Stellungnahmen und Positionen

Der Paritätische hat zu dem lange erwarteten Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) seine Stellungnahme abgegeben. Die Anhörung in den zuständigen Ministerien findet am 04. Mai 2018 statt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Sie ist...

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Am Mittwoch, den 18. April 2018 werden in einer öffentlichen Sitzung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anträge der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege“ (BT-Drs. 19/446) und der LINKEN „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der...

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 14. Februar 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen...

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Angeregt durch Diskussionen im AK Jugendsozialarbeit am 30.1.2018, bei dem insbesondere über die Situation in Bayern berichtet wurde, wo massiv versucht wird, Angebote des betreuten Jugendwohnens nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zur Regelversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzudeuten, hat...

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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt seit dem 7. Februar vor. Unsere Fachabteilungen haben sich intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt und die einzelnen Vorhaben auf Basis der Paritätischen Beschlusslage eingeordnet und bewertet.

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Anlässlich der Koalitionsverhandlungen haben Prof. Dr. Rolf Rosenbrock und Dr. Ulrich Schneider im Namen des Paritätischen Gesamtverbandes heute einen offenen Brief an die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD verschickt.

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Zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) zur einheitlichen Durchführung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI Pflegeberatungs-Richtlinien und zum Entwurf der Empfehlungen des GKV-SV zur erforderlichen Anzahl, Qualifikation und Fortbildung von Pflegeberater/-innen hat die BAGFW...

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 15.12.2017 das Positionspapier „Pflegepolitische Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes. Kurzfristige Reformmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation.“ beschlossen. In diesem Papier werden sechs Forderungen...

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 das Positionspapier „Jung und wohnungslos. Position des Paritätischen Gesamtverbandes für eine Neuausrichtung der Unterstützung junger Wohnungsloser“ beschlossen. Die Position beleuchtet den aktuellen, oft...

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 15.12.2017 das Positionspapier „Bedarfe vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Katastrophenfall“ beschlossen. Mit diesem Papier wird auf die Bedarfe besonders schutz- und pflegebedürftiger Personengruppen bei Hochwasser-, Terror-...

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