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23.03.16 Alter: 127 Tag(e)

Aufstockung des Bundeshaushalts: Eingeplante Mittel sind zu wenig

Kategorie: Pressemeldung

Von: Christian Woltering

Pressemeldung vom 23.03.2016

Berlin - Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Schritt. Diese Entwicklung sei zwingend notwendig, reiche aber nicht aus, um den bevorstehenden Aufgaben langfristig gerecht zu werden.

„Wenn die Bundesregierung die aktuelle Situation als die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung bezeichnet, muss sie auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Mit gut zwei Milliarden Euro kommen wir nicht weit“, so Hesse.

Absehbar sei vor allem, dass die Integration von Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt mit den dafür eingeplanten Mitteln nicht geleistet werden kann. „Für ausbildungsbegleitende Hilfen, Qualifizierungsmaßnahmen und berufsbezogene Sprachförderung werden angesichts des arbeitsmarktpolitischen Kahlschlags der vergangenen Jahre und der zusätzlichen Bedarfe deutlich mehr als 1,1 Milliarden Euro gebraucht“ so der Geschäftsführer des Paritätischen.

Für den Aufbau einer qualitativ hochwertigen Sprachförderung für Geflüchtete und schon länger im Land lebende Zuwanderer sowie eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte brauche es zusätzliche 1,5 Milliarden Euro. Auch die Aufstockung im Bereich der Kinderbetreuung genüge nicht mal im Ansatz. Mindestens 80.000 Kitaplätze und 20.000 zusätzliche Stellen müssten im nächsten Jahr geschaffen werden. Die dafür veranschlagten 450 Millionen würden bei weitem nicht ausreichen.

Die geplanten 180 Millionen Euro für die Einführung einer Solidarrente sind bei schon jetzt über einer Million Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung viel zu gering bemessen.

Hesse bezeichnete zudem die 0,8 Milliarden für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung von benachteiligten Stadtvierteln als „Tropfen auf den heißen Stein“. „Wenn der Bund es ernst meint mit seinem Versprechen sozialen Wohnraum zu schaffen, brauchen wir für die benötigten 80.000 Sozialwohnungen mindestens drei Milliarden im Jahr.“

Die höheren Staatsausgaben müssten nicht über Schulden finanziert werden, erklärte Hesse. Der Paritätische fordert zur Finanzierung der Maßnahmen einen steuerpolitischen Kurswechsel – hin zu einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen, hoher Einkommen und umfangreicher Erbschaften.

Janina Trebing

030-24636346