In unserer Veranstaltung „DigiBasics: Datenschutz und KI“ geben wir einen kompakten Überblick:
Was muss man über KI im Arbeitsalltag wissen? Wie kann sie verantwortungsvoll und datenschutzgerecht eingesetzt werden? Und welche Entscheidungen und Regelungen sollten Organisationen jetzt treffen?

Ab sofort können Sie Ihre Fragen vorab einreichen!
Nutzen Sie die Gelegenheit, konkrete Fälle oder Unsicherheiten aus Ihrer Praxis mitzubringen. Auf diesem Padlet können Sie bereits jetzt Ihre Fragen zum Thema stellen.

DigiBasics als Einstieg ins Thema

Das neue Format DigiBasics ist als niedrigschwelliges Format konzipiert, welches eine erste Orientierung gibt. Es wird einen 90 minütigen Impulsvortrag, sowie nach einer Mittagspause 60 Minuten Zeit für Fragen und Antworten von Datenschutzexperte Sascha Beer geben. 

Was sie erwarten können:

• kurze, verständliche Online‑Sessions
• praxisnahe Einführung in jeweils ein Grundlagen-Thema
• Raum für Fragen aus dem Arbeitsalltag
• keine Vorbereitung notwendig

Sie sind noch nicht angemeldet?

Alle DigiBasics-Veranstaltungen finden online statt. Sie können sich hier anmelden.

Nach der Anmeldung bekommen Sie eine Email mit der Bitte die Teilnahme zu bestätigen. Nachdem Sie das gemacht haben, erhalten Sie eine weitere Email mit dem Meeting-Link und der Teilnahmebestätigung

Die Einzelheiten können Sie dem beigefügten pdf-Dokument entnehmen.

Das Projekt unterstützt interessierte Selbsthilfeakteure bei ihren Digitalisierungsbemühungen, durch die Entwicklung einer eigenen, DSGVO-konformen und möglichst barrierefreien App. Ziel ist es, Kommunikation niedrigschwellig zu gestalten und die digitale Teilhabe sowie das Empowerment von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen zu stärken.

Das Programm finden Sie in der hinterlegten Datei.

Zur direkten Anmeldung können Sie auch diesen Link nutzen: Jetzt anmelden

Die Einladung richtet sich an die beteiligten Personen und Organisationen im Projekt, interessierte Personen aus Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gesamtverbandes und weitere Interessierte. Da das Projekt bis zum 15.05.2026 weitergeführt wird, haben Paritätische Mitgliedsorganisationen auch nach der Veranstaltung die Gelegenheit, eigene App-Ideen zu entwickeln und umzusetzen.

Weitere Informationen zum Projekt „Digitale Teilhabe stärken: Modellprojekt für barrierefreie Apps in der Selbsthilfe" finden Sie auf der Projektwebsite.

Für Rückfragen melden Sie sich gerne unter der E-Mail-Adresse: sh-app(at)paritaet.org oder unter der Telefonnummer 030 24636-336.

Wir freuen uns auf einen spannenden Tag mit Ihnen.

Gemeinsam mit Fachexpert*innen aus verschiedenen Berufssystemen sollen Anspruch und Wirklichkeit näher aneinandergerückt, die Erfahrungen von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie professionellen Akteur*innen eingeordnet, der Wissenstransfer zwischen Praxis und Wissenschaft gestärkt und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen/Medizin praxisnah, problemfokussiert und lösungsorientiert unterstützt werden.

Anmeldungen sind möglich unter https://www.kinderschutz-zentren.org/weiterbildungen/fachkongresse/leipzig2026.

Nähere Informationen finden sich im beigefügten Flyer.

Über Klimaschutz zu sprechen ist manchmal gar nicht so einfach. Besonders emotional wird es häufig beim Thema Essen. Warum ist dieses Thema so emotional besetzt? Wie nehme ich das gesamte Team meiner Einrichtung bei Klimaschutzvorhaben mit und spreche verschiedene Zielgruppen bei Veränderungsprozessen an? Wie kann ich Sorgen ernst nehmen und Widerstände abbauen? Wie kann ich mit Kommunikation motivieren und sensibilisieren?

Kommunikation als erster Schritt zum Klimaschutz

Im Projekt Nachhaltig satt ist es uns wichtig, von Anfang an alle zu beteiligen: das Team, die Kinder, Jugendlichen und Eltern. Wie das gut gelingen kann und wie argumentativ mit Widerständen umgegangen werden kann, soll in einem digitalen Workshop am 19. März 2026 von 14 bis 15.30 Uhr diskutiert werden.

Matthias Hamann ist Referent bei Klimafakten.de und wird uns einen Überblick geben, wie Klimakommunikation gelingen kann. Er wird berichten, wie in den Einrichtungen Diskussionen zu nachhaltigen Ernährungsthemen wertschätzend und empathisch geführt werden können. Die Erkenntnisse aus Grundlagen zur Klimakommunikation werden wir anschließend praxisnah in Kommunikationsübungen ausprobieren und anwenden. Es wird außerdem genug Zeit geben, alle unsere Fragen aus der Praxis zu beantworten.

Anmeldung zum Workshop

Alle am Thema Interessierten sind herzlich zum Workshop eingeladen und können sich über diesen Link anmelden. Die Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung werden nach der Anmeldung versendet.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die Regierungsfraktionen brachten im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsantrag ein. Damit wurde u. a. geändert, dass Eltern ab dem vollendeten 14. Lebensmonat des Kindes (im Gesetzentwurf ursprünglich ab dem vollendeten zwölften Lebensmonat; geltende Rechtslage bisher: Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes) verpflichtet sind, eine Arbeit aufzunehmen, wenn die Betreuung des Kindes gewährleistet ist. Die Ausgaben der Jobcenter für Förderungen nach § 16f SGB II („Freie Förderung“) werden auf 10 Prozent der Eingliederungsmittel begrenzt, wobei sich diese aus den in § 1 der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung resultierenden Verteilschlüsseln und dem im Bundeshaushalt veranschlagten Ansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit berechnen. Zudem werden in der Förderung nach § 16f SGB II als eine weitere Zielgruppe erwerbsfähige Leistungsberechtigte ergänzt, bei denen im Beratungsgespräch Bedarfe an gesundheitsfördernden Maßnahmen oder Rehabilitationsbedarfe festgestellt wurden. Durch den Änderungsantrag wurde zudem ergänzt, dass in der Karenzzeit im Einzelfall höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden können, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen.

Mit dem „Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ wurden auch Änderungen im SGB III zur Förderung junger Menschen beschlossen. Dies hat der Paritätische Gesamtverband in seinen Stellungnahmen umfassend kommentiert.

Der Paritätische Gesamtverband war zu der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 23. Februar 2026 eingeladen. Die Stellungnahme dazu findet sich hier.

Es handelt sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Bundesrat muss das Gesetz jedoch noch billigen. Ab 1. Juli 2026 soll es dann schrittweise in Kraft treten.

Bezugnehmend auf das sog. „Herrenberg-Urteil“ wurde mit dem Gesetz zudem eine Verlängerung der Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beschlossen. Der Paritätische Gesamtverband hatte hierzu in einer gesonderten Fachinformation am 27. Februar 2026 berichtet. Paritätische Mitglieder können diese Fachinformation über ihre Landesverbände oder über den Gesamtverband beziehen.

Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes betrifft nicht nur Zahlen, Strukturen oder Geldflüsse, sondern sie ist entscheidend für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit und die Zukunft von Frauen und Kindern. Hierfür sind Landesausführungsgesetze und -richtlinien vonnöten, die einen konkreten, gleichwertigen und zielgerichteten Ausbau sowohl des Hilfesystems mit seinen Fachberatungsstellen als auch der Schutzangebote in Form von Frauenhausplätzen ermöglichen.

Bestehende Strukturen stärken, neue Strukturen aufbauen

Die vom Bund bereitgestellten Gelder müssen ausdrücklich dafür verwendet werden, bestehende Strukturen zu stärken sowie zusätzliche Strukturen aufzubauen. Sie dürfen keinesfalls dazu genutzt werden, bereits bestehende oder neu entstehende Finanzierungslücken – beispielsweise durch einen Rückzug der Kommunen – zu kompensieren.

Die gemeinsamen Forderungen im Überblick: 

1.  Der Zugang zu Schutz und Unterstützung bei Gewalt muss für alle Frauen, Kinder und Jugendliche jederzeit zuverlässig gewährleistet sein.

2.  Es braucht einen deutlichen, zügigen und nachhaltigen Ausbau der gesamten Unterstützungsstrukturen.

3.  Schutz- und Beratungsangebote müssen konsequent am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen ausgerichtet sein.

4. Die Standards der Träger sind anzuerkennen: Was es an Personal und Räumen für Schutz und Beratung braucht, wissen die Träger der Einrichtungen am besten.

5. Prävention, Kooperation und Vernetzung sind abzusichern. Sie sind der Schlüssel zur Verhinderung von Gewalt. Sie kosten, lohnen sich aber.

6. Die feministische Täterarbeit bei häuslicher Gewalt ist zu stärken.

7. Wir fordern die einzelfallunabhängige Finanzierung aller Unterstützungs-, Schutz- und Hilfestrukturen. Bürokratie ist zu reduzieren. Eigenanteile der Träger lehnen wir ab.

8. Die anonyme Inanspruchnahme von Schutz und Beratung muss immer möglich sein.

9. Die Partizipation nichtstaatlicher Organisationen ist zu fördern.

10. Ein kontinuierliches Monitoring der Prozesse muss initiiert werden.

Die Langfassung bzw. Erläuterungen zu den gemeinsamen Forderungen finden Sie anbei zum Download.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und das Projekt WIRksam des Paritätischen Gesamtverbands laden am 29. April 2026 von 10:00–11:30 Uhr zur Onlineveranstaltung zum Thema „Freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nach VSME für die Sozialwirtschaft“ ein.

Gemeinsam mit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex haben die Wohlfahrtsverbände erarbeitet, wie der VSME-Standard praxisnah auf die Sozialwirtschaft übertragen werden kann. Ergebnis ist eine kostenfreie Arbeitshilfe, die Träger, Einrichtungen und Dienste bei der freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung nach VSME unterstützt und branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt. Gemeinsam mit den BAGFW-Hinweisen, die direkt auf der DNK-Plattform integriert sind, soll die im April 2026 veröffentlichte Arbeitshilfe die Anwendbarkeit des VSME für soziale Organisationen erleichtern. 

Die Veranstaltung bietet einen fachlichen Impuls zur aktuellen Nachhaltigkeitsregulierung, einen Rückblick auf den Projektprozess sowie eine Einführung in die Arbeitshilfe. Abschließend besteht Raum für Austausch und Fragen.

Über diesen Link können Sie sich kostenfrei zur Veranstaltung anmelden. 

Ablauf

10:00–10:10 | Begrüßung & Einordnung: Begrüßung durch Vertreter*innen der BAGFW, Einordnung des Projekts und Ziel der Veranstaltung – Lisa Dörfler (Paritätischer Gesamtverband)  

10:10–10:45 | Vorstellung des VSME-Moduls des DNK: Vorstellung der VSME-Berichtspunkte, des kostenfreien DNK-Tools und Unterstützungsmöglichkeiten durch den DNK - Isabelle Krahe (DNK) 

10:45–11:00 | Projekt-Rückblick: Ausgangspunkt, Motivation und zentrale Erkenntnisse der BAGFW Verbändebeteiligung am DNK-Prozess - Alexander Schmalfuß (AWO Bundesverband)  

11:00–11:20 | Vorstellung des Leitfadens: Zielgruppe, Aufbau und Logik der Arbeitshilfe, Zusammenspiel mit dem DNK-VSME-Tool, Hinweise zur Anwendung in Trägern, Einrichtungen und Diensten – Silke Nyvlt (plant values)  

11:20–11:30 | Austausch, Fragen & Ausblick: Rückfragen zur Arbeitshilfe und Projekt, Einordnung aus Sicht der Verbände, Diskussion offener Punkte und Bedarfe aus der Praxis 

Weitere Informationen zum Bündnis "Gesamtprogramm Sprache retten" finden Sie hier: https://gesamtprogramm-sprache-retten.jetzt/

Gleichzeitig sieht der Verband in mehreren Punkten des Referentenentwurfs Nachbesserungsbedarf, um neue soziale Schieflagen zu vermeiden und den Mieter*innenschutz wirksam auszugestalten.

• Kurzzeitvermietung: Begrenzung sinnvoll – Umgehungen verhindern

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ausnahme vom Mieterschutz bei Vermietung „zum vorübergehenden Gebrauch“ klarer zu definieren und auf maximal sechs Monate zu begrenzen. Der Paritätische bewertet diese Präzisierung grundsätzlich positiv, da das Segment „Wohnen auf Zeit“ zunehmend genutzt werde, um Mieterschutzregeln zu umgehen. Allerdings müsse verhindert werden, dass Vermieter*innen durch aufeinanderfolgende Kurzzeitverträge („Kettenmietverträge“) dauerhaft reguläre Mieterschutzregeln umgehen. Der Verband fordert daher eine klare gesetzliche Anti-Umgehungsregel sowie präzisere Kriterien für den „besonderen Bedarf“.

• Möbliertes Wohnen: Transparenz stärken und Zuschläge begrenzen

Positiv bewertet der Paritätische die geplante Auskunftspflicht über Möblierungszuschläge vor Vertragsschluss, da sie die Durchsetzung der Mietpreisbremse im möblierten Segment erleichtert. Kritisch sieht der Verband jedoch die im Entwurf vorgesehene Regel, wonach ein Möblierungszuschlag „in der Regel“ bis zu fünf Prozent der Nettokaltmiete betragen kann. Diese Kopplung an die Miethöhe könne systematisch zu überhöhten Zuschlägen führen. Stattdessen schlägt der Paritätische die auch vom Bundesrat vorgeschlagene zeitwertbasierte Berechnung vor, bei der sich der Zuschlag am tatsächlichen Wert der Möbel orientiert.

• Indexmieten: Begrenzung notwendig – aber bundesweit

Der Entwurf sieht vor, Indexmieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Der Paritätische unterstützt diese Kappung grundsätzlich, da Indexmietverträge in Inflationsphasen erhebliche Belastungen für Haushalte darstellen können. Aus Sicht des Verbandes sollte diese Begrenzung jedoch bundesweit gelten und nicht von Landesverordnungen abhängen. Zudem müsse verhindert werden, dass Vermieter*innen mehrere Jahre angesammelte Indexsteigerungen später gebündelt geltend machen.

• Kündigungsschutz: Schonfristregelung erweitern

Ein zentraler Fortschritt des Entwurfs ist aus Sicht des Paritätischen die geplante Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen wegen Mietrückständen. Damit könnten Mieter*innen ihre Wohnung auch dann behalten, wenn sie Mietschulden nachträglich vollständig begleichen. Kritisch bewertet der Verband jedoch die geplante Begrenzung der Schonfrist auf nur eine Anwendung pro Mietverhältnis. Zahlungsschwierigkeiten entstünden häufig mehrfach, etwa durch verzögerte Sozialleistungen, Krankheit oder unregelmäßige Beschäftigung. Eine starre Einmaligkeitsregelung könne daher den Schutz vor Wohnungslosigkeit unterlaufen.

• Modernisierung: Ausweitung des vereinfachten Verfahrens problematisch

Besonders kritisch sieht der Paritätische die geplante Anhebung der Wertgrenze im vereinfachten Verfahren für Modernisierungsumlagen von 10.000 auf 20.000 Euro. Dieses Verfahren reduziert mehrere Schutzmechanismen für Mieter*innen, etwa den wirtschaftlichen Härteeinwand. Eine Verdoppelung der Schwelle könnte dazu führen, dass deutlich mehr Modernisierungsmaßnahmen ohne umfassende Prüfung der sozialen Folgen auf die Miete umgelegt werden. Für einkommensschwache Haushalte könnten daraus spürbare Mietsteigerungen entstehen.

• Mietminderung: Risiken für Mieter*innen

Der Entwurf sieht außerdem vor, das Recht auf Mietminderung bei bestimmten Modernisierungsmaßnahmen für drei Monate auszuschließen. Der Paritätische warnt, dass dadurch das Risiko baubedingter Belastungen einseitig auf Mieter*innen verlagert werde. Gleichzeitig drohten neue Streitigkeiten darüber, welche Beeinträchtigungen genau von der Regelung erfasst sind.

Fazit: Wichtige Reformansätze – aber Nachschärfungen nötig

Der Paritätische Gesamtverband erkennt im Referentenentwurf mehrere wichtige Reformansätze, etwa mehr Transparenz bei möbliertem Wohnen, eine stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietungen und Verbesserungen beim Kündigungsschutz. Damit das Gesetz seine sozialpolitische Zielsetzung tatsächlich erreicht, sind aus Sicht des Verbandes jedoch entscheidende Nachbesserungen erforderlich. Mieter*innenschutz dürfe nicht von regionalen Gebietsausweisungen abhängen, dürfe nicht durch zu restriktive Regelungen relativiert werden und dürfe auch im Kontext von Modernisierungen nicht geschwächt werden. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten und hoher Wohnungslosigkeit in Deutschland sei ein verlässlicher rechtlicher Rahmen für bezahlbares Wohnen zentral, um Armut, Verdrängung und Wohnungslosigkeit wirksam vorzubeugen.

Energieberatung für soziale Einrichtungen
Ob Kita, Pflegeeinrichtung, Beratungsstelle oder Verwaltungsgebäude: GREENZERO unterstützt bei der energetischen Bewertung und Weiterentwicklung von Bestandsimmobilien.
Zum Leistungsangebot gehören unter anderem:

• Telefonische Erstberatungen zu Sanierungsoptionen, Heizungstausch und energieeffizientem Nutzungsverhalten
• Informationsveranstaltungen und Workshops für Leitungen, Hausmeisterdienste oder Mitarbeitende
• Energieberatungen für Wohn- und Nichtwohngebäude inklusive individueller Sanierungsfahrpläne
• Technische Konzeptstudien zur zukünftigen Energieversorgung – auch für mehrere Standorte oder kleinere Quartiere

Ziel ist es, Energieverbräuche transparent zu machen, Einsparpotenziale zu identifizieren und Investitionen strukturiert zu planen.

Fördermittelberatung und -management
Viele energetische Maßnahmen sind förderfähig – jedoch ist die Antragstellung häufig komplex und zeitintensiv. GREENZERO unterstützt soziale Einrichtungen bei der:

• Recherche passender Förderprogramme
• Aufbereitung und Einreichung der Antragsunterlagen
• Begleitung bis zur Bewilligung und Umsetzung

So werden Investitionen in Gebäude, Technik und Klimaschutzmaßnahmen finanziell abgesichert und zusätzliche Mittel erschlossen.

Klimaanpassung und Resilienz
Soziale Einrichtungen tragen Verantwortung für besonders schutzbedürftige Menschen. Daher gewinnt die Anpassung an klimatische Veränderungen – etwa Hitzeperioden oder Starkregen – zunehmend an Bedeutung.
GREENZERO entwickelt praxisorientierte Klimaanpassungskonzepte, begleitet Einrichtungen im Rahmen entsprechender Förderrichtlinien und führt Sensibilisierungs-Workshops zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umweltbildung durch.

Klimaschutzstrategie und CO₂-Bilanzierung
Für Träger und Organisationen, die ihre Nachhaltigkeitsstrategie systematisch weiterentwickeln möchten, bietet GREENZERO:

• Entwicklung individueller Klimaneutralitätspläne mit klarer Maßnahmen- und Zeitplanung
• Erstellung von Treibhausgasbilanzen (Scope 1–3) für Einrichtungen oder Gesamtträger
• Unternehmens- und Produktökobilanzen
• Unterstützung bei freiwilligen Klimaschutzbeiträgen und Ausgleichsmaßnahmen

Dies schafft Transparenz gegenüber Fördermittelgebern, Aufsichtsorganen, Spendern und der Öffentlichkeit.

Ihr Mehrwert als Mitglied
Soziale Einrichtungen profitieren von einem Partner, der die besonderen Rahmenbedingungen der Branche berücksichtigt: knappe Ressourcen, komplexe Förderlandschaft und hohe gesellschaftliche Verantwortung.
Mit GREENZERO erhalten Sie praxisnahe Beratung, strukturierte Umsetzungskonzepte und Unterstützung bei der langfristigen Sicherung Ihrer Einrichtungen – ökologisch wie wirtschaftlich.

Mitglieder des Paritätischen erhalten dank des Rahmenvertrags Sonderpreise. Die Rabatte finden Sie nach einloggen im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

Über 92 Prozent der Kindertageseinrichtungen betreuen Kinder, die zu Hause vorrangig eine andere Sprache als Deutsch sprechen. Mehrsprachigkeit ist damit kein Randphänomen, sondern Alltag in nahezu allen Einrichtungen. Doch nur 36 Prozent geben an, dass sie diese sprachliche Vielfalt auch gezielt fördern können. Weniger als die Hälfte der Einrichtungen traut sich überhaupt zu, die Sprachentwicklung mehrsprachig aufwachsender Kinder kompetent einzuschätzen.

„Kinder bringen mit ihrer Mehrsprachigkeit eine enorme Ressource mit, doch leider ist das System der Kindertagesbetreuung noch zu wenig darauf eingestellt. Dabei hilft ein guter Erstspracherwerb nachweislich auch beim Erlernen der deutschen Sprache", erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Umfrage zeige deutlich, dass nicht mangelnde Diagnostik das Problem sei, sondern strukturelle Überlastung. Zwei Drittel der Einrichtungen geben an, den sprachlichen Förderbedarf mit dem vorhandenen Personalschlüssel nicht umsetzen zu können. Dieser Wert habe sich seit 2021 deutlich verschlechtert.

Die Fachkräfte setzen auf alltagsintegrierte Sprachförderung, Fortbildungen und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Eltern. „Die Erfassung des Sprachstandes ist bereits heute gängige Praxis. Viele Fachkräfte kennen die Unterstützungsbedarfe der Kinder. Aber oft fehlt die Zeit, um allen Kindern gerecht zu werden", kritisierte Rock.

Der Paritätische fordert eine dauerhafte Bundesbeteiligung an den Kosten für gute sprachliche Bildung in Kitas. Einrichtungen mit vielen Kindern, die von Benachteiligung bedroht sind, benötigten deutlich mehr zeitliche Ressourcen und Funktionsstellen für sprachliche Bildung. Zudem müssten Materialien und Konzepte bereitgestellt werden, die Mehrsprachigkeit systematisch in den Kita-Alltag integrieren. Dafür brauche es bessere Voraussetzungen, dass Fachkräfte ihre Arbeit machen können, fordert der Paritätische.

Die Umfrage zeigt zudem massive Probleme beim Übergang in die Grundschule. Nur 35 Prozent der Kitas berichten von einer ausreichenden Verständigung mit den aufnehmenden Schulen. Besonders in Großstädten müssen Einrichtungen mit bis zu zehn verschiedenen Grundschulen zusammenarbeiten, was die Abstimmung zusätzlich erschwert.

An der Umfrage haben von Mai bis Juni 2025 mehr als 3.200 Kindertageseinrichtungen im gesamten Bundesgebiet teilgenommen.

„Katastrophenvorsorge in sozialen Einrichtungen: der Schutz vulnerabler Gruppen im kommunalen Katastrophenschutz“

In der zweistündigen online-Fortbildung werden Expert*innen aus der Wissenschaft und Praxis einen Überblick zu den Akteur*innen und Verantwortlichkeiten des Katastrophenschutzes in Deutschland geben und notwendige Vorsorgemaßnahmen für soziale Einrichtungen benennen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Vernetzung der Akteur*innen als Vorsorgemaßnahme außerhalb von Krisenzeiten gelegt, um den Schutz vulnerabler Gruppen im Katastrophenfall bestmöglich gewährleisten zu können.
 

Referent*innen:
Frau Ronja Winkhardt-Enz, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge wird die Akteur*innenlandschaft und die Funktionsweisen des Katastrophenschutzes in Deutschland beschreiben und Forschungserkenntnisse zur Stärkung der Resilienz und zum besseren Schutz vulnerabler Gruppen in verschiedenen Katastrophenszenarien vorstellen.

Herr Lawrence Schätzle, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Urbanistik (difu) e. V., wird Erkenntnisse aus dem PanReflex-Forschungsprojekt darbieten und die Auswirkungen von Dauer-Krisen auf die kommunalen Verantwortlichkeiten und die Implikationen für den Schutz vulnerabler Gruppen vorstellen. 

Herr Daniel Hofmann, Rettungsingenieur und ehrenamtliche Führungskraft im Katastrophenschutz beim Arbeiter-Samariter-Bund in NRW, wird Einblicke und Erfahrungen aus der Praxis des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes darbieten und praktische Hinweise zum konkreten Schutz vulnerabler Menschen geben.
 

Zielgruppe:
Leitungs- und Fachkräfte aus sozialen Einrichtungen, kommunale Klimaanpassungsmanager*innen und Beauftragte für Klimaanpassung, Interessierte aus dem Paritätischen Netzwerk und darüber hinaus.

Die Teilnahme ist kostenfrei.
Den Zoom-Link erhalten Sie nach erfolgreicher Anmeldung.

Jetzt anmelden und die Katastrophenvorsorge stärken!

Die Verordnung gilt für politische Werbung, die in der Europäischen Union verbreitet wird oder sich an Unionsbürger*innen richtet, Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2024/900.

Politische Werbung umfasst die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt.

• Die Veröffentlichung bzw. Verbreitung kann über ein beliebiges Mittel erfolgen, das heißt es können unter anderem Offline-Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio, Plakate, Banner, Reklametafeln, Werbeartikel genutzt werden, die Werbung kann an oder in Transportmitteln und Haltestellen angebracht sein oder auf Online-Plattformen und Websites geschaltet werden (Mitteilung der Kommission, Leitlinien zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, S. 14).
• Der Begriff "gegen Entgelt” ist im EU-Recht weit gefasst und meint neben Geld-Zahlungen auch Sachleistungen, wie Reiseleistungen, die Unterbringung oder den Zugang zu Veranstaltungen und Orten, für die eine Bezahlung erforderlich ist (Mitteilung der Kommission, Leitlinien zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, S. 17).

Es gibt zwei Fallgestaltungen politischer Werbung. Besonders wichtig für die Arbeit gemeinnütziger Organisationen ist die zweite Fallgestaltung:

• Die Botschaft erfolgt von oder für einen politischen Akteur, Art. 3 Nr. 2 lit. a) VO (EU) 2024/900 oder
• die Botschaft ist geeignet und darauf ausgerichtet, das Ergebnis einer Wahl, eines Referendums, eines Abstimmungsverhaltens oder eines Rechtssetzungs- oder Regulierungsprozesses zu beeinflussen, Art. 3 Nr. 2 lit. b) VO (EU) 2024/900.

Unter die zweite Fallgestaltung können u. a. auch Organisationen, die wohltätige Zwecke verfolgen, fallen, sofern sie wirtschaftliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit politischer Werbung ausüben (Mitteilung der Kommission, Leitlinien zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, S. 4, 5).

Welche Pflichten gibt es?

Welche Pflichten jeweils bestehen, hängt unter anderem davon ab, ob die politische Werbung im Rahmen interner Tätigkeiten oder gegen Entgelt erfolgt.

Erfolgt die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels im Rahmen interner Tätigkeiten und damit ohne die Hinzunahme externer Dienstleistungen, gelten grundsätzlich nur die Targeting-Vorschriften des Kapitel III der EU-Verordnung, Erwägungsgrund 24 der VO (EU) 2024/900.

Erfolgt die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels hingegen gegen Entgelt sind nicht nur die Targeting-Vorschriften zu beachten, sondern daneben auch die Transparenz- und Sorgfaltspflichten des Kapitel II der EU-Verordnung.

1. Transparenz- und Sorgfaltspflichten

Zunächst sind politische Werbedienstleistungen als solche zu identifizieren. Die Sponsoren, Anbieter politischer Werbedienstleistungen und deren Herausgeber treffen sodann Pflichten zur Abgabe, Sammlung, Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen, die es den Unionsbürger*innen ermöglichen sollen, politische Werbung als solche zu erkennen und einordnen zu können. Der Inhalt der Werbung soll durch die Verordnung nicht geregelt werden.

• Sponsoren sind diejenigen, in deren Auftrag oder Namen eine politische Anzeige ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, zugestellt oder verbreitet wird, Art. 3 Nr. 4 lit. 10 VO (EU) 2024/900 (z. B. Politische Parteien, Kandidat*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen).
• Anbieter politischer Werbedienstleistungen sind diejenigen, die eine politische Werbedienstleistung erbringen, sofern es sich dabei um keine reine Nebendienstleistung handelt, Art. 3 Nr. 4 lit. 6 VO (EU) 2024/900 (z. B. Werbeagenturen und Beratungsunternehmen).
• Herausgeber politischer Werbung sind Anbieter politischer Werbedienstleistungen, die die politische Werbung über ein beliebiges Medium veröffentlichen, zustellen oder verbreiten, Art. 3 Nr. 4 lit. 6 VO (EU) 2024/900 (z. B Rundfunk- und Printmedien, Social-Media-Plattformen).

Jede politische Anzeige ist zusammen mit den in der Verordnung festgelegten Informationen bereitzustellen, Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900 (Kennzeichnungs- und Transparenzanforderungen). Die in Art. 11 und 12 genannten Informationen sind dabei vollständig und in einer klaren, hervorgehobenen und eindeutigen Weise darzustellen bzw. leicht und unmittelbar abrufbar zu gestalten.

2. Targeting-Vorschriften

Die Verordnung schränkt weiter auch die Möglichkeit von Targeting- und Anzeigeschaltungsverfahren in Zusammenhang mit politischer Werbung ein. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit politischer Werbung ist nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Art. 18 VO (EU) 2024/900. Die Einschränkungen gelten teilweise jedoch nicht für Verbände und gemeinnützige Einrichtungen, wenn es sich um Mitteilungen (z. B. in Form eines Newsletters), die in einer Verbindung zu der jeweiligen politischen Tätigkeit des Verbands oder der Einrichtung stehen und sich an ihre Mitglieder oder ehemalige Mitglieder oder Abonnent*innen richtet und sich dabei auf die von ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten stützt und keine Verarbeitung personenbezogener Daten für eine zielgenaue Auswahl oder anderweitige Eingrenzung der Empfänger*innen und der jeweiligen Nachricht erfolgt, Art. 18 Abs. 3 VO (EU) 2024/900.

Weitere Vorgaben sind unter anderem, dass der Einsatz von Targeting- und Anzeigeschaltungsverfahren, der im Zusammenhang mit politischer Werbung erfolgt, anhand einer abgestimmten internen Politik erfolgt, die öffentlich zugänglich zu machen und zu protokollieren ist, Art. 19 Abs. 1 lit. a) und b) VO (EU) 2024/900. Weiter ist der Einsatz dieser Verfahren entsprechend zu kennzeichnen, Art. 19 Abs. 1 lit. c) VO (EU) 2024/900.

3. Einschränkung des Einflusses aus dem EU-Ausland

In den letzten drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union gelten besonders strenge Regelungen für politische Werbung, durch sie soll der Einfluss aus dem EU-Ausland begrenzt werden, Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900. Erlaubt sind nur politische Werbedienstleistungen eines Sponsors oder eines für ihn handelnden Dienstleisters, der/die Unionsbürger*in ist, einen ständigen Wohnsitz in der Union und das aktive Wahlrecht der jeweiligen Wahl hat oder eine Niederlassung in der Union hat oder nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer drittstaatsangehörigen natürlichen oder juristischen Person steht.

Ausblick

Der Regierungsentwurf für das deutsche Gesetz zur Konkretisierung der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

• Auskunfts- und Nachweispflichten für Sponsoren und Anbieter politischer Werbedienstleistungen.
• Durchsetzungs- und Prüfungsbefugnisse der zuständigen Behörden, um die Einhaltung der Vorgaben der EU-Verordnung zu kontrollieren.
• Bußgeldvorschriften, nach denen fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen die EU-Verordnung als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.

Darüber hinaus plant die Europäische Kommission die Einrichtung eines europäischen Archivs für politische Online-Anzeigen, in dem diese zentral gesammelt und öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. In einem Online-Portal sollen alle Termine und Daten zu Wahlen und Referenden in Europa abrufbar sein.

Weiterführende Informationen

• Auf einer Website der Europäischen Union ist der vollständige Wortlaut der Verordnung zu finden, sowie eine Durchführungsverordnung inklusive Muster für Kennzeichnungen und Transparenzbekanntmachungen politischer Anzeigen und Leitlinien zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung.
• Die Bundenetzagentur hat eine Handreichung zu diesem Thema herausgegeben.

Mehr als 80 Prozent der befragten Einrichtungen erwarten, dass sie künftig Leistungen reduzieren müssen. Rund 28 Prozent gehen sogar davon aus, dass Angebote vollständig wegfallen könnten. Die Entwicklung ist bereits sichtbar: In den vergangenen zwei Jahren mussten zwei Drittel der Einrichtungen Angebote einschränken oder einstellen, 20 Prozent sogar dauerhaft schließen. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort, nachdem bereits 2024 ein deutlicher Rückgang verzeichnet worden war.

Auch regional zeigt sich ein alarmierendes Bild: Über 60 Prozent der Einrichtungen bewerten die soziale Versorgung in ihrer Region als unzureichend. Dies betrifft sowohl niedrigschwellige Unterstützungsangebote als auch spezialisierte Dienste, die für die Bewältigung sozialer Herausforderungen unverzichtbar sind.

Besonders gravierend ist, dass mit dem Wegfall von Angeboten auch das freiwillige Engagement gefährdet ist. Mehr als zwei Drittel der Befragten rechnen damit, dass sinkende Angebotsstrukturen auch weniger Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement bedeuten.

Ohne stabile soziale Infrastruktur verlieren nicht nur Menschen in belastenden Situationen wichtige Anlaufstellen, sondern auch Orte, an denen Solidarität, Vertrauen und gesellschaftliche Teilhabe entstehen. Bei der Vorbereitung des Haushalts 2027 muss für die Bundesregierung daher die Absicherung sozialer Dienste Priorität haben.

Der Paritätische hat sich im Rahmen der Verbändebeteiligung bereits kritisch zum Referentenentwurf geäußert. Die vorgesehene Regelung wirft erhebliche rechtliche und fachliche Bedenken auf. Sie stellt eine große Gruppe von Eltern – insbesondere mit Migrationsgeschichte und unterschiedlichem Aufenthaltsstatus – unter Generalverdacht und institutionalisiert ein erhebliches Misstrauen. Zugleich schafft sie zusätzliche bürokratische Hürden und gefährdet das Recht des Kindes auf eine zeitnahe rechtliche Zuordnung zu beiden Elternteilen.

Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am 25. Februar 2026 wenden sich die unterzeichnenden Organisationen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die zuständigen Ausschüsse. Sie warnen vor den Folgen des Gesetzentwurfs für Kinder und Familien und appellieren an den Gesetzgeber, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Stattdessen sollte eine Regelung geschaffen werden, die das Kindeswohl vorrangig verankert, sozial-familiäre Elternschaft stärkt, vielfältige Familienformen anerkennt und bürokratische Hürden im Familien- und Abstammungsrecht abbaut.

Den Offenen Brief finden Sie unter "Dokumente zum Download".