Weil alle zählen. Seit 100 Jahren. Der Paritätische.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Frau Paus,

liebe Paritäterinnen und Paritäter,

ich freue mich eine große Zahl an Menschen begrüßen zu dürfen, die dem Verband eng verbunden sind.

Ich freue mich ebenso, die Vorsitzende der ältesten Partei Deutschlands (SPD), Saskia Esken, begrüßen zu dürfen, ebenso wie die Vorsitzenden zweier jüngerer Parteien: Ich begrüße die Bundesvorsitzende von Bündnis90/DIE GRÜNEN Ricarda Lang sowie die Vorsitzende der Partei Die Linke Janine Wissler.

Ich begrüße außerdem herzlich, die anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.

Genauso freue ich mich, hier die Spitzenvertreter*innen der Kollegialverbände der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge begrüßen zu können und ebenso Vertreter*innen von breit aufgestellten NGOs - von Mieter- bis Klimaschutz.

Verzeihen Sie mir, wenn ich nicht alle Anwesenden namentlich begrüßen kann, ich kann ihnen aber versichern: Sie alle sind herzlich willkommen auf diesem 100., also wirklich runden Geburtstag des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des heute größten politisch und weltanschaulich unabhängigen Verbandes der Wohlfahrtspflege in Deutschland.

In unseren mehr als 10.800 rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Mitgliedsorganisationen und 137 überregionalen MOs leisten mehr als 500.000 hauptamtlich und ungefähr ebenso viele ehrenamtlich Arbeitende unverzichtbare Dienste auf allen Feldern der sozialen Arbeit, der Pflege, der Integration, der Selbsthilfe. Und das nicht nur in Zeiten der Krise, also etwa bei der Überschwemmung im Ahrtal, in der Pandemie oder plötzlich steigender Zahlen von Asylsuchenden und Migrant*innen. Dann werden wir regelmäßig besonders gelobt. Unverzichtbar aber sind diese Dienste jeden Tag und sie werden auch jeden Tag geleistet. Zusammen mit den weiteren fünf Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege, zusammengeschlossen in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände gehören wir damit zum Bindegewebe der Gesellschaft, zu dem, was die Gesellschaft zusammenhält. Diese Arbeit hat beständig den starken Kräften entgegenzuwirken, die auf Vereinzelung, bloße Ich-Bezogenheit und das Recht des Stärkeren zielen.

Schon deshalb ist es notwendig, dass es uns auch nach 100 Jahren nicht nur immer noch gibt, sondern dass wir auch weiterhin wachsen. Denn sozialer Zusammenhalt ist keine Selbstverständlichkeit. Er braucht als Sauerstoff zum Leben die bürgerschaftliche Selbstgestaltung, also Strukturen und Handlungsfelder außerhalb der Imperative gewinnwirtschaftlichen Handelns und außerhalb der Handlungsnormen staatlicher Institutionen. Für diese bürgerschaftliche Selbstgestaltung steht der Paritätische, vor hundert Jahren, bis heute und auch in der Zukunft.

Schon in den 1920er Jahren formulierte eine unserer Gründermütter Luise Kiesselbach, wofür Parität in unserem Verständnis steht: Gleichheit aller Menschen in ihrem Ansehen und in ihren Möglichkeiten, also Gleichwürdigjkeit und Chancengleichheit.

Dieser egalitäre Imperativ prägt unsere Programme und unsere Praxis. Professionelle soziale und gesundheitsbezogene Arbeit will ja genau dies: Benachteiligungen ausgleichen, egal wer sie verursacht hat, sei es die Gesellschaft, sei es die Natur, sei es das Schicksal. Deshalb finden sich Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege gerade an den Bruchstellen der Gesellschaft, von der Straffälligen-Hilfe über die Frauenhäuser zu den Organisationen der Suchthilfe, von queeren Organisationen über die Integration von Langzeitarbeitslosen bis hin zu den Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten.

Ich möchte jetzt an vier Aspekten deutlich machen, was der egalitäre Imperativ für uns heute praktisch und politisch bedeutet.

1. Wir sind das feinste Nervensystem unserer Gesellschaft, gerade an ihren Bruchstellen, wo es weh tut und wo andere nicht so gerne hinschauen. Durch die Gesamtheit der dabei täglich gesammelten Erfahrungen mit der Entstehung von und dem Umgang mit sozialen, physischen und psychischen Nöten und Benachteiligungen fühlen wir uns berechtigt, ja sogar verspflichtet, die Öffentlichkeit und die Politik immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass ein großer Teil der von der freien Wohlfahrtspflege bearbeiteten Probleme dadurch entsteht und zu immer komplexeren Problemlagen führt, dass die materielle Armut im Lande groß ist und auch nicht abnimmt. Unsere seit 1989 erscheinenden Armutsberichte, unsere Kampagnen und Kongresse zur Armut und für Umverteilung sind für viele ein Ärgernis. Das tut uns nicht leid, sondern das soll und das muss so sein. Denn: Wer sonst gibt dem armen Sechstel der Bevölkerung eine unüberhörbare Stimme?  Und wer sonst besteht dabei darauf, dass die Lösung vieler sozialer Probleme in einer Umverteilung und einer anderen Besteuerung zur Verringerung der Einkommensspreizung liegt?
    
2. Soziale Arbeit, gesundheitliche Selbsthilfe und bürgerschaftliche Selbstgestaltung können gewinnwirtschaftlich nicht nachhaltig und wirksam betrieben werden. Darin ist sich die einschlägige Forschung einig. Das strikte Gebot, Überschüsse oder Gewinne ausschließlich für den Ausbau und die Verbesserung der Leistungen einzusetzen und das strikte Verbot, Gewinne auszuschütten – das sind keine Einengungen unserer Handlungsmöglichkeiten, sondern notwendige Voraussetzung unserer Arbeit. Ohne diese rechtlichen Rahmenbedingungen gäbe es weder das riesige ehrenamtliche Engagement noch die ausschließliche Ausrichtung der Arbeit an der Lösung sozialer Probleme. Ehrenamtlich wie hauptamtlich Tätige arbeiten auch deshalb in unseren Mitgliedorganisationen, weil sie wissen, dass daraus nur die Klientinnen und Klienten Gewinn ziehen, und sonst niemand. Damit verkörpert die Freie Wohlfahrtspflege einen eigenständigen bedarfswirtschaftlichen Typus des Wirtschaftens, der für das gedeihliche gesellschaftliche Zusammenleben unverzichtbar, aber in einer Marktgesellschaft auch immer bedroht ist. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen alle Versuche, die Grundsätze der Gemeinnützigkeit aufzuweichen, etwa durch eine „Gemeinnützigkeit light“ mit Hintertürchen für das Eindringen der Profitorientierung in die soziale Arbeit. Im Gegenteil: Wir sind der Auffassung, dass die Gemeinnützigkeit und damit die Prinzipien der Bedarfswirtschaft zumindest auf den Feldern Gesundheit, Pflege, Bildung, Wohnen und Integration Vorrang vor der Gewinnwirtschaft, zumindest aber Chancengleichheit haben sollten. Betriebswirtschaftlich sind wir kein Bisschen weniger fit als gewinnwirtschaftliche Unternehmen, den Herausforderungen der Digitalisierung stellen wir uns ebenso wie diese und was soziale Innovationen angeht, brauchen wir uns ebenfalls nicht zu verstecken.
   
   Deshalb unsere Kampagne „Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“. Die Forderung klingt vielleicht zunächst etwas schräg in einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft. Nach über 30 Jahren neoliberaler Hegemonie mit all ihren Verwüstungen der sozialen Infrastruktur spricht sich aber auch in den besseren Kreisen immer mehr herum: Mit dem Schlachtruf: „Mehr Markt!“ ist auf Dauer weder die Marktwirtschaft zu retten noch ein guter Staat zu machen. Die rasante Kommerzialisierung durch Finanzinvestoren, derzeit v. a. in der Pflege und der medizinischen Versorgung, geht vor allem zu Lasten der Versorgungsqualität und der Patientinnen und Patienten. Sie treibt auch die Zuzahlungen in obszöne Höhen. Wir brauchen einen neuen Mix der Wirtschaftsformen. Da sollte man sich auch in der Politik darauf besinnen, dass Deutschland mit der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege einen starken und ausbaufähigen Sektor hat.
    
3. Soziale Arbeit und bürgerschaftliche Selbstgestaltung brauchen nicht nur geeignete rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, sondern auch Luft zum Atmen, erträgliche Temperaturen, gesunde und nachhaltig produzierte Nahrungsmittel, genügend und bezahlbare Energie für Wohnen, Betrieb und Mobilität und eine artenreiche Natur, in der man sich auch erholen kann. All dies steht angesichts der Klimakrise in Frage und zum Teil auf der Kippe. Mit Hitzeschutzplänen, die wir selbstverständlich auch vorantreiben, werden wir dem nicht beikommen. Auch auf diesem Themenfeld wachsen die Probleme schneller als die politischen Lösungen. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen ist erfahrungsgemäß und auch dieses Mal notwendig, um die starken Beharrungskräfte des Status quo zu überwinden. Das wissen wir, und wir wissen auch, dass der notwendige gewaltige gesellschaftliche Wandel nur gelingen kann, wenn die Lasten des Wandels gerecht verteilt werden. Wenn diejenigen, die die die weitaus geringeren Teile der Probleme verursachen, dabei zusätzlich und überproportional belastet werden, dann wird die Klimawende ohne soziale Verheerungen nicht zu schaffen sein. Deshalb suchen wir seit Jahren den Schulterschluss mit Umweltorganisationen wie dem BUND oder Fridays for Future. Das funktioniert sehr gut, denn diese Organisationen haben aus ihrer Perspektive inzwischen längst begriffen, dass die ökologische Transformation nur als sozial-ökologische gelingen kann. Deshalb setzen wir nicht nur alles daran, unsere eigenen Einrichtungen und Leistungen klimagerecht zu gestalten, sondern verstehen und auch als Teil der Umweltbewegung, lokal, national, global.
    
4. Die Umwelt muss nicht nur physisch menschengerecht lebbar sein, sondern auch in ihrer sozialen Verfasstheit. Unser Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag wie dieser Tage feiern können, sehen und erleben wir als sehr guten Bauplan und immer wieder hilfreiche Richtschnur für eine im guten Sinne liberale und rechtsstaatliche Ordnung. Aber auch diese ist bedroht – vor allem durch die in den letzten zehn Jahren wieder lautstark gewordenen Kräfte, die die Gleichwürdigkeit aller Menschen bestreiten und dabei ideologisch an die finstersten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfen. Diese Kräfte, parteiförmig geworden in Gestalt der AfD, sind die erklärten Gegner unserer Grundwerte: Gleicher Respekt vor und gleiche Chancen für jeden Menschen. Und auch mit unseren jahrzehntelang bewährten Arbeitsprinzipien: Offenheit, Vielfalt und Toleranz stehen sie eindeutig auf Kriegsfuß und bekämpfen sie offen. In breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen leisten wir Widerstand, ob mit sozialen Bewegungen wie #Unteilbar oder unserer Kampagne „Vielfalt ohne Alternative“. Aber auch tagtäglich im Netz, wo unsere Online-Scouts den Ideologien der Ungleichheit, dem Hass, den Lügen und Diffamierungen entgegentreten. Wir tun da, was wir können, aber unsere Ressourcen sind natürlich auch hier begrenzt.

Ich habe diesem wunderbaren Verband 12 Jahre als ehrenamtlicher Vorsitzender dienen dürfen, nachdem ich den sozialversicherungspflichtigen Teil meines Arbeitslebens in der Wissenschaft absolviert hatte. Ich habe in diesen 12 Jahren unendlich viel solidarisches Engagement, Herzblut und Kompetenz kennen lernen und erleben dürfen. Dafür werde ich dankbar bleiben, wenn ich Ende dieses Jahres nicht erneut für dieses Amt kandidieren werde.

Schon vorher aber wird unser Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider altersbedingt ausscheiden. Seine Verdienste hier zu würdigen reicht die Zeit nicht. Wir werden ihn im Rahmen unseres Sommerfestes im Juni verabschieden. Am 1. August 2024 wird dann Dr. Joachim Rock, derzeit Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik im Gesamtverband sowie der Leiter unseres Politischen Büros seine Nachfolge antreten.

Ich wünsche Joachim Rock ebenso wie meiner Nachfolger*in eine gute und ruhige Hand, den Spirit des Paritätischen, den notwendigen Humor sowie auch jede Menge Unterstützung.

Das werden sie brauchen, denn der Paritätische hat auch im zweiten Jahrhundert seine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft auszufüllen,

• als verlässlicher Erbringer sozialer Dienstleistungen, die sonst niemand kann,
• als reaktionsstarker Akteur bei der Bewältigung sozialer Krisen,
• als authentische Stimme gegen Armut und Benachteiligung
• als aktiver Teil der Zivilgesellschaft
• in seiner Gemeinnützigkeit als wichtiger Player der Bedarfswirtschaft,
• als Treiber der sozial-ökologischen Transformation und schließlich und letztlich
• als entschiedener und aktiver Verteidiger der Grundwerte unseres demokratischen Gemeinwesens