Fachinformationen Recht und Urteile

Die Koalitionsfraktionen haben ein Sozialschutz-Paket eingebracht.

Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen verabschiedet.

BMAS legt Vorschläge zur Verlängerung von Corona-bedingten Schutzbestimmungen vor.

Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit der Bitte um Anpassung.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich auf den Inhalt eines Tarifvertrags über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Beginnend mit dem 1. August 2021 werden die Mindeststundenentgelte für...

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger Zweck im Sinne von § 52 AO ist.

Der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) hat am 16. Dezember 2020 die neue Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 255 „Arbeitsschutz beim Auftreten von nicht impfpräventablen respiratorischen Viren mit pandemischem Potenzial im Gesundheitsdienst“ beschlossen. Die TRBA 255...

Am 19. Januar 2021 hat eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stattgefunden, in der unter anderem festgestellt wurde, dass angesichts der pandemischen Lage die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im...

Verlängerung und Ergänzung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben vom 9.4.2020 und 26.5.2020.

Änderung des Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie: hier Artikel 11