Stellungnahmen und Positionen

Am 7. April 2017 hat der Verbandsrat eine Stellungnahme zum Entwurf eines SGB XIII verabschiedet.

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Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen fachfremde Änderungsanträge eingebracht, mit denen weitere Regelungen im SGB XI u.a. zur Arbeit der Pflegeselbstverwaltung im Qualitätsausschuss und zum Umgang...

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Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 7. April 2017 eine aktuelle Positionierung zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz verabschiedet.

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Der Paritätische Gesamtverband fordert die Kinder von Inhaftierten als eigenständige, spezifisch gefährdete Zielgruppe mit besonderen Bedürfnissen und entsprechendem Hilfebedarf wahrzunehmen. Hierfür ist es notwendig über eine bundesweite, einheitliche Datenhebungen Angaben über die Situation von...

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Mit dem Positionspapier "Ein "Weiter so!" verbietet sich. Cannabispolitik ändern - Jugend schützen" möchte der Paritätische Gesamtverband die aktuelle fachliche, politische und gesellschaftliche Diskussion zum Umgang mit Cannabis aufgreifen und Empfehlungen für eine Neubewertung der Cannabispolitik...

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Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich stark zugespitzt. Der Mangel an bezahlbarem und passendem Wohnraum in Wachstumsregionen und ländlichen Gebieten geht vor allem zu Lasten einkommensschwacher Haushalte. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, spricht sich der Vorstand des Paritätischen für...

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Nach jahrelangen Experimenten mit zeitlich befristeten Modellprogrammen des Bundes und der Länder ist es an der Zeit, um auf Bundesebene die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen zum Aufbau des Sozialen Arbeitsmarkts zu schaffen, so die Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes.

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Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte die Bundesregierung den „12. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ (BT - Drucksache 18/10800). Der Paritätische Gesamtverband wurde gebeten sich in einer schriftlichen Stellunganhme zu diesem Bericht zu äußern.

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Zu der aktuellen Frage, wie man Soziale Teilhabe im SGB II fördern kann, liegt jetzt ein neuer Diskussionsimpuls vor.

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Zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

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