Schutzsuchende auf griechischen Inseln: Ende der Aufnahmen darf kein Ende der Verantwortung bedeuten

Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen – darunter Amnesty International, Deutscher Caritasverband, Diakonie, pro asyl, save the children, world vision – appelliert der Paritätische an die Bundesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln fortzusetzten.

Am 31.03.2021 werden voraussichtlich die letzten zwei Charterflüge mit schutzsuchenden Personen, die Deutschland aus Griechenland aufnimmt, in der Bundesrepublik landen. Damit sollen die beschlossenen Aufnahmen beendet werden. Die Situation auf den griechischen Inseln ist für die Betroffenen aber nach wie vor katastrophal.

Die Organisationen fordern deshalb die Bundesregierung auf:


    1.\tDeutschland sollte die bestehenden Aufnahmeprozesse fortsetzen: Die deutsche Bundesregierung hat bereits verschiedene Verfahren auf Bundesebene geschaffen, um schutzbedürftige Menschen aus den griechischen Inseln aufzunehmen. Anstatt die Umsiedlung weiterer Menschen mit hohem Schutzbedarf nun zu beenden, sollte die Aufnahmeprozesse fortgesetzt werden. Dies wäre ein weiteres Zeichen der Menschlichkeit und europäischer Solidarität. Mehrere Bundesländer haben zudem zugesagt, Schutzsuchende aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

    2.\tDie enorme Aufnahmebereitschaft in Deutschland sollte gehört werden: Der Weihnachtsappell, der von mehr als 240 Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde und in dem die Abgeordneten weitere Aufnahmen fordern, das ständig wachsende „Bündnis Städte Sicherer Häfen“, sowie die konkreten Aufnahmezusagen von Bundesländern sind eindrucksvolle Beispiele für das große zivilgesellschaftliche Engagement. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, Städte und Kirchen, Bewegungen, die sich seit Jahren für weitere Aufnahmen einsetzen, müssen gehört und ihrer Aufnahmebereitschaft Rechnung getragen werden.

    3.\tDeutschland sollte vorangehen und sich weiterhin für eine langfristige europäische Lösung einsetzen: Neben Deutschland beteiligen sich derzeit viele weitere EU-Mitgliedstaaten an der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Inseln. Diese Solidaritätsmaßnahmen müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Deutschland sollte auch weiterhin vorangehen und sich für geordnete, menschenwürdige Aufnahmeverfahren durch aufnahmebereite Mitgliedstaaten einsetzen. Langfristig braucht es einen europäischen Rechtsrahmen, der die Verteilung von Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder regelt.
      4.\tDie Situation vor Ort muss endlich verbessert werden: Das Leid auf den ägäischen Inseln muss ein Ende haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass schutzsuchende Familien, Kranke und Kinder in der EU hinter Zäunen, in Zelten und im Schlamm leben müssen. Die beteiligten Akteure müssen aktiver werden und menschenwürdige Bedingungen in den Aufnahmelagern schaffen. Dies sollte insbesondere den Zugang zu gesundheitlichen und sozialen Diensten und zu Rechtsberatung einschließen. Mit großer Sorge sehen wir außerdem die Bestrebungen, geschlossene Zentren an der Grenze einzurichten. Diese verhindern faire Asylverfahren und verschlimmern die Situation der Perspektivlosigkeit.

    Hintergrund:

    Aufnahmen durch Deutschland:

    Seit April 2020 hat Deutschland über 2.500 Schutzsuchende aus Griechenland über verschiedene Verfahren aufgenommen:


      (1)\tIm Rahmen einer europäischen Hilfsaktion nahm Deutschland 53 unbegleitete Minderjährige und 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien auf (Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020).

      (2)\tNach dem Brand auf Lesbos beteiligte sich Deutschland an einer europäischen Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und hat 150 unbegleitete Minderjährige aufgenommen.

      (3)\tNeben den unbegleiteten Minderjährigen entschied Deutschland nach den Bränden im Lager Moria, zusätzlich 1.553 Personen von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung bereits von den zuständigen griechischen Behörden festgestellt wurde.


    Für mehr Informationen siehe unter anderem diese und weitere Pressemitteilungen des BMI: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/03/Ankunft-grc-20210324.html

    Europäische Aufnahmen:

    Seit April 2020 beteiligen sich mehrere europäische Mitgliedstaaten an den Aufnahmeprozessen aus Griechenland, die von den griechischen Behörden, der EU-Kommission, sowie IOM, EASO, UNHCR und UNICEF durchgeführt werden.

    Eine aktuelle Übersicht über die Aufnahmen der EU-Mitgliedstaaten gibt es hier: https://greece.iom.int/en/voluntary-relocation-scheme-greece-other-european-countries


    Unsere nächste Veranstaltung

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      Ort: Online

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