Der individuelle Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege auf Grundlage des § 24 SGB VIII bzw. auf landesrechtlicher Grundlage ist auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet. Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz nachweist, wird der Anspruch bereits durch diesen Nachweis erfüllt. Das gilt auch dann, wenn wegen fehlenden Nachweises eine Betreuung nicht stattfinden kann. (FAQ BMG)

Wenn daher ein zumutbarer Betreuungsplatz abgelehnt wird, geht der Anspruch darauf verloren. Dies gilt eben auch dann, wenn der Platz aufgrund eines Aufnahmeverbots nicht wahrgenommen wird, weil der Impfschutz bzw. die Masern-Immunität nicht nachgewiesen worden ist. Nach der Gesetzesbegründung steht es den insoweit betroffenen Einrichtungen und ihren Trägern anheim, künftige Betreuungsverträge unter der aufschiebenden Bedingung eines Impfnachweises zu schließen (vgl. BT-Drucks. 19/13452, S. 29).

Eltern, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen betreut werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung seit Inkrafttreten des Masernschutzgesetz am 1. März 2020 vor Beginn der Betreuung einen Impfnachweis für das Kind vorzulegen. In seiner Begründung des Gesetzentwurfs stellte der Gesetzgeber den Einrichtungen und ihren Trägern anheim, künftige Betreuungsverträge unter der aufschiebenden Bedingung eines Impfnachweises gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu schließen (BT-Drucks 19/13452 vom 23.09.2019, S. 29).

Eine solche aufschiebende Bedingung in Betreuungsverträgen könnte z. B. wie folgt formuliert werden:

Die Wirksamkeit des Betreuungsvertrags hängt davon ab, dass die Eltern bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes der Leitung der Einrichtung nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung (IfSG)   

- eine Impfdokumentation oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass bei dem aufzunehmenden Kind ein nach den Maßgaben des IfSG ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, oder
- ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass bei dem aufzunehmenden Kind eine Immunität gegen Masern vorliegt oder es aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, oder
- eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen Einrichtung, die dem IfSG unterliegt, darüber vorlegen, dass einer der vorstehenden Nachweise bereits vorgelegen hat.

Hinweis zur Verwendung der Klausel:

Zu empfehlen ist, dass Eltern schon im Vorfeld des Vertragsschlusses über die Anforderungen des Masernschutzgesetzes ausreichend informiert werden. Aus einer solchen, am besten schriftlichen Information sollten vor allem die Vorschriften hervorgehen, die regeln, wie der geforderte Nachweis gesetzeskonform zu erbringen ist. Hierzu hat z. B. das Bundesministerium für Gesundheit Merkblätter veröffentlicht (www.masernschutz.de). Auch auf eine ggf. beabsichtigte Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung im Betreuungsvertrag sollte schon frühzeitig hingewiesen werden.

Bei der vorstehenden aufschiebenden Bedingung handelt es sich lediglich um einen Formulierungsvorschlag, der keine umfassende rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann und möglichweise anzupassen ist. Bei minderjährigen Kindern hat derjenige für den Nachweis der Impfpflicht zu sorgen, dem die Sorge für das Kind zusteht. In der Regel sind dies die Eltern. Auch dies kann sich bei Verwendung der Klausel im Einzelfall aber möglicherweise anders darstellen und anzupassen sein. Eine Gewähr für den rechtlichen Bestand der Klausel wird nicht übernommen.

Zu beachten ist weiterhin, dass diese Formulierung nicht (mehr) sinnvoll ist, wenn die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen sollte, dass der Nachweis nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist. Auch die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB XIII zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis ihr gegenüber zu erbringen ist. Ob und ggf. wann solche behördlichen Bestimmungen getroffen werden, können wir derzeit nicht mit Bestimmtheit sagen

Weitere Hinweise:

Sollte ein Vertrag ohne eine solche Bedingung geschlossen worden sein, ist zu beachten, dass seit 1. März 2020 bei neu aufzunehmenden Kindern eine Betreuung nicht stattfinden darf, solange der Nachweis nicht in der gesetzlich gebotenen Form vorgelegt wird. Vereinbarte Zahlungen, wie z. B. Betreuungskosten, sind gleichwohl zu erbringen. Sollte ein Festhalten an dem Vertrag aufgrund (dauerhaft) ausbleibenden Nachweises nicht mehr von Interesse sein, kann dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gekündigt werden.

Im Übrigen ist der individuelle Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege auf Grundlage des § 24 SGB VIII bzw. auf landesrechtlicher Grundlage auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet. Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz nachweist, wird der Anspruch bereits durch diesen Nachweis erfüllt. Wenn daher ein zumutbarer Betreuungsplatz abgelehnt wird, geht der Anspruch darauf verloren. Dies gilt auch dann, wenn der Platz aufgrund eines Aufnahmeverbots nicht wahrgenommen wird, weil kein ausreichender Impfschutz nachgewiesen worden ist (vgl. BT-Drucks. 19/13452, S. 29).

§20 Abs.9 IfSG besagt:“ Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach §33 Nummer 3 betreut werden“. Das bedeutet: Kinder und Jugendliche, die der Schulpflicht unterliegen, können durch einen fehlenden Nachweis nicht vom Schulbesuch ausgeschlossen werden.

Aber eine unerwünschte Konsequenz des Gesetzes wäre, dass Jugendliche nach Beendigung der Schulpflicht vom Schulbesuch und damit vom gewünschten Schulabschluss ausgeschlossen sein können. (DIJuF Stellungnahme)

Ein fehlender Nachweis führt nicht zum Betreuungsverbot, wenn die betroffene Person „einer gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung unterliegt“ (§20 Abs.12 S.3 IfSG).

Diese gesetzliche Formulierung ist nicht eindeutig. Es ist davon auszugehen, dass eine „staatliche Unterbringungspflicht“ gemeint ist. Dies betrifft insbesondere die Fälle der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII als auch die stationäre Unterbringung gemäß der §§ 27, 34, 35a Abs.2 Nr.4 SGB VIII.

Allerdings bleibt im Einzelfall zu bewerten, wann die Unterbringungspflicht einsetzt:

Eine staatliche Unterbringungsverpflichtung wird neben der Inobhutnahme jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn den Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind entzogen, ein Vormund bestellt und eine stationäre Hilfe iSd §§ 27, 34 SGB VIII beantragt wird. In diesen Fällen wird aber in aller Regel auch der/die Vormund/in über die (ggf nachzuholende) Impfung zu entscheiden haben, sodass diese Konstellation in der Praxis weniger Probleme bereiten sollte. 

Problematischer erscheinen die Konstellationen, in denen für ein Kind der Bedarf an einer stationären Unterbringung nach §§ 27 ff SGB VIII besteht und die Eltern mit dieser Hilfe auch einverstanden sind, zu diesem Zweck ihr Kind aber nicht impfen lassen möchten. In diesen Fällen könnte die gewünschte Unterbringung – auch wenn die Impfung erst nach einer Übergangsfrist erforderlich wird – je nach Lesart am Masernschutzgesetz scheitern. Jedenfalls wären Eltern im Rahmen der Hilfeplanung über die Konsequenzen der Unterbringung im Hinblick auf die Impfnachweispflicht zu informieren (§ 36 Abs. 1 S. 1 SGB VIII). Zumindest mittelbar wäre das Jugendamt dann auch aufgefordert, im Hilfeplangespräch auf den Nachweis einer Impfung hinzuwirken, um die Hilfeannahme zu ermöglichen – wobei eine Impfberatung nicht im Aufgaben- und Kompetenzbereich des Jugendamts liegt. Das Hilfeplanverfahren könnte durch diese Anforderungen vielmehr erheblich gestört werden. (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht/DIJuF Stellungnahme)

Weitere Fragestellungen in Zusammenhang mit einer Unterbringungspflicht im Rahmen des SGB VIII werden in der rechtlichen Stellungnahme des DIJuF ausführlich erörtert.