Stellungnahmen und Positionen

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches, § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“

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Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seineer Sitzung vom 14. November 2019 eine weitere Positionierung zu Mietfragen verabschiedet.

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Die Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll bürgerschaftliches Engagement stärken und fördern. Dies soll in der Umsetzung vorrangig durch Informationsbereitstellung und Beratung sowie der eigenständigen Umsetzung operativer Aufgaben/Projekte durch die Stiftung ermöglicht werden. Der...

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Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (“Klimapaket”) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, der das Ziel einer dringend notwendigen ökologischen Wende verfehlt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von...

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Heute hat das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung, sog. Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz, verabschiedet. Der Paritätische Gesamtverband wurde im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf um Stellungnahme...

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Der Paritätische Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme das Thema Sucht verbindlich ins zukünftige Psychotherapeutenstudium zu integrieren.

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Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

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Mit Blick auf die laufende Reform der Medizinischen Dienste und die bevorstehende Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses, hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier "Mehr Patientenbeteiligung und stärkere Patientenvertretungen" beschlossen.

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Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der sozialen Arbeit wie z. B. im Kontext der Beratung und Unterstützung von Opfern von Gewalt ein. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen, die...

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Opferrechte stärken - Soziales Entschädigungsrecht jetzt reformieren! Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf weiteren Sozial- und Betroffenenverbänden Eckpunkte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sozialgesetzbuch XIV erarbeitet.

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