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Aktuelles

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz und drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 1.12.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Barrierefreiheit: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung für ein barrierefreies Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

01.12.16
Pflege, Altenhilfe

Änderung des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV- Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes zum 01.01.2017 (Stand 26. April 2016)

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird ein Systemwechsel vollzogen, der wesentliche Änderungen der Leistungsansprüche in der sozialen...

15.12.15 Alter: 356 Tag(e)

Stromkosten und Hartz IV: Paritätischer wirft Bundesregierung Verzögerungstaktik vor

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 15.12.2015

Eine „Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher“ wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Haushalte vor. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, nach der für eine Überprüfung des im Hartz-IV-Regelsatz enthaltenen Anteils für Stromkosten „kein aktueller Handlungsbedarf“ bestehe, zeuge von „kaltherziger Ignoranz“ gegenüber der Lebenswirklichkeit von Millionen Betroffenen. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend für die Übernahme der tatsächlichen Stromkosten in den Haushalten zu sorgen, die von Fürsorgeleistungen leben. Darüber hinaus sei  die Neuermittlung und Anpassung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau überfällig.

„Angesichts der extremen Preissteigerungen für Strom seit 2008 auf der einen und einem extrem auf Kante genähten Regelsatz von demnächst 404 Euro auf der anderen Seite zu behaupten, man sehe keine Anhaltspunkte für die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung, ist wirklich ignorant“, empört sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach Berechnungen des Verbandes sind die derzeitigen Regelsätze, die auf Statistiken aus dem Jahr 2008 basieren, um 20 Prozent zu niedrig bemessen und wurden seitdem nur unzureichend angepasst. Die Preise für Haushaltsstrom seien seit 2008 um 36 Prozent nahezu „explodiert“. Allein im Bereich der Stromkosten liege die Unterdeckung der Regelsätze mittlerweile je nach Haushaltsgröße bei bis zu 280 Euro im Jahr.

Der Verband weist darauf hin, dass die Bundesregierung mit ihrer Position in der Fachwelt isoliert sei. Bereits im Herbst 2013 hatten Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände in einer gemeinsamen Charta auf das Problem hingewiesen und konkrete Vorschläge zur Unterstützung einkommensarmer Haushalte gemacht. Im Sommer 2014 hatte sogar das Bundesverfassungsgericht eine zeitnahe Lösung angemahnt. „Strom in Deutschland ist kein Luxusgut, sondern gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum. Es ist ungeheuerlich, dass diese Bundesregierung weder die Fakten noch die Nöte der Menschen ernst nimmt.“ Dabei nehme die Bundesregierung eine stetige Zuspitzung des Problems in Kauf. Im aktuellen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur sei erst vor wenigen Wochen eine neuerliche Zunahme von Stromabschaltungen im Jahr 2014 auf 352.000 Haushalte und damit ein trauriges Rekordniveau bekannt gegeben worden.

Als „zynisch“ und „durchsichtig“ bezeichnet Schneider das Argument, wonach die Übernahme der Stromkosten in tatsächlicher Höhe keine Anreize zum Stromsparen setzten. „Selbstverständlich sollen Stromkosten nicht mehr dort in voller Höhe übernommen werden, wo sie auf unwirtschaftlichem Verhalten beruhen. Ausgerechnet den Ärmsten unter uns maßlose Stromverschwendung zu unterstellen, ist einfach absurd“, so Schneider.