Seit dem Bestehen der Regelungen zur Komplexleistung Frühförderung ist deren Umsetzung auf Länderebene problematisch. Insofern ist die vorgenommene Anpassung der Regelung in § 46 SGB IX und die damit verbundene Definition der Komplexleistung und die Beschreibung der Leistungsbestandteile äußerst positiv. Die neuen Regelungen werden dazu beitragen, Klärung in den vielfältigen Konfliktlagen auf Länderebene zu erreichen.

Positiv ist auch, die in der Gesetzesbegründung vorgenommene Klarstellung, dass es sich bei der Frühförderung nicht um additive Leistungen (heilpädagogische- + Behandlungsleistungen) handelt. Allerdings ist diese nur Bestandteil der Gesetzesbegründung und eben nicht Bestandteil der Regelungen im Gesetzestext selbst.

Neu ist, dass gemäß § 46 Absatz 2 neben Frühförderstellen nach Landesrecht unter Sicherstellung der Interdisziplinarität andere Einrichtungen zugelassen werden können. Hier wird darauf zu achten sein, dass sich Einrichtungen etablieren, die die erforderlichen qualitativen Ansprüche der Komplexleistung Frühförderung erfüllen und auch für Kinder mit komplexem Unterstützungsbedarf offen sind.

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