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Freie Wohlfahrtspflege bezieht Stellung zum Masernschutzgesetz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 23.10. eine Stellungnahme abgegeben.

In der Stellungnahme beziehen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege keine Position, ob sie sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie unterbreiten konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung, sollte der Gesetzgeber sich für die Einführung einer Impfpflicht entscheiden. Darüber hinaus weisen sie auf Fallkonstellationen hin, die es im Falle einer Implementierung zu berücksichtigen gibt. Sie machen deutlich, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen hoheitlichen Aufgaben beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und nicht bei den Einrichtungen anzusiedeln sind. Sie sprechen sich gegen Strafmaßnahmen aus und weisen darauf hin, dass die bestehenden Vertrauensverhältnisse in den Einrichtungen (zwischen den Angestellten und den Nutzer/*innen der Einrichtungen) zu schützen sind.

2019-10-18_STN_Masernschutzgesetz_Impfquotensteigerung.pdf2019-10-18_STN_Masernschutzgesetz_Impfquotensteigerung.pdf


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