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Aktuelles

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz und drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 1.12.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Barrierefreiheit: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung für ein barrierefreies Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

01.12.16
Pflege, Altenhilfe

Änderung des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV- Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes zum 01.01.2017 (Stand 26. April 2016)

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird ein Systemwechsel vollzogen, der wesentliche Änderungen der Leistungsansprüche in der sozialen...

04.12.15 Alter: 1 Jahr(e)

Paritätische Positionen zu Vorschlägen für Beschleunigung von Asylverfahren ("Asylpaket II")

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Presseinformation vom 04.12.2015

Die große Zahl schutzsuchender Flüchtlinge in Deutschland stellt für die Gesellschaft zweifelsohne eine große Herausforderung dar. Auch der Paritätische mit seinen über 10.000 Mitgliedsorganisationen bringt sich massiv ein, damit die Aufnahme und zügige Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen kann. Dafür müssen aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Wir sehen mit großer Sorge, dass in kurzen zeitlichen Abständen immer neue Gesetzesverschärfungen im Asylbereich vorgelegt und verabschiedet werden, die keinesfalls - wie der Name suggeriert - nur auf eine Beschleunigung der Asylverfahren abzielen, sondern die die Bedingungen für ein faires Asylverfahren und eine gelingende Integration teilweise deutlich verschlechtern.

Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren („Asylpaket II“) sehen wir sehr kritisch. In einem Brief an alle Parteispitzen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir unsere Bedenken zusammengefasst.

Den Brief finden Sie unter folgendem Link: Öffnet einen internen Linkwww.der-paritaetische.de/presse/asyl