Stellungnahmen und Positionen

Nach jahrelangen Experimenten mit zeitlich befristeten Modellprogrammen des Bundes und der Länder ist es an der Zeit, um auf Bundesebene die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen zum Aufbau des Sozialen Arbeitsmarkts zu schaffen, so die Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte die Bundesregierung den „12. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ (BT - Drucksache 18/10800). Der Paritätische Gesamtverband wurde gebeten sich in einer schriftlichen Stellunganhme zu diesem Bericht zu äußern.

Zu der aktuellen Frage, wie man Soziale Teilhabe im SGB II fördern kann, liegt jetzt ein neuer Diskussionsimpuls vor.

Zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

Die Bundesregierung hat sich am 23.02.2017 auf einen Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht geeinigt. Vorausgegangen war ein gemeinsam mit den Ministerpräsident/-innen der Bundesländer am 09. Februar 2017 verabschiedeter 15-Punkte-Plan zur effektiveren Abschiebung abgelehnter...

Anfang Februar hatte das Finanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Kindergeldleistungen für EU Bürger gesenkt (indexiert) werden sollen, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. In seiner Stellungnahme spricht der Paritätische sich aus verschiedenen Gründen gegen dieses...

Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem dem Paritätischen Gesamtverband Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, um sich in einem aktuellen Prüfverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen im SGB II zu äußern.

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind weit verbreitet und haben sich in den letzten Jahren sukzessive neben und anstelle des sog. Normalarbeitsverhältnisses etabliert. Mittlerweile zählt jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis zu den sog. atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Viele dieser...

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind weit verbreitet und haben sich in den letzten Jahren sukzessive neben und anstelle des sog. Normalarbeitsverhältnisses etabliert. Viele dieser Beschäftigungsverhältnisse sind nicht auf Dauer und Kontinuität angelegt. Sie sind oft mit niedrigen Löhnen und...

Pressemeldung vom 04.01.2017