Fachinformationen Recht und Urteile

Paritätischer lehnt neue Rechtsform ab.

Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen, in diesem Jahr eine einmalige, zwischen 300,00 bis 600,00 Euro gestaffelte, steuer- und...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9.10.2020 im Jahressteuergesetz einige Änderungen, die das Gemeinnütizigkeitsrecht betreffen, angeregt.

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) – BMJV

Einstimmung beschloss der Bundestag am 29. Oktober 2020 das Gesetz „zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen wurde hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem...

Bislang entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung war. Der Urlaubsanspruch stand nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Eine umstrittene Frage war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des...

Schon in der Vergangenheit musste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Der dadurch ausgelöste tiefgreifende Wandel des...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt.

Erneut wird die Reform des SGB VIII unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG" unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogprozesses "Mitreden - Mitgestalten" (2019) eingeleutet. Die Ziele des Gesetzgebers sind:...