Fachinformationen Soziale Arbeit und Unterstützung

Der Bundestag hat am 18.11.2020 für das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt.

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Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen, in diesem Jahr eine einmalige, zwischen 300,00 bis 600,00 Euro gestaffelte, steuer- und...

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Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Der Beschluss wurde nun am 06.11.2020 im Bundesanzeiger...

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Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“ (19/19755) steht am Montag, 2. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.

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Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“ ( 19/19755) steht am Montag, 2. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.

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Paritätische Suchtberatungsstellen beteiligen sich bundesweit mit vielen verschiedenen Kampagnen am Aktionstag, den die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig als Schirmherrin unterstützt. Geplant sind u.a. virtuelle „Sprechstunden“ für Kommunal- und Landespolitiker*innen,...

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Einstimmung beschloss der Bundestag am 29. Oktober 2020 das Gesetz „zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen wurde hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem...

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In seiner 113. Sitzung befasst sich der Ausschuss für Gesundheit am 4. November 2020 von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr mit dem Thema Sehhilfen. Die Sitzung wird als Kombination aus Präsenzsitzung im Reichstag und WebEx-Meeting stattfinden.

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Die paritätische Organisation Pfotenpiloten führt mit Förderung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis Ende 2021 die Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen" durch. Ziel ist es, aufzuklären und die Barrieren in den Köpfen abzubauen.

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Bislang entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung war. Der Urlaubsanspruch stand nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im...

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