Paritätische Einschätzung zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt seit dem 7. Februar vor. Unsere Fachabteilungen haben sich intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt und die einzelnen Vorhaben auf Basis der Paritätischen Beschlusslage eingeordnet und bewertet.

Einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt verspricht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach einer Auswertung der wichtigsten sozialpolitischen Inhalte des Vertrages muss leider festgehalten werden: Pläne für eine offensive Sozialpolitik sind nicht wirklich zu erkennen. Im Detail finden sich zwar viele richtige Ansätze, die großen sozialen Aufgaben werden jedoch nicht oder nur sehr unzureichend angegangen. Dabei ist der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen, etwa durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und hoher Vermögen, das grundlegende Manko dieses Koalitionsvertrages. Dringend notwendige sozialpolitische Maßnahmen – von höheren Leistungen der Grundsicherung bis hin zu familienpolitischen Leistungsverbesserungen – sind ohne zusätzliche Steuermittel nicht realisierbar. Das Gleiche gilt für den dringend notwendigen Ausbau kommunaler und sozialer Infrastruktur, worunter auch die Förderung sozialer gemeinnütziger Dienstleistungen und Angebote fällt. Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird die finanziellen Spielräume und politischen Gestaltungsmöglichkeiten weiter verringern. Kleine und mittlere Einkommen werden dagegen von der Abschaffung kaum profitieren. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass selbst die im Sondierungspapier genannten sozialpolitischen Projekte unterfinanziert bleiben. Regionale und soziale Spaltungen können so nicht überwunden werden, sondern laufen Gefahr, eher noch vertieft zu werden.

Bewertung_KoaV2018_final.pdfBewertung_KoaV2018_final.pdfKoalitionsvertrag_2018.pdfKoalitionsvertrag_2018.pdf


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29.05.2018 10:30
Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft, die damit auch in Deutschland unmittelbar gilt. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft in denen personenbezogenen Daten erhoben und genutzt werden. Daher muss sich auch die Selbsthilfe auf die neue Rechtslage einstellen und prüfen, welche Auswirkungen die Verordnung auf die Arbeit der Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen und auf den Umgang mit Daten in Selbsthilfegruppen hat.
  Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus

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