Fachinformationen Soziale Arbeit und Unterstützung

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 15. Mai 2020 dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie....

Weiterlesen

Am 27.5.2020 wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) durchführen. Der Entwurf sieht unter anderem eine freiwillige Anbindung von Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen an die...

Weiterlesen

Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 14.5.2020 in Berlin. Ab dem...

Weiterlesen

Vor allem während der aktuellen Coronavirus-Pandemie kommt es vor, dass sich Arbeitgeber, z. B. aus Gründen des Infektionsschutzes, veranlasst sehen, ihren Mitarbeiter*innen zu untersagen, einer Nebentätigkeit nachzugehen. Die Fachinformation gibt einen kurzen Überblick, ob und ggf. unter welchen...

Weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband befürwortet unter anderem den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, weist aber darauf hin, wie wichtig es ist, diese Stärkung über die Corona-Krise hinaus beizubehalten.

Weiterlesen

Für den Bereich des öffentlichen Dienstes haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 14. April 2020 Redaktionsverhandlungen über den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID)...

Weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe für die Planung und Organisation virtueller Treffen von Selbsthilfegruppen erstellt, da aktuell regelmäßige Gruppentreffen nicht möglich sind und somit langjährig gewachsene Strukturen in der Selbshilfe gefährdet sind.

Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (GEBT) vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zu dem Gesetzentwurf...

Weiterlesen

Die Substitutionstherapie suchtkranker Menschen ist in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung streng geregelt. Diese Verordnung wurde jetzt angepasst, um die ärztliche Behandlung während der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten und zu erleichtern.

Weiterlesen

Die vom BMAS mit Zustimmung des BMG erlassene Verordnung erlaubt in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften...

Weiterlesen
S
U
B
M
E
N
Ü