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27.02.17
Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Stellungnahme des Paritätischen für das Bundesverfassungsgericht: Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem dem Paritätischen Gesamtverband Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, um sich in einem aktuellen...

27.02.17
Dienstleistungen, Organisation

Lichtzentrale ab sofort neuer Partner

Die Lichtzentrale ist ein auf Beleuchtung spezialisiertes Großhandelsunternehmen und verfügt bereits über fundierte Erfahrungen in der Ausstattung...

27.02.17
Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung, Suchthilfe, Rehabilitation

Ambulante Rehabilitationseinrichtungen müssen ab dem 01.03.2017 elektronische Daten an die Kassen gem. § 301 Abs. 4 SGB V übermitteln

Zum 01.03.2017 tritt die aktualisierte Rahmenvereinbarung über elektronische Datenübermittlung durch stationäre und ambulante...

17.03.16 Alter: 347 Tag(e)

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Kategorie: Zivilgesellschaft

Von: Janina Trebing

In diesem Jahr eröffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gemeinsam die Hannover Messe 2016. Ziel ihres Treffens ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen.

Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Und auch das Soziale ist gefährdet. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Gemeinsam in einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

TTIP und CETA können auch soziale Einrichtungen und Dienste betreffen. Es ist zu befürchten, dass im Vergleich zu den USA höhere europäische Standards im Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder Sozialstandards abgesenkt oder geringere US-Standards als „gleichwertig“ eingestuft und akzeptiert werden. Außerdem steht die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel. Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge. In Deutschland sind entsprechenden Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Durch ein internationales Handelsabkommen wie TTIP kann sich das ändern.

Kommen Sie daher mit uns nach Hannover – um das Soziale zu schützen und die Demokratie zu stärken! Mehr Informationen zu Hannover finden Sie auf www.paritaet.org/ttip und ttip-demo.de. Hier können Sie auch den Aufruf „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ unterzeichnen: ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/