Pflege? Aber sicher!

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Wenn die Pflegeversicherung nicht endlich solidarisch ausgebaut wird, werden immer mehr Menschen von den hohen Kosten bei Pflegebedürftigkeit kalt erwischt. Pflegebedürftigkeit entwickelt sich immer mehr zu einer regelrechten Armutsfalle. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt.” 

Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstands, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: “Beschäftigte in der Altenpflege und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn gute Pflege braucht eine bedarfsgerechte Personalausstattung und qualifizierte Pflegekräfte. Deshalb muss die bisherige Logik durchbrochen werden, wonach jede Verbesserung bei Arbeitsbedingungen und Löhnen bei den Beschäftigten automatisch zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen führt. Wir brauchen endlich eine Pflegevollversicherung, die garantiert alle pflegebedingten Kosten abdeckt und solidarisch finanziert wird.”

Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes: “In unserem Sozialstaat sollten die Menschen darauf vertrauen können, dass eine solidarische Versicherung, die das Wort ‘Pflege’ im Namen trägt, das reine Pflegerisiko auch voll abdeckt. Sozialhilfe ist kein würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen.”

Die repräsentative Umfrage wurde vom 1. August bis 7. August 2023 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bündnisses durchgeführt. Insgesamt wurden 1010 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung setzt sich für eine Pflegeversicherung ein, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handelt. Auch die familiäre Pflege darf nicht aus dem Blick geraten. Andernfalls drohten Überlastung und Unterversorgung, weil notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden: “Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden”, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, der Volkssolidarität und AWO. 

Der gemeinsame Aufruf des Bündnisses ist auf www.solidarische-pflegevollversicherung.de abrufbar.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:  "Pflege sollte wie die Gesundheitsversorgung selbstverständlich zu einem modernen Sozialstaat dazu gehören. Stattdessen entwickelt sich Pflegebedürftigkeit immer mehr zu einer echten Armutsfalle, daran ändert auch die aktuelle Pflegereform nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt."

Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: "Die aktuelle Pflegereform löst leider nicht alle Probleme pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen. Dauerhaft zu wenig Geld in der Pflegeversicherung bedeutet auch dauerhaft weniger Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Weil wir erfreulicherweise immer älter werden, sind wir absehbar auf mehr Menschen für die Pflege angewiesen. Weil sich aber wegen Überlastung und schlechter Bedingungen der Fachkräftemangel in der Pflege immer weiter verschärft, muss die Ampel jetzt einen Schritt nach vorn wagen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt."

Prof. Dr. Schraml, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB):  "Ohne eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung wird die Altersarmut schnell und stark ansteigen – das kann nicht das Ergebnis von 28 Jahren Pflegeversicherung sein!"

Bernadette Klapper, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK): "Gute pflegerische Versorgung ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn sie ist gelebte und strukturell angelegte Solidarität in Situationen der Schwäche für uns alle. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Zugang zu professioneller Pflege sicherzustellen. Die Finanzierung von Pflege ist die eine Seite der Medaille, die Stärkung der beruflich Pflegenden die andere."

Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): "Uns läuft die Zeit für die Rettung der Pflege davon – es ist buchstäblich fünf nach zwölf. Wenn wir uns nicht in den kommenden Monaten mitten im Kollaps des Pflegesystems wiederfinden wollen, müssen wir endlich weg von kosmetischen Reförmchen hin zu einem echten Systemwechsel – und zwar sofort!"

Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität: "Die Pflegevollversicherung mit Abdeckung aller pflegebedingten Risiken ist nötig, um gesamtgesellschaftlich und solidarisch dem Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit entgegenzutreten und so einen sozialen Ausgleich zu schaffen."

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD): "Die Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten schon heute die Durchschnittsrente in Deutschland um mehr als das Doppelte. Das können immer weniger Pflegebedürftige bezahlen. Im ambulanten Bereich steigt v.a. die Gefahr der Unterversorgung, weil Betroffene allein aus Kostengründen auf notwendige Pflegeleistungen verzichten, da sie die hohen Zuzahlungen aus eigener Tasche nicht mehr aufbringen können. Es war ein Konstruktionsfehler, die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung auszugestalten. Wir brauchen endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die bedarfsgerecht alle pflegebedingten Kosten übernimmt."

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: "Für eine menschenwürdige Pflege braucht es gut qualifiziertes Personal. Damit sich mehr Menschen für die sinnstiftende und wichtige Arbeit in der stationären und ambulanten Pflege entscheiden und auch lange im Beruf verbleiben, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Dazu braucht es eine verbindliche bedarfsgerechte Personalausstattung und vor allem bei den kommerziellen Anbietern höhere Löhne. Die Kosten für Personal und eine angemessene Bezahlung dürfen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen gehen, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht einen Systemwechsel, es braucht die Solidarische Pflegegarantie. Damit die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten garantiert tragen kann, ist sie von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch zu finanzieren."

Susanne Maier, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats: "Wir wissen, dass Frauen besonders häufig von Altersarmut betroffen sind. Kommt eine Pflegebedürftigkeit hinzu, steigt das Risiko, in Armut zu leben, weiter an. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung, um diese Armutsfalle endlich zu beenden. Statt kleiner Reformschritte muss die Bundesregierung den Weg hin zu einer Pflegevollversicherung einschlagen!"

Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes: "Die Pflegeversicherung versagt kläglich! Der Anteil der Sozialhilfeempfänger in den Heimen wird bald wieder so hoch, wie vor ihrer Einführung sein. Hier ist es höchste Zeit für die Solidargemeinschaft einzuspringen! Die Pflegeversicherung muss endlich wieder ihren eigentlichen Zweck erfüllen: die finanzielle Last der Pflegekosten übernehmen und somit das Armutsrisiko für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen drastisch reduzieren."

Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: "Pflege darf kein Luxusgut sein! Es ist eines Sozialstaats unwürdig, seine Bürgerinnen und Bürger durch Pflegebedürftigkeit der Altersarmut auszusetzen. Die Pflegeversicherung muss endlich eine Vollversicherung werden. Finanziert werden kann dies durch eine Ausgestaltung als Bürgerversicherung – alle rein in ein System, das ist solidarisch und gerecht."

Wer auf Pflege angewiesen ist, muss für seinen Lebensunterhalt oft sehr plötzlich sehr viel mehr Geld für den eigenen Lebensunterhalt aufbringen - ob für Pflege im eigenen zu Hause oder in einem Heim. Die Pflegeversicherung sorgt dafür, dass Kosten bis zu bestimmten Höchstbeträgen übernommen werden. Allerdings bleiben sogenannte "Eigenanteile", die Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen müssen. Bei diesen Eigenanteilen handelt es sich nicht gerade um kleine Summen: Ab Mitte 2023 fallen für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden,im Durchschnitt rund 2.700 Euro an. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen. Entsprechend hoch ist inzwischen die Zahl der pflegebedürftiger Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind: in Heimen sind es ein Drittel der Bewohner*innen. Pflegebedürftigkeit entwickelt sich immer mehr zu einer echten Armutsfalle.

Eine solidarische Pflegevollversicherung würde alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um Pflege im eigenen zu Hause oder in einem Heim handelt. Dabei würden alle durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen vollständig von den Kassen finanziert.

Zu den pflegebedingten Kosten, die Pflegebedürftige stemmen müssen, zählt auch ein Beitrag für die Vergütung von Auszubildenden in der Altenpflege und Altenpflegehilfe. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung setzt sich dafür ein, dass diese Kosten aus Steuermitteln finanziert werden - schließlich handelt es sich bei der Ausbildung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit diesem Konzept für eine solidarische Pflegevollversicherung würden Pflegebedürftige erheblich entlastet. Die selbst aufzubringenden Kosten für Pflegebedürftige in Heimen etwa würden sich halbieren. Es blieben die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten.

Mit einer solidarischen Pflegevollversicherung kann die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sichergestellt werden. Finanziert werden kann eine solche Vollversicherung durch die Zusammenführung von gesetzlichem und privatem Zweig der Pflegeversicherung, also der Ausgestaltung als sogenannte Bürgerversicherung - das zeigen Berechnungen von Pflege-Experten.

Wir sind überzeugt: Pflege sollte wie die Gesundheitsversorgung selbstverständlich zu einem modernen Sozialstaat dazu gehören. In diesem Geist wurde die soziale Pflegeversicherung vor fast 30 Jahren eingeführt. Sie sichert das Pflegerisiko ein Stück weit ab, gerade weil viele Menschen individuell mit den Kosten für Pflege überfordert sind. Wer als Lösung für steigende Pflegekosten individuelle Vorsorge fordert, verkennt oder ignoriert die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Viele Menschen sind überhaupt nicht in der Lage, zusätzlich Geld für die Pflege anzusparen. Je stärker die Versorgung bei Pflegebedürftigkeit vom individuellen Geldbeutel abhängt, desto mehr wird eine solide Absicherung zum Privileg Besserverdienender. Zudem gilt: Der private Versicherungsmarkt arbeitet mit Kapitaldeckung. Diese Mittel sind in der Regel nicht krisenfest und können z.B. bei Börsencrashs verloren gehen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass überhaupt nicht klar ist, wie hoch das Pflegerisiko abgesichert werden muss, weil es keinen feststehenden Betrag an Eigenanteilen gibt, der in Zukunft maximal zu leisten wäre.  

Eine Forsa-Umfrage von August 2023 zeigt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung den Weg der stärkeren individuellen Vorsorge ablehnt: Lediglich 14 Prozent sind für individuelle Vorsorge statt eines Ausbaus der Pflegeversicherung.

Bei der solidarischen Pflegevollversicherung geht es darum, das Lebensrisiko pflegebedürftig zu werden, voll abzusichern. Gerade für Menschen ohne große finanzielle Ressourcen wäre dies eine wichtige Perspektive und Entlastung.

Davon unabhängig ist in der Tat die enorme soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft ein großes Problem. Geeignete Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit können eine effektivere Besteuerung von Erbschaften und die Einführung einer Vermögenssteuer sein sowie innerhalb der Pflegeversicherung die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder ein höherer Steuerzuschuss. Wir sind davon überzeugt: Der Zwang, trotz Versicherung Erspartes gerade im Pflegefall einsetzen zu müssen, ist kein erstrebenswerter Weg zu mehr Gerechtigkeit.  

Trotz Pflegeversicherung fallen bei Pflegebedürftigkeit enorme Kosten an. Wer diese Kosten mit eigenen Mitteln nicht stemmen kann, kann “Hilfe zur Pflege" beantragen - eine Form der Sozialhilfe. Das Niveau der Sozialhilfe ist allerdings so niedrig, dass sie schlicht Armut bedeutet. Für Menschen, die in einem Heim untergebracht sind, bleibt am Ende nur ein sogenannter Barbetrag von aktuell 135,54 Euro. Um “Hilfe zur Pflege” zu bekommen, müssen zuerst die eigenen finanziellen Rücklagen und die des Ehepartners - bis auf ein kleines Schonvermögen - verbraucht werden. Hinzu kommt, dass das Sozialamt die Wahl des Wohnortes von Pflegebedürftigen entscheidend einschränken kann. Kurz: Der Bezug von Sozialhilfe geht mit Armut und einem großen Verlust von Autonomie einher.

Für viele Menschen ist die Sozialhilfe zusätzlich mit Scham verbunden. Das kann fatale Folgen haben: Manche Betroffene nehmen deshalb gar keine Leistungen in Anspruch, obwohl sie nötig wären.

Eine sinkende Zahl von Menschen im jüngeren Alter steht in Deutschland einer steigenden Zahl älterer Menschen - und damit auch einer steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen -  gegenüber. Eine solidarische Pflegevollversicherung würde die Einnahmebasis so vergrößern, dass deutlich höhere Kosten finanziert werden könnten. Entscheidend dabei ist: Alle zahlen ein! Der gesetzliche und der private Zweig, in dem deutlich mehr Besserverdienende versichert sind, würden zusammengeführt und die Beitragsbemessungsgrenze zudem angehoben. Und: Nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch solche aus Vermietung sowie Kapitalerträgen würden herangezogen. Steuerzuschüsse können die Mittel der Pflegeversicherung ergänzen.

Die Pflegevollversicherung kann Armut durch Pflegebedürftigkeit wirksam bekämpfen und ist durch eine solidarische Ausgestaltung auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest.