliche Gebäude und die Einrichtung eines zentralen Gebäudeinventars vor. Der Paritätische begrüßt diese Schritte, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf beim Ambitionsniveau und bei der Umsetzung der Sanierungsvorgaben. Insbesondere fordert der Verband verbindliche Zwischenziele, um Sanierungsverzögerungen zu vermeiden, sowie die Weiterentwicklung des Gebäudeinventars zu einem bundesweiten Gebäudekataster. Zugleich müssen soziale Einrichtungen vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch energetische Sanierungen geschützt werden. Für die dringend notwendige energetische Modernisierung und den Hitzeschutz der sozialen Infrastruktur fordert der Paritätische ein eigenständiges Bundesförderprogramm mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro über zehn Jahre. Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Sicherheit müssen bei der energetischen Gebäudesanierung gemeinsam vorangebracht werden. Verbindliche Sanierungsziele begrüßt – ambitioniertere Umsetzung erforderlich

Mit dem Referentenentwurf zum Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz (ÖffEGSanG) sollen die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Vorgesehen ist, ab 2027 jährlich mindestens drei Prozent der maßgeblichen Gebäudefläche öffentlicher Einrichtungen energetisch zu sanieren. Bis Ende 2040 sollen mindestens 45,7 Prozent dieser Fläche auf Niedrigstenergiegebäude-Niveau gebracht werden.

Der Paritätische begrüßt die verbindlichen Vorgaben, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich des Ambitionsniveaus und der zeitlichen Umsetzung. Die vorgesehenen Sanierungsziele stellen lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand dar. Entscheidend ist, dass energetische Sanierungen langfristig wirksam sind und spätere, kostenintensive Nachsanierungen vermieden werden.

Kritisch bewertet der Verband insbesondere das Risiko von Sanierungsverzögerungen durch den sogenannten alternativen Ansatz. Dieser ermöglicht es, anstelle der jährlichen Sanierungsquote zunächst gleichwertige Energieeinsparungen durch technische Optimierungen oder andere Einzelmaßnahmen zu erzielen. Zwar bleibt die Sanierungspflicht bis 2040 bestehen, dennoch könnten notwendige umfassende Sanierungen auf spätere Jahre verschoben werden. Der Paritätische spricht sich deshalb für verbindliche und überprüfbare Zwischenziele aus, die kontinuierliche Sanierungsfortschritte sicherstellen. Dabei muss auch der sommerliche Hitzeschutz berücksichtigt werden.

Bundesweites Gebäudekataster als Grundlage zielgerichteter Sanierungen

Positiv bewertet der Paritätische die geplante Einrichtung eines zentralen Gebäudeinventars. Die vorgesehene Beschränkung auf bestimmte öffentliche Gebäude greift aus Sicht des Verbandes jedoch zu kurz. Um Sanierungsbedarfe, Investitionskosten und Klimarisiken zuverlässig zu erfassen, braucht es perspektivisch ein umfassendes bundesweites Gebäudekataster, das den gesamten Gebäudebestand einschließlich der sozialen Infrastruktur der Freien Wohlfahrtspflege berücksichtigt.

Bestehende Datenbestände sollten dafür möglichst automatisiert zusammengeführt werden, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Neben energetischen Gebäudedaten sollten auch Klimarisiken wie Hitze und Starkregen sowie sozioökonomische Merkmale zumindest auf Quartiersebene berücksichtigt werden. So könnten Sanierungsstrategien sozial gerecht und bedarfsgerecht ausgestaltet und Fördermittel gezielter eingesetzt werden.

Soziale Einrichtungen vor zusätzlichen Mietbelastungen schützen

Energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude können erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege haben, die diese Gebäude nutzen. Insbesondere sanierungsbedingte Mietsteigerungen können die wirtschaftliche Tragfähigkeit sozialer Angebote gefährden.

Der Paritätische fordert daher, dass energetische Sanierungen für die nutzenden sozialen Einrichtungen nicht zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen dürfen. Steigende Kaltmieten müssen durch tatsächliche Einsparungen bei den Heiz- und Energiekosten ausgeglichen werden. Wo dies nicht möglich ist, braucht es geeignete öffentliche Förder- und Refinanzierungsregelungen. Zusätzliche Kosten dürfen keinesfalls auf die Nutzer*innen sozialer Dienstleistungen abgewälzt werden. Der Verband fordert deshalb, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie das Prinzip der Warmmietenneutralität für Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege abgesichert werden kann.

Zehn Milliarden Euro für die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur

Ein zentraler Schwerpunkt der Stellungnahme ist die Forderung nach einem eigenständigen Bundesförderprogramm für die energetische Sanierung und den Hitzeschutz sozialer Einrichtungen. Der Paritätische fordert hierfür ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro über zehn Jahre. Mindestens muss mit dem Bundeshaushalt 2027 ein verbindlicher Einstieg in die Förderung erfolgen.

Der Investitionsbedarf ist erheblich: Viele Gebäude der Freien Wohlfahrtspflege sind energetisch sanierungsbedürftig und nicht ausreichend auf zunehmende Hitzeperioden vorbereitet. Besonders betroffen sind Einrichtungen, in denen ältere Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen betreut und versorgt werden. Energetische Modernisierungen sind deshalb nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes.

Für den Paritätischen ist klar: Die energetische Transformation des Gebäudesektors kann nur dann nachhaltig gelingen, wenn Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Sicherheit konsequent zusammengedacht werden. Die soziale Infrastruktur muss bei der Umsetzung der Sanierungsvorgaben gezielt berücksichtigt und finanziell gestärkt werden.

]]> Klimaanpassung Klimaschutz & Klimaanpassung Wohnen Sozialpolitik news-16929 Tue, 20 Oct 2026 11:06:16 +0200 Sozialstaat schützen heißt Rechte sichern – Organisierten Leistungsmissbrauch gezielt bekämpfen, ohne Leistungsberechtigte unter Generalverdacht zu stellen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sozialstaat-schuetzen-heisst-rechte-sichern-organisierten-leistungsmissbrauch-gezielt-bekaempfen-ohne-leistungsberechtigte-unter-generalverdacht-zu-stellen/ Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vorgelegt, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Vorgesehen sind unter anderem ein verstärkter Datenaustausch zwischen Behörden, KI-gestützte Analysen und Änderungen beim Zugang zu Sozialleistungen. Der Paritätische Gesamtverband betont: Organisierter Leistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen müssen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig dürfen Leistungsberechtigte nicht unter Generalverdacht gestellt und bestehende Hürden beim Zugang zu existenzsichernden Leistungen nicht weiter erhöht werden. Besonders kritisch wird die Verknüpfung von Leistungsmissbrauch mit EU-Zuwanderung sowie fehlende Schutzmaßnahmen für Menschen in ausbeuterischen Wohnverhältnissen bewertet. Wer gegen menschenunwürdige Unterbringung vorgeht, muss zugleich sicherstellen, dass die betroffenen Menschen nicht wohnungslos werden. Im Mittelpunkt des zehn Punkte umfassenden Aktionsplans stehen Maßnahmen zur besseren Aufdeckung und Verfolgung von Sozialleistungsmissbrauch. Dazu gehören insbesondere ein erweiterter Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden, der Einsatz KI-gestützter Analysesysteme sowie eine engere Zusammenarbeit von Sozialleistungs- und Ordnungsbehörden. Darüber hinaus sind Änderungen im Sozialleistungs- und Freizügigkeitsrecht vorgesehen.

Der Paritätische Gesamtverband stellt klar: Vorsätzlicher Sozialleistungsbetrug ist nicht hinnehmbar. Wer ihn begeht, muss mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt insbesondere dort, wo organisierte Strukturen die Notlage von Menschen ausnutzen, Beschäftigungsverhältnisse fingieren, Löhne vorenthalten oder Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und sich dabei auf Kosten der Betroffenen und der Allgemeinheit bereichern.

Dieser Grundsatz muss allerdings für alle Formen der rechtswidrigen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit gleichermaßen gelten. Eine Untersuchung von Finanzwende im September 2026 zur Verfolgung von Sozialleistungsbetrug und Steuerhinterziehung zeigt jedoch eine deutliche Ungleichbehandlung: Einkommensschwächere Beschuldigte werden sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch bei Kontrolldichte und Rechtsdurchsetzung vielfach strenger behandelt als finanziell gut aufgestellte Wirtschaftsstraftäter*innen. Zugespitzt: Umso ökonomisch stärker die Straftäter:innen aufgestellt sind, desto geringer ist das Risiko für sie zur Rechenschaft gezogen zu werden. www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzkriminalitaet/gleichheit-vor-dem-gesetz-wird-steuerhinterziehung-so-konsequent-verfolgt-wie-sozialleistungsbetrug/

Aus Sicht des Paritätischen sollte ein einfacher rechtsstaatlicher Grundsatz gelten: Rechtsverstöße müssen konsequent verfolgt werden. Die Intensität staatlicher Kontrolle und Rechtsdurchsetzung sollte sich dabei am tatsächlichen Ausmaß und an der Schwere des jeweiligen Problems orientieren und nicht an der sozialen oder wirtschaftlichen Stellung derjenigen, gegen die sich die Kontrolle richtet.

Für den Paritätischen ist entscheidend: Die große Mehrheit der Menschen, die Sozialleistungen beantragen und beziehen, darf nicht aufgrund einzelner Missbrauchsfälle unter Generalverdacht gestellt werden. Menschen beantragen Sozialleistungen, weil sie diese zur Sicherung ihrer Existenz benötigen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Sie weisen Einkommen und Vermögen nach, legen ihre Wohnkosten offen und erfüllen umfangreiche Mitwirkungspflichten. Für viele bedeutet bereits das bestehende Antragsverfahren einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Einzelne Missbrauchsfälle dürfen deshalb nicht zum Ausgangspunkt einer grundsätzlichen Misstrauenskultur gegenüber Leistungsberechtigten werden.

Sozialleistungen sind schließlich gesetzlich verbriefte Ansprüche, sie dienen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Menschen können durch Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen, Krankheit, Behinderung, Erwerbsminderung, Trennung, hohe Wohnkosten oder andere Lebenskrisen in Situationen geraten, in denen sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Ein funktionierender Sozialstaat muss deshalb gewährleisten, dass Menschen ihre rechtmäßigen Ansprüche einfach, rechtzeitig und diskriminierungsfrei wahrnehmen können. 

Aus der Praxis der Beratungsstellen unserer Mitgliedsorganisationen wissen wir, welche Folgen ein Klima des Misstrauens gegenüber Leistungsberechtigten haben kann. Wenn Anträge aufgrund eines Generalverdachts besonders restriktiv behandelt oder Leistungen zunächst verweigert werden, kann dies für Menschen ohne finanzielle Rücklagen schnell existenzielle Folgen haben. Verzögerungen bei existenzsichernden Leistungen können Miet- und Energieschulden, Verschuldung und weitere soziale Notlagen nach sich ziehen.

Ein Aktionsplan gegen Leistungsmissbrauch muss sich deshalb daran messen lassen, ob er gezielt gegen organisierte Ausbeutungsstrukturen vorgeht, ohne gleichzeitig die Hürden für den legalen und notwendigen Bezug von Sozialleistungen zu erhöhen.

Um es umgangssprachlich zu formulieren: Wer sich an Schrottimmobilien bereichert, ist zur Verantwortung zu ziehen. Wer hingegen aus Not in einer Schrottimmobilien leben muss, braucht zunächst Unterstützung.

Besonders kritisch sieht der Paritätische vor diesem Hintergrund die starke Verknüpfung des Themas Leistungsmissbrauch mit EU-Zuwanderung. Bereits der Titel des Aktionsplans stellt diesen Zusammenhang ausdrücklich her. Im Text selbst wird ein „besonderer Fokus“ auf Konstellationen im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung gelegt. Die Bundesregierung verweist dabei auf Berichte einer zunehmenden Zahl von Kommunen über problematische Konstellationen und beschreibt zugleich einen Teil der Zugewanderten selbst als Opfer ausbeuterischer Strukturen. 

Problematische und kriminelle Strukturen müssen unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit konsequent bekämpft werden. Wo Menschen aus anderen EU-Staaten durch Scheinarbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße, menschenunwürdige Unterbringung oder andere Geschäftsmodelle ausgebeutet werden, müssen insbesondere die dahinterstehenden organisierten Strukturen in den Mittelpunkt der Rechtsdurchsetzung rücken.

Aus einzelnen oder lokal gehäuften Problemlagen darf jedoch kein pauschaler Missbrauchsverdacht gegenüber EU-Bürger*innen oder Menschen mit Migrationsgeschichte entstehen. Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder zugeschriebene ethnische Zugehörigkeit dürfen weder unmittelbar noch mittelbar dazu führen, dass Menschen bei der Beantragung von Sozialleistungen grundsätzlich stärker unter Verdacht stehen.

Gerade die Verbindung von Leistungsmissbrauch und Ausbeutung erfordert eine differenzierte Perspektive: Leistungsbeziehende können zugleich Opfer organisierter Ausbeutung sein. Positiv bewertet der Paritätische daher die geplante Stärkung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten wie „Faire Mobilität“ und EhAP Plus sowie von Hilfen für Opfer von Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Niedrigschwellige, unabhängige Beratung ist zentral, damit Betroffene ihre Rechte kennen und sich aus ausbeuterischen Abhängigkeitsverhältnissen lösen können.

Ausbeuterische Wohnverhältnisse bekämpfen – Schutz vor Wohnungslosigkeit sicherstellen

Eine entscheidende Leerstelle weist der Aktionsplan jedoch beim Schutz der Bewohner*innen ausbeuterischer und menschenunwürdiger Wohnverhältnisse auf. Zwar sollen Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, gegen sogenannte Schrottimmobilien, Überbelegung, nicht bewohnbaren oder gesundheitsgefährdenden Wohnraum und missbräuchliche Vermietungspraktiken vorzugehen. Auch soll verhindert werden, dass unangemessene Mieten für Unterkünfte in Schrottimmobilien über Sozialleistungen finanziert werden. Der Aktionsplan lässt jedoch offen, was mit den dort lebenden Menschen geschieht, wenn solche Wohnverhältnisse beendet, Wohnungen für unbewohnbar erklärt oder Unterkunftskosten nicht mehr übernommen werden. Eine wohnungspolitische Anschlussstrategie, die den Zugang zu sicherem und menschenwürdigem Ersatzwohnraum gewährleistet, ist im vorliegenden Aktionsplan nicht erkennbar.

Aus Sicht des Paritätischen darf die Bekämpfung ausbeuterischer Wohnverhältnisse nicht in Wohnungslosigkeit münden. Der Staat steht hier in einer besonderen Verantwortung: Menschen müssen vor gesundheitsgefährdender Unterbringung und ausbeuterischen Vermietungspraktiken geschützt werden – und zugleich die Sicherheit haben, nach einer behördlichen Intervention nicht ohne Unterkunft dazustehen. Dazu braucht es verbindliche Verfahren zur Sicherung von Ersatzwohnraum, eine enge Verzahnung von Wohnungsnotfallhilfe, Sozialverwaltung, kommunalen Wohnungsstellen und Beratungsangeboten sowie ausreichend zugänglichen, menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum.

Ein solcher Schutz ist zugleich eine Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung ausbeuterischer Strukturen. Wer befürchten muss, nach einer Meldung über Überbelegung, gesundheitsgefährdenden Wohnraum oder ausbeuterische Vermietungspraktiken die eigene Unterkunft zu verlieren und womöglich wohnungslos zu werden, hat einen nachvollziehbaren Grund, selbst unzumutbare Wohnverhältnisse nicht gegenüber Behörden offenzulegen. Das kann Abhängigkeiten von organisierter Ausbeutung verfestigen. Wer dagegen darauf vertrauen kann, dass der Staat die eigenen Rechte schützt, dass Beratung zugänglich ist und im Falle einer notwendigen Räumung oder Nutzungsuntersagung eine menschenwürdige Wohnalternative gesichert wird, kann sich leichter aus solchen Verhältnissen lösen und Missstände anzeigen.

Diesen Kreislauf aus Wohnungsnot, Abhängigkeit und Ausbeutung gilt es zu durchbrechen. Konsequentes ordnungsrechtliches Vorgehen gegen diejenigen, die mit menschenunwürdigen Wohnverhältnissen Geschäfte machen, muss deshalb mit einem ebenso konsequenten sozialstaatlichen Schutz der Bewohner*innen verbunden werden. Die Bekämpfung von Schrottimmobilien darf nicht bei der Schließung einer Wohnung enden. Sie ist erst dann sozialpolitisch erfolgreich, wenn die betroffenen Menschen anschließend sicherer und menschenwürdiger wohnen als zuvor.

]]> Wohnen Armut Bürgergeld / vormals Hartz IV Bürgergeld Sozialpolitik news-16928 Tue, 20 Oct 2026 09:30:43 +0200 Paritätische Eckpunkte für ein Primärversorgungssystem vom Verbandsrat beschlossen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetische-eckpunkte-fuer-ein-primaerversorgungssystemvom-verbandsrat-beschlossen/ Die Bundesregierung plant im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreformen die Einführung eines Primärversorgungssystems. Für den Paritätischen ist dies von besonderer Bedeutung: Unter seinem Dach vereint er zahlreiche Organisationen und Dienste, die niedrigschwellige Zugänge zu gesundheitlicher Versorgung und sozialer Beratung bieten und bereits heute vielerorts sektorenübergreifend arbeiten. Der Paritätische bringt sich mit den vorliegenden Eckpunkten für eine niedrigschwellige, barrierefreie und vernetzte Primärversorgung in die fachpolitische Debatte ein. Primärversorgung ist als eine multi- und interprofessionelle Aufgabe, die niedrigschwellig im Sozialraum wirkt, auszugestalten. Sie kann nur im Team geleistet werden und soll neben haus- und kinderärztlicher Versorgung z.B. auch Pflege, soziale Beratung, Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz umfassen. Damit keine Parallelstrukturen geschaffen werden, muss enge Kooperation mit Netzwerkpartnern im Sozialraum sichergestellt werden, wie etwa mit spezialisierten Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege (z.B. Schwangerschafts-, Migrations- und Schuldnerberatung sowie Beratung zu Rehabilitation, Hilfsmitteln und Mobilität), dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), Sportvereinen und weiteren Gemeinschaftsangeboten, Selbsthilfeorganisationen und -gruppen, Patientenorganisationen und ehrenamtlichen gemeinwohlorientierten Initiativen.

Der Paritätische begrüßt ausdrücklich, dass sich die Debatte vom enger gefassten „Primärarztsystem" des Koalitionsvertrags hin zu einem breiter verstandenen „Primärversorgungssystem" weiterentwickelt hat. Diesen Ansatz möchte der Paritätische stärken und sich dafür einsetzen, dass das künftige Primärversorgungssystem multiprofessionell, sozialraumorientiert und für alle Menschen zugänglich ausgestaltet wird.

Der Verbandsrat hat das Positionspapier in seiner Sitzung im September beschlossen. Die Eckpunkte sind dieser Fachinformation beigefügt.

]]> Gesundheit und Migration Suchthilfe Altenhilfe und Pflege Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung Teilhabe news-16927 Mon, 19 Oct 2026 14:22:54 +0200 Die Presseschau vom 19. Oktober 2026 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/die-presseschau-vom-19-oktober-2026/ Der Reparaturbonus, die finanzielle Situation von Studierenden, der neue Arbeitsminister und weitere Themen brachten den Paritätischen in der vergangenen Woche in die Medien. Reparatur, Nachhaltigkeit und soziale Teilhabe

Deutscher Naturschutzring (DNR): Offener Brief: Reparaturbonus für Elektrogeräte sofort einführen

Evangelische Zeitung: Forderung nach Reparaturbonus für Elektrogeräte

NRWZ: Reparieren statt wegwerfen: Bündnis fordert bundesweiten Reparaturbonus – in Rottweil und Schramberg helfen Ehrenamtliche schon jetzt

BAföG und finanzielle Situation von Studierenden

1&1: Studierende am finanziellen Limit

WEB.DE: BAföG: Verspätetes Reförmchen mit versteckten Verschlechterungen?

Saarländischer Rundfunk: Semesterstart: Die Kosten steigen

tagesschau: Studieren in Saarbrücken wird seit Jahren immer teurer

Sozialpolitik, Grundsicherung und Rente

Der Sprung ins kalte Wasser: Carolin Emcke: Menschen zeigen, dass sie zählen!

Stuttgarter Zeitung: Sozialleistungen: Gibt es 2027 mehr Grundsicherung?

Kreiszeitung: Altersarmut in Deutschland: Warum es Rentnern in Polen besser geht

Volksfreund: Wo die Einkommensmillionäre von Eifel, Mosel und Hunsrück leben

Arbeitsminister Schweitzer

Evangelische Zeitung: Sozialverbände sehen Bas-Nachfolger vor großen Aufgaben

Deutschlandfunk: Lebenswirklichkeit der Menschen in den Mittelpunkt stellen: Sozialverbände sehen Bas-Nachfolger vor großen Aufgaben

Häusliche Pflege: Haushalt 2027: Paritätischer bemängelt fehlendes Förderprogramm für E-Autos in Pflegediensten

Hasepost: Steinmeier ernennt Schweitzer zum Arbeitsminister

Weitere Themen

Telepolis: KitaFinNG stoppen: Warum Brandenburgs Kita-Sparpläne Eltern so wütend machen

ENTWICKLUNGSSTADT: Neubau trifft Altbau: Cubus 156 verändert den Tempelhofer Damm

]]> Presseschau news-16926 Mon, 19 Oct 2026 14:17:15 +0200 FHK-Online-Dossier zu 50 Jahren Frauenhäusern in Deutschland https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fhk-online-dossiers-zu-50-jahren-frauenhaeusern-in-deutschland/ Anlässlich des 50. Jahrestages der Eröffnung des ersten Frauenhauses in der Bundesrepublik Deutschland am 1. November widmet sich Frauenhauskoordinierung (FHK) der Geschichte und Entwicklung der Frauenhausbewegung in Deutschland. Bis Anfang November entsteht dazu ein umfangreiches Online-Dossier, das die Entwicklung der Frauenhäuser und ihre Bedeutung im Umgang mit Gewalt gegen Frauen beleuchtet. Für dieses besondere Dossier arbeitet FHK mit dem Digitalen Deutschen Frauenarchiv (DDF) zusammen. Dabei werden ausgewählte Texte des DDF zur Geschichte der Frauenhausbewegung erneut aufgegriffen und auf der Website von FHK veröffentlicht. Im weiteren Verlauf des Themen-Schwerpunktes werden dann auch vermehrt Texte veröffentlicht, die eigens für den Themen-Schwerpunkt geschrieben wurden.
 

FHK wurde 2001 in Frankfurt am Main auf Initiative der Wohlfahrtsverbände gegründet, um sich im Auftrag der Mitglieder für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und für die Verbesserung der Hilfen für betroffene Frauen und deren Kinder einzusetzen. Mitglieder von FHK sind der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie Deutschland und der Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein sowie weitere Träger von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. 

]]> Frauen Gleichstellung news-16925 Mon, 19 Oct 2026 13:34:55 +0200 Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundestag-beschliesst-reform-der-notfallversorgung/ Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Patientinnen und Patienten sollen in Akut- und Notfällen künftig gezielter an die richtige Versorgungsstelle gelangen und Notaufnahmen sowie Rettungsdienst entlastet werden. Der Paritätische Gesamtverband hatte sich bereits im Dezember 2025 mit einer Stellungnahme zum Referentenentwurf positioniert. Die folgende Einordnung gleicht diese Positionierung mit dem nun beschlossenen Gesetz ab. Der Paritätische begrüßt ausdrücklich, dass die medizinische Notfallrettung künftig als eigenständige Sachleistung im SGB V verankert ist: Notfallmanagement, Versorgung vor Ort und Notfalltransport werden als Teil der Krankenbehandlung anerkannt, nicht länger als bloße Fahrtkosten. Damit wird eine langjährige Forderung des Forums Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen umgesetzt. Für die im Forum organisierten Hilfsorganisationen wie den ASB, die Björn Steiger Stiftung, die DLRG und den Bundesverband Rettungshunde ist das ein wichtiges Signal der Anerkennung.

Gegenüber dem Referentenentwurf verbessert wurde die Zusammensetzung des neuen Fachgremiums medizinische Notfallrettung (§ 133b SGB V), das bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen erarbeitet. Waren die Vertretungen der Leistungserbringer dort zunächst nicht stimmberechtigt, gehören ihm nun neun weitere stimmberechtigte Mitglieder aus den Organisationen der Leistungserbringer, Fachgesellschaften und Fachverbänden an. Der Paritätische wertet dies als Erfolg. Allerdings stehen diesen neun Sitzen 16 Mitglieder des GKV-Spitzenverbands und bis zu 16 Ländervertretungen gegenüber, und die Benennung erfolgt durch diese im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Die Hilfsorganisationen bleiben damit in der Minderheit, da ihnen speziell nur ein einziger Sitz zukommt.

Sehr kritisch sieht der Paritätische die Finanzierung. Seine Forderung, zusätzliche Struktur-, Dokumentations- und Qualitätsanforderungen vollständig zu refinanzieren und tarifliche Entgelte verbindlich zu berücksichtigen, wurde nicht aufgegriffen. Die Entgelte der Notfallrettung bleiben an die Veränderungsrate nach § 71 SGB V gebunden; höhere Entgelte sind nur im Ausnahmefall nach Nachweis ausgeschöpfter Wirtschaftlichkeitsreserven möglich.

Mit der Notfallreform wurden zugleich Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. So dürfen die Vergütungen vieler Leistungsbereiche nur noch so stark steigen wie die vom Bundesgesundheitsministerium jährlich veröffentlichte Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V. Diese Rate bildet die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen ab. Steigen die Tariflöhne stärker, können die Krankenkassen den übersteigenden Teil als „unwirtschaftlich“ ablehnen. Die Träger bekommen die Kosten dann nicht refinanziert. Während dabei etwa für Rehabilitation, häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege eine befristete Ausnahme für Tarifsteigerungen eingeführt wurde – nämlich die Veränderungsrate plus die Hälfte der Differenz zur Tarifsteigerung – fehlt eine vergleichbare Regelung für den Rettungsdienst. Deutlich kritisiert der Paritätische auch die Zuzahlung: Für notfallmedizinische Versorgung und Notfalltransport fallen künftig 15 Euro an, die nur einmal zu leisten sind, wenn beides zusammenkommt. Für Menschen mit geringem Einkommen bleibt dies eine unzumutbare Belastung.

Weitere positive Kernstücke der Reform sind die Einführung von Integrierten Notfallzentren (INZ) an Krankenhausstandorten, in denen Notaufnahme, Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und eine zentrale Ersteinschätzungsstelle zusammenarbeiten. Auch positiv zu bewerten ist aus Paritätischer Sicht, dass die Rufnummer 116117 in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt und mit der Notrufnummer 112 digital zu Gesundheitsleitsystemen vernetzt wird. Eine echte integrierte Leitstellenlandschaft anstelle der bloßen Vernetzung von 112 und 116117 ist dies nicht und damit eine der unerfüllten Forderungen des Paritätischen im Zuge des Referentenentwurfs.

Positiv bewertet der Paritätische zudem die verbindliche softwarebasierte Notrufabfrage, die Pflicht zur Nutzung von Ersthelfer-Apps nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren und das bundesweite Defibrillatoren-Kataster.

Die Bedarfe vulnerabler Gruppen hat der Gesetzgeber teilweise aufgegriffen: Integrierte Notfallzentren (INZ) müssen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, mit palliativen Strukturen vernetzt sein und bei psychischen Erkrankungen fachärztliche Konsile sicherstellen. Gesundheitsleitsysteme sollen zudem an notfallpflegerische, notfallpalliative und sozialpsychiatrische Dienste vermitteln. Es fehlen jedoch weiterhin verbindliche Kooperationen der INZ mit Krisendiensten, Sucht- und Wohnungslosenhilfe, verpflichtende Schulungen der Disponentinnen und Disponenten im Umgang mit psychischen Krisen sowie ein Anspruch auf Sprachmittlung. Unberücksichtigt bleibt auch die Notfallversorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, für die der Paritätische eine praxistaugliche Erstattung der Behandlungskosten und den Verzicht auf Datenübermittlungen an Ausländerbehörden fordert.

Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung ist nun in 2./3. Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Der zweite Durchgang im Bundesrat steht noch auch. Das Inkrafttreten ist für das Jahr 2027 vorgesehen.

Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Referentenentwurf sowie das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung ist dieser Fachinformation beigefügt.

]]> Gesundheit und Migration Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Rettungswesen und Katastrophenschutz Schlussberatung zur Notfallreform im Gesundheitsausschuss