Fachinformationen Migration und Flucht

Begrüßt wird, dass die Verordnung auch die Testung von Nichtversicherten in den Blick nimmt. Zentraler Kritikpunkt ist, dass an vielen Stellen kein wirklicher Anspruch geschaffen wird, sondern die Möglichkeit der Inanspruchnahme abhängig von einer Veranlassung des lokalen Gesundheitsamtes ist.

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Der Gesetzentwurf betrifft die Regelung des Zugangs anderer Verwandter als enger Familienangehöriger von Unionsbürgern, die selber keine Unionsbürger sind. In der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf vom 20.04.2020 wurde eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, wovon...

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt.

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Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 19.05.2020 eine umfassende Recherche zu den „Psychosozialen Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder“ veröffentlicht. Für die Publikation hat der Verband...

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Die Arbeitshilfe wurde nochmals aktualisiert, da sich in der Interpretation des SodEG herauskristallisiert, dass nicht nur das Kurzarbeitergeld von dem max. 75% SodEG-Zuschuss abgezogen wird, sondern auch Erstattungen von Teilleistungen, die weiterhin zu 100% erbracht werden, von dem 75%...

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Die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen viele Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes auf und richten sich nicht nur an politische Entscheidungsträger, sondern auch an Akteure, die mit der Unterbringung geflüchteter Minderjähriger und ihrer Familien in Aufnahmeeinrichtungen befasst...

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Das IAB hat eine Auswertung der Westbalkan Regelung vorgelegt, die es seit 2016 Menschen Menschen aus Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie Kosovo ermöglicht, auch ohne formale Qualifikation zum Arbeiten nach Deutschland kommen, sofern sie einen Arbeitsvertrag...

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

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Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung aller in Deutschland lebenden Menschen ist gerade in diesen Zeiten ein zentrales Anliegen.

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat das Jobcenter Wuppertal in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, einem obdachlosen und nicht erwerbstätigen Unionsbürger vorläufig SGB-II-Leistungen zu erbringen.

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