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Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen

Das Urteil des Bundesfinanzhof zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt.

Zu dem Urteil informierten wir mit Fachinformation vom 01.03.2019. In der Diskussion, wieviel politische Betätigung in welchem Umfang getätigt werden darf, wird u.a. darüber nachgedacht, ob § 52 Abgabenordnung für politische Organisationen, die keine Parteien sind, erweitert werden soll. Der Paritätische Gesamtverband hat hierzu eine Forderung formuliert, die Sie beigefügt erhalten.
Der Paritätische Gesamtverband tritt dafür ein, dass auch Organisationen, die überwiegend der politischen Meinung- und Willensbildung dienen, steuerbegünstigt im Rahmen einer Befreiung von § 5 KStG tätig sein können. Auch der Abzug von Spenden sollte ermöglicht werden, allerdings nach den Vorgaben für Parteien. Eine Erweiterung von § 52 AO lehnt er ab. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Ausarbeitung.

verein_politik.pdf


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