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Stellungnahme zur Umsetzung des Globalen Migrationpaktes

Zwei Jahre nach der Verabschiedung des UN Migrationspaktes steht nun eine Evaluierung der bisher umgesetzten Maßnahmen an. Dazu hat der Paritätische zusammen mit anderen bundesweiten Organisationen eine Stellungnahme abgegeben.

Darin bemängeln die Organisationen zahlreiche Umsetzungsdefizite und fordern entsprechende Korrekturen in der deutschen Migrations- bzw. Asylolitik. Dies betrifft etwa den Leistungsausschluss arbeitssuchender EU-Bürger+innen von SGBII Leistungen, die Einschränkungen der Familienzusammenführung bei bestimmten Flüchtlingsgruppen, fehlendes Engagement bei der Seenotrettung oder unzureichender Schutz bei den von Menschenhandel betroffenen Menschen. Die Verbände setzten sich in der aktuellen Situation zudem für ein Abschiebeverbot nach Syrien, Afghanistan und den Irak ein. Die komplette Stellungnahme in beigefügt



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