Stellungnahmen und Positionen

Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (“Klimapaket”) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, der das Ziel einer dringend notwendigen ökologischen Wende verfehlt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von...

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Heute hat das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung, sog. Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz, verabschiedet. Der Paritätische Gesamtverband wurde im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf um Stellungnahme...

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Der Paritätische Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme das Thema Sucht verbindlich ins zukünftige Psychotherapeutenstudium zu integrieren.

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Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

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Mit Blick auf die laufende Reform der Medizinischen Dienste und die bevorstehende Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses, hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier "Mehr Patientenbeteiligung und stärkere Patientenvertretungen" beschlossen.

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Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der sozialen Arbeit wie z. B. im Kontext der Beratung und Unterstützung von Opfern von Gewalt ein. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen, die...

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Opferrechte stärken - Soziales Entschädigungsrecht jetzt reformieren! Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf weiteren Sozial- und Betroffenenverbänden Eckpunkte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sozialgesetzbuch XIV erarbeitet.

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 23.10. eine Stellungnahme abgegeben.

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Der Verbandsrat des Paritätischen hat eine Positionierung zum Thema Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung beschlossen.

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Der Verbandsrat des Paritätischen hat in seiner Sitzung am 27. September 2019 eine Positionierung zu Klimapolitik beschlossen. Damit formuliert der Paritätische erstmalig umfassende Erwartungen an konsequenten und sozial-gerechten Klimaschutz.

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