Fachinformationen Migration und Flucht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Eine umstrittene Frage war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des...

Weiterlesen

Schon in der Vergangenheit musste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Der dadurch ausgelöste tiefgreifende Wandel des...

Weiterlesen

Die Novellierung des Freizügigkeitsgesetzes/EU führt ein Aufenthaltsrecht für „nahestehende Personen“ von EU-Bürger*innen ein, regelt die Statusrechte von britischen Staatsangehörigen ab 2021 und den Anspruch auf BAföG für Auszubildende in Großbritannien.

Weiterlesen

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) hat zusammen mit dem Paritätischen Gesamtverband und einem breiten Bündnis weiterer Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa eine erste Einschätzung des Migrations- und Asylpakts der EU Kommission aus Sicht der Zivilgesellschaft veröffentlicht....

Weiterlesen

EuGH entscheidet in einem aktuellen Urteil über den Anspruch auf SGB-II-Leistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen und ihre Eltern: Leistungsausschluss für Personen mit Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 ist europarechtswidrig.

Weiterlesen

Die Fachinformation befasst sich mit der von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz kürzlich herausgegebenen Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie (GDA-Leitlinie SARS-CoV-2), die sich an die Obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder und die Präventionsleitungen der...

Weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband ruft gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft zu einer von der Seebrücke initiierten Demonstration für die Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln auf. Los geht es um 14h "An der Urania", 400 Meter vom Wittenbergplatz...

Weiterlesen

Durch eine Bandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland sind tausende Schutzsuchende obdachlos geworden. Zahlreiche Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, fordern von der Bundesregierung einen europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die...

Weiterlesen

Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige und andere nahestehende Personen im nationalen Recht umzusetzen, kritisiert aber die konkrete Ausgestaltung als sehr restriktiv. Im...

Weiterlesen

Das Forum der Migant*innen im Paritätischen und der Paritätische Gesamtverband haben in einem gemeinsamen Schreiben einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegt

Weiterlesen
S
U
B
M
E
N
Ü