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Aktuelles

25.05.16
Grundsicherung, Arbeitslosigkeit

Modellprojekte zur öffentliche geförderten Beschäftigung in NRW verlaufen erfolgreich

Die seit dem Jahr 2013 durchgeführten Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose in...

25.05.16
Menschen mit Behinderung

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (U1 bis U9)

Neue Anforderungen an die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

25.05.16
Stellungnahme, Altenhilfe, Pflege, Menschen mit Behinderung

Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

Anlässlich der ersten Erörterung auf ministerieller wurden am 20. Mai 2016 im BMG die Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum...

10.07.15 Alter: 324 Tag(e)

Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) / Entsetzen im wissenschaftlichen Beirat über Vergabeentscheidung

Kategorie: Pressemeldung

Von: Denise Zimmermann

Medieninformation vom 10.07.2015

Anlässlich der Entscheidung von GKV-Spitzenverband und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zur Vergabe der Patientenberatung an die Sanvartis GmbH erklären die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats Prof. Marie-Luise Dierks, Prof. Rolf Rosenbrock, Prof. Dr. Ullrich Bauer und Prof. Dr. Raimund Geene:

„Wir sind als Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats entsetzt über die uns völlig unverständliche Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden. Die Vergabe an die Sanvartis GmbH entspricht in keiner Weise den Vergabekriterien für eine Unabhängigkeit und Neutralität in der Patientenberatung. Substanzielle Kritikpunkte, die im Beirat vorgetragen wurden und zwingend den Ausschluss dieses Bewerbers zur Folge hätten haben müssen, wurden offenbar ignoriert.

Wir äußern unser Verständnis für die Kritik des Ärztekammerpräsidenten Montgomery, nach dem die Kassen versuchen, „sich die Beratungsstelle unter den Nagel zu reißen“. Schon seit Jahren kritisieren wir im Beirat Versuche der Vereinnahmung der Patientenberatung durch die GKV. Weil auch der Bundestag diese Problematik gesehen hat, wurde per Gesetzesänderung entschieden, dass der Vorsitz des Beirats mit erweiterten Befugnissen nunmehr auf den Patientenbeauftragten der Bundesregierung übergehe, mit dem die Vergabe der Patientenberatung abzustimmen sei.

Unsere besondere Enttäuschung gilt nun dem Patientenbeauftragten, Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Statt als Vorsitzender des Beirats die Erfolge im Aufbau der unabhängigen und neutralen Patientenberatung zu sichern, polemisiert er seit einigen Monaten gegen die UPD mit dem nunmehr offensichtlich gewordenen Ziel der Umwandlung der unabhängigen und neutralen Patientenberatung in ein kassennahes Call-Center.“
Brief_Groehe.pdfBrief_Groehe.pdf