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Aktuelles

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz und drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 1.12.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Barrierefreiheit: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung für ein barrierefreies Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

01.12.16
Pflege, Altenhilfe

Änderung des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV- Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes zum 01.01.2017 (Stand 26. April 2016)

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird ein Systemwechsel vollzogen, der wesentliche Änderungen der Leistungsansprüche in der sozialen...

17.03.16 Alter: 263 Tag(e)

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Kategorie: Zivilgesellschaft

Von: Janina Trebing

In diesem Jahr eröffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gemeinsam die Hannover Messe 2016. Ziel ihres Treffens ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen.

Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Und auch das Soziale ist gefährdet. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Gemeinsam in einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

TTIP und CETA können auch soziale Einrichtungen und Dienste betreffen. Es ist zu befürchten, dass im Vergleich zu den USA höhere europäische Standards im Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder Sozialstandards abgesenkt oder geringere US-Standards als „gleichwertig“ eingestuft und akzeptiert werden. Außerdem steht die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel. Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge. In Deutschland sind entsprechenden Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Durch ein internationales Handelsabkommen wie TTIP kann sich das ändern.

Kommen Sie daher mit uns nach Hannover – um das Soziale zu schützen und die Demokratie zu stärken! Mehr Informationen zu Hannover finden Sie auf www.paritaet.org/ttip und ttip-demo.de. Hier können Sie auch den Aufruf „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ unterzeichnen: ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/