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Aktuelles

26.09.16
Psychiatrie, Krankenhäuser

Öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer Leistungen (PsychVVG)

Am 26.09.16 fand die öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Mit dem...

23.09.16
Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser, Flüchtlingsarbeit, Migrationssozialarbeit

Empowerment von geflüchteten Frauen: Fachtagung am 23. September 2016, 10:30-18:00 Uhr, in Berlin

Pressemeldung der Frauenhauskoordinierung vom 23.09.2016

23.09.16
Stellungnahme, Psychiatrie, Krankenhäuser

Parlamentarisches Verfahren: Weiterentwicklung der Versorung und Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer Leistungen (PsychVVG)

Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett Anfang August ist das parlamentarische Verfahren mit Beratungen durch den Bundestag und Bundesrat zur...

17.03.16 Alter: 193 Tag(e)

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Kategorie: Zivilgesellschaft

Von: Janina Trebing

In diesem Jahr eröffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gemeinsam die Hannover Messe 2016. Ziel ihres Treffens ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen.

Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Und auch das Soziale ist gefährdet. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Gemeinsam in einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

TTIP und CETA können auch soziale Einrichtungen und Dienste betreffen. Es ist zu befürchten, dass im Vergleich zu den USA höhere europäische Standards im Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder Sozialstandards abgesenkt oder geringere US-Standards als „gleichwertig“ eingestuft und akzeptiert werden. Außerdem steht die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel. Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge. In Deutschland sind entsprechenden Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Durch ein internationales Handelsabkommen wie TTIP kann sich das ändern.

Kommen Sie daher mit uns nach Hannover – um das Soziale zu schützen und die Demokratie zu stärken! Mehr Informationen zu Hannover finden Sie auf www.paritaet.org/ttip und ttip-demo.de. Hier können Sie auch den Aufruf „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ unterzeichnen: ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/