Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung
Debatte im Bundestag zum Antrag "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im November 2014 den Antrag "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten" an den Bundestag gestellt. Dieser enthält neben einem umfangreichen Problemaufriss insgesamt 21 Forderungen an die Bundesregierung, wie beispielsweise
- die Überprüfung aller Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit Blick auf SGB IX und UN-Behindertenrechtskonvention,
- die Verankerung besonderer Behandlungs-, Unterstützungs- und Betreuungsbedarfe von Menschen mit Behinderung in den Ausbildungscurricula aller Gesundheitsberufe
- die Überprüfung der Ausnahmeliste der OTC-Medikamente (OTC = over the counter)
- die Einführung einer Bürgerversicherung und die mittelfristige Abschaffung der Zuzahlungen nach § 61 SGB V
Nach einer ersten Debatte im Bundestag am 26.02. 2015 wurde der Antrag in die Ausschüsse für Gesundheit (Federführung), Arbeit und Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Menschenrechte und Humanitäre Hilfe überwiesen.
Antrag und Auszug aus dem Protokoll der Debatte im Bundestag am 26.02.2015 sind im Anhang beigefügt.