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Aktuelles

25.05.16
Grundsicherung, Arbeitslosigkeit

Modellprojekte zur öffentliche geförderten Beschäftigung in NRW verlaufen erfolgreich

Die seit dem Jahr 2013 durchgeführten Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose in...

25.05.16
Menschen mit Behinderung

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (U1 bis U9)

Neue Anforderungen an die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

25.05.16
Stellungnahme, Altenhilfe, Pflege, Menschen mit Behinderung

Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

Anlässlich der ersten Erörterung auf ministerieller wurden am 20. Mai 2016 im BMG die Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum...

04.12.15 Alter: 176 Tag(e)

Paritätische Positionen zu Vorschlägen für Beschleunigung von Asylverfahren ("Asylpaket II")

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Presseinformation vom 04.12.2015

Die große Zahl schutzsuchender Flüchtlinge in Deutschland stellt für die Gesellschaft zweifelsohne eine große Herausforderung dar. Auch der Paritätische mit seinen über 10.000 Mitgliedsorganisationen bringt sich massiv ein, damit die Aufnahme und zügige Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen kann. Dafür müssen aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Wir sehen mit großer Sorge, dass in kurzen zeitlichen Abständen immer neue Gesetzesverschärfungen im Asylbereich vorgelegt und verabschiedet werden, die keinesfalls - wie der Name suggeriert - nur auf eine Beschleunigung der Asylverfahren abzielen, sondern die die Bedingungen für ein faires Asylverfahren und eine gelingende Integration teilweise deutlich verschlechtern.

Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren („Asylpaket II“) sehen wir sehr kritisch. In einem Brief an alle Parteispitzen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir unsere Bedenken zusammengefasst.

Den Brief finden Sie unter folgendem Link: Öffnet einen internen Linkwww.der-paritaetische.de/presse/asyl