Der Paritätische - Alle Meldungen https://www.der-paritaetische.de/ de-de Der Paritätische Fri, 12 Jun 2026 19:22:05 +0200 Fri, 12 Jun 2026 19:22:05 +0200 TYPO3 EXT:news news-16722 Fri, 12 Jun 2026 09:05:00 +0200 Vorschläge: Sozialstaat reformieren ohne Benachteiligte zu belasten https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/vorschlaege-sozialstaat-reformieren-ohne-benachteiligte-zu-belasten/ Der Paritätische Gesamtverband legt 37 Vorschläge für echte Einsparpotentiale im Sozialstaat vor. Der Paritätische Gesamtverband hat 37 konkrete Maßnahmen vorgelegt, wie der Sozialstaat effizienter gestaltet und solide finanziert werden kann, ohne dass Menschen in schwierigen Lebenslagen die Last tragen. Anlass ist eine seit Monaten im Kanzleramt tagende Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die Kürzungen im Sozialbereich prüft. Bislang wurden Wohlfahrtsverbände nicht in in diesen Prozess einbezogen.

Der Paritätische Gesamtverband erkennt an, dass viele Kommunen finanziell unter Druck stehen und Reformen notwendig sind. Er warnt jedoch vor Einschnitten, die Kosten lediglich verlagern, statt echte Effizienzgewinne zu erzielen. Das Ziel muss sein, Ressourcen dort einzusetzen, wo sie tatsächlich wirken.

Potentiale der Entbürokratisierung nutzen

Ein erhebliches Einsparpotenzial liegt im Staatsapparat selbst. Fördergelder fließen heute durch ein Geflecht aus Projektträgern, Agenturen und Kompetenzzentren, die teils identische Aufgaben übernehmen. Nicht selten liegen die Verwaltungskosten bei bis zu 15 Prozent des Programmvolumens. Der Paritätische schlägt vor, diese Parallelstrukturen zusammenzulegen sowie Förderanträge durch mehrjährige Förderzeiträume, Festbetragsfinanzierung und einheitliche digitale Portale deutlich zu vereinfachen. Wo Aufgaben dauerhaft bestehen, sollte Projektförderung durch Regelfinanzierung ersetzt werden.

Auch in der Eingliederungshilfe zeigt sich, wie weit Verwaltungsaufwand und tatsächliche Wirkung auseinanderfallen können: In Berlin stiegen die Verwaltungskosten binnen vier Jahren inflationsbereinigt um 45 Prozent, obwohl die Fallzahlen nur um weniger als sieben Prozent zunahmen. Der Verband empfiehlt, fragmentierte Strukturen und Parallelverfahren abzubauen und die Digitalisierung konsequent voranzutreiben.

Ähnliches gilt für das Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindern in Armut Vereinsmitgliedschaften, Ausflüge oder Nachhilfe ermöglichen soll: Derzeit erreichen die Teilhabeleistungen nur 18 Prozent der Anspruchsberechtigten. Der Paritätische schlägt vor, die Leistung pauschal auszuzahlen.

Prävention vor Krisenintervention

In der Kinder- und Jugendhilfe zeigt sich exemplarisch, was kurzfristiges Sparen langfristig kostet: Wer niedrigschwellige Frühförderangebote streicht, riskiert, dass Kinder später auf teure stationäre Unterbringung angewiesen sind. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich deshalb für den Ausbau früher Hilfen, Gewaltprävention und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung aus.

Auch im Gesundheitsbereich ist Prävention die beste Medizin: Gesundheitsförderung in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Suchtprävention, der Ausbau niedrigschwelliger psychosozialer Unterstützung sowie multiprofessionelle Primärversorgungszentren können teure Akutbehandlungen vermeiden. Zusätzliche Einnahmen ließen sich durch höhere Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern sowie durch erhöhte Herstellerabschläge für Pharmaunternehmen erzielen.

Pflege strukturell absichern

Die Soziale Pflegeversicherung steuert bis 2028 auf ein Defizit von über 20 Milliarden Euro zu. Der Paritätische zeigt Wege auf, wie das ohne Leistungskürzungen zu bewältigen wäre: Versicherungsfremde Leistungen, etwa Beiträge für Menschen in der Grundsicherung, gehören in die Steuerfinanzierung. Zudem schuldet der Bund der Pflegeversicherung noch fünf Milliarden Euro aus der Corona-Zeit. Die Einnahmebasis ließe sich außerdem durch die Verbeitragung aller Einkommensarten und einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung verbreitern.

Wirksamer und effizienter Sozialstaat

Die 37 Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbands zeigen, dass es Potenziale für einen effizienteren, wirksameren Sozialstaat gibt. Wer hingegen bei Prävention, Frühförderung oder Inklusion kürzt, verschiebt Kosten nicht nur in die Zukunft, sondern zahlt am Ende mehr.

Zur vollständigen Publikation mit allen 37 Maßnahmen: Reform des Sozialstaats - Vorschläge zur Entbürokratisierung und für nachhaltige Kostensenkungen

]]> Jugendsozialarbeit Kinder- und Jugendhilfe Familie Frauen Gleichstellung Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten und Behinderung Teilhabe Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Bereichsübergreifende Themen Armut Bürgergeld Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik news-16723 Fri, 12 Jun 2026 08:45:00 +0200 Sozialstaat: 37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sozialstaat-37-vorschlaege-fuer-echte-einsparpotenziale/ Als Antwort auf die laufende Reformdebatte zeigt der Paritätische Gesamtverband in einem neuen Vorschlagspapier, wie der Sozialstaat effizienter und gerechter werden kann, ohne Benachteiligte zu belasten. Im Kanzleramt tagt seit Monaten eine Arbeitsgruppe, die Kürzungen im Sozialbereich auslotet. Was durchgesickert ist, ist alarmierend: Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung sollen wegfallen, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschoben werden. Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben noch keine abschließende Meinung gebildet. Wohlfahrtsverbände, andere Sachverständige oder der Beauftragte für Menschen mit Behinderung wurden dazu bislang nicht angehört. Jetzt legt der Paritätische Gesamtverband aus eigener Initiative lösungsorientierte Ideen und Vorschläge vor. 

Der Paritätische erkennt an, dass viele Kommunen in finanzieller Notlage stecken und grundsätzlicher Reformbedarf dringend geboten ist. Er warnt aber eindringlich vor Kürzungen, die die Lebenslagen von Menschen verschlechtern, die ohnehin benachteiligt sind. Viele der bekannt gewordenen Vorschläge verlagern Kosten allenfalls, aber leisten keinen Beitrag zu einem effizienten Ressourceneinsatz. Der Verband legt deshalb 37 konkrete Vorschläge vor, wie Kosten sinnvoll gesenkt, Prozesse vereinfacht und soziale Leistungen solide finanziert werden können. Sie kommen aus allen Bereichen der Sozialpolitik, von Gesundheit und Pflege über Grundsicherung und Eingliederungshilfe bis hin zur Staatsorganisation selbst.

„Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden. Es hätte fatale Folgen: Erst werden Menschen in die Krise gespart, dann wird die Krise teuer behoben“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wir drehen den Blick um und schauen dorthin, wo die wirklichen Einsparpotenziale liegen: in ineffizienten Verwaltungsstrukturen, Doppelzuständigkeiten und digitalen Rückständen.“

Der Staatsapparat selbst ist dabei ein erster und einfacher Ansatzpunkt. Fördergelder fließen heute durch ein Geflecht aus Projektträgern, Agenturen und Kompetenzzentren, die teilweise identische Aufgaben wahrnehmen. Hier entstehen Verwaltungskosten von bis zu 15 Prozent des Programmvolumens. Rock kommentiert knapp: „Verschwendetes Geld!“

Das Potenzial von Entbürokratisierung wird beispielhaft auch beim Bildungs- und Teilhabepaket deutlich, das Kindern in Armut soziale Teilhabe ermöglichen soll, also Vereinsmitgliedschaften, Ausflüge, Nachhilfe und ähnliches. Die Leistungen erreichen derzeit jedoch nur 18 Prozent der Berechtigten. Der Verwaltungsaufwand frisst, was an Wirkung entstehen könnte. Ähnliches gilt für die Eingliederungshilfe: Während die Fallzahlen in Berlin um weniger als sieben Prozent zunahmen, stiegen dort die Verwaltungskosten der Eingliederungshilfe binnen vier Jahren inflationsbereinigt um satte 45 Prozent. Wer wirklich sparen will, findet hier mehr als genug Ansatzpunkte.

In der Kinder- und Jugendhilfe, also ausgerechnet da, wo die geleakten Vorschläge den Rotstift ansetzen, rechnet der Paritätische vor, was solches Sparen wirklich kostet: Ein Kind, das zu spät Unterstützung bekommt, landet häufiger in stationärer Unterbringung – vorne gespart, hinten doppelt bezahlt.

Am drängendsten ist die Lage in der Pflege. Die Soziale Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 20 Milliarden Euro bis 2028 zu. Der Paritätische zeigt, wie das abzuwenden wäre, ohne Leistungen zu kürzen: Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Menschen in der Grundsicherung gehören in die Steuerfinanzierung, nicht in die Pflegekasse. Und der Bund schuldet der Pflegeversicherung noch 5,2 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit.

„Niemand bestreitet, dass der Sozialstaat effizienter und wirksamer werden muss“, sagte Rock. „Aber Effizienz bedeutet, Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie wirken. Wer bei Prävention spart, gibt später das Dreifache für Krisenintervention aus.“

Das Dokument können Sie hier herunterladen.

]]> Kinder- und Jugendhilfe Behindertenpolitik Teilhabe Bereichsübergreifende Themen Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik news-16724 Fri, 12 Jun 2026 08:24:22 +0200 Drastische Verschärfungen für Geflüchtete: GEAS-Reform tritt in Kraft https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/drastische-verschaerfungen-fuer-gefluechtete-geas-reform-tritt-in-kraft-1/ Mit dem heutigen Tag tritt die im Mai 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Damit werden die umfassendsten Änderungen des Asylrechts in Deutschland seit mehr als 30 Jahren wirksam. Kurzfristig werden heute noch weitere Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Zentraler Teil der Reform sind die Einführung besonderer Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, für deren Dauer bestimmte Personen als nicht eingereist gelten und de facto inhaftiert werden können. Solche Verfahren werden auch in Deutschland an Flug- und Seehäfen durchgeführt. Darüber hinaus werden beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen eingeführt, die durch knappe Fristen für Behörden und Gerichte sowohl die Verfahrensqualität als auch den Rechtsschutz beschneiden. Verordnungen für Krisensituationen oder die Instrumentalisierung Geflüchteter erlauben ein weiteres Absenken von Standards. 

Neben diesen grundlegenden Änderungen gibt es eine Vielzahl kleinteiliger Verschärfungen, die besonders in der Umsetzung in Deutschland zum Tragen kommen. So wird es in Zukunft möglich sein, Menschen für mehrere Monate zu verpflichten, sich für den gesamten Tag ausschließlich in einer Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten. In sogenannten Sekundärmigrationszentren soll es hierzu noch einmal verschärfte Vorgaben geben. Zudem wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um Personen für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren, darunter auch Kinder. Auch die vom EuGH jüngst als europarechtswidrig eingestuften vollständigen Leistungsausschlüsse bleiben erhalten.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass heute im Bundestag noch kurzfristig weitere gesetzliche Änderungen vorgenommen werden sollen. Dies betrifft u.a. die Ausweitung von Arbeitsverboten für Menschen mit einer Duldung und abgelehntem Asylantrag (§ 60a Abs 6 AufenthG). Das Arbeitsverbot soll nun zukünftig auch Personen betreffen, die auf europäischer Ebene als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt sind. Das betrifft insbesondere geduldete Menschen aus der Türkei, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese sollen zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, mit einer Duldung zu arbeiten und bspw. ihren Aufenthalt durch eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu sichern. Bisher fehlt eine Übergangsregelung für Altfälle, die allerdings laut Abgeordneten in einem späteren Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingeführt werden soll. Darüber hinaus wird auch die unbefristete Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1a AsylG) auf die europäischen “sicheren Herkunftsstaaten” ausgeweitet und die Anwendung der Qualifikationsverordnung den europäischen Vorgaben angepasst.

Der Paritätische hat diese und viele weitere Änderungen auf europäischer Ebene wie auch die Umsetzung in Deutschland kritisch kommentiert (siehe Link zu einer Stellungnahme rechts). Vereinzelte Verbesserungen, beispielsweise für besonders vulnerable Personen oder bei der Gesundheitsversorgung und dem Schulzugang von Minderjährigen, können die zahlreichen Verschärfungen nicht aufwiegen. Die Reform bedeutet letztlich einen drastischen Eingriff in die Rechte Schutzsuchender. Hinzu kommen Gesetzgebungsprozesse, die angesichts der Komplexiztät der Materie nur wenig Zeit für einen Einbezug der Zivilgesellschaft ließen. Darunter leidet letztlich die Gesetzgebung, wie nun der Fall der vergessenen Übergangsregelungen in den für heute geplanten Änderungen zeigt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Paritätischen besonders problematisch, dass das Bundesministerium des Innern jüngst die geplante Einstellung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bekannt gegeben hat. Angesichts der Einschränkungen der Rechte Geflüchteter ist eine unabhängige Beratung entscheidend, um rechtsstaatliche und effiziente Verfahren zu garantieren. Die nun neu durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführte Rechtsauskunft kann eine solche unabhängige Beratung nicht ersetzen. Zum einen bietet das BAMF grundsätzlich bloß Gruppenauskünfte an und führt keine Beratung durch, in der rechtliche Fragen des Einzelfalls erörtert werden. Zum anderen kann eine effektive und rechtskonforme Beratung nicht durch die Behörde erfolgen, die auch über den Asylantrag entscheidet. Folglich braucht es sowohl für eine europarechtlich saubere wie auch effektive Beratung der Schutzsuchenden ein alternatives Angebot wie das Bundesprogramm behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. 

Darüber hinaus wird es nun darauf ankommen, dass die zuständigen Behörden rechtskonform und mit klaren Konzepten handeln, um die ohnehin prekäre Situation von Schutzsuchenden nicht noch weiter zu verschlimmern. Dies betrifft unter anderem die Sicherstellung des Vorrangs der Kinder- und Jugendhilfe in allen Verfahren, auch an der Grenze und im Screening, die Identifizierung und Versorgung besonderer Schutzbedarfe sowie den Zugang zur Regelschule für Minderjährige. Aus Sicht des Verbandes wird es für eine menschenwürdige und gelingende Aufnahme darüber hinaus auch darauf ankommen, nicht alle Spielräume, die der Gesetzgeber geschaffen hat, auszuschöpfen. Das gilt beispielsweise bei der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder der Anwendung sozialrechtlicher Sanktionen und Leistungsausschlüsse. 

Auch die Kontrolle der Umsetzung gewinnt an Bedeutung. Für die Außengrenzverfahren wurde ein eigener Monitoringmechanismus geschaffen, durchgeführt vom Deutschen Institut für Menschenrechte und der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Doch auch außerhalb der Grenzverfahren wird es eine zentrale Aufgabe insbesondere zivilgesellschaftlicher Akteure sein, die Umsetzung kritisch zu begleiten und Geflüchtete in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.

]]> Flüchtlingshilfe/-politik Europa Fachinfo zur Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland news-16721 Thu, 11 Jun 2026 14:21:49 +0200 In Gedenken an Patient:innenmorde und Zwangssterilisation im NS - Veranstaltung am 4. September https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/in-gedenken-an-patientinnenmorde-und-zwangssterilisation-im-ns-veranstaltung-am-4-september/ Angesichts der schwieriger und unsicher gewordenen nationalen wie internationalen politischen Lage und der damit einhergehenden zunehmenden medialen und gesellschaftlichen Stigmatisierung von Menschen mit seelischer Beeinträchtigung soll den Opfern der „Aktion T4“ und ihren Angehörigen erneut Stimme und Gesicht gegeben werden. Seit 2009 veranstalten die Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie am ersten Septemberwochenende eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Gegen das Vergessen – Aus der Geschichte lernen“. Auch in diesem Jahr erinnern die Verbände mit einer Veranstaltung an die Opfer von Patient:innenmorden und Zwangssterilisationen während der Zeit des Nationalsozialismus.

In diesem Jahr richtet sich – mit dem Blick auf die Vergangenheit – der Fokus auf die Darstellungen rechtsextremer Akteur:innen von Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen und Erkrankungen.
Erfahrungsexpert:innen, An- und Zugehörige sowie interessierte Teilnehmende kommen mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Gesellschaft ins Gespräch, um gemeinsam über die Gegenwart im Spiegel der Geschichte nachzudenken und Wege zu mehr Teilhabe, Schutz und Respekt zu entwickeln.

Die Gedenkveranstaltung findet am Freitag, den 04.09.2026 ab 11 Uhr im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors in der Niederkirchenerstraße 8 in 10963 Berlin statt. 

Der Förderkreis Gedenkort T4 e.V. lädt gemeinsam mit Herrn Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, um 14.30 Uhr zu einer Gedenkstunde mit Kranzniederlegung in die Tiergartenstraße 4 ein. Im Anschluss findet in der Nähe das weitere Programm bis ca. 17:30 Uhr statt.

Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie im beigefügten Flyer.

]]> Behindertenpolitik Psychiatriepolitik news-16719 Thu, 11 Jun 2026 13:31:36 +0200 20 Jahre MBE – und allein 2025 wurden 430.000 Menschen erreicht https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/20-jahre-mbe-und-allein-2025-wurden-430000-menschen-erreicht/ Seit zwei Jahrzehnten begleitet die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) Menschen auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft. Heute kommen im Synagogenzentrum Potsdam rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Behörden und sozialpädagogischer Praxis zusammen, um Bilanz zu ziehen und die Weiterentwicklung des Angebots zu beraten. Eine Pressemeldung der BAGFW. 2025 hat die MBE in bundesweit rund 900 Beratungsstellen gut 430.000 Menschen erreicht. Sie unterstützt Zugewanderte beim Ankommen in Deutschland – beim Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit – damit sie selbstständig und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel kommt der Vernetzung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Trägern dabei wachsende Bedeutung zu.

Vizepräsident Dr. Michael Griesbeck, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Nürnberg: „Die MBE ist seit zwanzig Jahren weit mehr als ein Beratungsangebot: Sie ist ein erster Vertrauensraum und ein Wegbereiter zugleich. Sie ist für viele Menschen der erste Anker in einem neuen Umfeld und schafft Zugänge zu Sprache, zu Bildung oder zu Arbeit und damit zu gesellschaftlicher Teilhabe. Sie legt mit ihrer Arbeit somit den Grundstein für eine gelingende Integration – und das von Anfang an.“

Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): „Die MBE ist aus den kommunalen Integrationsstrukturen nicht mehr wegzudenken und trägt wesentlich zu einem Miteinander und Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. In unserer Arbeit vor Ort zeigt sich täglich, dass eine professionelle Begleitung zugewanderten Menschen hilft, bürokratische, sprachliche oder soziale Zugangshürden zu überwinden und individuelle Potenziale weiterzuentwickeln.”

Zur MBE:

Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte ist ein Bundesprogramm, das durch Mitgliedsorganisationen der Freien Wohlfahrtspflege durchgeführt wird: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutscher Caritasverband (DCV), Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) sowie den Bund der Vertriebenen (BdV).

#AnkommenUnterstützen

Weitere Informationen

Webseite Migrationsberatung: https://www.migrationsberatung.org

https://www.bagfw.de/themen/migration-und-integration  

]]> Migrationssozialarbeit/-politik Bundesprogramme Migration news-16718 Thu, 11 Jun 2026 09:58:17 +0200 #TrinkwasserFuerAlle: Macht mit bei der Paritätischen Trinkwasser-Refill Challenge am Hitzeaktionstag https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/trinkwasserfueralle-paritaetische-trinkwasser-refill-challenge-am-hitzeaktionstag/ Der Paritätische Gesamtverband hat passend zum diesjährigen Hitzeaktionstag die Trinkwasser-Refill Challenge #TrinkwasserFuerAlle in Kooperation mit a tip: tap e.V. gestartet. Das Ziel ist, 100 neue paritätische Trinkwasser Refill-Stationen bis zum World Refill Day am 16. Juni zu gewinnen. Hitzeschutz als Vorsorgemaßnahme 

Hitze ist die größte klimawandelbedingte Gesundheitsgefahr und muss im Rahmen der Vorsorge für vulnerable Gruppen und in sozialen Einrichtungen systematisch mitgedacht werden. Hitzeaktionspläne sollten verbindliche Schritte und konkrete Maßnahmen festlegen, die bei Hitzewarnstufen aktiviert werden und von der Leitung, den Mitarbeitenden und den Klient*innen mit erprobten Verhaltensweisen umgesetzt werden können. Damit soziale Einrichtungen im Krisenfall gut vorbereitet sind, sollte extreme Hitze als realistisches Szenario in der Katastrophenvorsorge berücksichtigt werden.

In der Pressemitteilung des Hitzeaktionstag-Bündnisses und dem Positionspapier Krisenresilienz bei Extremhitze werden weitere notwendige Handlungsansätze und politische Forderungen zur flächendeckenden Umsetzung von Hitzeschutz formuliert. Sie thematisieren die breit verteilten Verantwortlichkeiten kommunaler Katastrophenvorsorge sowie den Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für Investitionen in bauliche Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen. Doch schon niedrigschwellige Maßnahmen wie das Bereitstellen von kostenlosem Trinkwasser können Menschen bei akuter Hitze wirksam unterstützen.

Jetzt Refill-Station werden!

Als Refill-Station habt ihr die Möglichkeit, vor Ort in euren Einrichtungen und in der Nachbarschaft für das Thema Hitzeschutz zu sensibilisieren und ein sichtbares Zeichen zu setzen. Denn ausreichend zu trinken gehört für alle Menschen zu den wirksamsten Schutzmaßnahmen bei Hitze. Kostenfrei bereitgestelltes Trinkwasser ist eine einfache und wirksame Maßnahme, die dazu beitragen kann, gesundheitliche Risiken durch Hitze zu verringern.

Um Refill-Station zu werden, sind folgende Schritte erforderlich:

  1. Voraussetzungen prüfen: Die Einrichtung ist zu bestimmten Öffnungszeiten öffentlich zugänglich und hat eine Wasserabgabestelle.
  2. Refill-Sticker besorgen: Entweder selbst ausdrucken oder bei eurem Paritätischen Landesverband anfragen.
  3. Registrieren: Auf der „Karte von Morgen“ mit den Hashtags #TrinkwasserFuerAlle, #refill und #paritaet registrieren, um sichtbar zu werden.
  4. Wenn ihr mögt: Ein Foto oder Videoclip auf Social-Media mit den Tags @paritaet und @refilldeutschland posten.

Wir freuen uns, wenn Ihr die die Challenge und den heutigen Hitzeaktionstag zum Anlass nehmt, die Hitzeschutzpläne bei Euch vor Ort zu überprüfen, mit allen Beteiligten zu üben und sie mit aktivierbaren Maßnahmen für bevorstehende Hitzeperioden auszustatten.

Also macht mit und meldet euch bei Fragen bei klimaschutz(at)paritaet.org!

 

]]> Klimaanpassung Klimaschutz & Klimaanpassung news-16716 Wed, 10 Jun 2026 13:14:12 +0200 Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) - Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflegeneuordnungsgesetz-pnog-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-neuordnung-der-pflegeversicherung-veroeffentlicht/ Am 05. Juni 2026 wurde der Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) veröffentlicht. Mit den beabsichtigten drastischen Kürzungen, Streichungen und Mehrbelastungen kann keine echte Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung als Systemwechsel eingeleitet werden. Wir sind weit entfernt vom dringend benötigten Gesamtkonzept. Einige Maßnahmen haben großes Potential für Verbesserungen. Leider überlagern die o.g. Einschnitte diese Perspektive, auch weil der Paritätische Rationierungseffekte befürchtet, die sich versteckt aus der Kombination unterschiedlicher Maßnahmen ergeben und ohne weitere transparente Informationen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs allein kaum eingeschätzt werden können. (Bspw. die Einführung der Leistungsbudgets in Kombination mit der Änderung des Begutachtungsinstruments zur Dämpfung des Anstiegs der Anzahl von Pflegebedürftigen usw.). Die Verbändebeteiligung in Form von Stellungnahmen und mündlicher Anhörung wurde sehr kurzfristig für den 10. Juni 2026 eingeräumt. Dies ist eine fachlich unzureichende Frist und wird deutlich kritisiert. Der Paritätische hat zusammen mit den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbänden gemeinsam und darüber hinaus einzelverbandlich u.a. zu Themen wie „alternative Finanzierungskonzepte“ und „verhäuslichter Pflegearmut“ Stellung genommen. Der Entwurf sieht zu unterschiedlichen Bereichen Maßnahmen vor: 

Häusliche Pflege stabilisieren & stärken

Nicht hinnehmbar sind die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen der pflegenden Angehörigen. Es ist eine familien- und frauenfeindliche Fehlentscheidung, wenn pflegende Angehörige für die Finanzlücken der Pflegeversicherung haften sollen, indem ihnen Rentenpunkte gekürzt werden. 

Begrüßt wird der Ansatz der präventionsorientierten Pflegebegleitung nach §§ 7c SGB XI. Mit großer Sorge nimmt der Paritätische wahr, dass sich gleichzeitig mit der Einführung der Pflegebegleitung die Beratungen gem. § 37 Absatz 3 zum 31.12.2027 enden und Schulungen in der Häuslichkeit (gem. § 45 SGB XI) mit dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschafft werden. Die Sorge begründet sich in der fehlenden strukturellen Einbindung der ambulanten Pflegedienste. Aus Sicht der BAGFW darf die Einführung der Pflegebegleitung nicht zu einer Auflösung bewährter pflegefachlicher Beratungs- und Schulungsangebote durch die ambulanten Pflegedienste führen, sie muss sie weiterentwickeln. 

Grundsätzlich ist die Einführung von Leistungsbudgets zu begrüßen, da sie den pflegebedürftigen Menschen eine höhere Flexibilität in der Inanspruchnahme und Ver-wendung ermöglicht. Wir fordern jedoch Transparenz in der Begründung, wie die Höhe der neuen Leistungsbudgets jeweils kalkuliert wurde. Andernfalls ist kaum nachvollziehbar, ob sich bei Wechselwirkungen weitere Kürzungen ergeben. Rein rechnerisch kann sich beim Entlastungsbudget für die Pflegegrade (PG) G 2 und 3 sogar ein Minus ergeben, rechnet man das Pflegesachmittelbudget ein. Grundsätzlich unterstützen wir eine intensivierte Pflegebegleitung in den ersten drei Monaten bei erstmaligem Leistungsbezug, Allerdings ist die Halbierung des Entlastungsbudgets in den ersten drei Monaten angesichts des Leistungsbetrages des Entlastungsbudgets für PG 2 und 3 nochmals zu überdenken. 

Auch beim Überbrückungsbudget zeigt sich das Muster, dass die Leistungsbeträge des Überbrückungsbudgets für die PG 2 und 3, auch in Verbindung mit den jeweiligen Leistungsbeträgen im Entlastungs- bzw. Sachleistungsbudget, deutlich unter dem heutigen gemeinsamen Jahresbetrag nach § 42a bleiben. Der Pariätische  bittet um Erläuterung, z.B. zum bisherigen Inanspruchnahmeverhalten in den PG 2 und 3, um die Höhe der Leistungsbeträge nachvollziehen und damit erst bewerten zu können. Positiv zu bewerten ist, dass die Versorgung in pflegerischen Akutsituationen sowohl ambulant (Notdienst der ambulanten Pflege) als auch vollstationär (Kurzzeitpflege, Akut-Kurzzeitpflege) erbracht werden kann. Völlig unklar ist jedoch, ob heute zugelassene Pflegedienste diese 24/7 Leistung ab 2028 erbringen können und wie sie vergütet wird. Wir regen an, das Überbrückungsbudget auch für die Versorgung in der Tages- und Nachtpflege zu öffnen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass Pflegedienste beim Sozialraumbudget die Unterstützungsangebote für die Alltagsbegleitung nicht mehr anbieten dürfen und dass das Budget nicht mehr für die Tagespflege verwendet werden darf (§ 45a Absatz 1). Kritisch bewerten wir den ersatzlosen Wegfall jeglicher Entlastungsleistung für den PG 1 einschließlich zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (ohne Bestandsschutz), da auch PG 1 einen Bedarf an Alltagsbegleitung hat. Auch die fehlende Übertragungsmöglichkeit des monatlichen Budgets sehen wir kritisch.

Pflegebedürftigkeitsbegriff/ Begutachtung 

Angesichts der Entwicklung der Zahlen von Pflegebedürftigen ist eine Überprüfung und ggf. Anpassung des Begutachtungsinstruments nachvollziehbar. Dies muss aber mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen abgesichert sein. Es darf eben nicht der Eindruck entstehen, dass die Änderung der Schwellenwerte der Ausgabenbegrenzung und nicht einer sachgerechteren Bedarfsabbildung dient. Gleichzeitig muss in einem ausgewogenen Verhältnis dazu stehen, dass höhere Zugangshürden zur Pflege am Ende nicht Menschen auszuschließen drohen, die Hilfebedarfe haben. Diese müssten dann durch andere Auffangmechanismen, wie insbesondere die kommunale Altenhilfe nach § 71 SGB XII aufgefangen werden.

Prävention

Durch die geplante wissenschaftliche Erhebung von Prädiktoren für eine drohende Pflegebedürftigkeit (§ 5 Absatz 4 SGB XI) wird eine valide Grundlage für eine systematische Datenauswertung nach § 25b SGB V für Beratung der Versicherten durch die Pflege- und Krankenkassen geschaffen. 

Digitalisierung

Der Referentenentwurf lässt erkennen, dass die digitale und technische Unterstützung für eine zukunftssichere pflegerische Versorgung zugänglicher werden soll. Insbesondere die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen ist ein nachdrücklich geforderter wichtiger Schritt. Die Anerkennung von betriebsnotwendigen technischen oder digitalen Systemen als berücksichtigungsfähig kann Pflegesatzverhandlungen erleichtern, überträgt aber die Finanzierungslast auf den Rücken der Pflegebedürftigen. Die Einrichtung des Pflege-Cockpits trägt zur Modernisierung einer digitalen Leistungsverwaltung bei. Pflegeeinrichtungen als die vom Pflegeempfänger beauftragten Leistungserbringer benötigen zwingend Zugriff auf das Pflege-Cockpit, auch um als erste Ansprechpersonen vor Ort Pflegebedürftige zur Inanspruchnahme von Leistungen beraten zu können. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, muss das Pflege-Cockpit von Anfang an mit den Anwendungen der Telematikinfrastruktur verschränkt werden. Die Ergebnisse der Begutachtung sollen in die ePA übermittelt werden.

Aussetzung der Regelungen zur tariflichen Entlohnung 

Der Paritätische lehnt die geplante Aussetzung der Regelungen zur tariflichen Entlohnung für einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren (2027- 2030) in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ab. Die anvisierte Gesetzesreform gefährdet das Tarifniveau, das durch die Neuregelungen der Tariftreuegesetzgebung erreicht wurde. Durch das Aussetzen der Tarifbindung sind Finanzierungslücken dann zu erwarten, wenn Pflegeeinrichtungen weiter tarifgebundene Gehälter zahlen, wofür wir uns einsetzen, und die Grundlohnrate unterhalb der Tarifabschlüsse liegt. Da die Grundlohnrate jeweils erst zum 15. September des Jahres festgelegt wird, die Tarifabschlüsse zu diesem Zeitpunkt jedoch schon gelten, werden eventuelle Tariferhöhungen, die über dem Wert der Grundlohnrate nach § 71 SGB XI liegen, damit vollständig in die Risikosphäre der Einrichtungen verschoben. Der Referentenentwurf beziffert keinen konsolidierenden Ausgabeneffekt – auch nicht zur Dämpfung steigender Eigenanteile. 

Finanzierung

Der Paritätische begrüßt zwar die vorgesehene Einführung einer regelhaften jährlichen Dynamisierung ab 2028. Gleichzeitig sehen wir kritisch, dass die geplante Umstellung der Berechnungsformel faktisch dazu führt, dass die Dynamisierung im Vergleich zu der für 2028 ursprünglich vorgesehenen Erhöhung deutlich geringer ausfällt. Bezogen auf die Gesamtwirkung für das Jahr 2028 bedeutet dies eine Steigerung von 1,35%, statt einer Erhöhung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um ca. 8 % für das Jahr 2028, was der geltenden Rechtslage entspräche. 

Durch die Verlängerung der Verweildauerstufen nach § 43c SGB XI wird sich die Problematik der steigenden Eigenanteile weiter verschärfen und werden sich die Belastungen der Kommunen durch steigende Ausgaben für die Hilfe zur Pflege drastisch erhöhen. Dies kommt einem Verschiebebahnhof in die Hilfe zur Pflege gleich der und die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich weiter. Zur Entlastung der Pflegebedürftigen und der Kommunen wir vorgeschlagen, dass die Länder endlich ihrer Verpflichtung durch Investitionskostenförderung nachkommen sowie die Ausbildungskostenumlage tragen. Würden auch die Kosten für die med. Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch die GKV getragen, könnten die Pflegebedürftigen auf einen Schlag um gut 1000 Euro entlastet werden. 

Die leichte Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie die Verbeitragung der Minijobs sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber dienen nur der kurzfristigen Liquiditätssicherung und lassen ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, das die Pflegeversicherung wirklich saniert, vermissen. Die Erhöhung des Kinderlosenbeitrags ist als generationengerechter generativer Beitrag zu begrüßen. Kritisch sehen wir hingegen die Regelung zur Begrenzung der Familienmitversicherung. 

]]> Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention news-16717 Wed, 10 Jun 2026 12:55:32 +0200 Musterbauordnung: Institut veröffentlicht Reformvorschläge für Barrierefreies Bauen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/musterbauordnung-institut-veroeffentlicht-reformvorschlaege-fuer-barrierefreies-bauen/ Für ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft sind barrierefreie Wohnungen unerlässlich. Doch in Deutschland mangelt es an Wohnraum – und besonders knapp ist barrierefreier Wohnraum. Vor diesem Hintergrund legt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte jetzt eine kritische Analyse der Musterbauordnung vor. Lediglich etwa zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland sind so barrierefrei, dass man dort auch wohnen kann, wenn man auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen ist. So leben sehr viele Menschen in Wohnraum, der nicht bedarfsgerecht ist, und sind in der Wahrnehmung ihrer Grund- und Menschenrechte stark eingeschränkt. 

Um das Angebot an barrierefreiem Wohnraum merkbar zu erhöhen, ist es wichtig, dass barrierefreies Bauen rechtlich vorgeschrieben und gesichert wird. Das Bauordnungsrecht ist dabei zentral. Da die Musterbauordnung den Bundesländern als wichtige Vorlage bei der Ausgestaltung ihrer Landesbauordnungen dient, hat die Monitoring-Stelle diese jetzt kritisch begutachtet und Reformvorschläge aus menschenrechtlicher Sicht erarbeitet.

Die Analyse der Musterbauordnung zieht eine durchwachsene Bilanz: Barrierefreiheit ist kein Standard, „Universal Design“ – ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können – offenbar unbekannt. Die Ausnahmeregelungen vom Barrierefreien Bauen sind zu weit gefasst. So können schon schwierige Geländeverhältnisse oder ungünstige vorhandene Bebauung aktuell einen unverhältnismäßigen Mehraufwand und damit eine Ausnahme begründen.

Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle, plädiert für eine Überarbeitung der Musterbauordnung: „Wegen der starken Orientierungsfunktion der Musterbauordnung müssen deren Regelungen dringend so überarbeitet werden, dass es endlich tatsächlich zu mehr Barrierefreiheit im Wohnungsmarkt kommt und die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bereich Bauen stärkeres Gewicht erhalten.“ Wesentliche Schritte sind die Verankerung von Barrierefreiheit in den Schutzzielen der Musterbauordnung, die Streichung der Ausnahmeregelungen sowie die Schaffung von Regelungen zur Partizipation.

Weitere Informationen finden Sie unter den folgenden Links:

Gutachten: Barrierefreiheit in der Musterbauordnung
Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention: Bund und Länder im Vergleich
Meldung: Das Baurecht der Bundesländer im Vergleich: viele Ausnahmen, wenig Barrierefreiheit

]]> Behindertenpolitik Chronische Krankheiten und Behinderung Teilhabe news-16715 Wed, 10 Jun 2026 12:04:35 +0200 Mehr als 150 Organisationen fordern: Hitzeschutz in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz aufnehmen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pressemitteilung-zum-hitzeaktionstag-2026-mehr-als-150-organisationen-fordern-hitzeschutz-in-krisenvorsorge-und-katastrophenschutz-aufnehmen/ Mehr als 150 Organisationen aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft warnen gemeinsam: Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage bislang nicht ausreichend vorbereitet. Sie fordern daher, Hitzeschutz verbindlich als Bestandteil des Katastrophenschutzes zu verankern. Eine Pressemitteilung des Bündnisses zum Hitzeaktionstag 2026. Was passiert, wenn wir im Rheintal über 14 Tage Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad haben, Rettungsdienste überlastet, Notaufnahmen überfüllt sind? Einzelne Pflegeheime evakuiert werden müssen? In einem extremen Hitzedom-Szenario werden in Deutschland Zehntausende Todesfälle innerhalb weniger Tage als möglich beschrieben. Auf so ein Szenario ist Deutschland nicht vorbereitet. Unter dem Motto „Gemeinsam vorsorgen gegen Extremhitze“ ruft ein breites Bündnis dazu auf, den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz in Deutschland konsequent und flächendeckend umzusetzen. Ziel ist es, Hitze systematisch in Krisenvorsorge, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zu integrieren.

Zu den Initiatoren zählen die Bundesärztekammer, die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG), die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat, der GKV-Spitzenverband, die Klima-Allianz Deutschland sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Insgesamt haben sich über 150 Institutionen und Verbände angeschlossen.

Mit zunehmender globaler Erwärmung steigen Häufigkeit, Dauer und Intensität von Hitzeperioden. Das konnte man zuletzt in der extremen Hitzewelle in Europa beobachten, u.a. in Frankreich – und das Ende Mai, bevor der Sommer offiziell begonnen hat. Solche stabilen Hochdrucklagen mit sehr hohen Temperaturen ohne nächtliche Abkühlung sind besonders gefährlich und können zu einer drastischen Zunahme hitzebedingter Todesfälle führen. Sie stellen ein hohes Risiko für vulnerable Gruppen dar und belasten zugleich Gesundheitswesen, Pflege, soziale Einrichtungen und kritische Infrastruktur.

Auch wirtschaftliche Schäden nehmen in solchen Phasen deutlich zu. Für Deutschland werden in aktuellen Szenarien hitzebedingte Verluste von rund 112,5 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre erwartet. Um die Dimension zu verdeutlichen: Das entspricht fast dem Dreifachen der gesamten Schäden der historischen Ahrtal-Flutkatastrophe von 2021 (ca. 40,5 Milliarden Euro). 

Wer Deutschland krisenresilient machen will, muss Hitze und andere Extremwetterlagen systematisch mitdenken. Zwar wurden in den vergangenen Jahren erste wichtige Schritte im Hitzeschutz unternommen. Doch für ausgeprägte, mehrtägige oder sich überlagernde Extremhitzelagen sind Politik, Verwaltung, Institutionen und Bevölkerung bislang nicht vorbereitet und die Tragweite der Ereignisse wird unterschätzt. 

Gemeinsam fordert das Bündnis daher: 

  • Die verbindliche Integration von Extremhitze in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz
  • Klare Zuständigkeiten auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen
  • Effektive soziale Schutzstrukturen für Risikogruppen
  • Eine gezielte Stärkung des Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesens für Hitzelagen
  • Finanzierung von Maßnahmen, zum Schutz von Menschen, Arbeitsabläufen, Gebäuden, Stadtteilen und Infrastruktur vor extremer Hitze sowie zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit bei Hitzewellen

Krisenresilienz bei Extremhitze ist keine ferne Zukunftsaufgabe. Sie ist eine unmittelbare öffentliche Verantwortung der Gegenwart. 

 

Zum Hitzeaktionstag 2026 erklären

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: 
„Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage bislang nicht ausreichend vorbereitet. Längere und intensivere Hitzeperioden belasten insbesondere ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen und stellen zugleich das Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Hitzeschutz muss deshalb verbindlich in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz integriert werden. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen müssen auch unter Extrembedingungen leistungsfähig bleiben.“

Karsten Schwanke, Dipl.-Meteorologe und Wettermoderator:
„Wir erleben weltweit eine Beschleunigung der Erwärmung. 2024 wurde globale das erste Mal die 1,5-Grad-Marke gerissen, schon in wenigen Jahren wir die 2-Grad-Marke überschreiten. Die Folgen für Deutschland: Eine weitere starke Zunahme von Hitzetagen (über 30 °C) und extremen Hitzetagen (über 35 °C). Die Häufigkeit und Dauer von Hitzewellen wird zunehmen. Höchsttemperaturen von mehr als 40 Grad (im Schatten) werden wir immer häufiger erleben – selbst 45 Grad sind nicht mehr auszuschließen.“

Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Auswirkungen von klimawandelbedingten Extremwetterlagen auf die Gesundheit sind bislang noch nicht ausreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert. Besonders betroffen sind ältere und pflegebedürftige Menschen, chronisch Kranke, Schwangere, Kinder, aber auch Beschäftigte, die hohen körperlichen Belastungen ausgesetzt sind. Vor allem diese Gruppen brauchen unsere Unterstützung für einen wirksamen Hitzeschutz, etwa durch hitzeresiliente Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, präventive Gesundheitskonzepte sowie eine stärkere Verankerung von Klimawissen in der medizinischen Ausbildung. Wir haben uns in MV vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, um auf hitzebedingte Gesundheitsrisiken zu reagieren oder diese zumindest zu verringern.“

 

Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG:
„Die hohen Temperaturen bereits im Mai zeigen: Krankenhäuser müssen sich auf längere und intensivere Hitzeperioden einstellen. Hitze ist das größte klimawandelbedingte Gesundheitsrisiko in Deutschland und trifft besonders ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen. Viele Häuser haben die im heutigen Finanzrahmen möglichen Maßnahmen bereits umgesetzt. In Zeiten des Beitragssatzstabilitätsgesetzes bleibt unklar, wie Hitzeschutz dauerhaft leistbar sein soll. Hitzeschutz ist Patientenschutz. Dafür brauchen Krankenhäuser verlässliche Finanzierung."


Dr. Martin Herrmann, Vorsitzender Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG):
„Deutschland ist auf Extremhitze nicht vorbereitet. Zwar gibt es erste Schutzmaßnahmen, doch sie sind nicht flächendeckend und verbindlich genug. Das kostet vielen Menschen das Leben und ist ein enormes wirtschaftliches Risiko. Während für andere Extremwetterlagen wie Hochwasser und Sturm Krisenstäbe längst etabliert sind, fehlen verbindliche Strukturen für Hitzeereignisse bis heute. Das muss sich jetzt ändern.”

Aktuelle Informationen rund um den Hitzeaktionstag, geplante Veranstaltungen und alle diesjährigen Partnerorganisationen finden sich unter www.hitzeaktionstag.de.

]]> Klimaanpassung Klimaschutz & Klimaanpassung news-16714 Wed, 10 Jun 2026 09:08:00 +0200 Pflegeneuordnungsgesetz – Hände weg von den Löhnen! https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflegeneuordnungsgesetz-haende-weg-von-den-loehnen/ Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zum Pflegeneuordnungsgesetz anlässlich der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover „Die vorgesehene Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege ist ein verheerendes Signal an Beschäftigte, pflegende Angehörige und Träger in der Pflege. 

Die Bundesregierung riskiert damit einen dramatischen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und nimmt erhebliche Verunsicherung bei Beschäftigten, Pflegediensten und Familien in Kauf. Zusätzlich drohen pflegende Angehörige durch die geplante Kürzung von Beiträgen an die Rentenversicherung massiv belastet zu werden. Dadurch werden Qualität und Leistungsfähigkeit der Pflegeversorgung gefährdet. 

Die GMK muss heute ein klares Signal senden: Das Pflegeneuordnungsgesetz bekämpft Symptome, nicht Ursachen. Wer das Pflegesystem wirklich reformieren und solidarisch finanzieren will, braucht keine kurzsichtigen Sparmaßnahmen, sondern Investitionen in die Menschen, die diese Arbeit täglich leisten. Gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Bezahlung, eine Finanzierung, die die Gesellschaft als Ganzes trägt. Wer statt dessen an den Löhnen spart, spart die Pflege kaputt."

]]> Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention news-16706 Tue, 09 Jun 2026 06:10:00 +0200 Kundgebung zur Gesundheits- und Sozialpolitik in Hannover https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/kundgebung-zur-gesundheits-und-sozialpolitik-in-hannover/ Für den 10. Juni 2026 ruft ein soziale Bündnis zu einer Kundgebung gegen den Sozialabbau auf. Ab 12:30 auf dem Platz der Menschenrechte in Hannover. Soziale Errungenschaften stehen unter Druck: Armut wächst, Pflege wird immer teurer, Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Und trotzdem drohen weitere Kürzungen und Belastungen für die Menschen, die am meisten auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. 

Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen ruft deshalb das „Bündnis starker Sozialstaat in Niedersachsen“ zu einer Kundgebung auf.

Mittwoch, 10. Juni 2026 ab 12:30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Hannover.

Auf der Kundgebung wird auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sprechen.

Das Bündnis starker Sozialstaat in Niedersachsen ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Wohlfahrts- und Sozialverbänden, darunter auch der Paritätische Niedersachsen, der Kinderschutzbund Niedersachsen, die Lebenshilfe Niedersachsen, der VdK Niedersachsen oder der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen.

Zum Aufruf

]]> Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung Zivilgesellschaft Bündnisaktivitäten Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Bereichsübergreifende Themen news-16705 Mon, 08 Jun 2026 15:00:00 +0200 Kita-Dialoge: Bildung im frühpädagogischen Alltag - Perspektiven einer partizipatorischen Didaktik https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bildung-im-fruehpaedagogischen-alltag/ Pädagogischer Alltag ist der zentrale Bildungs- und Erfahrungsraum von Kindern in Kindertageseinrichtungen. In alltäglichen Situationen wie dem Ankommen, Essen, Spielen, Pflegen oder in Übergängen verhandeln Kinder und pädagogische Fachkräfte fortlaufend Beziehungen, Beteiligung und Verantwortung. Hier entscheidet sich, ob Kinder sich als wirksam, gehört und beteiligt erleben – oder ob Alltag vor allem organisiert und abgearbeitet wird.

Eine partizipatorische Didaktik rückt genau diese alltäglichen Situationen in den Mittelpunkt. Sie versteht Bildung nicht primär als geplantes Angebot, sondern als Prozess, der im gemeinsamen Handeln, im Dialog und in der responsiven Begleitung kindlicher Interessen entsteht. Pädagogische Fachkräfte sind dabei im Alltag immer wieder mit Situationen konfrontiert, in denen sie ihr professionelles Handeln reflektieren und neu ausrichten müssen. Dabei stellen sich unter anderem folgende Fragen:

  • Wie eröffnen pädagogische Fachkräfte im Alltag Beteiligungsräume, ohne Kinder zu überfordern oder Verantwortung, die sie (noch) nicht tragen können, an sie zu delegieren?
  • Wie gestalten sich Aushandlungsprozesse zwischen Kindern und Erwachsenen in alltäglichen Situationen?
  • Welche Rolle nehmen pädagogische Fachkräfte situativ ein – beobachtend, begleitend, unterstützend oder strukturierend?

In diesem Bildungsdialog gehen wir anhand konkreter Praxisbeispiele und theoretischer Perspektiven Fragen nach, wie eine partizipatorische Didaktik im pädagogischen Alltag umgesetzt werden kann. Im Fokus stehen pädagogische Handlungsweisen, die Beteiligung, Beziehungsgestaltung und Bildung im Alltag ermöglichen, sowie die Haltung, die dafür erforderlich ist. Gemeinsam diskutieren wir, wie Kinder diese Situationen erleben, welche Spannungsfelder sich ergeben und welche Gelingensbedingungen Partizipation im Alltag unterstützen.

Der Dialog verbindet wissenschaftliche Perspektiven mit Praxiserfahrungen aus der Kita und lädt zur gemeinsamen Reflexion ein. 

Wann: 10.06.26, 15:00-16:30 Uhr (online)

Referent*innen:

  • Prof.'in Dr.'in Marjan Alemzadeh, Hochschule Rhein-Waal Kleve und Vertreter*innen aus der Kitapraxis
  • Claudia Fleck – Kita Leitung des inklusiven Bewegungskindergartens „Die Springmäuse“ (Hamburg)
  • Stephanie Omer-Eilts – Pädagogische Fachkraft und stellvertretende Leitung bei den Gartenkindern Hangeweiher in Aachen
  • Nicole Onucka – Fachberatung Caritas-SkF-Essen gGmbH

Moderation: Eva Wingerter-Knoke, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung

Hier geht es zur Anmeldung. Wählen Sie dort in der rechten Spalte die Veranstaltung vom 10.06. und füllen Sie die Anmeldung aus, die Sie danach noch einmal bestätigen. Die Einwahldaten werden 2-3 Tage vor der Veranstaltung versendet.

Die Veranstaltungsreihe Kita-Dialoge ist eine gemeinsame Initiative von

  • Bundesarbeitsgemeinschaft für Bildung und Erziehung in der Kindheit e. V. (BAG BEK)
  • Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS)
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
  • Institut für den Situationsansatz (ista)
  • Kompetenzzentrum Frühe Kindheit Niedersachsen der Universität Hildesheim
  • Netzwerk Gemeinsamer Diskriminierungsabbau in der frühkindlichen Bildung (GeDAB)
  • Niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung e. V. (nifbe)
  • Studiengangstag Pädagogik der Kindheit
  • ver.di Bundesfachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit
]]> Kindertagesbetreuung news-16709 Mon, 08 Jun 2026 14:30:00 +0200 Bühne frei gegen Ungleichheit! Ein legislatives Theaterprojekt - Machen Sie mit! https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/buehne-frei-gegen-ungleichheit-am-30-september-2026-in-berlin-1/ Seien Sie dabei! Machen Sie mit bei einem „Legislativen Theater der Menschen mit Armutserfahrung“ am 30. September 2026 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg Worum geht es? 

Am 30. September 2026 findet in Berlin die öffentliche Veranstaltung „Bühne frei gegen Ungleichheit“ mit bis zu 500 Gästen statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Aufführung des Legislativen Theaters. 

Worum geht es beim Legislativen Theater?  

Das Legislative Theater erarbeitet mit Ihnen in zwei mehrtägigen Probeworkshops Theaterszenen, die am 30.9.2026 aufgeführt werden. 

Mit anwesenden Bundestagsabgeordneten als Vertreter*innen der Legislative und dem anwesenden Publikum werden die dargestellten Probleme diskutiert und können gemeinsam auf der Bühne verändert werden. Ziel ist die gemeinsame Diskussion: Was muss Politik tun, damit das Problem, das wir auf der Bühne gesehen haben, gelöst wird?  Sind die vorhandenen Gesetze ausreichend, um das Problem in der Spielszene zu beheben oder zu verändern? Brauchen wir andere Gesetze oder werden die Gesetze nicht richtig angewendet? 

Das Legislative Theater verwendet diese Methode um Bürger*innen und Bundestagsabgeordnete in den Dialog zu bringen. Die Schauspieler*innen und die Zuschauenden sind Expert*innen ihres Alltags. Das Legislative Theater ist eine Art Politikberatung von Unten. Und dafür brauchen wir Sie. 

Wir suchen noch drei Expert*innen in eigener Sache! 

Wir suchen Menschen, die von Armut betroffen sind und die Zeit und Lust haben an dem Projekt in Berlin mitzumachen. 

Dafür ist eine verbindliche Teilnahme an den Probeworkshops sowie selbstverständlich dem Auftritt selbst nötig: 

  1. Probeworkshop: 6.09.- 8.09.2026 in Berlin

  2. Probeworkshop: 27.09. – 29.09.2026 in Berlin  

  3. Auftritt: 30.09.2026 abends in Berlin 

Theatervorkenntnisse oder Schauspielerfahrung sind ausdrücklich nicht nötig. Die notwendigen Kosten für Anreise, Verpflegung und Unterbringung werden von uns übernommen.

In der Zusammenstellung der bisherigen Gruppe stand das Bemühen, Diversität durch entsprechende Platzvergabe aktiv zu gewährleisten, im Vordergrund. 

Insgesamt sind jetzt noch drei Plätze zu vergeben. 

Wer Interesse hat, meldet sich bitte bis zum 15.06.2026 unter kommunales(at)paritaet.org 

Gefördert durch:

]]> Wohnungslosenhilfe Straffälligenhilfe Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Chronische Krankheiten und Behinderung Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Migrantenselbstorganisation Queer Bereichsübergreifende Themen Armut Schuldnerberatung Gemeinwesenarbeit news-16713 Mon, 08 Jun 2026 13:26:16 +0200 Nachhaltig Satt: Online-Workshop zu Leitungswasser in sozialen Einrichtungen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/nachhaltig-satt-online-workshop-zu-leitungswasser-in-sozialen-einrichtungen/ Das Trinken von Leitungswasser hat viele Vorteile: Plastikmüll, Kosten und CO₂-Emissionen werden reduziert. Im Online-Workshop am 24. Juni 2026 befassen wir uns daher mit häufig auftretenden Fragen rund um das Thema: Ist Leitungswasser sicher? Wie kommuniziere ich rund um das Thema Trinkwasser? Und für Fortgeschrittene: Wie kann ich eine Einrichtung als leitungswasserfreundlich auszeichnen lassen? Durch den Transport und die Verpackung von Flaschenwasser wird viel CO₂ ausgestoßen: Pro Liter fallen durchschnittlich 202,74 g CO₂ an. Das bedeutet, wenn alle Menschen in Deutschland auf Leitungswasser umsteigen würden, könnten rund drei Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Außerdem spart Leitungswasser Plastikmüll, Geld und ist oft bequemer. So beschreibt a tip: tap e.V. – unser Projektpartner bei „Nachhaltig satt“ – die Gründe für den Umstieg von Flaschen- auf Leitungswasser. Dennoch ergeben sich immer wieder Unklarheiten oder offene Fragen rund um das Thema.

Qualitätsfragen und Kommunikation rund ums Trinkwasser

Im Online-Workshop liefert uns Dominik Lanzl, Referent von a tip: tap e.V., daher Antworten zu häufig gestellten Fragen. Nach einer Einführung in das Thema beschäftigen wir uns mit Qualitätsfragen und der Sicherheit von Leitungswasser. Dabei erfahren wir mehr über Medikamentenrückstände, Kalk, Grenzwerte und Hausleitungen. 

Auch zur Kommunikation in Kitas und Schulen gibt Dominik Lanzl Einblicke: Wie präsentiere ich die Vorteile von Leitungswasser gegenüber Eltern? Welche Infomaterialien gibt es bereits? Wie begeistere ich Kinder und Jugendliche für Leitungswasser?

Auszeichnung als leitungswasserfreundliche Einrichtung

Einrichtungen, für die Leitungswasser bereits selbstverständlich ist und die vollständig umgestiegen sind, können sich von a tip: tap e.V. als leitungswasserfreundlich auszeichnen lassen. Das ist eine gute Möglichkeit, sowohl intern als auch extern zu zeigen, wofür Ihre Einrichtung steht.

Es gibt außerdem die Möglichkeit, Ihre eigenen Fragen mitzubringen – Austausch ist ausdrücklich erwünscht.

Datum und Uhrzeit: 24.06.26 von 14.00 – 15.30 Uhr

Referent: Dominik Lanzl von a tip: tap e.V.

A tip: tap e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für den Genuss von Leitungswasser einsetzt, um Plastikmüll, CO₂ und Kosten zu reduzieren. Neben Trinkbildungsangeboten berät a tip: tap e.V. in der Umstellung auf Leitungswasser, auch in sozialen Einrichtungen.

Zielgruppe: Alle, die bereits auf Leitungswasser umgestiegen sind und Fragen zur Kommunikation oder zur Qualität und Sicherheit haben, sowie alle, die sich für einen Umstieg interessieren.

Hinweis: In dieser Veranstaltung gibt es keinen Themenblock zu Best-Practice Beispielen zum Umstieg oder zu Filteranlagen. Dazu wird es im Laufe des Projekts im nächsten Jahr eine eigene Veranstaltung geben. 

Hier geht’s zur Anmeldung. 

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Nachhaltig satt – Ressourceneffizient verpflegen in der Sozialen Arbeit“ statt.

]]> Klimaschutz & Klimaanpassung news-16712 Mon, 08 Jun 2026 13:12:33 +0200 Einsatz für Belange Sozialer Träger bei Verhandlungen um GModG https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/einsatz-fuer-belange-sozialer-traegr-bei-verhandlungen-um-gmodg/ Aktuell laufen die Verhandlungen zum Gesetzentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im parlamentarischen Raum. Die 1. Lesung zu diesem Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 11. Juni 2026 stattfinden. Der Paritätische Gesamtverband hat die Debatten um die Wärmewende und um dieses Gesetzesvorhaben fachlich intensiv begleitet. Dies reichte von einer Studie im Vorfeld der Bundestagswahl zur sozialen Wärmewende über Beiträge auf Tagungen und in Workshops, Briefen an politisch Zuständige und schriftlichen Wortmeldungen bis hin zur Stellungnahme zum Kabinettsentwurf.

Neben sozial- und klimapolitischen Belangen war es dem Paritätischen dabei besonders wichtig, auf die spezifischen Belange von sozialen gemeinnützigen Trägern und Einrichtungen hinzuweisen. 
Dabei folgten auf jede Problemschilderung Vorschläge für konkrete Lösungsansätze, wie beispielsweise:

  • die Klarstellung seitens des Gesetzgebers, dass eine Entscheidung für eine Wärmepumpe i.S. des Wirtschaftlichkeitsgebots nach SGB ist,
  • Gleichstellung mit kommunalen Trägern bei der BEG-Förderung und 

  • die Forderung nach einem Bundesförderprogramm für soziale Träger zur Refinanzierung von Investitionen für Heizungstausch und Gebäudemodernisierung

    Mit folgenden Formulierungen hat sich der Verband an verschiedene politisch Verantwortliche gewandt:

  • Hilfreich wären klare Festlegungen und Willensbekundungen des Gesetzgebers (z. B. in den Folgeänderungen im Artikel 8), dass bei einem notwendigen Heizungstausch in sozialen Einrichtungen die Entscheidung für nicht-fossile Lösungen auch im Sinne der Grundsätze für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach den Sozialgesetzbüchern ist. Die Entscheidung für womöglich höhere Investitions- und Anschaffungskosten bei nicht-fossilen Lösungen kann angesichts der damit verbundenen niedrigeren Folgekosten als zutiefst wirtschaftliche und sparsame Entscheidung eingestuft werden.
  • Der Paritätische schlägt zudem ein Bundesförderprogramm speziell für gemeinnützige Einrichtungen und soziale Träger zur Finanzierung von Investitionen in Heizungstausch und energetische Sanierung vor. Hintergrund ist, dass soziale Träger vielfach auf Kosten sitzen bleiben, die bislang weder von den Kostenträgern noch durch bestehende Förderprogramme ausreichend übernommen werden. Dies betrifft insbesondere die Mehrkosten klimafreundlicher Heizsysteme, wie Wärmepumpen, gegenüber konventionellen Lösungen sowie Investitionen, die über die von Kostenträgern als „wirtschaftlich“ anerkannten Ausgaben hinausgehen. Das Förderprogramm sollte deshalb gezielt die Finanzierungslücke zwischen kurzfristig günstigeren fossilen Lösungen und langfristig klimaverträglichen, energieeffizienten Investitionen schließen. Nur so können soziale Einrichtungen ihre Gebäude klimaneutral umbauen, ohne dass die zusätzlichen Kosten zulasten der Bewohner*innen, Pflegebedürftigen oder gemeinnützigen Träger gehen.

Die Angebote der Freien Wohlfahrtspflege fangen schon jetzt die Folgen der aktuellen multiplen Krisen auf und sind damit essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch auch sie sehen sich mit den Preissteigerungen bei den Energiekosten konfrontiert. Der Paritätische regt daher an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen zu finden und zu verankern, die den spezifischen Anforderungen sozialer gemeinnütziger Träger Rechnung tragen.

 

]]> Klimaschutz & Klimaanpassung Wohnen news-16710 Mon, 08 Jun 2026 11:56:18 +0200 Jetzt noch anmelden: Online-Veranstaltung am 18.06. zu Anfeindungen und Übergriffen im Netz https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/online-veranstaltung-am-1806-anfeindungen-und-uebergriffe-im-netz-praevention-und-handlungswege-fuer-fachkraefte-und-organisationen-1/ Hasskommentare, Drohungen, Veröffentlichung personenbezogener Daten: Fachkräfte und Organisationen der Sozialen Arbeit sind zunehmend Ziel von Anfeindungen und Übergriffen im Netz. Die Veranstaltung gibt Orientierung zu Prävention und Schutzmaßnahmen, zeigt Handlungswege im Akutfall auf und bietet Raum für Austausch. Hasskommentare unter einem Beitrag, Drohnachrichten im Postfach, ein diffamierender Artikel mit Namen und Foto in einem extrem rechten Medienportal – Fachkräfte und Organisationen der Sozialen Arbeit sind zunehmend Anfeindungen und Übergriffen im Netz ausgesetzt. Diese Vorfälle können erhebliche Auswirkungen auf Betroffene und Organisationen haben. Gerade Fachkräfte und Engagierte, die in politisch konfliktbehafteten Bereichen arbeiten, geraten verstärkt ins Visier. Doch oft herrscht Unsicherheit im Umgang: Wie schütze ich mich und meine Organisation? Was tue ich, wenn ich digitale Gewalt erlebe? Und wer unterstützt mich dabei? 

Die Veranstaltung gibt eine praxisnahe Einführung in das Thema digitale Gewalt und beleuchtet typische Formen sowie deren Auswirkungen auf Mitarbeitende und Organisationen der Sozialen Arbeit. Im Mittelpunkt stehen konkrete Präventiv- und Schutzmaßnahmen sowie Handlungswege inklusive rechtlicher Möglichkeiten bei Vorfällen.

Anhand von Fallbeispielen aus der Praxis wird Orientierung für den eigenen Arbeitsalltag gegeben. Im Anschluss gibt es Raum für Fragen und Diskussion. 

Ziel ist es, die Handlungssicherheit von Fachkräften und Trägern im Umgang mit digitalen Anfeindungen zu stärken sowie Schutzmöglichkeiten aufzuzeigen. 

Datum und Uhrzeit: 18. Juni, 11:00-12:30 Uhr 

Zielgruppe: alle Mitarbeitenden Paritätischer Mitgliedsorganisationen 

Referentin: Franziska Benning, HateAid 

HateAid ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt und sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen engagiert. Sie bietet unter anderem Betroffenen digitaler Gewalt Beratung und rechtliche Unterstützung an. 

Moderation: Lotta Badenheuer, Referentin für das Projekt "Bildung für Demokratie und Vielfalt", Der Paritätische Gesamtverband 

Die Veranstaltung wird durch die Glücksspirale gefördert.

Zur Anmeldung

]]> Vielfalt ohne Alternative Zivilgesellschaft Antidiskriminierung (Thema) Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Digitalisierung news-16708 Mon, 08 Jun 2026 10:56:11 +0200 Jetzt noch anmelden: Online-Workshop zu Datenschutz & Bildrechten in der Selbsthilfe-Öffentlichkeitsarbeit am 16. Juni https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/jetzt-noch-anmelden-online-workshop-zu-datenschutz-bildrechten-in-der-selbsthilfe-oeffentlichkeitsarbeit-am-16-juni/ Öffentlichkeitsarbeit in der Selbsthilfe braucht Sichtbarkeit, aber auch einen sicheren Umgang mit Datenschutz und Bildrechten. Im Online-Workshop am 16. Juni 2026 vermittelt Dr. Till Kreutzer praxisnah die wichtigsten rechtlichen Grundlagen. Jetzt noch anmelden! Fotos auf der Website, Beiträge in sozialen Medien oder Berichte aus dem Arbeitsalltag – Öffentlichkeitsarbeit gehört zur Selbsthilfe dazu. Doch was ist erlaubt? Und worauf sollten Selbsthilfegruppen, Kontaktstellen und Organisationen dabei besonders achten?

In unserem Online-Workshop „Datenschutz & Bildrechte in der Selbsthilfe-Öffentlichkeitsarbeit“ gibt Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer praxisnahe Einblicke in die wichtigsten rechtlichen Grundlagen. Verständlich erklärt und mit vielen Beispielen aus der Praxis der Selbsthilfe.

Der Workshop findet am 16. Juni 2026 von 10:00 bis 12:30 Uhr digital statt.

Thematisiert werden unter anderem:

  • Datenschutz in der Öffentlichkeitsarbeit
  • Bildrechte und Einwilligungen
  • Rechtliche Rahmenbedingungen auf Social Media
  • Häufige Unsicherheiten aus dem Arbeitsalltag der Selbsthilfe

Sie möchten Ihre Öffentlichkeitsarbeit rechtssicher gestalten und typische Fallstricke vermeiden? Dann sichern Sie sich jetzt noch Ihren Platz.

Jetzt anmelden!

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Der Workshop findet im Rahmen des Projektes zur nachhaltigen Stärkung der Selbsthilfe statt. Das Projekt unterstützt Selbsthilfeakteur*innen dabei, ihre Öffentlichkeitsarbeit zu stärken, neue Zielgruppen zu erreichen und digitale Kompetenzen auszubauen.

Mehr zum Projekt hier!

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Die Selbsthilfe-App des Paritätischen ist da: Ein digitales Zuhause für Austausch, Wissen und Unterstützung im Arbeitslltag.

Jetzt entdecken!

]]> Aktionswoche Selbsthilfe Suchthilfe Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung news-16711 Mon, 08 Jun 2026 10:39:38 +0200 Drohende massive Kürzungen für Soziales in der kommenden EU-Förderperiode 2028-2034 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/drohende-massive-kuerzungen-fuer-soziales-in-der-kommenden-eu-foerderperiode-2028-2034/ Die EU verhandelt aktuell über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034. Es drohen deutliche Kürzungen für Soziales, z. B. bei der Förderung von diversen Projekten für Bildung, Beschäftigung, Inklusion und Armutsbekämpfung. Die Pläne der EU-Kommission vom 16. Juli 2026 sehen zwar insgesamt eine Erhöhung des EU-Budgets für die Jahre 2028 – 2034 vor [von derzeit 1,2 Billionen auf knapp 2 Billionen Euro], jedoch eine neue Struktur, sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen und der Verwaltung der Mittel. Ziele sind u. a. Flexibilisierung, Straffung/ Vereinfachung und Harmonisierung der Förderprogramme, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und neue strategische Ausrichtung, u. a. in Bezug auf die Verteidigung. 

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege befürchten nun eine deutliche Mittelkürzung in wichtigen Bereichen ihrer Arbeit.

1. Aktuelle Förderperiode: relevante EU-Fonds für die Soziale Arbeit und ihre Wirkung

Neben dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) spielt der Europäische Sozialfonds (ESF) eine zentrale Rolle bei der bisherigen Förderung der sozialen Inklusion. Über den ESF werden praxisnahe Projekte zur Unterstützung der Bildung, der Beschäftigung, der Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt, der sozialen Innovationen und der Bewältigung des digitalen, strukturellen und ökologischen Wandels, Bekämpfung von Armut und viele weitere Felder Sozialer Arbeit vor Ort realisiert. Denn nach Roxana Mînzatu: „Den Menschen zu helfen, ihre Kompetenzen zu erwerben, sie bei Veränderungen zu unterstützen, Ungleichheit zu bekämpfen – dies sind nicht nur Akte der Solidarität. Es sind kluge und nachhaltige Investitionen in die Zukunft Europas.“ [BMAS (Hrsg.): Mînzatu, Roxana, in: Der Europäische Sozialfonds Plus (2021-2027). Das soziale Europa gestalten, S. 6].

In der letzten Förderperiode (2014-2022) haben in Deutschland ca. 3,5 Millionen Menschen direkt von den ESF-Maßnahmen des Bundes und der Länder profitiert. Studien zeigen, dass durch solche Erfahrungen der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Demokratie und die Zustimmung zu EU gestärkt werden. Solche Erfahrungen erschweren nationalistischen und euroskeptischen Kräfte das Verbreiten ihrer Propaganda. [Vgl. Kieler Arbeitspapiere, 2266, gesehen am 05.06.2026]

In der aktuellen Förderperiode (2021-2027) erhält Deutschland 6,56 Mrd. Euro aus dem ESF zur Verfügung, davon 4,34 Mrd. Euro für regionale Förderung in den Bundesländern und 2,22 Mrd. Euro für die ESF-Bundesförderung.

2. Pläne für die Förderperiode 2028-2034 und Problemfelder für soziale Organisationen

2.1 National-regionale Partnerschaftspläne. ESF ohne eigene Budgetlinie, weniger Geld für Soziales und konkurrierende Interventionsbereiche 

Zukünftig soll jedes EU-Land einen zentralen national-regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) erarbeiten. Darin werden die Ausgaben für „Soziales“ (mit mind. 14% des NRPPs) mit Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Fischerei, Migration, Sicherheit und Grenzschutz zusammengelegt (Multifonds). Der ESF erhält keinen eigenen Haushaltstitel mehr. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausgaben für „Soziales“ sehr breit definiert wurden und beinhalten z. B. auch kostenintensive Baumaßnahmen für Sozialwohnungen oder die Tourismusförderung. Das kann Verteilungskämpfe durch konkurrierende Ziele zur Folge haben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stehen inflationsbereinigt ca. 45 Prozent weniger Mittel für die bisherigen ESF-Maßnahmen zur Verfügung. 

Damit können bewährte Strukturen und Programme nicht mehr in dem aktuellen Ausmaß aufrecht erhalten bleiben.

2.2 Leistungsbasierter Auszahlungsmechanismus, Gefahr von Creaming-Effekten und Haftungsrisiken

In der neuen Förderperiode soll ein leistungsbasierter Auszahlungsmechanismus eingeführt werden. Die Europäische Kommission knüpft künftig die Auszahlung der Mittel an die Mitgliedstaaten erst nach dem Erreichen vorher vereinbarter Meilensteine, Ziele und Reformen. Noch nicht geklärt ist die Frage, wer Haftungs- und Rückzahlungsrisiken bei Nichterreichen der EU-Ziele trägt und ob im Verhältnis Staat-Projektträger tatsächlich entstandene Kosten von Projekten oder Investitionen vergütet werden, auch wenn Projektziele nicht oder nur zum Teil erreicht wurden. Zu befürchten ist daher, dass sich Projekte zukünftig auf relativ einfache Ziele und -gruppen fokussieren, um die Chancen für das Erreichen der Meilensteine zu erhöhen und die Haftungsrisiken zu vermeiden („Creaming Effekte“). Dadurch können besonders innovative Projekte erschwert oder Projekte für besonders vulnerable Zielgruppen, wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Langzeitarbeitslose von der Förderung faktisch ausgeschlossen und systematisch benachteiligt werden, obwohl gerade für diese Personen eine Unterstützung am meisten benötigt wird. 

2.3 Niedrige EU-Kofinanzierungssätze und finanzielle Herausforderungen für gemeinnützige Projektträger

Die Finanzierung der EU-geförderten Projekte erfolgt aktuell durch die Kombination der EU-Kofinanzierungssätze (für stärker entwickelte Regionen 40 Prozent und für schwächer entwickelte Regionen 60 Prozent) mit Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen und mit Eigenmitteln der Projektträger. 

Die noch geltenden erhöhten EU-Kofinanzierungssätze (90- 95 Prozent) für Projekte mit besonders vulnerablen Zielgruppen und für soziale Innovationen fallen in der neuen Förderperiode weg. Es gelten dann einheitliche niedrige EU-Kofinanzierungssätze (40 Prozent bzw. 60 Prozent). 

Die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Hand in Deutschland macht es schwierig, eine ausreichende nationale Kofinanzierung bereitzustellen.

Die niedrigen Kofinanzierungssätze stellen eines der größten Hindernisse für gemeinnützige Träger dar, Projekte zu beantragen und durchzuführen, da sie aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur keine ausreichend hohen Eigenmittel aufbringen können. Damit können sie die EU-Mittel faktisch nicht abrufen.

2.4 Zentralisierung, Einschränkung der regionalen Steuerung und mehr Bürokratie

In der neuen Förderperiode können die Regionen (Bundesländer) nicht mehr direkt mit der EU-Kommission kohäsionspolitische Programme vereinbaren. Zukünftig erfolgt die Steuerung über den jeweiligen Mitgliedstaat und ihren NRPP. In Deutschland, mit dem föderalen System, muss eine zusätzliche koordinierende Verwaltungsebene entstehen. Aktuell laufen Verhandlungen auf der Bund-Länder-Ebene über die Erstellung des deutschen NRPP. Regionen erhalten ihre Mittel voraussichtlich nur noch über die Bundesebene. Damit wird sich voraussichtlich der Verwaltungsaufwand erhöhen. Die über Jahrzehnte aufgebaute regionale Expertise im Umgang mit EU-Mitteln, der Einfluss der Regionen auf die Kohäsionspolitik der EU und das tiefe Verständnis für regionale Herausforderungen werden wahrscheinlich an Bedeutung verlieren. 

3. Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine gemeinsame Stellungnahme für die Verhandlungen zum MFR mit vier Schwerpunkten formuliert:

  1. Der Europäische Sozialfonds (ESF) benötigt eine eigenständige Budget-Linie.
  2. Der ESF darf keinem leistungsbasierten Auszahlungsmechanismus unterliegen.
  3. Die Kofinanzierungssätze sollen mindestens auf 70 Prozent erhöht werden.
  4. Die regionale Steuerung der kohäsionspolitischen Fonds darf nicht durch zentralisierte Steuerung aufgegeben werden.

Den vollständigen Text der Stellungnahme finden Sie im Anhang und unter dem Link .

Des Weiteren haben die Verbände eigene Änderungsvorschläge zu den Entwürfen der EU-Verordnungen zur Umsetzung der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), zum Europäischen Sozialfonds (ESF), zum Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) und zur Leistungsrahmen-Verordnung unterbreitet. Die Vorschläge im Überblick:

  • Erhöhung des Budgets für „Soziales“ von 14 Prozent auf 25 Prozent im Rahmen der NRPP’s und Bindung der Interventionsbereiche an die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR).
  • Erhöhung der Kofinanzierungssätze der EU insgesamt und die Erhöhung auf 90 Prozent bei der Förderung von Projekten mit stark benachteiligten Personen und von Projekten für soziale Innovationen.
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für die kostenbasierte Auszahlung der Fördergelder (z. B. Pauschalfinanzierungen o.Ä.). Der leistungsbasierte Ansatz der Mittelauszahlungen soll nur im Verhältnis zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaat gelten.
  • Fortführung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) - soziale Inklusionsmaßnahmen statt nur materielle Basisunterstützung.
  • Zweckbindungen innerhalb des ESF für soziale Inklusion sowie für die Umsetzung der Kinder- und Jugendgarantie.
  • Stärkung der partnerschaftlichen Ausgestaltung des ESF.

Den vollständigen Text der Vorschläge (auf Englisch) finden Sie im Anhang und unter dem Link.

Anhang: Tabelle Übersicht der Änderungen in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode 2028-2034

ESF bisher  Vorschlag neue Förderperiode 2028-2034 
ESF hat eine eigenständige Budgetlinie.ESF ist ein Teil des national-regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeinsam mit weiteren Instrumenten, wie gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Fischerei, Migration, Sicherheit und Grenzschutz (Multifonds).
 
ESF-Budgetlinie und spezifische Mittelzuweisung für Themen, wie Bildung, Beschäftigung, soziale Inklusion, Innovation, Unterstützung von besonders benachteiligten Personengruppen; Ausrichtung an der Europäische Säule Sozialer Rechte.ESF wird unter „Soziales“ subsumiert, mit mind. 14 Prozent des NRPP und einer breiten Palette der Interventionsbereiche, z. B. Baumaßnahmen für Sozialwohnungen oder die Tourismusförderung (Konkurrenzkämpfe möglich). Das Finanzvolumen für die ESF-Maßnahmen wird inflationsbereinigt voraussichtlich um ca. 45 Prozent sinken, im Vergleich zur jetzigen Förderperiode.
 

Niedrige EU-Kofinanzierungssätze: 
40 Prozent in stärker entwickelten Regionen; 
60 Prozent in Übergangsregionen. 

Zusätzlich höhere Sätze für soziale Innovationen oder Projekte für besonders benachteiligte Personengruppen (90-95 Prozent).

Die EU-Kofinanzierungssätze bleiben auf dem niedrigen Niveau und gelten für alle Fonds:
40 Prozent in stärker entwickelten Regionen; 
60 Prozent in Übergangsregionen.

Höhere Kofinanzierungssätze für soziale Innovationen oder Projekte für besonders benachteiligte Personengruppen fallen weg.

Regionale Steuerung, ESF-Budget für Bundesländer (Regionen), direkte Verhandlungen mit der EU-Kommission.Zentralisierung der Steuerung durch den NRPP – die Länder verhandeln mit Bund; sie erhalten voraussichtlich eigene Kapitel. Zusätzlich sind Kapitel für horizontale Bundesförderprogramme geplant.
 
]]> Förderung Finanzen Teilhabe Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Zivilgesellschaft Innovation Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Bereichsübergreifende Themen Digitalisierung Klimaanpassung Klimaschutz & Klimaanpassung Armut Bildung Europa Personal- und Organisationsentwicklung Arbeitsmarktpolitik news-16699 Mon, 08 Jun 2026 10:00:00 +0200 Inforeihe Migration & Flucht am 30.06.: Grundrechtsschutz in Geflüchtetenunterkünften: Die Unverletzlichkeit der Wohnung bei Abschiebungen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/inforeihe-migration-flucht-grundrechtsschutz-in-gefluechtetenunterkuenften-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-bei-abschiebungen/ Darf die Polizei Zimmer einer Geflüchtetenunterkunft durchsuchen, um jemanden abzuschieben? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare Antwort gegeben. Was sie für die Praxis bedeutet, erklärt Sarah Lincoln von der GFF. Das Thema der 3. Ausgabe unserer Inforeihe lautete: “Grundrechtsschutz in Geflüchtetenunterkünften: Die Unverletzlichkeit der Wohnung bei Abschiebungen”.

Die Wohnung ist unverletzlich, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Auch geflüchtete Menschen, die in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, haben ein Recht darauf, dass ihre Privat- und Intimsphäre geachtet werden. Eine Durchsuchung ihrer Wohn- und Schlafräume ist daher grundsätzlich nur mit einer richterlichen Anordnung zulässig. Das gilt auch im Kontext von Abschiebungen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem wegweisenden Beschluss vom 30.09.2025 klargestellt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat das Verfahren unterstützt und die Verfassungsbeschwerde geschrieben. Sarah Lincoln (GFF) wird in die Problematik einführen, den Beschluss des BVerfG vorstellen und darstellen, was das für die Praxis von Verwaltung, Betreiberorganisationen von Geflüchtetenunterkünften und Beratungsstellen heißt.

Datum und Uhrzeit: 30.06.2026, 10:00-11:30 Uhr

Referentin: Sarah Lincoln (GFF)

Sarah Lincoln ist Legal Director bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Zudem leitet sie den Schwerpunkt „Gleiche Rechte und Soziale Teilhabe“ und koordiniert Verfahren in diesem Schwerpunkt. Sie ist seit Februar 2019 Teil des rechtlichen Teams der GFF und bearbeitet insbesondere Fälle im Migrations-, Sozial- und Antidiskriminierungsrecht.

Anmeldung: Sie können sich für die Veranstaltung bis zum 29.06.2026 unter dem Link https://eveeno.com/250567442 anmelden.

Die Inforeihe wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge gefördert.

]]> Kinder- und Jugendhilfe Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Bundesprogramme Migration Bundesprogramme Flucht news-16704 Fri, 05 Jun 2026 07:50:21 +0200 Zehn Milliarden für den Bevölkerungsschutz – richtiges Signal, aber die Reform muss tiefer greifen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/zehn-milliarden-fuer-den-bevoelkerungsschutz-richtiges-signal-aber-die-reform-muss-tiefer-greifen/ Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegten Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung fließen. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Stabsstelle „Kommando Zivile Verteidigung“ im Bundesinnenministerium zur Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung, die Beschaffung von weit über 1.000 Spezialfahrzeugen und 110.000 Feldbetten bis 2029, ein THW-Bauprogramm im Umfang von rund drei Milliarden Euro, zehntausende moderne Schutzanzüge gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren, der Aufbau der Medizinischen Task Force (MTF) des Bundes an bundesweit 61 Standorten sowie ein bundesweites Schutzraumkataster, das in die Warn-App NINA integriert wird.

Das Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen Gesamtverband, in dem der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Björn Steiger Stiftung und der Bundesverband Rettungshunde (BRH) zusammengeschlossen sind, begrüßt das Vorhaben grundsätzlich als überfälliges Signal, sieht aber zentrale Punkte unberücksichtigt, die der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen seit der Hochwasserkatastrophe von 2021 wiederholt eingefordert haben. 

Das Forum kritisiert insbesondere, dass eine bundeseinheitliche soziale Absicherung und Anerkennung der Ehrenamtlichen Helfer*innen weiter auf sich warten lässt, die Hilfsorganisationen auch zukünftig nicht besser in die Koordination des Bevölkerungsschutz einbezogen werden sollen und eine Stärkung der Selbstschutzkompetenzen der Bevölkerung noch immer nicht systematisch aufgestellt wird. Auch der Schutz vulnerabler Gruppen ist nicht hinreichend berücksichtigt.

Das vollständige Statement des Forums sowie die Eckpunkte “Pakt für den Bevölkerungsschutz” des Bundesministeriums des Innern sind dieser Fachinformation beigefügt.

]]> Rettungswesen und Katastrophenschutz news-16703 Thu, 04 Jun 2026 15:28:38 +0200 Die Presseschau zum Armutsbericht 2026 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/die-presseschau-zum-armutsbericht-2026/ Der Paritätische Armutsbericht 2026 hat großen Widerhall in der Presse bekommen. Tagesthemen vom 02. Juni 2026

Deutschlandfunk: Sparpläne der Regierung verstärken die Krise

Deutschlandfunk: Berliner Gespräch: Bas will Beamte in Rentenversicherung

Deutschlandfunk: Neuer Armutsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Kürzungen im Sozialsystem

Deutschlandfunk: Armut: Sparpläne der Regierung verstärken die Krise

Deutschlandfunk: Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Tagesschau: Armut in Deutschland nimmt zu

Tagesschau: CDU-Sozialpolitiker warnt vor "reiner Sparlogik"

ZDF heute: Zahlen im Überblick: Mehr Menschen leben in Armut

FAZ: Millionen in Geldnot - Wie wirken die Reformen?

Die Zeit: Grüne und Linke werfen Regierung fehlende Konzepte gegen Armut vor

WELT: „Trauriger Rekord“ – Armutsquote in Deutschland erreicht Höchststand

ntv: Paritätischer: Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen

NDR: Armutsbericht: Immer mehr Menschen betroffen

Tagesspiegel: Reformen und Armut: Millionen in Geldnot - Wie wirken die Reformen?

Frankfurter Rundschau: Armutsquote steigt auf Höchststand: 13,3 Millionen Deutsche betroffen

Rheinische Post: 13 Millionen Menschen gelten als arm – Höchste Zahl von Betroffenen seit 2020

Stuttgarter Nachrichten: Paritätischer: Deutlich mehr Menschen von Armut betroffen

Stern: Immer mehr Menschen leben in Armut - Opposition warnt vor sozialem Kahlschlag

taz: Alarm: Armut!

Der Freitag: Paritätischer Armutsbericht 2026: Zahl der Armutsbetroffenen steigt drastisch (€)

RND: Größte Armut seit fünf Jahren: 13 Millionen Betroffene unter den Deutschen

Express: 13,3 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut

Handelsblatt: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

neues deutschland: »Trauriger Rekord« bei Armut in Deutschland

neues deutschland: Armut: Der Arbeitsmarkt löst die Probleme nicht

Domradio: “Krisenhafte Situation”

junge welt: Reicher an Armut

Rheinpfalz: Millionen in Geldnot - Wie wirken die Reformen?

Augsburger Allgemeine: Reiche werden reicher, Arme zahlreicher: Auf dem Weg in die soziale Spaltung

Leipziger Volkszeitung: Wenn die Armut so wächst, hat die Politik versagt

Deutsches Ärzteblatt: Bericht sieht neuen Höchststand bei Armut in Deutschland

WDR: Immer mehr Menschen in NRW leiden unter Armut

T-Online: Armutsquote in Berlin steigt erneut deutlich

RBB: Mehr arme Menschen in Berlin

NDR: Mehr arme Menschen im Norden - weniger soziale Sicherheit?

Süddeutsche: Wohlfahrtsverband: Etwas weniger Armut in MV

Hamburger Abendblatt: Armut in Deutschland: Hamburg belegt Platz 3 und verzeichnet eigenen Höchstwert

buten un binnen: Armut in Bremen nimmt weiter zu – mehr als jeder Vierte gilt als arm

ZDF Heute: Steigende Armut hat "gesellschaftliches Konfliktpotenzial"

SWR: Mehr Menschen in RLP sind arm - Anteil nimmt zu

SWR: Info-Date am Mittag: Armutsbericht zeigt zunehmende soziale Spaltung

Stern: Armutsquote in Thüringen steigt – Trendwende nach Rückgang

Freistaat Thüringen: Armutsquote in Thüringen steigt – Trendwende nach Rückgang

Die Zeit: Armutsquote in Thüringen steigt – Trendwende nach Rückgang

Berliner Zeitung: Neue Zahlen zur Armut: Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen liegen weit vorn

Mitteldeutsche Zeitung: Bericht: Jeder sechste Mensch in Sachsen lebt in Armut

ntv: Paritätischer Armutsbericht: Sachsen-Anhalt stark betroffen

Borkener Zeitung: Paritätischer Armutsbericht: Sachsen-Anhalt stark betroffen

Süddeutsche: Verband: größte Armut im Land Bremen

BR: Armutsbericht: So viele Betroffene wie seit 2020 nicht

Tagesschau: Armutsbericht: Baden-Württemberg hat zweitniedrigste Armutsquote

Sonntagsblatt: Paritätischer Bericht: Bayern hat bundesweit die niedrigste Armutsquote

Deutsche Welle: Germany news: Poverty rises to new high, charity group says (Englisch)

Deutsche Welle: Almanya'da yoksulluk artıyor, sosyal uçurum derinleşiyor (Türkisch)

Deutsche Welle: В Германии растет число людей, живущих в бедности (Russisch)

]]> Presseschau news-16702 Thu, 04 Jun 2026 14:43:39 +0200 Pflegeneuordnungsgesetz – grundlegend falsch ausgerichtet und enttäuschend https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflegeneuordnungsgesetz-grundlegend-falsch-ausgerichtet-und-enttaeuschend/ Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich des heute bekannt gewordenen Referentenentwurfs des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes. „Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen und ihren Mitarbeitenden. Diese Reform löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung. Stattdessen werden die Eigenanteile für Menschen im Pflegeheim weiter steigen, obwohl sie längst an die Belastungsgrenze gestoßen sind. Wer einen Heimplatz braucht, zahlt heute im ersten Aufenthaltsjahr im Schnitt über 3.245 Euro im Monat aus eigener Tasche. Die geplante Verzögerung verschärft die Situation zusätzlich. Schon ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform wird voraussichtlich die Hälfte der Menschen, die neu ins Pflegeheim kommen, deutlich mehr zahlen. 

Die geplante Halbierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist ein Schlag in die Gesichter all derjenigen, die täglich unbezahlte Pflegearbeit leisten, meistens Frauen. Besonders gravierend ist die drohende Abkehr von der jahrelangen Tarifbindung in der Pflege. Wer bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege politisch in Frage stellt, zerstört Vertrauen, treibt Fachkräfte aus dem Beruf und gefährdet die Versorgungssicherheit, indem Pflegeeinrichtungen nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt werden.

Die vorgeschlagene Streichung des Entlastungsbetrages belastet Betroffene zusätzlich, widerspricht dem Grundsatz der Prävention und droht, künftige Kosten in die Höhe zu treiben. Eine Stärkung des ambulanten Bereichs findet nicht statt. Die Leistungen steigen kaum, obwohl eine deutliche Dynamisierung längst überfällig wäre. Und die als Vereinfachung angekündigten Leistungsbudgets sind für alle, die bisher das Maximum ausgeschöpft haben, faktisch eine Kürzung.     

Ob die geplante Anpassung des Begutachtungsinstruments, mit dem Pflegebedürftigkeit festgestellt wird, fachlich sinnvoll und begründet ist, muss gründlich geprüft werden. Höhere Zugangshürden dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ohne Unterstützung bleiben, die sie brauchen. Kommunale Altenhilfe als Auffangnetz steht dafür nach wie vor nicht ausreichend zur Verfügung. Hinzu kommt: Einen echten Bestandsschutz soll es nicht geben. Die neuen Regeln gelten auch für alle, die heute bereits pflegebedürftig sind und neu begutachtet werden. Das ist eine Belastung für alle Pflegebedürftigen und Angehörigen, die darauf vertraut haben.

Dabei lägen die Lösungen seit Jahren auf dem Tisch. Der Pflegevorsorgefonds ist bisher für die Zukunft zurückgelegt. Würde man ihn jetzt für die Pflegeversicherung freigeben, stünden erhebliche Mittel zur Verfügung, um die Finanzen zu stabilisieren. Der Bund schuldet der Pflegeversicherung noch immer Milliarden Euro für Ausgaben, die während der Corona-Pandemie aus Beiträgen zweckentfremdet wurden. Dazu kommen die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu finanzieren wären. Der Paritätische fordert eine grundlegende Reform. Mit einer solidarischen Pflegevollversicherung lässt sich die Pflege bedarfsgerecht reformieren und gerecht finanzieren.”

]]> Altenhilfe und Pflege Sozialpolitik news-16698 Wed, 03 Jun 2026 14:57:03 +0200 Woche der Seelischen Gesundheit 2026: Jetzt Veranstaltung online einreichen! https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/woche-der-seelischen-gesundheit-2026-jetzt-veranstaltung-online-einreichen/ Vom 10. bis 20. Oktober 2026 findet bundesweit die Woche der Seelischen Gesundheit statt. Unter dem Motto „Miteinander statt nebeneinander – für eine Gesellschaft, in der jede Psyche zählt“ setzen sich psychosoziale Einrichtungen und Organisationen für mehr Akzeptanz, Solidarität und Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen ein. Die Aktionswoche macht deshalb auf die vielen unterschiedlichen und wichtigen psychosozialen Angebote und Projekte in ganz Deutschland aufmerksam.
 
Alle Akteurinnen und Akteure sind aufgerufen, sich mit ihren Angeboten rund um seelische Gesundheit an der Aktionswoche zu beteiligen – live vor Ort und digital.

Selbsthilfe, Prävention oder Versorgung – etablierte Angebote ebenso wie junge Initiativen sind dazu aufgerufen, dabei zu sein. Ob Vortrag oder Workshop, Tag der offenen Tür, Podcast oder Infovideo – ab sofort können Sie Ihre Veranstaltungen im Online-Kalender der Aktionswoche anmelden. 

Auf der Website der Aktionswoche finden Sie weiterführende Informationen zum diesjährigen Thema sowie das neue Motiv zum Download für die Bewerbung Ihrer Veranstaltungen und Aktionen.

]]> Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten und Behinderung news-16694 Tue, 02 Jun 2026 06:00:00 +0200 Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2026-soziale-spaltung-verschaerft-sich-133-millionen-menschen-leben-in-armut/ Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht heute unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestigt sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden. „Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände", erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.

Hinter den steigenden Armutszahlen stehen konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen können sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, sparen beim Heizen oder verzichten auf gesellschaftliche Teilhabe. 4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung. Die Zahlen zeigen: Die soziale Spaltung verläuft nicht nur beim Einkommen, sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen.

Auch regional driftet Deutschland sozial weiter auseinander: In Bayern ist etwa jede achte Person von Armut betroffen, in Sachsen-Anhalt bereits mehr als jede fünfte und in Bremen sogar mehr als jede vierte Person. Besonders alarmierend: Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der niedrigsten und der höchsten Armutsquote wächst weiter – von 14,1 Prozentpunkten im Jahr 2024 auf inzwischen 14,9 Prozentpunkte. Armut ist damit längst auch eine Frage des Wohnortes.

Mit Blick auf aktuell kursierende Vorschläge zum Sozialabbau mahnt Joachim Rock: „Nachdem soziale Sicherheit schon über Jahre ausgehöhlt wurde, statt sie zu stärken, drohen jetzt sogar noch weitere Kürzungen: beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, in der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe, bei Rente und Krankenversicherung. Und wieder trifft es gerade die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind: Alleinerziehende, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete sowie Kinder und Jugendliche.“
Sein Appell an die Politik: „Wer in der Krise den Sozialstaat weiter abbaut, der vertieft die Krise. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Kurs zu stoppen und endlich eine Politik zu machen, die Armut bekämpft statt verwaltet!"

Weitere Informationen zum Sozialabbau und den laufenden Kürzungsdebatten unter: www.stoppt-sozialabbau.de 

]]> Armut Forschung Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik news-16692 Tue, 02 Jun 2026 05:59:00 +0200 Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit – Paritätischer Armutsbericht 2026 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/wachsende-armut-schrumpfende-sicherheit-paritaetischer-armutsbericht-2026/ Der neuer Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes mit dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ enthält alarmierende Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Die wichtigsten Inhalte des Armutberichts 2026 in aller Kürze: 

  • Die Armutsbetroffenheit ist im Betrachtungszeitraum der letzten fünf Jahre auf ihrem Höchststand. Insgesamt 13,3 Millionen Menschen sind hierzulande von Einkommensarmut betroffen. Die Armutsquote liegt bei 16,1 Prozent.
  • Frauen sind mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent.
  • Bei älteren Menschen ist die Situation unvermindert angespannt: Die Armutsquote liegt bei 19,5 Prozent. Damit ist inzwischen etwa jede fünfte Person ab 65 Jahren von Armut betroffen. Der Lebensabend droht zur Armutsfalle zu werden.
  • Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende zählen zu den am stärksten von Armut betroffenen Haushaltstypen. Mit einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist jeweils rund jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen.
  • Aktuelle Vorschläge der Regierung zum Sozialabbau (z. B. bei Wohngeld und Unterhaltsvorschuss) drohen die Armut bei Gruppen, die ohnehin besonders von Armut betroffenen sind, wie ältere Menschen und Alleinerziehende zu verschärfen.
  • Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind erheblich: Während in Bayern etwa jede achte Person von Armut betroffen ist, gilt dies in Sachsen-Anhalt für mehr als jede fünfte Person. In Bremen lebt sogar mehr als jede vierte Person in Armut.
  • 4,6 Millionen Personen leben in erheblicher materieller Entbehrung. Darunter etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche und 650.000 Altersrentner*innen.
]]> Armut Bürgergeld / vormals Hartz IV Sozialpolitik news-16696 Mon, 01 Jun 2026 16:28:21 +0200 Die Presseschau vom 1. Juni 2026 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/die-presseschau-vom-1-juni-2026/ Pflegereform, Renten und Bürgergeld waren unter anderem die Themen, mit denen der Paritätische Gesamtverband in der vergangenen Woche in der Presse war. RBB: Paritätischer Wohlfahrtsverband spricht bei Pflegereform von "Stückwerk"

BILD: Die Privilegien der Pensionen

WELT: CDU will Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger – SPD warnt vor Eingriff in Freiheit

WAZ: „Der Staat darf das nicht vorschreiben“: Warum der CDU-Vorschlag zum Bürgergeld die SPD aufregt

Der Freitag: Vergesst den Tankrabatt: Eine echte Entlastung würde bei den Mieten anfangen (€)

AOK: Debatte um Pflegereform-Pläne kocht weiter hoch

EPD: Verbände: Pakt für den Bevölkerungsschutz nachbessern

Freie Presse: „Schärfster Sparvorschlag“: Wie Sachsen dem Bund beim Kürzen von Sozialleistungen hilft (€)

]]> Presseschau news-16695 Mon, 01 Jun 2026 15:41:19 +0200 Beschlüsse der 21. Integrationsministerkonferenz https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/beschluesse-der-21-integrationsministerkonferenz/ Bei der 21. Integrationsministerkonferenz am 22. und 23. April wurden zahlreiche für die Arbeit des Paritätischen und seiner Mitgliedsorganisationen relevante Beschlüsse gefasst. Diese betreffen unter anderem das Bundesprogramm AVB, die Integrations- und weitere Sprachkurse, die MBE und JMD sowie die Psychosozialen Zentren und die EU-Freizügigkeit. Eine Auswahl dieser Beschlüsse wird im Folgenden dargestellt und eingeordnet. Bundesprogramm behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (TOP 6.1)

Der Paritätische begrüßt mit Nachdruck den Beschluss der IntMK zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung. Der Beschluss umfasst das Bekenntnis zur unabhängigen Asylverfahrensberatung als einem elementaren Baustein des Asylverfahrens, unter anderem zur Beschleunigung von Asylverfahren. Aus Sicht des Paritätischen dient die AVB darüber hinaus auch der inhaltlichen Verbesserung der Verfahren, der Identifizierung besonderer Schutzbedarfe sowie einer europarechtskonformen Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die IntMK fordert ausgehend von ihrer Feststellung eine auskömmliche Bereitstellung einer bundesgeförderten unabhängigen Asylverfahrensberatung gem. § 12a AsylG sowie die Abkehr von aktuellen Plänen zur Einstellung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, die laut Plänen des Bundesministerium des Innern durch die Einstellung der Finanzierung im Haushalt 2027 umgesetzt werden soll. Der Paritätische unterstützt diese Forderung.

Gesamtprogramm Sprache (TOP 4.6 / TOP 5.1 / TOP 7.6)

Die IntMK hat sich in ihren Beratungen eingehend mit dem Gesamtprogramm Sprache (GPS) befasst und hierzu eine Reihe von Beschlüssen und Appellen an den Bund gerichtet. Die tragende Rolle des GPS für den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Menschen wurde von den Ländern deutlich hervorgehoben. Der Paritätische begrüßt den Appell der Integrationsminister*innen an den Bund, eine “solide, verlässliche und nachhaltig finanzielle Absicherung des GPS” zu sichern. Neben einer vollständigen Rücknahme des Zulassungsstopps zu den Integrationskursen (IK) nach §44 Abs. 4 AufenthG, der Wiedereinführung verschiedener Kursformate wie beispielsweise der Frauen- und Elternkurse, sowie der Wiederholungsmöglichkeiten zur Erlangung des B1-Zertifikats und der Sicherstellung eines dauerhaften und bedarfsgerechten Angebots von Berufssprachkursen (BSK), haben sich die Integrationsminister*innen Länder auf eine Reihe weiterer Forderungen verständigt. Diese sollen in der Gesamtschau einer möglichst breiten Zielgruppe einen uneingeschränkten Zugang zum Gesamtprogramm Sprache ermöglichen würde. Dieses Ziel deckt sich mit der Position des Paritätischen Gesamtverbands.

Bundesprogramme MBE und JMD (TOP 4.6)

Die IntMK betont „die tragende Rolle der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) und der Jugendmigrationsdienste (JMD) auf dem Weg zu einer nachhaltigen und erfolgreichen Integration von Beginn an“. Sie appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag verabredete Bekenntnis zur Fortführung und auskömmlichen Finanzierung der MBE umzusetzen und die Fördersumme dabei zur dauerhaften Sicherung der Beratungsqualität an die jährlich steigenden Kosten anzupassen.

In Bezug auf den Prozess einer Neuausrichtung der MBE plädiert die IntMK dafür, die Länder weiterhin einzubeziehen. Sofern künftig die „Grenzen“ der MBE (hinsichtlich Zielgruppen und Aufgaben) ausdrücklich definiert werden, sei „darauf hinzuwirken, dass sowohl staatliche als auch ergänzende Strukturen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und ihres Aufgabenverständnisses sicherstellen, dass in jedem einzelnen Bedarfsfall geeignete Unterstützungsangebote vorgehalten und zugänglich gemacht werden“. Die Begrenzung von Unterstützungsangeboten durch die MBE müsse durch einen „ganzheitlichen Ansatz“ aufgefangen werden. Die IntMK weist zudem auf die besondere Bedeutung der interkulturellen bzw. diversitätssensiblen Öffnung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen und Regelsystemen als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe hin. 

Der Paritätische unterstützt diese Forderungen im Grundsatz. Er plädiert dafür, dass alle beteiligten Akteure auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine bedarfsgerechte Beratung zugewanderter Menschen gerecht und der MBE dabei fachliche Ausgestaltungsspielräume gewährt werden.

Psychosoziale Unterstützung (TOP 4.2)

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Beschlüsse der IntMK mit Blick auf die psychosoziale Versorgung geflüchteter Menschen über das Bundesflüchtlingsprogramm. So wird der Bund von der IntMK aufgefordert, die Mittel für die PSZ im Bundeshaushalt 2027 sowie in den darauffolgenden Jahren signifikant zu erhöhen und zu prüfen, wie die psychosoziale Unterstützung von einer rein projektbezogenen Förderung in eine verlässliche Regelfinanzierung überführt werden kann. 

In Bezug auf dem AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU) fordert die IntMK für die kommende Förderperiode (2028-2034) einen festen Förderbereich mit einem ausreichend zweckgebundenem Budget für die PSZ. Auch diese Forderung begrüßt der Paritätische Gesamtverband. Die anzustrebende Budgetbindung im spezifischen Ziel 1 des AMIF sollte sich hier an den tatsächlichen Bedarfen der Bundesländer orientieren. Zudem bittet die IntMK den Bund zu prüfen, inwieweit gesetzliche Neuregelungen eingeführt werden können, die eine verlässliche Übernahme von Therapiekosten sicherstellen und fordert vom Bund Sprachmittlungsleistungen über Bundesmittel zu finanzieren.

EU - Freizügigkeit (TOP 4.8 und 7.2)

Die IntMK würdigt die EU-Freizügigkeit als eines der wichtigsten Mittel zur Anwerbung von Fachkräften aus EU-Staaten und somit ein bedeutendes Instrument für den Wohlstand in Deutschland. Neben den vielen Vorteilen der EU-Arbeitskräftemobilität erkennt die IntMK auch die Herausforderungen, da sie von Kriminellen durch Ausbeutung armer, schutzbedürftiger Menschen, insbesondere aus Südosteuropa, genutzt wird, die häufig aufgrund rechtlicher und faktischer Ausschlüsse besonders von Prekarität betroffen sind. Daher fordern die Integrationsminister*innen den Bund auf, finanzielle, institutionelle und rechtliche Ressourcen für die Verbesserung der Teilhabe dieser Menschen zu schaffen, mit Fokus auf Prävention und Abbau von Armut und Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Beratungspraxis paritätischer Mitgliedsorganisationen kennt viele Fälle von Unionsbürer*innen in prekären Lebenslagen, deren Teilhabe durch vorgeschlagene Maßnahmen verbessert werden könnte - daher begrüßt der Verband diese Forderungen ausdrücklich. 

Bleiberechtsregelung für Geduldete (TOP 6.3)

Zu begrüßen sind aus Sicht des Verbandes auch Forderungen nach Verbesserungen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelung. Hervorzuheben ist, dass die Integrationsminister*innen darüber hinaus zusätzlich eine „sinnvolle Nachfolgeregelung für das Chancenaufenthaltsrecht“ fordern. Deutlich wird hierdurch, dass die vereinbarten Bleiberechtsregelungen aus Sicht der Integrationsminister*innen unzureichend sind, um die Erfolge des Chancen-Aufenthaltsrechts fortzuschreiben. Der Paritätische teilt diese Einschätzung. Darüber hinaus sollte jedoch aus Sicht des Verbandes auch die Schaffung von Möglichkeiten zur Aufenthaltssicherung für gut integrierte humanitär Schutzberechtigte sowie die Verbesserung bestehender Bleiberechtsregelungen in den Blick genommen werden.

Arbeitsmarktintegration im AsylbLG (TOP 7.4)

Die IntMK hat einstimmig beschlossen, die Integration in den Arbeitsmarkt für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG zu stärken. Hierzu soll unter anderem Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG eine bessere Nutzung des Angebots der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht werden. Die Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration unterstützt der Paritätische grundsätzlich, weist jedoch auf den Widerspruch hin, dass das Asylbewerberleistungsgesetz dem Zweck nach nicht auf die Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Statt das Asylbewerberleistungsgesetz um Integrationsaspekte zu erweitern, die allein auf die wirtschaftliche Nützlichkeit der Leistungsbeziehenden abzielt, sollte aus Sicht des Verbandes das AsylbLG abgeschafft und durch die Aufnahme in die regulären Sozialleistungssysteme die Voraussetzungen für Teilhabe insgesamt verbessert werden.

Sprachmittlung (TOP 5.3)

Zu begrüßen ist ebenfalls der Beschluss für eine klare gesetzliche Regelung zum Anspruch auf Finanzierung von Sprachmittlung in allen Sozialleistungen (TOP 5.3). Diese wiederholte Forderung der IntMK entspricht der Position des Paritätischen und ist für die gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen, die Ansprüche auf Sozialleistungen haben, unabdingbar.

Die öffentlich zugänglichen Beschlüsse sind für eine vertiefte Auseinandersetzung rechts verlinkt.

]]> Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Bundesprogramme Migration Bundesprogramme Flucht Beschlüsse der 21. IntMK news-16693 Mon, 01 Jun 2026 14:24:26 +0200 Nachhaltig satt: Ein freier Platz in unserem Verpflegungsprojekt https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/nachhaltig-satt-ein-platz-frei-in-unserem-verpflegungsprojekt/ Gutes Essen kann mehr: Es stärkt die Gesundheit, schützt das Klima und prägt die Zukunft. Mit dem Projekt „Nachhaltig satt“ des Paritätischen Gesamtverbandes begleiten wir Kitas und Schulen bundesweit auf dem Weg zu einer klimagesunden, nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung – praxisnah, kostenfrei und mit spürbarem Mehrwert für Kinder, Teams und Träger. Fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen sozialer Einrichtungen entsteht durch die Verpflegung. Genau hier setzt das Projekt „Nachhaltig satt – Ressourceneffizient verpflegen in der Sozialen Arbeit“ an. Seit Januar 2026 werden 30 Kitas und Schulen in unserem Projekt begleitet, ihre Verpflegung ressourcenschonend und klimagesund weiterzuentwickeln – nun haben wir die Möglichkeit, eine weitere Einrichtung in das Projekt aufzunehmen.

Machen Sie mit und melden Sie sich bis zum 15. Juni unter klimaschutz(at)paritaet.org! Sie erwartet ein individuelles Onboarding in das Projekt, sodass Sie problemlos einsteigen können.

Ihre Vorteile auf einen Blick

Praxisnah begleitet:
Erfahrene Expert*innen unterstützen Sie dabei, konkrete und alltagstaugliche Maßnahmen umzusetzen – von der Menügestaltung über Abfallreduktion bis zu Energieeinsparungen.

Wissen, das ankommt:
In 14 Onlineworkshops und digitalen Veranstaltungen erhalten Sie kompakte Impulse zu u. a. pflanzenbasierter Küche, Planetary Health Diet, Ernährungsbildung, Leitungswasser, energieeffizienten Küchengeräten und Abfallvermeidung.

Stärkung Ihres Küchenteams:
Für das Küchenpersonal finden regionale Kochworkshops statt – inspirierend, praxisnah und motivierend.

Nachhaltige Materialien für den Alltag:
Sie profitieren von Leitfäden, Videotutorials und einem Paritätischen Kochbuch für klimagesunde Gemeinschaftsverpflegung.

Messbar besser:
Sie erhalten eine professionelle Treibhausgasbilanzierung Ihrer Verpflegung – ohne Kosten für Ihre Einrichtung. So sehen Sie schwarz auf weiß, wo sie stehen und wo mögliche Hebel sind.

Sichtbarkeit & Vernetzung:
Wir unterstützen Ihre Öffentlichkeitsarbeit, vernetzen Sie mit anderen Einrichtungen und Akteur*innen der Ernährungswende vor Ort (z. B. Ernährungsräte, Umweltverbände, regionale Betriebe).

Gemeinsam feiern:
Zum Abschluss gestalten Sie ein Fest in Ihrer Einrichtung – mit gutem Essen, Präsentation Ihrer Ergebnisse und Raum für Austausch. Die Umsetzung wird durch das Projekt ermöglicht.

Wer kann teilnehmen?

  • Kindertageseinrichtungen und Schulen (Primar- und Sekundarstufe)
  • Es wird vor Ort frisch gekocht (kein externes Catering)
  • Beteiligung von Leitung, Küchenpersonal und pädagogischen Fachkräften ist gewünscht
  • Einrichtungen aller freien und gemeinnützigen Träger sind willkommen

Jetzt Interesse bekunden!

Möchten Sie Ihre Verpflegung zukunftsfähig aufstellen und dabei professionell begleitet werden?
Dann melden Sie sich bis zum 15. Juni 2026 bei uns: klimaschutz(at)paritaet.org

Melden Sie sich auch sehr gerne bei Fragen oder Unklarheiten zum Projekt!

Gemeinsam machen wir den Unterschied – für Kinder, für Einrichtungen und für das Klima.

]]> Kindertagesbetreuung Projekt: Klimaschutz – Sozial Klimaschutz & Klimaanpassung news-16691 Mon, 01 Jun 2026 11:10:35 +0200 Jetzt Vorschläge zum Bürgerschafts- und Engagementpreis „DRUCK MACHEN – Für die Umwelt!“ einreichen https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/jetzt-vorschlaege-zum-buergerschafts-und-engagementpreis-druck-machen-fuer-die-umwelt-einreichen/ Der DUH-Preis „DRUCK MACHEN – Für die Umwelt!“ würdigt herausragendes bürgerschaftliches Engagement für Umwelt, Klima und Gesellschaft. Der mit 50.000 Euro Preisgeld dotierte Bürgerschafts- und Engagementpreis in Deutschland wird jährlich in drei Kategorien vergeben: „Umweltheld*in des Jahres“, „Umweltjurist*in des Jahres“ sowie „Umweltschützer*in im Staatsdienst“. Gesucht werden Engagierte aus Zivilgesellschaft, Justiz und Staatsdienst. Die Einreichungsphase für den Bürgerschafts- und Engagementpreis „DRUCK MACHEN – Für die Umwelt!“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist gestartet. Mit dem in drei Kategorien jährlich verliehenen Preis zeichnet die DUH Menschen aus, die sich mit besonderem Einsatz und Ausdauer mutig für Natur, Klimaschutz und eine lebendige Zivilgesellschaft einsetzen. 

Damit setzt die Umweltorganisation ein klares Zeichen gegen die zunehmenden Angriffe und Einschüchterungen gegen engagierte, umweltbewegte Menschen. In der Kategorie „Umweltheld*in des Jahres“ ist der Preis mit einem Preisgeld von 50.000 Euro dotiert und damit einer der höchstdotierten Umweltpreise Deutschlands.

Der Bürgerschafts- und Engagementpreis wird in folgenden Kategorien verliehen:

  • In der Kategorie 1: „Umweltheld*in des Jahres“ werden Menschen und ihre Initiativen ausgezeichnet, die Wandel nicht nur fordern, sondern ihn durchsetzen, dafür DRUCK MACHEN und auch Gegenwind aushalten.
  • In der Kategorie 2: „Umweltjurist*in des Jahres” werden Menschen geehrt, die mit Ausdauer und Geschick lokale Bürgerinitiativen, betroffene Menschen oder Verbände juristisch vertreten und vielleicht auch pro bono für Umweltgruppen aktiv sind.
  • In der Kategorie 3: „Umweltschützer*in im Staatsdienst” (Harald-Kächele-Preis) werden Umweltschützerinnen und Umweltschützer im Staatsdienst gewürdigt, die auch und gerade in Gremien und Institutionen viel bewegen.

Bis zum 1. August 2026 können Personen sich selbst oder andere für den Preis vorschlagen. Mit Bekanntgabe der Shortlist startet am 21. September 2026 die Abstimmung im Publikums-Voting zur Kategorie „Umweltheld*in des Jahres“. Das Ergebnis dieser Publikumsentscheidung fließt in der darauffolgenden finalen Jurysitzung ein. Die festliche Preisverleihung findet am 11. März 2027 in Berlin statt.

Alle weiteren Infos unter: www.duh.de/engagementpreis-druckmachen/

]]> Klimaschutz & Klimaanpassung news-16690 Fri, 29 May 2026 16:07:28 +0200 Rückblick: Workshop Speiseabfälle messen und vermeiden im Projekt „Nachhaltig Satt“ https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/rueckblick-workshop-speiseabfaelle-messen-und-vermeiden-im-projekt-nachhaltig-satt/ Im Rahmen des Projekts „Nachhaltig Satt“ kamen in der letzten Woche rund 90 interessierte Teilnehmer*innen in einem Online-Workshop zusammen, um gemeinsam über die Messung und Vermeidung von Speiseabfällen zu lernen. Im Workshop wurde deutlich, dass die Reduzierung von Speiseabfällen ein wichtiger Schritt zu mehr Nachhaltigkeit in der Küche ist. Das kostenfreie Online-Tool „Küchenmonitor“ ist eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich einen Überblick über die eigenen Speiseabfälle und Hebel zu verschaffen. Speiseabfälle in der Gemeinschaftsverpflegung

Jedes Lebensmittel, das auf dem Teller landet, verbraucht kostbare Ressourcen – vom Ackerboden, Wasser oder Düngemittel in der Landwirtschaft, über Energie und Transport im Handel. Mit Speiseabfällen landen daher nicht nur wertvolle Ressourcen, sondern auch Geld im Müll. In Deutschland sind es pro Jahr rund 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle (Stand 2022, BMLEH). Aus diesem Grund ist die Verringerung von Lebensmittelabfällen auch in der Deutschen Ernährungsstrategie verankert. Die Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung sieht vor, die Speiseabfälle u.a. in der Außer-Haus-Verpflegung um 30% zu senken. Dabei spielen auch soziale Einrichtungen eine Rolle: Im Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ konnte herausgefunden werden, dass im Durchschnitt im Jahr 2021 pro Bewohner*innenplatz einer Pflegeeinrichtung 167 Kilo Speiseabfälle anfielen.

Franziska Schubert von der Verbraucherzentrale NRW zeigte uns in einem Online-Workshop am 19.05. auf, dass in jedem Verarbeitungsschritt – von der Speiseplanung, über Einkauf, Produktion, Ausgabe und Verzehr – Hebel betätigt werden können, um Speiseabfälle zu reduzieren. So können die verschiedenen Abfallarten - Lagerabfall, Zubereitungsabfall, Überproduktion, Ausgabeabfall und Tellerabfälle - in den verschiedenen Verarbeitungsschritten gezielt in den Blick genommen werden. 

Erster Schritt Messung, Zweiter Schritt Reduzierung

Um Speiseabfälle gezielt vermeiden zu können, sollten diese zunächst erfasst und gemessen werden. Nur so kann ermittelt werden, wie viel im Durchschnitt entsorgt wird. Diese Menge der Speiseabfälle sollte ins Verhältnis zur Produktionsmenge gesetzt werden, um verlässliche Aussagen treffen zu können. Eine Messung hilft dabei, sich in einem begrenzten Zeitraum einen strukturierten Überblick über die Ausgabereste und Tellerreste in der Einrichtung zu verschaffen. Ein mögliches Tool ist der Küchenmonitor der Verbraucherzentrale NRW.

Eine Messung kann wie folgt aussehen:

  • Erhebungszeitraum festlegen und das Team informieren: Idealerweise zwei Wochen, in denen es einen recht typischen Ablauf in der Küche gibt (z.B. ohne besondere Feiern oder Ausflugstage)
  • Material besorgen: Dazu zählt eine Küchenwaage, Abfallbehälter, einen Gummischaber und ausgedruckte Dokumentationslisten
  • Leergewichte der Behälter ermitteln
  • Zwei Wochen lang Speiseabfälle wiegen und dokumentieren

Nach der Messung wird im Küchenmonitor ein ausführliches Auswertungsdokument erzeugt. Dieses gibt Aufschluss über mögliche Ursachen von Speiseabfällen. Als Orientierungswerte erklärte Franziska Schubert, dass ab 25% Abfallquote ein hohes Einsparpotenzial vorhanden ist. Bei Abfallquoten bis 10% besteht meist nur kaum Einsparpotenzial. Nach der Analyse kann Überproduktion dann bspw. durch die Anpassung von Produktionsgrößen entgegengewirkt werden. Nach der Umsetzung von Maßnahmen kann durch eine zweite Messung überprüft werden, ob diese wirksam waren.

Hilfreiche Tipps zur Reduktion von Speiseabfällen

Eindrucksvolle Erfolgsgeschichten, bei denen durch eine Maßnahmenkombination der Reduktion der Produktionsmengen, der Vorratshaltung, der Speiseplanung und der Abwesenheitskommunikation, die Speiseabfälle von 27% auf 13% reduziert werden konnten, motivieren uns, uns auch im Projekt intensiv mit dem Thema zu befassen.

Die Messung von Speiseabfällen bietet Anlass, diese auch pädagogisch zu begleiten. Franziska Schubert präsentierte die Möglichkeit, die Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen mitzunehmen, indem die Tellerreste gemeinsam in Behälter gegeben werden. Darüber hinaus eignet sich die Messung, um mit den Kindern und Jugendlichen über den Wert von Lebensmitteln sowie über die Ressourcen zu sprechen, die für deren Produktion benötigt werden. So wird für die Wertschätzung von Lebensmitteln sensibilisiert.

]]> Klimaschutz & Klimaanpassung