Stellungnahmen und Positionen

Gesamtverband nimmt zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung Stellung

Im vorgelegten Gesetzentwurf werden die Bedarfe und Belange des Rettungswesens nur unzureichend berücksichtigt. Der Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme außerdem, die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Notfallversorgung in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus plädiert er für weitere Anpassungen bei den geplanten Veränderungen zur digitalen Vernetzung der Notfallversorgung.

Die Stellungnahme geht insbesondere auf die folgenden Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes ein:

- eine deklatorische Erweiterung der medizinischen Notfallrettung schaffen,
- Regelungen zur Erstattung von Kosten für Fehlfahrten vorsehen,
- Krankenkassen an der Finanzierung von Kriseninterventionsdiensten und außerklinischen Krisenbetten beteiligen,
- Leitstellen eine Kooperation mit Palliativteams ermöglichen,
- Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen berücksichtigen,
- Planungskompetenz nicht auf den erweiterten Landesausschuss verlagern,
- Rolle der Akteure des Rettungswesens im Gemeinsamen Bundesausschuss angemessen berücksichtigen,
- negativen Effekten auf die Personalausstattung in Integrierten Notfallzentren entgegen wirken,
- bei der Förderung von Anschaffungskosten für Softwarelösungen in Leitstellen auch Einrichtungskosten berücksichtigen,
- Rechtssicherheit für die Erbringung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter schaffen,
- Bundesweite Mindestregularien zur Hilfsfrist treffen,
- Fachkräftesicherung durch Erstattung konkurrenzfähiger Löhne durch die Krankenkassen im Bereich des Rettungswesens,
- Anspruch auf Begleitung durch eine Assistenzkraft im Falle einer stationären Versorgung etablieren.

Zusätzlich zur Stellungnahme hat der Gesamtverband dem Bundesministerium für Gesundheit sein Positionspapier "Chancen der Digitalisierung in der Notfallversorgung nutzen" zugesandt.
Die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf wird am 17. Februar 2020 stattfinden.

SN_Paritätischer Gesamtverband_RefE_Notfallversorgung.pdfSN_Paritätischer Gesamtverband_RefE_Notfallversorgung.pdfReferentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung.pdfReferentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung.pdfChancen der Digitalisierung in der Notfallversorgung nutzen.pdfChancen der Digitalisierung in der Notfallversorgung nutzen.pdf


S
U
B
M
E
N
Ü